mini| Die NATO-Erweiterung ließ das bei seiner Gründung 1949 aus zehn europäischen und zwei nordamerikanischen Ländern bestehende nordatlantische Verteidigungsbündnis in zehn Erweiterungsschritten auf heute 32 Staaten anwachsen.
Die Gründungsmitglieder der NATO waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Während des Kalten Krieges traten Griechenland, die Türkei, die Bundesrepublik Deutschland und Spanien der NATO bei.
Die anschließende Erweiterung um die meisten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, ehemalige Teilstaaten der Sowjetunion und des früheren Jugoslawiens wird häufig unter dem Begriff „NATO-Osterweiterung“ beschrieben.
Die bislang letzte Erweiterungsrunde wurde durch den großangelegten völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst, in dessen Folge Finnland 2023 und Schweden 2024 der NATO beitraten.
Beitrittsverfahren Die Aufnahme eines souveränen Staates in die NATO erfolgt in mehreren Stufen. Ein Beitritt zur NATO geschieht auf Antrag des jeweiligen Staates, dem nach Prüfung durch die NATO und Zustimmung aller NATO-Mitgliedstaaten die offizielle Einladung folgt. Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, der „Individuelle Partnerschaftsaktionsplan“ (engl. Individual Partnership Action Plan IPAP) und darauf aufbauend der „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (engl. Membership Action Plan MAP) bereiten die Kandidaten durch Beratung und Unterstützung auf die Vollmitgliedschaft vor. Im Rahmen des aktivierten Aktionsplans für die Mitgliedschaft wird unter anderem beurteilt, ob in dem beitrittswilligen Land Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die demokratische Kontrolle des Militärs oder die Fairness von Wahlen gesichert sind. Nach der Einladung zu Beitrittsgesprächen und Beitrittsverhandlungen, der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls und der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie der finalen, einstimmigen Ratifizierung durch alle bestehenden Mitgliedsländer wird der Beitritt eines neuen Staates zur NATO wirksam.
Erweiterungsrunden Datum Erweiterung Land 550px 1. Februar 1952 Erste 9. Mai 1955 Zweite 30. Mai 1982 Dritte 3. Oktober 1990 — 12. März 1999 Vierte 29. März 2004 Fünfte 1. April 2009 Sechste 5. Juni 2017 Siebente 27. März 2020 Achte 4. April 2023 Neunte 7. März 2024 Zehnte
Erste Runde, 1952 • Griechenland und Türkei
Griechenland und die Türkei litten nach 1945 massiv unter dem aufkommenden Kalten Krieg. Unter dem expansionistisch regierenden Stalin unterstützte die Sowjetunion massiv kommunistische Partisanen im Griechischen Bürgerkrieg. Die Türkei wurde von der Sowjetunion offen bedroht. Griechenland und die Türkei traten am 18. Februar 1952 der NATO bei.Christoph Gunkel: Als die Türken vor Stalin zitterten Spiegel Online, 19. Mai 2022. Zunächst unterstützte lediglich Italien die Aufnahmegesuche.Greece, Turkey, and N.A.T.O. The World Today, Vol. 8., Nr. 4, April 1952, S. 162
Zweite Runde, 1955
• Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik trat am 6. Mai 1955 der NATO bei, am 9. Mai 1955 fand der erste NATO-Ministerrat mit deutscher Beteiligung statt. Der Beitritt war Teil der Pariser Verträge. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer band sie damit fest in das westliche Bündnis ein. Zuvor war die Bundesrepublik bereits der Westeuropäischen Union beigetreten. Zudem musste die Bundesrepublik erklären, auf jegliche gewaltsame Wiederherstellung der deutschen Einheit und auf den Bau atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten. Die neu zu gründende Bundeswehr sollte maximal 500.000 Soldaten umfassen, all ihre Verbände wurden dem NATO-Kommando unterstellt.1955: Die Bundesrepublik wird NATO-Mitglied Bundeszentrale für politische Bildung, 7. Mai 2015.Die Bundesrepublik tritt der NATO bei SWR
Dritte Runde, 1982 • Spanien
Nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im November 1975 wurde für Spanien der Weg frei für eine Einbindung in die NATO. Nach einer Phase der Transición wurde Spanien am 30. Mai 1982 in die NATO aufgenommen. Innenpolitisch war der Beitritt zunächst umstritten, insbesondere von der Partido Socialista.
