Proteste im Iran 2022/2023

Die Proteste im Iran 2022 und 2023, auch als Frau, Leben, Freiheit Proteste waren landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung des Staates Islamische Republik Iran. Hervorgerufen wurden sie von dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod der 22-jährigen kurdischstämmigen Iranerin Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September 2022. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß, bis sie in Gewahrsam verstarb. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen und werden u. a. als gescheiterte Revolution eingestuft.

Die Proteste richteten sich sowohl gegen das theokratische Regime des Iran und seine Unterstützer, die Mullahs und Pasdaran, als auch gegen die von ihm diktierten Lebensbedingungen, insbesondere gegen die Auslegung der islamischen Kleiderordnung. Frauen, die im Iran den Hidschab nicht oder falsch tragen, werden auf staatliche Anordnung hin Dienstleistungen (bspw. bei Banken, Fluggesellschaften, Ämtern und Krankenhäusern) verweigert bzw. vorenthalten. Der wiederholte Verstoß gegen die Kleiderordnung kann auch den Entzug des Führerscheins und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. Als Zeichen der Solidarität mit Amini und aus Protest gegen die rechtliche Stellung der Frau im Iran verstießen manche Demonstrantinnen absichtlich gegen die Kleiderordnung, indem sie ihre Kopftücher abnahmen, diese verbrannten oder sich öffentlich die Haare schnitten. An den Protesten nehmen laut Augenzeugenberichten auch Frauen teil, die zwar aus religiöser Überzeugung einen Hidschab tragen, aber das Regime ablehnen. Die mit der Wirtschaftskrise der vorigen Jahre einhergegangene Verarmung der Mittelschicht trug dazu bei, dass die Proteste gegen die Staatsführung in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung fand. Zudem prägten die Proteste von 2017 bis 2019 eine neue Generation von Demonstranten. So zeigten sich Händler, Fernfahrer sowie Arbeitnehmer aus der Automobilwirtschaft und dem für den Iran wichtigen Öl- und Gassektor mit den Demonstrationen in den Städten durch vereinzelte Streiks und Proteste solidarisch.

Im Verlauf der Proteste wurden mehrere Hundert Menschen getötet, darunter auch viele Minderjährige. Zudem wurden mehr als 15.000 Menschen festgenommen. Viele der festgenommenen Demonstranten erleiden Misshandlungen und Folter in Haft, mehrere sind bereits an den Folgen gestorben. Vor allem Frauen werden in den Gefängnissen systematisch vergewaltigt.Gilda Sahebi: Sexuelle Gewalt im Mullah-Regime. taz.de, 25. November 2022. Auch viele Kinder und Jugendliche werden vergewaltigt und auf andere Weisen gefoltert.Amnesty International berichtet von Folter an Kindern und Jugendlichen. In: zeit.de. 16. März 2023, abgerufen am 21. März 2023. Am 6. November forderte das Parlament die Anwendung der Todesstrafe gegen die Demonstranten. Am 13. November wurde erstmals im Zusammenhang mit den Protesten ein Todesurteil gefällt, das im darauffolgenden Monat vollstreckt wurde. Mitte März 2023 wurden 143 Menschen hingerichtet. Hunderte weitere wurden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.

Verhältnismäßig viele Proteste fanden in den iranischen Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Landes statt. Eine weitere Hochburg waren die Belutschengebiete im Südosten. Anfangs wurde zudem insbesondere an den Universitäten protestiert. Die iranischen Behörden sagten daraufhin in vielen Städten Vorlesungen ab. Außerdem wurde die Internetzensur im Iran kurz nach dem Beginn der Proteste verschärft. In manchen Städten weiteten sich die Proteste zu Revolten aus. So erschossen Regimekräfte laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights und anderen am 30. September beim Massaker von Zahedan mindestens 93 Menschen bei Protesten gegen Jina Mahsa Aminis Tötung und gegen die Vergewaltigung eines 15-jährigen belutschischen Mädchens durch einen Polizeioffizier.

