Das Sudanese Peace Agreement, auch: Juba Agreement for Peace in Sudan (, dt.: „Sudanesisches Friedensabkommen“, oder: „Juba-Abkommen für Frieden im Sudan“), oder einfach Juba Agreement, ist ein Friedensvertrag, der am 3. Oktober 2020 in Juba, Südsudan unterzeichnet wurde. An dem Abkommen waren die Regierung des Sudan unter Leitung von Abdallah Hamdok und in Anwesenheit des Anführers des sudanesischen Sovereignty Council, Abdel Fattah al-Burhan beteiligt, sowie die Sudanese Revolutionary Front, welche die fünf wichtigsten Rebellengruppe umfasst, und die Anführer des Justice and Equality Movement und des Sudan Liberation Movement, aus Darfur im Westen, und das Sudan People’s Liberation Movement–North, welches in den Kämpfen um Abyei gegen die Sudanesische Regierung, in Dschanub Kurdufan und in an-Nil al-azraq führend waren.
Seit der Sudan 1956 seine Unabhängigkeit erlangte, wurde das Land von verschiedenen Bürgerkriegen und internen Konflikten heimgesucht, insbesondere vom Darfur-Krieg (2003–2020). Bei den Kämpfen zwischen Rebellengruppen in der Region kamen fast 400.000 Menschen ums Leben, und über 2,5 Millionen wurden vertrieben. Nach fast zwei Jahrzehnten des Blutvergießens war die Umsetzung von Gesetzen zur Friedenskonsolidierung dringend erforderlich. Das Juba-Friedensabkommen diente der Änderung der sudanesischen Verfassung aus dem Jahr 2019. Es ist das jüngste in einer langen Reihe erfolgloser Gesetze, die das Machtgefüge zwischen der Zivilregierung und der Herrschaft des Militärs/der Streitkräfte angleichen sollten.
Vereinbarungen Die Vereinbarung umfasst 8 Protokolle:*Reorganizing and reconfiguring the security forces and the army, whereby, according to the agreement, members of the armed movements will be integrated into the government forces upon the dissolution of the Front’s militias. The application of transitional justice in all of Sudan. Compensation and reparation. Development of the nomadic and herders sector. Redistribution of wealth and economic rights. Solve the issue of the displaced and refugees. Land redistribution, including solving the hawakeer problem, which is a name given to lands that fall within the control of tribes or property that call for it. The power-sharing protocol comes on top of these protocols, as it was agreed that the rebel parties would have political representation within the Sudanese Sovereignty Council within the transitional phase in Sudan. Reorganisation und Neustrukturierung der Sicherheitskräfte und der Armee, wobei gemäß der Vereinbarung Mitglieder der bewaffneten Bewegungen nach der Auflösung der Frontmilizen in die Regierungstruppen integriert werden. Anwendung der Übergangsjustiz im gesamten Sudan. Entschädigung und Wiedergutmachung. Entwicklung des Nomaden- und Hirtensektors. Umverteilung von Wohlstand und wirtschaftlichen Rechten. Lösung des Problems der Vertriebenen und Flüchtlinge. Landumverteilung, einschließlich der Lösung des Hawakeer-Problems, d. h. der Bezeichnung für Land, das unter die Kontrolle von Stämmen oder deren Besitz fällt, die dies verlangen. Das Machtteilungsprotokoll ergänzt diese Protokolle, da vereinbart wurde, dass die Rebellenparteien während der Übergangsphase im Sudan im Sudanesischen Souveränitätsrat politisch vertreten sein werden.
Machtteilung Das Hauptprotokoll des Friedensabkommens von Juba bezieht sich direkt auf die Praxis des Föderalismus im Sudan und Südsudan. Die allgemeinen Grundsätze des Abkommens reichen von der Erklärung des Sudan als souveräner Staat für sein Volk bis zur Verurteilung von Gewalt als politische Praxis. Dieser Abschnitt betont auch die ethnische Vielfalt des Sudan und stellt fest, dass die Machtteilung zwischen diesen Gruppen für eine demokratische Regierungsführung notwendig ist.
Was die konkreten Protokolle betrifft, so beanspruchte dieser Abschnitt des Abkommens den Vorrang des gesamten Dokuments gegenüber der Charta von 2019, stimmte der Wiederherstellung eines regional-föderalen Regierungssystems zu, führte eine Verhältniswahlregelung für Darfur ein und mehr. Auch für Darfur versprach das Abkommen 28 verschiedene Pläne zum Wohle der Region.
Vermögensteilung Ähnlich wie das erste Protokoll enthält auch dieses viele allgemeine Grundsätze, beispielsweise die Anerkennung der Tatsache, dass eine gerechte Verteilung von Ressourcen dem Wohl des Sudan dient. Diese Aussage selbst ist der erste Grundsatz, der die vielen ähnlichen Punkte zusammenfasst, die zu Beginn des Abschnitts dargelegt wurden. Dieselben übergreifenden Themen finden sich auch in den detaillierteren Aspekten dieses Abschnitts wieder. So sind beispielsweise die Einrichtung eines Nationalen Einnahmenfonds, der Darfur-Kommission für Wiederaufbau und Entwicklung und andere Entwicklungsprojekte allesamt mit Versprechen einer Vermögensverteilung verbunden. In diesem Teil des Dokuments wird auch ausdrücklich erwähnt, über welche ausschließlichen Einnahmequellen die Region Darfur und ihre Bundesstaaten verfügen (z. B. Steuern auf Eigentum/Grundstücke, Tourismus, Inlandskredite). Alles in allem enthält dieser Abschnitt 29 einzigartige Grundsätze zur gerechten Wirtschaftsentwicklung des Sudan.
Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Versöhnung Das dritte Protokoll des Friedensabkommens von Juba befasst sich mit den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die sich seit Jahren in der Region ereignen. Die allgemeinen Grundsätze dieses Teils drehen sich weitgehend um die Achtung, Aufrechterhaltung und Umsetzung von Rechtsmaßnahmen zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Völkermord. Viele dieser Schwerpunkte zielen darauf ab, Opfern der Gewalt im Sudan zu helfen, Gerechtigkeit auf rechtlicher Ebene zu erfahren. Eine wesentliche Änderung in diesen Abschnitten besteht darin, dass, sofern nicht wegen einer Gesetzesverletzung der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden muss, das (im letzten Teil dieses Abschnitts neu hinzugefügte) Sondergericht für Darfur der nationalen Justiz, die Wahrheits- und Versöhnungskomitees und die sudanesischen Gerichte die Macht ausüben dürfen. Kapitel 3 der Friedensprotokolle von Juba enthält auch einen Abschnitt zum Gedenken an die Opfer in Darfur, um symbolisch Frieden zu fördern.
Entschädigung und Wiedergutmachung Kapitel 4 des Juba-Friedensabkommens befasst sich mit der finanziellen und institutionellen Gerechtigkeit für die Opfer des Darfur-Konflikts. Dieses Kapitel besagt, dass diese Gerechtigkeit in Form von Entschädigung, Wiedergutmachung, Rehabilitation, Gedenken und/oder Genugtuung erfolgen kann. Es legt außerdem fest, dass sich der Begriff „Opfer des Darfur-Konflikts“ auf Folgendes bezieht:
Überlebende einer Vergewaltigung, Opfer körperlicher, geistiger und psychischer Verletzungen oder diejenigen, die ihr Eigentum verloren haben oder deren Grundrechte verletzt wurden Elternlose Kinder Unbegleitete Kinder Getrennte Kinder Unmittelbare Familienangehörige oder Angehörige von Personen, die einen Schaden im Sinne des ersten Aufzählungspunkts erlitten haben Nichtkombattanten, die bei der Intervention zur Unterstützung von Personen in Not oder zur Verhinderung von Viktimisierung Schaden erlitten haben
Darüber hinaus werden in diesem Kapitel des Friedensabkommens auch die Rechte derjenigen erläutert, die Entschädigungen/Wiedergutmachungen fordern, sowie die Einrichtung eines Fonds für die oben genannten Zwecke.