Bei einem Referendum am 12. März 1986spanisch Referéndum sobre la permanencia de España en la OTAN votierten 56,85 % der Abstimmenden für eine Mitgliedschaft Spaniens in der NATO. Sie wurde 2007 in der spanischen Gesellschaft kaum noch in Frage gestellt.Michael Däumer / Konrad-Adenauer-Stiftung: Von der Isolierung zur europäischen Gestaltung – Spaniens Rückkehr in die Weltgemeinschaft
Osterweiterung Bei der so genannten Osterweiterung, einem Begriff, dessen Verwendung den Akzent auf den angenommenen Erweiterungswillen und nicht den tatsächlichen Beitrittswunsch der Mitglieder legt, handelt es sich um den Beitritt von Staaten des ehemaligen militärischen Beistandsbündnisses Warschauer Pakt – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten, ehemaliger Sowjetrepubliken, sowie von Nachfolgestaaten des damals blockfreien Jugoslawiens zur NATO. Sie vollzog sich bisher in fünf Schritten zwischen 1999 und 2020:
1999 Polen, Tschechien und Ungarn 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien 2009 Kroatien und Albanien 2017 Montenegro 2020 Nordmazedonien
Losgelöst davon, dass auch schon von sowjetischer bzw. russischer Seite mehrfach der eigene NATO-Beitritt thematisiert worden war, sahen die russischen Regierungen die von Russland unabhängigen Beitrittsbestrebungen der ehemaligen Paktstaaten wie jene der Visegrád-Gruppe oder der Länder des Balkans latent bzw. oft als Herausforderung. In ihrer Argumentation gegen die Osterweiterung beziehen sich die Vertreter Russlands meist auf ein mündliches Versprechen des Westens, die NATO nicht dorthin auszudehnen (siehe unten) und auf Sicherheitsinteressen Russlands. Über Gründe, Zielsetzungen und Auswirkungen der Beitritte ostmitteleuropäischer und osteuropäischer Staaten ist (auch in einem breiten gesellschaftlichen Kontext) kontrovers diskutiert worden, nicht nur in Russland, sondern auch außerhalb.
Vierte Runde, 1999 mini|Beitrittsrunde vom 12. März 1999 • Polen, Tschechien und Ungarn
Im Februar 1991 gründeten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei die Visegrád-Gruppe (nach Auflösung der Tschechoslowakei Anfang 1993 in die neuen unabhängige Mitglieder Slowakei und Tschechien nun auch kurz V4-Staaten genannt), um nach dem Ende von Ostblock und Kaltem Krieg die ähnlichen Probleme möglichst kooperativ zu lösen und gemeinsam größeres politisches Gewicht zu erreichen, u. a. auch gegenüber der Sowjetunion (sie löste sich im Dezember 1991 auf). Neben den gemeinsamen Interessen in Richtung EU- und NATO-Beitritt – im Herbst 1991 erklärten sie offiziell, der NATO beitreten zu wollen – und verstärkter Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Wirtschaft ging es der Visegrád-Gruppe auch um technische Kooperation und einige Fragen nationaler Minderheiten, darum die europäische Integration im Rahmen der Europäischen Union und der NATO voranzutreiben und Militärreformen im Einklang mit NATO-Standards durchzuführen.