Hatte der iranische Generalstaatsanwalt Anfang Dezember 2022 ohne eine offizielle Bestätigung der Regierung verlautbart, die Sittenpolizei sei aufgelöst worden, so kündigte die iranische Polizei Mitte Juli 2023 an, die Einheiten würden in Kürze wieder die Einhaltung der Kopftuchpflicht überprüfen. Im August 2023 nahm eine Verschärfung der Strafen bei Verletzung der Hidschab-Pflicht Gesetzesform an.

Eine von der UNHRC eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass das iranische Regime mit der Art und Weise, wie es die Proteste unterdrückte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging.

Chronik September 2022 Am 19. September demonstrierten Tausende von Menschen in Teheran. Auch in Aminis Heimatprovinz Kurdistan versammelten sich Menschen zu Protesten. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften der islamischen Regierung und Demonstranten.

Am 21. September reagierte die Regierung von Ebrahim Raisi auf die Demonstrationen mit einer zusätzlichen Einschränkung der Internetnutzung. Waren zunächst Instagram (das angeblich von mehr als der Hälfte der iranischen Bevölkerung genutzt wird) und WhatsApp nicht mehr verfügbar, so ließ die Regierung am selben Tag auch den größten Mobilfunkanbieter des Landes seinen Dienst einstellen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt nutzen Menschen im Iran VPNs, um Informationen an die Außenwelt zu schicken und untereinander in Kontakt zu bleiben. Am selben Tag ordnete die iranische Regierung eine Untersuchung zum Tod von Mahsa Amini an. Bis zum 21. September 2022 wurden im Zuge der Proteste 450 Demonstranten verletzt. An diesem Tag blockierten Aktivisten des Hackerkollektivs Anonymous nach eigenen Angaben die Website der iranischen Zentralbank und mehrere andere Regierungsportale stundenlang durch DDoS-Attacken. Die Zentralbank bestätigte, einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen zu sein.

Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) versammelten sich am 22. September Menschen in mehr als 30 Städten Menschen zu Protesten. Von den Demonstranten wurden mehrere Polizeistationen und -fahrzeuge in Brand gesetzt. In Rascht ging eine Moschee in Flammen auf.Rainer Hermann: Proteste in Iran werden blutiger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. September 2022.

Durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste mittels Schusswaffen stiegen die Zahlen der getöteten Zivilisten auf über 50 an. Getötete Demonstranten wurden unter anderem aus Reswanschahr, Babol und Amol gemeldet.

In der iranischen Hauptstadt Teheran fand am 23. September eine Gegendemonstration, d. h. eine Kundgebung von Anhängern der Regierung, statt. Laut der Islamic Republic News Agency (IRNA) kam sie zustande, nachdem staatliche Behörden dazu aufgerufen hatten. Auch in anderen Städten gab es von der Regierung organisierte Gegendemonstrationen. Am selben Tag verhafteten iranische Behörden unter anderem zwei Journalistinnen: eine Fotojournalistin, die die Pro-Amini-Proteste dokumentierte, und jene Journalistin, die über den Kriminalfall um Mahsa Amini berichtet und somit dazu beigetragen hatte, den Fall Amini öffentlich zu machen. Nachdem das Außenministerium und das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Maßnahmen angekündigt hatten, die die Internetfreiheit und den Zugang zu Informationen im Land steigern sollten, kündigte Elon Musk an, dass Starlink in iranischen Städten aktiviert werde. Die Zahl der Todesopfer der Proteste im Iran ab September 2022 stieg bis dahin auf 50. BBC News veröffentlichte am 14. Oktober eine namentliche Liste der bisher bekannten jugendlichen Opfer der staatlichen Gewalt.

Die Streitkräfte des Iran kündigten am 23. September an, als Reaktion auf die Proteste „den Feinden entgegentreten“ zu wollen. Einen Tag später gaben die iranischen Streitkräfte bekannt, Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im Nordirak angegriffen zu haben. Die Angriffe seien durch iranische Revolutionsgarden (IRGC) ausgeführt worden und seien eine Reaktion auf Angriffe kurdischer Gruppen auf im Grenzgebiet befindliche iranische Militärbasen. Nach Darstellung des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi unterstützen kurdische Gruppen die regierungskritischen Proteste im Iran nicht nur personell, sondern auch mit Waffen, welche an iranische Demonstranten in den Kurdengebieten übergeben würden.

Am 24. September wurde einem Bericht zufolge die Stadt Oschnaviyeh von Demonstranten „eingenommen“. Im Ausland lebende Iraner gingen in Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien, im Libanon, der Türkei, Kanada und den USA aus Solidarität mit den Demonstranten im Iran auf die Straße. In der Provinz Gilan verhafteten die Polizei und die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) 739 Personen. Das IRGC nahm außerdem mehrere Verhaftungen in Kerman vor. Die iranische Regierung gab kurze Zeit später bekannt, dass die Sicherheitskräfte die Kontrolle über Oschnaviyeh wiedererlangt hatten.

Am 26. September sprach die Regierung von mehr als 1.200 Festnahmen und 41 Toten. Human Rights Watch hingegen gab die Zahl der Toten mit mindestens 76 an und beschuldigte die Polizei, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen. Die deutsche Bundesregierung bestellte den iranischen Botschafter ein und forderte die Regierung auf, die friedlichen Proteste zuzulassen. Stand 26. September hatten sich die Proteste über 45 Orte (Städte, Dörfer, Gemeinden) ausgeweitet. Dabei kam es in den meisten Fällen zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Am 28. September wurde die Sportfunktionärin und Frauenrechtlerin Faezeh Haschemi, Tochter des früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, festgenommen.Tochter des Ex-Präsidenten Rafsandschani verhaftet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. September 2022. Am selben Tag bombardierten iranische Streitkräfte mehrere Orte in der Autonomen Region Kurdistan im Irak; dort unter anderem im Distrikt Koye sowie in der Nähe von Sulaimaniyya und Erbil.Demonstration in Sulaimani held in solidarity with Iran protests disrupted , NRT TV, 28. September 2022 Aus dem Gouvernement Erbil wurden neun Tote und 32 Verletzte durch die Bombardierungen gemeldet.

Am 30. September kam es zur erneuten Gewalteskalation, als Demonstranten versuchten, drei Polizeiwachen in Zahedan zu erstürmen, und Sicherheitskräfte in die Menge schossen. Dabei kamen mindestens 93 Menschen ums Leben. Am selben Tag wurde mit Nika Shakarami ein weiterer Todesfall einer jungen Iranerin international bekannt, deren offizielle Todesursache in Zweifel gezogen wird; Shakarami verschwand am 20. September, nachdem sie ihren Familienmitgliedern geschrieben hatte, sie flüchte vor Sicherheitskräften. Sicherheitsbehörden teilten ihren Eltern am 30. September mit, dass sie aus großer Höhe gefallen und dann ihren Verletzungen erlegen sei. Nach Recherchen von Amnesty International werden die bei den Protesten Verletzten und die Angehörigen der Todesopfer mit Gewalt bedroht und dazu genötigt, falsche Stellungnahmen zu den Umständen anzugeben und abzustreiten, dass die Opfer etwas mit den Protesten zu tun hatten.

Oktober 2022 Am 2. Oktober kam es insbesondere an der Scharif-Universität für Technologie zu Kämpfen zwischen Studenten und Beamten von staatlichen Sicherheitsorganen, wobei letztere Schusswaffen einsetzten. Unklar ist, ob neben Gummigeschossen auch scharfe Munition verwendet wurde. Der iranische Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Mohammad Ali Zolfigol, intervenierte teilweise erfolgreich und konnte Studenten vom belagerten Campus, das von den iranischen Sicherheitskräften (Polizisten und Milizen) abgeriegelt bzw. umstellt wurde, evakuieren. Teilweise wurden Studenten und Lehrkräfte von den Strafverfolgungsbehörden verprügelt und festgenommen. Iranische Staatsmedien sprachen von einer ruhigen Lage und bezichtigten ausländische Medien, die über die Auseinandersetzungen an der Universität berichteten, der Verbreitung von Lügen.