Binnenvertriebene und Flüchtlinge Zu Beginn von Kapitel 5 der Protokolle des Abkommens finden sich klare Definitionen der Begriffe „Binnenvertriebene“ (internally displaced persons, IDPs), „Flüchtlinge“ (refugees), „Vertriebene“ (displaced persons), und „Bewohner auf dem Land anderer“ (Menschen, die nach Beginn Darfurs illegal auf dem Land anderer lebten, residents on lands of others). Diese Definitionen bilden die Grundlage für die Protokolle, die gewährleisten sollen, dass alle in Darfur involvierten Parteien an das internationale Recht in Bezug auf Vertriebene und Flüchtlinge gebunden sind. Außerdem heißt es in dem Dokument, dass Binnenvertriebene und Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr, Staatsbürgerschaft, Identität, Teilhabe, Eigentum und Wohnung haben. In diesem Abschnitt werden auch die Logistik der Entschädigung für Eigentum und Wohnung sowie die Schaffung angemessener Bedingungen für die Rückkehr dargelegt.
Auf globalerer Ebene garantiert Kapitel 5 Binnenvertriebenen und Flüchtlingen dringende humanitäre Hilfe und eine umfassende Strategie zur Neuansiedlung. Darüber hinaus ebnet es den Weg für die Einrichtung einer Kommission für Binnenvertriebene und Flüchtlinge (IDPRC) und erläutert deren Planung.
Entwicklung des Nomaden- und Hirtensektors in der Region Darfur Dieses Kapitel der Protokolle beleuchtete direkt die Ursachen des Darfur-Krieges – vor allem den Umweltaspekt. Der Krieg selbst ist äußerst komplex, und einer der vielen Gründe für seinen Ausbruch waren die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Praktiken der eher ländlichen Stammesgruppen der Region. Der Streit zwischen Nomaden und sesshaften Bauern um Land wurde von der sudanesischen Regierung genutzt, um einen Konflikt zwischen arabischen Nomaden und afrikanischen Viehzüchtern zu schüren. Doch nach den Gewaltausbrüchen skizzierte dieser Abschnitt einen Weg zur Gleichberechtigung von Nomaden und Viehzüchtern.
Kapitel 6 befasst sich insbesondere mit der Vermeidung künftiger Stammeskonflikte durch den Schutz und die Investition in Ressourcen. Angesichts der Umweltschäden, die den Kampf um Ressourcen verschärften, wurde dieser Plan in das Juba-Abkommen aufgenommen, um eine gerechtere Zukunft sowohl für die Ressourcen als auch für die sie nutzenden Gruppen zu gewährleisten. Der Großteil dieses Abschnitts legt die Grundlagen für die Förderung des Friedens zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen durch die Schaffung von Agenturen für landwirtschaftliche Zusammenarbeit.
Land und Hawakeer „Hawakeer“ ist ein ausschließlich sudanesischer Begriff für traditionelle Stammesrechte an Land, die von der Bevölkerung eines bestimmten Gebiets als gültig angesehen werden. Dies ist der Schwerpunkt von Kapitel 7 der Juba-Friedensprotokolle. Die Anerkennung des traditionellen Eigentums an diesen Stammesgebieten und der historischen Rechte an den damit verbundenen Gebieten stehen im Mittelpunkt dieses Abschnitts – insbesondere in Bezug auf Viehtriebwege und Wasserzugang. Die wichtigsten Maßnahmen des Abkommens zur Lösung der Spannungen um Landrechte sind die offizielle Demarkierung der Grenzen Darfurs und die Gründung der Darfur Lands and Hawakeer Commission (DLHC). Der Rest dieses Kapitels erläutert die Aufgaben und Befugnisse der DLHC sowie ihre Finanzierung.
Dauerhafter Waffenstillstand und endgültiges Sicherheitsabkommen