mini|Recep Tayyip Erdoğan, 2024rahmenlos|hochkant|klasse=notpageimage skin-invert-image Recep Tayyip Erdoğan (* 26. Februar 1954 in Istanbul) ist ein türkischer Politiker (AKP) und seit dem 28. August 2014 der zwölfte Präsident der Republik Türkei.
Von 1994 bis 1998 war er Oberbürgermeister von Istanbul. Im Jahr 1999 war er für vier Monate inhaftiert. Von 2001 bis 2014 war er und seit 2017 ist er wieder Vorsitzender der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident der Türkei, zuletzt mit seinem dritten Kabinett. Durch das Verfassungsreferendum von 2017 wurde mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juli 2018 ein Präsidialsystem in der Türkei eingeführt.
Nach einer anfänglichen Phase der Liberalisierung nahm Erdoğans Präsidentschaft zunehmend autoritäre Züge an. Laut Beobachtern war seine Amtszeit bis Mai 2023 von wirtschaftlichen Problemen geprägt. Seine Politik niedriger Zinssätze führte zu starkem Inflationsdruck und einer starken Abwertung der Lira. Rückläufige ausländische Investitionen und schwindende Devisenreserven belasteten die Wirtschaft weiter. Trotz möglicher Normalisierung im Falle seines Wahlsiegs blieben strukturelle Herausforderungen ungelöst. Die Opposition forderte eine Kursänderung, um Investitionen anzukurbeln und die Lira zu stabilisieren.
Wenige Jahre nachdem in Syrien ein Bürgerkrieg ausbrach, ließ Erdoğan im Jahr 2016 Nordsyrien besetzen. Infolgedessen wurde gegen die Türkei und insbesondere Erdoğan der Vorwurf erhoben, syrische Jesiden und syrische Kurden aus der Grenzregion zur Türkei zu vertreiben, um dort Araber anzusiedeln.
Leben und Einstieg in die Politik Herkunft, Ausbildung und Familie
Erdoğan ist der Sohn von Ahmet und Tenzile Erdoğan. Er entstammt nach eigener Aussage einer aus Batumi immigrierten georgischen Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich in Istanbul niederließ.Kristina Karasu: Der Sultan, allein im Palast, nach der schweren Wahlniederlage ist klar: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Zenit seiner Macht überschritten. Eine Autokratenlaufbahn in sechs Kapiteln. In. NZZ am Sonntag vom 7. April 2024, Seite 5 Der Vater war Seemann und arbeitete als Küstenschiffer und bei der Türkischen Küstenwache. Er benannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten Monat des islamischen Kalenders, und gab ihm den Namen Tayyip des Großvaters als zweiten Vornamen. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa (Stadtteil Beyoğlu) geboren und wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester dort und in Rize auf. mini|Erdoğan mit seiner Ehefrau Emine Erdoğan (Mitte) und seiner Tochter Sümeyye (Mitte rechts) zusammen mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou und dessen damaliger Ehefrau in Athen, 2010 Nach der Grundschule besuchte Erdoğan eine İmam-Hatip-Schule. Dies sind in der Türkei religiös orientierte Fachgymnasien. Der junge Erdoğan erhielt aufgrund seiner tiefen Religiosität den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.Çigdem Akyol: Der Rächer In: Spiegel Online 22. Juli 2016. Die Schulausbildung schloss er mit einem Fachabitur für Imame ab.Judith Hoffmann: Aufstieg und Wandel des politischen Islam in der Türkei. Schiler, Berlin 2003, ISBN 3-89930-024-6, S. 39. Anschließend studierte er an der İstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi. Der Abschluss 1981 und die Wertigkeit des Studiums und des dazugehörigen Diploms wurden jedoch anlässlich der Präsidentschaftswahl 2016 angezweifelt. (Siehe dazu: Zweifel am akademischen Grad)Erdogan soll Uni-Abschluss vortäuschen. In: n-tv, 11. Juni 2016.
Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine Erdoğan, geb. Gülbaran, verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Die Töchter haben wie auch der jüngere Sohn Bilal in den USA studiert.Erdoğans Töchter studieren in den USA. In: Spiegel Online, 20. Oktober 2004. Esra ist seit 2004 mit Berat Albayrak, der unter verschiedenen Regierungschefs Minister für Energie und Bodenschätze sowie auch Finanzminister war, verheiratet.Markus Bernath: Ministerposten für Erdogans Schwiegersohn. Artikel vom 30. November 2015 im Portal derstandard.at, abgerufen am 22. Mai 2017 Sümeyye heiratete Selçuk Bayraktar.Raphael Geiger: Wird er der nächste starke Mann der Türkei?, Tages-Anzeiger, 14. Februar 2026, S. 10
Parteiämter Am 11. Oktober 1972 gründete Necmettin Erbakan die Nationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war.
1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, der Wohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, der Tugendpartei (FP). 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP); zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.
Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einer Änderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.Erdoğan wieder zum AKP-Vorsitzenden gewählt. Zeit Online, 21. Mai 2017, abgerufen am selben Tage.
Oberbürgermeister von Istanbul In der Folge des ISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.
Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger von Nurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im religiös-konservativen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt (in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich). In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, sei nicht möglich („Hem laik hem Müslüman olunmaz“). In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia.Boris Kalnoky: Das System von Recep Tayip Erdogan. In: Die Welt, 20. Juli 2007 In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe: „Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“Nilgün Cerrahoğlu: “Veliaht” Tayyip Erdoğan’a göre RP hepimizin partisi: ‘Demokrasi bizim için araçtır’. In: Milliyet, 14. Juli 1996, S. 20. Mit der 1998 getroffenen Aussage «Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn. Wenn wir angekommen sind, steigen wir aus», beschrieb Erdogan sein utilitaristisches Demokratieverständnis und nahm damit die künftige Ausrichtung seiner Politik vorweg.Kristina Karasu: Der Sultan, allein im Palast, nach der schweren Wahlniederlage ist klar: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Zenit seiner Macht überschritten. Eine Autokratenlaufbahn in sechs Kapiteln. In: NZZ am Sonntag vom 7. April 2024, Seite 5 Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen oder getrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. die Instandhaltung der Strom- und Wasserleitungen) und die Verbesserung öffentlicher Dienste, wie beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.
Seine außenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.Erdoğan: Millet isterse laiklik tabii ki gidecek. In: Hürriyet, 21. August 2001, abgerufen am 12. Januar 2009 (türkisch).
Gefängnisstrafe Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundsatz des Laizismus, der Unterordnung der Religion unter die Staatsmacht, widersprach.
Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Necmettin Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei eintraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm.
Zwischen Erbakan und seinen Parteifreunden, einschließlich Erdoğan, und der türkischen Armee bestand ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Die Armee sah sich als Hüterin der laizistischen Ordnung und als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Erdoğan hingegen verbittet sich jegliche Einmischung der Armee in politische Angelegenheiten und stellt klar bzw. postuliert, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.
Am 21. April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Nr. 3 in Diyarbakır wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse nach Art. 312 Abs. 2, 59 Abs. 2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches zu zehn Monaten Gefängnis und einer „schweren Geldstrafe“ in Höhe von 716.666.666 Lira verurteilt. Der Kassationshof bestätigte das Urteil am 23. Oktober 1998.Kassationshof, 8. Strafsenat vom 23. Oktober 1998, E. 1998/10296, K. 1998/11672, YKD 24 (1998), 1724. Damit konnte Erdoğan nach Art. 76 Abs. 2 (aF) der Verfassung sowie Art. 11 lit. f Nr. 3 (aF) des Abgeordnetenwahlgesetzes nicht mehr zum Abgeordneten gewählt werden und kam folglich nach Art. 8 Abs. 1 (aF) des Parteiengesetzes auch nicht mehr als Gründer einer politischen Partei in Betracht. Anlass war eine Ende 1997 bei einer Versammlung in der ostanatolischen Stadt Siirt gehaltene Rede, in der er vermeintlichHasan Pulur: Bu şiir kimin? In: Milliyet, 22. März 1999, S. 3 (online); ders.: Bu şiir kimin? / 2. In: Milliyet, 25. März 1999, S. 3 (online); Murat Bardakçı: Şiiri böyle montajlamışlar. In: Hürriyet, 22. September 2002, abgerufen am 15. März 2017; ders.: Erdoğan’ı yakan mısralar Örnek’in. In: Hürriyet, 23. September 2002, abgerufen am 15. März 2017. aus einem Werk Ziya Gökalps zitiert hatte: „Minarette [sind] Bajonette, Kuppeln [sind] Helme, Moscheen [sind] unsere Kasernen, Gläubige [sind] Soldaten“.
Im März 1999 trat Erdoğan die Strafe an und wurde nach vier Monaten am 24. Juli 1999 wieder aus der Haft entlassen.Ausgerechnet ein Gedicht wurde Erdogan zum Verhängnis. Basler Zeitung, 16. April 2016, abgerufen am 24. Juni 2016. Manche Beobachter sind der Ansicht, er habe sich seinerzeit von seinem politischen Ziehvater Erbakan gelöst.Thomas Seibert: Wer ist Recep Tayyip Erdoğan? In: Tagesspiegel, 26. September 2004, abgerufen am 24. Juni 2016. Kritiker werfen ihm und seiner AKP dagegen vor, sie wollten die „Herrschaft des Islam“ in der Türkei durchsetzen.Boris Kalnoky: Für ein Verbot der AKP ist es zu spät. Interview mit dem türkischen Obersten Staatsanwalt Vural Savas in Die Welt, 22. März 2008, abgerufen am 24. Juni 2016.