Die grönländische Verfassungskommission (; ) ist eine zwischen 2017 und 2023 bestehende Kommission, die die Aufgabe hat, eine Verfassung als Grundgesetz eines unabhängigen grönländischen Staats zu verfassen.
Geschichte Vorgeschichte Bereits 2007 brachte Johan Lund Olsen zwei Jahre vor Einführung der Selvstyre das Thema im Inatsisartut auf, was aber damals von der Regierung abgelehnt wurde, da es dafür noch zu früh sei.Kim Brejnholt Hansen: IA vil nedsætte en grundlovskommission. Kalaallit Nunaata Radioa (31. Juli 2007).Forslag til landstingsbeslutning om at der igangsættes en forfatningsforberedende proces og at Landstinget derfor træffer beslutning om, at der nedsættes en grundlovskommission for Grønland. Svarnotat. Inatsisartut (17. Oktober 2007).
Am 27. Oktober 2016 löste das Kabinett Kielsen II das Kabinett Kielsen I ab. Während die vorherige Koalition aus Siumut, Demokraatit und Atassut als mitte-rechts und antiseparatistisch eingestuft werden kann, war die neue Regierung aus Siumut, Inuit Ataqatigiit und Partii Naleraq deutlich links der Mitte und dank letzterer mit separatistischen Tendenzen ausgerichtet. Suka K. Frederiksen erhielt als erste das Ministerialressort für Unabhängigkeit.Bibi Nathansen: Tiende Naalakkersuisut-medlem er født. Kalaallit Nunaata Radioa (31. Oktober 2016). Am 18. November 2016 ließ die Regierung im Parlament einen Punkt über die Gründung einer Verfassungskommission auf die Tagesordnung setzen, welche bis zum 21. November fertigbehandelt werden sollte.Walter Turnowsky: Forfatningskommission hastes igennem Inatsisartut. Sermitsiaq.AG (19. November 2016). Der Vorschlag wurde von vier der fünf Parteien gut aufgenommen, lediglich die Demokraatit kritisierten stark, dass der Vorschlag so schnell behandelt werden sollte und stimmte letztlich dagegen.Walter Turnowsky: Massivt flertal for forfatningskommission. Sermitsiaq.AG (19. November 2016).Walter Turnowsky: Udvalg skal følge forfatningskommissionen. Sermitsiaq.AG (22. November 2016).
Es wurde beschlossen, dass in der Kommission je zwei Mitglieder der Siumut und der Inuit Ataqatigiit sitzen sollten, sowie je ein Mitglied der kleineren Parteien Demokraatit, Atassut und Partii Naleraq.Pladserne i Forfatningskommissionen fordelt. Sermitsiaq.AG (30. Dezember 2016). Am 7. Februar 2017 wurde bekannt, dass der ehemalige Regierungschef und amtierende Parlamentspräsident Lars-Emil Johansen Vorsitzender der Kommission werden sollte.Noah Mølgaard, Niels Ole Qvist: Se hvem der bliver formand for Forfatningskommissionen. Sermitsiaq.AG (7. Februar 2017). Dies führte erneut zu großer Kritik von Seiten der Demokraatit, die meinten, dass der Parlamentspräsident möglichst neutral sein und kein zweites Amt innehaben sollte.Sara K. Jakobsen: Formandspost splitter Inatsisartut. Kalaallit Nunaata Radioa (13. Februar 2017). Obwohl der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments am 3. März das Doppelamt genehmigte, wobei nur die Demokraatit dagegen stimmten,Jørgen Schultz-Nielsen: Udvalg godkender Lars-Emils dobbeltrolle. Sermitsiaq.AG (8. März 2017). zog sich Lars-Emil Johansen am 8. März freiwillig zurück.Jørgen Schultz-Nielsen: Lars-Emil Johansen dropper formandspost. Sermitsiaq.AG (8. März 2017).
Erste Kommission Beginn der Arbeit (2017) Am 27. April 2017 wurde die Kommission offiziell gegründet, wobei Vivian Motzfeldt Vorsitzende und Ane Hansen Vizevorsitzende wurde.Walter Turnowsky: Forfatningskommissionen er nu på plads. Sermitsiaq.AG (26. April 2017). Es wurde ein Kommissorium verfasst, dass die Rahmenbedingungen für die Aufgaben und Arbeit der Kommission festlegen sollte. Einige markante Punkte im Kommissorium waren folgende:Kommissorium for Forfatningskommissionen (2017). Naalakkersuisut. Die Verfassung soll so geschrieben werden, dass ein Teil das für Grönland geltende dänische Grundgesetz ergänzen kann, während der Rest im Falle der Unabhängigkeit gültig wird. Um zu gewährleisten, dass sich die Verfassung innerhalb des Rahmens des dänischen Grundgesetzes befindet, soll das dänische Justitsministeriet in die Arbeit eingebunden werden. Es soll Fokus auf das Eingehen einer Freien Assoziierung mit einem anderen Land gelegt werden, wobei kein explizites Land genannt wurde. Die Kommission soll aus sieben Mitgliedern bestehen, die nach dem Wahlergebnis der letzten Parlamentswahl bestimmt werden und Mitglieder des Parlaments sein sollen. Dadurch führen Wahlen zu einer Neubesetzung der Kommission. Sofern ein Kommissionsmitglied nicht mehr Mitglied des Parlaments ist, muss es austreten, es sei denn die Regierung und das Kommissionspräsidium genehmigen eine Ausnahme. Die größte Partei wählt den Kommissionsvorsitzenden, die zweitgrößte Partei den Vizevorsitzenden. Es wird ein parlamentarischer Ausschuss für die Verfassungskommission gegründet. Die Arbeit in der Verfassungskommission geschieht unentgeltlich. Es könnten zwei bis vier externe Berater der Kommission beigeordnet werden. Daneben können andere Personen auf freierer Basis in die Arbeit einbezogen werden. Die Bevölkerung hat das Recht Vorschläge einzusenden. Daneben sollen physische und digitale Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen werden. Für die Arbeit der Kommission soll ein Sekretariat geschaffen werden. Die Kommission soll vorläufig zwei bis drei Jahre arbeiten, bevor ein Vorschlag fertiggestellt sein soll. Die Regierung kann den Zeitplan notfalls verlängern. Die Kommission wird durch den grönländischen Haushaltsplan finanziert.
Der erste Punkt sorgte für Kritik von Vivian Motzfeldt, da der Gesetzesausschuss im November 2016 beschlossen hatte, dass ausschließlich eine Verfassung für einen unabhängigen grönländischen Staat geschrieben werden sollte.Walter Turnowsky: Uenighed om kommissorium for Forfatningskommissionen. Sermitsiaq.AG (5. Mai 2017). Letztlich gab Vivian Motzfeldt nach und akzeptierte den Beschluss der Regierung.Thomas Munk Veirum, Ivik Kristiansen: Forfatningsformand bløder op. Kalaallit Nunaata Radioa (24. Mai 2017). Der dänische Staatsminister Lars Løkke Rasmussen gab zudem zu verstehen, dass die Akzeptanz der Verfassung de facto eine Unabhängigkeitserklärung wäre.Andreas Lindqvist: Løkke: Bloktilskuddet fjernes hvis forfatning bliver vedtaget. Sermitsiaq.AG (31. Mai 2017). Obwohl die Regierung beschlossen hatte, dass dem Kommissorium strikt zu folgen ist, wurde Ende 2017 beschlossen, Vivian Motzfeldt eine Dienstwohnung zu bezahlen, obwohl gemäß dem Kommissorium keine finanziellen Vorteile mit der Arbeit in der Kommission einhergehen.Jørgen Schultz-Nielsen: Nu skal kommissions-medlemmer pludselig have vederlag. Sermitsiaq.AG (21. November 2017). Staatsminister Lars Løkke Rasmussen äußerte im Januar 2018, dass man von dänischer Seite aus erst über eine Freie Assoziierung sprechen wollte, nachdem Grönland sich im Rahmen des Selvstyregesetzes für unabhängig erklärt habe, aber ein direkter Übergang von Selvstyre in Freie Assoziierung nicht möglich sei.Helle Nørrelund Sørensen: Løkke afviser free association-model for Grønland. Kalaallit Nunaata Radioa (24. Januar 2018).
Die Kommission hielt am 19. Mai 2017 ihre erste Sitzung ab und am 26. Mai die zweite, wobei beide Sitzungen in Nuuk stattfanden. Am 2. und 5. August traf sich die Kommission in der isländischen Hauptstadt Reykjavík zum dritten Mal, wobei bei Premierminister Guðni Th. Jóhannesson Erfahrungen zur isländischen Verfassungsgeschichte eingeholt wurden. Am 6. Oktober fand das vierte Treffen statt.Jahresbericht 2017. Forfatningskommissionen.
Abbruch der Arbeit, Wiederaufnahme und Neuwahlen (2018) Das fünfte Treffen hätte am 5. November 2017 stattfinden sollen. Die Kommission brach jedoch ihre Arbeit mit der Begründung ab, nicht zu wissen, wer das Recht hat Kommissionsmitglied zu sein. Die Vizevorsitzende Ane Hansen war im Parlament beurlaubt worden, da sie zur Bürgermeisterin der neuen Kommune Qeqertalik ernannt worden war, während Mala Høy Kúko, der Vertreter der Atassut, zur Siumut gewechselt war.Thomas Munk Veirum, Jaaku Lyberth: Forfatningskommissionen har nedlagt arbejdet på anden måned. Kalaallit Nunaata Radioa (3. Januar 2018). Im Januar 2018 beschloss Ministerin Suka K. Frederiksen, dass Ane Hansen und Mala Høy Kúko die Kommission verlassen sollten. Da die Atassut durch den Parteiwechsel nicht mehr im Parlament vertreten war, verringerte sich die Zahl der Kommissionsmitglieder auf sechs.Karsten Sommer: Suka K.: Mala Høy Kúko og Ane Hansen ud af Forfatningskommissionen. Kalaallit Nunaata Radioa (11. Januar 2018).
Am 11. Januar 2018 nahm die Kommission ihre Arbeit wieder auf. Das zweite Treffen des Jahres fand am 17. Januar statt, wobei erstmals dem Kommissorium gemäß vier Beigeordnete ernannt wurden. Zudem wurden zwei Arbeitsgruppen gegründet: die Arbeitsgruppe für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Finanzen und die Arbeitsgruppe für Menschen- und Bürgerrechte und Kultur. Die dritte Sitzung fand am 7. Februar statt. Vom 16. bis zum 19. Februar fand in Ilulissat die vierte Sitzung sowie ein Seminar und eine Bürgerversammlung. Dabei wurden Nivi Olsen, Per Rosing-Petersen und Mininnguaq Kleist in die erste Arbeitsgruppe und Mimi Karlsen, Debora Kleist, Leif Fontaine und Karla Jessen Williamson in die zweite Arbeitsgruppe berufen. Am 5. März 2018 wurden Neuwahlen ausgeschrieben, woraufhin die Kommission ihre Arbeit vorübergehend einstellte.Jahresbericht 2018. Forfatningskommissionen.
Während des Wahlkampfs war die Verfassungskommission ein zentrales Thema, wobei von allen Seiten große Kritik ausgeübt wurde. Die Vorsitzende der Inuit Ataqatigiit, Sara Olsvig, forderte einen Neustart der Kommission mit neuem Kommissorium. Regierungschef Kim Kielsen sah ebenfalls Probleme in der Arbeit, aber keinen größeren Handlungsbedarf. Die Vorsitzende der Demokraatit, Randi Vestergaard Evaldsen meinte hingegen, dass die ganze Kommission sinnlose Geldverschwendung sei und forderte ihre Auflösung.Thomas Munk Veirum: Olsvig: Forfatningskommissionen må begynde forfra. Kalaallit Nunaata Radioa (19. April 2018). Nach der Parlamentswahl am 25. April 2018 wurde am 15. Mai das Kabinett Kielsen III gebildet. Da Vivian Motzfeldt einen Ministerposten erhielt, musste sie aus der Kommission austreten, die somit keine Vorsitzende mehr hatte. Das 2016 zwecks Gründung der Kommission neugeschaffene Ministerium für Unabhängigkeit wurde nicht weitergeführt und die Verantwortung für die Verfassungskommission ging an Innenminister Vittus Qujaukitsoq über. Die fehlende Wiederaufnahme der Kommissionsarbeit oder Ernennung neuer Mitglieder nach der Wahl sorgte für Kritik an der Regierung, vor allem von Seiten der Inuit Ataqatigiit und der Demokraatit, die die Opposition bildeten.Ivik Kristiansen: Forfatningsarbejdet står stille igen. Kalaallit Nunaata Radioa (11. Juni 2018). Vittus Qujaukitsoq gab kurz darauf bekannt, dass die bisherige Arbeit ausgewertet werden und bei Bedarf ein neues Kommissorium verfasst werden sollte. Wegen des stark verzögerten Zeitplans sei zudem die Weiterarbeit der Kommission von der Bewilligung des Haushaltsplans für 2019 abhängig.Thomas Munk Veirum, Ivik Kristiansen: Qujaukitsoq arbejder på nyt grundlag for forfatningskommissionen. Kalaallit Nunaata Radioa (12. Juni 2018).
Zweite Kommission Beginn der Arbeit (2019) Die im Mai 2018 gebildete Regierung zerbrach bereits im Oktober desselben Jahres und wurde durch das Kabinett Kielsen IV abgelöst. Am 22. März 2019 beschloss die Regierung die Fortführung der VerfassungsarbeitAndreas Wille: To år efter etablering: Forfatningskommissionen genopstår. Kalaallit Nunaata Radioa (28. März 2019). und am 29. März wurde das neue Kommissorium veröffentlicht.Merete Lindstrøm: Kommissorium for Forfatningskommissionen er offenliggjort. Kalaallit Nunaata Radioa (29. März 2019). Am 28. Mai 2019 wurde die neue Kommission offiziell gegründet und ein zweites Kommissorium veröffentlicht.Jahresbericht 2019. Verfassungskommission. Dieses enthielt einige Änderungen:Kommissorium for Grønlands Forfatningskommission (2019). Naalakkersuisut.