Die anfängliche Reaktion der NATO-Länder auf diese Annäherung von ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes war zunächst skeptisch bis ablehnend, u. a., da man auf die innenpolitisch sehr schwierige Situation der sowjetischen Regierung zwischen sowjetisch-konservativen Bewahrern und vielfältigen separatistischen oder renationalisierenden Strömungen Rücksicht nehmen wollte. Auf dem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 einigten sich die V4-Mitglieder jedoch auf eine Reihe von Zielen, wie Marktreformen und demokratische Liberalisierungen, die zum Beitritt führen könnten. In den folgenden Jahren wurden weitere Foren für die regionale Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren östlichen Nachbarn eingerichtet, darunter der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden.Charles-Philippe David, Jacques Levesque: Future of NATO: Enlargement, Russia, and European Security. McGill-Queen’s Press, 1999, ISBN 978-0-7735-6785-6, S. 200f.
Wenige Monate nach der Auflösung der Sowjetunion und der Entmachtung von Präsident Gorbatschow Ende 1991 wurde erstmals im Sommer 1992 in den gewaltsamen und militärischen Auseinandersetzungen im Transnistrienkrieg zwischen den russo-sowjetisch orientierten Sezessionisten der Region Transnistrien der Republik Moldau mit der moldauischen Regierung die Sezessionsbewegung teils von russischem Militär, wie auch von russischen Freiwilligen und sowjetischen Waffen- und Munitionsbeständen als Teil des postsowjetischen GUS-Raums mit Zentrum in Moskau gestützt, womit nachfolgend eine Veränderung der Außenpolitik der Russischen Föderation im sogenannten 'Nahen Ausland', dem postsowjetischen GUS-Raum, sichtbar wurde und ihren erkennbaren Anfang nahm, wie die anschließenden Militäraktionen im Krieg in Abchasien (1992/1993) belegen. Im Januar 1993 war die Erarbeitung der Hauptleitsätze der Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation erfolgt, die im April/Frühsommer angenommen wurden und in welchen u. a. Osteuropa als historisch zur russischen Interessensphäre gehörig bezeichnet wurde.Franz Walter: Rußland und die NATO-Osterweiterung. In: Osteuropa, Nr. 8, August 1996, S. 741-757, hier S. 742 f.Olga Alexandrova: Rußland und sein 'nahes Ausland': Integrationsvorstellungen und Ansätze der russischen Integrationspolitik In: Berichte/BiOst, 20-1994 (1995), S. 8–10.
Die unmittelbar anschließende russische Verfassungskrise (1993) und russische Militäraktionen, darunter der Erste Tschetschenienkrieg, der Transnistrienkrieg und der Krieg in Abchasien, veranlassten die mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere diejenigen mit Erfahrungen sowjetischer Übergriffe, auf eine NATO-Beitrittserklärung zu drängen, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten.Mary Elise Sarotte: How to Enlarge NATO: The Debate inside the Clinton Administration, 1993–95. In: International Security. Band 44, Nr. 1, Sommer 2019, S. 7–41, (englisch).
Politische Parteien, die eine NATO-Mitgliedschaft ablehnten, wurden abgewählt, darunter die Bulgarische Sozialistische Partei im Jahr 1996 und die slowakische HZDS im Jahre 1998.Zoltan Barany: The Future of NATO Expansion: Four Case Studies. Cambridge University Press, 2003, ISBN 978-1-139-44044-8, S. 48–50. Am 16. November 1997 votierten bei einem Referendum (bei einer Wahlbeteiligung von 49,2 %) 85,3 % der abstimmenden Ungarn für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes.Jane Perlez: Hungarians Approve NATO Membership. The New York Times (NYT), 17. November 1997.Jane Perlez: Hungarians Approve NATO Membership. The New York Times (NYT), 17. November 1997 (kostenpflichtig)
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 bot die NATO Polen, Tschechien und Ungarn (die Regierungen dieser Länder hatten bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre um eine NATO-Mitgliedschaft gebeten) Beitrittsverhandlungen an, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien wurden von tschechischer Seite von Otto Pick geführt.Cornelia Frank: NATOisierung polnischer und tschechischer Sicherheitspolitik im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen. Universität Trier, Trier 2010, S. 339. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei; die Slowakei und andere Staaten folgten 2004 (siehe nächster Abschnitt).
Fünfte Runde, 2004
mini|hochkant=1.5|Beitrittsrunde vom 29. März 2004 • Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien