mini|Ein Plakat, mit dem während des Referendums von 1995 für die Souveränität von Québec geworben wurde. Die Souveränitätsbewegung in Québec (französisch: Mouvement souverainiste du Québec) ist eine politische Bewegung, deren Ziel es ist, die Sezession Québecs von Kanada voranzutreiben und Unabhängigkeit in allen Angelegenheiten zu erlangen, die mit den auf dem Territorium Québecs geltenden Bestimmungen der öffentlichen Ordnung zusammenhängen. Die Souveränisten fordern, dass die Bevölkerung von Québec von ihrem völkerrechtlich anerkannten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch macht – ein Grundsatz, der die Möglichkeit einschließt, zwischen der Integration in einen Drittstaat, der politischen Assoziierung mit einem anderen Staat oder der vollständigen Unabhängigkeit zu wählen. Langfristig soll die Bevölkerung Québecs kollektiv und mit demokratischen Mitteln einen souveränen Staat mitsamt eigener Verfassung entwickeln.
Die Souveränisten in Québec vertreten die Ansicht, dass die Nation Québec mit einem solchen souveränen Staat besser in der Lage wäre, ihre wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung zu fördern. Die Bewegung stützt sich dabei maßgeblich auf den Québecer Nationalismus.
Überblick Das Ziel der Bewegung ist es, Québec zu einem unabhängigen Staat zu machen. In der Praxis werden ihre Anhänger mit den Begriffen „Unabhängige“, „Souveränisten“ und „Separatisten“ bezeichnet, wobei der letztgenannte Begriff von den Betroffenen als pejorativ empfunden wird, da sie die Souveränität nicht gegen Kanada, sondern für Québec unterstützen würden. In den meisten politischen Reden des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wird der Begriff „Souveränist“ auf Französisch verwendet (souverainistes), um Äußerungen über die québecische Wählerschaft zu mildern. Im Englischen ist der Begriff separatist prominenter vertreten, um die negative Dimension des Projekts hervorzuheben. Hingegen werden im deutschsprachigen Sprachraum die drei benannten Begriffe meist synonym verwendet.
Das Konzept eines souveränen Québecs basiert auf einer nationalistischen Vision und Interpretation historischer Fakten und soziologischer Realitäten, durch die die Existenz eines eigenen québécois-Volkes und einer québecischen Nation belegt werden soll. Am 27. November 2006 nahm das kanadische Unterhaus mit 266 zu 16 Stimmen einen Antrag an, in dem anerkannt wird, dass „die Quebécois eine Nation in einem vereinten Kanada bilden.“ Am 30. November nahm die Nationalversammlung von Québec einstimmig einen Antrag an, der den „positiven Charakter“ des von Ottawa angenommenen Antrags anerkennt und erklärt, dass dieser „die unveräußerlichen Rechte, die verfassungsmäßigen Befugnisse und die Privilegien der Nationalversammlung und der Nation Québec“ nicht schmälert.
Die Souveränisten sind der Ansicht, dass das natürliche Endergebnis der Entwicklung des québecischen Volkes die Erlangung der politischen Unabhängigkeit ist. Diese sei nur dann möglich, wenn Québec ein souveräner Staat wird und seine Bewohner sich nicht nur durch unabhängige demokratische Institutionen selbst verwalten, sondern auch frei sind, ohne Beteiligung der kanadischen Bundesregierung Außenbeziehungen zu knüpfen und internationale Verträge zu schließen.
Durch den Parlamentarismus Kanadas haben die Québecer derzeit eine gewisse demokratische Kontrolle über den Staat Québec (État québécois). Innerhalb der kanadischen Föderation, wie sie derzeit besteht, verfügt Québec jedoch nicht über alle verfassungsmäßigen Befugnisse, die es ihm erlauben würden, als echte nationale Regierung zu handeln. Außerdem stehen die Politik Québecs und die der Bundesregierung häufig im Widerspruch zueinander. Bisher sind verschiedene Versuche, das kanadische föderale System zu reformieren, gescheitert, da die souveränistischen Eliten Québecs und die föderalistischen Eliten Rest-Kanadas gegensätzliche Interessen haben. So sind etwa zwei geplante umfassende Ergänzungen der kanadischen Verfassung gescheitert – der Meech Lake Accord und der Charlottetown Accord.
Obwohl es sich um eine politische Bewegung handelt, liegen dem Wunsch nach Emanzipation der québecer Bevölkerung auch kulturelle und soziale Anliegen zugrunde, die wesentlich älter sind als die souveränistische Bewegung oder gar die nationale Identität der Québecer. Eines der wichtigsten kulturellen Argumente der Souveränisten ist, dass die Québecer bei einer Unabhängigkeit Québecs eine nationale Staatsbürgerschaft hätten, was das Problem der kulturellen Identität der Québecois im nordamerikanischen Kontext lösen würde. Ebenso glauben die Souveränisten, dass die Kultur der Quebécois und ihr „kollektives Gedächtnis“ durch die Schaffung eines unabhängigen Québec angemessen geschützt werden, insbesondere gegen die kulturelle Aneignung durch andere Nationen; als Beispiel wird dabei häufig die Änderung der kanadischen Nationalhymne (O Canada) genannt, die ursprünglich ein französisch-kanadisches patriotisches Lied war, das von der anglophonen Mehrheit Kanadas übernommen wurde. Ein unabhängiges Québec würde auch die französische Sprache in Québec angemessen schützen; Französisch ist die Sprache der Mehrheit in Québec, aber da der Rest Kanadas Englisch spricht, sei Französisch imminent bedroht.
Kontext Hintergrund mini|Linguistische Karte von Québec. Nach der Eroberung Neufrankreichs durch das Königreich Großbritannien im Jahr 1760 waren die Spannungen zwischen der frankophonen, katholischen Bevölkerung Québecs und der überwiegend anglophonen, protestantischen Bevölkerung des übrigen Kanadas ein zentrales Thema der kanadischen Geschichte und prägten die frühen territorialen und kulturellen Spaltungen des Landes, die bis heute andauern. Die Befürworter einer Souveränität für Québec sind der Ansicht, dass die derzeitigen Beziehungen zwischen Québec und dem übrigen Kanada nicht den besten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen Québecs entsprechen. Darüber hinaus würde Quebec ohne die angemessene Anerkennung seiner kulturellen Eigenheiten zugunsten der englischsprachigen Mehrheit chronisch benachteiligt werden.
Es stelle sich auch die Frage, ob die französische Sprache innerhalb der geografischen Grenzen von Québec überleben kann. Die Souveränisten lehnen das föderale System in Kanada überwiegend als unzureichend ab, um den Bedürfnissen der französischsprachigen Mehrheit in Québec gerecht wird. Durch eine völlige politische Unabhängigkeit könne eine neue Gesetzgebung und ein neues Regierungssystem die zukünftige Entwicklung der modernen québécois-Kultur am besten sichern. Darüber hinaus gibt es weitreichende Debatten über die Verteidigung, die Währungspolitik, den internationalen Handel und die Außenbeziehungen, denen in einem unabhängigen Québec adäquater begegnet werden könnte. Über die Frage, ob ein „reformierter Föderalismus“, der der québecischen Nation politische Anerkennung verleihen würde, ausreichen würde, um die historischen Ungleichheiten zwischen diesen kulturellen „Nationen“ auszugleichen sowie ein kohärenteres und egalitäres Kanada zu schaffen, herrscht Uneinigkeit in der Bewegung.
Mehrere Versuche, das föderale System in Kanada zu reformieren, sind bisher gescheitert, vor allem wegen der gegensätzlichen Interessen der Vertreter Québecs und der Vertreter der anderen Provinzregierungen. Jedoch sind nicht alle Missversuche auf die Uneinigkeit zwischen Souveränisten und Föderalisten zurückzuführen, sondern auch auf den Widerstand anderer Minderheiten Kanadas. So konnte etwa Elijah Harper, Vertreter der Ureinwohner Manitobas, die Ratifizierung der Verfassungsreform Meech Lake Accord mit dem Argument verhindern, dass diese die Interessen der kanadischen Ureinwohner nicht berücksichtige.
Politik in der Gegenwart mini|Logo der OUI-Community während des Referendums 1980. Die Unterstützung der Souveränitätsbewegung in Québec hat auch in den jüngeren politischen Ereignissen nicht abgenommen. Zur zeitlichen Zäsur werden überwiegend die anfänglichen Bemühungen von René Lévesque genutzt, der die Unabhängigkeitsfrage durch Gründung der Parti Québécois im Jahr 1968 wieder in den Fokus der Gesellschaft brachte. Andere Stimmen verweisen darauf, dass die gegenwärtige Bewegung ihre Ursprünge in einer Periode hat, die als Stille Revolution bezeichnet wird.
Lévesque, Initiator des ersten Unabhängigkeitsreferendums von 1980, erklärte sich nach dessen Scheitern bereit, statt einer völligen Unabhängigkeit auf eine Veränderung der kanadischen Rahmenbedingungen hinzuarbeiten. Dieser Ansatz wurde als le beau risque (dt.: „das schöne Risiko“) bezeichnet und führte dazu, dass mehrere radikaler eingestellte Minister der Lévesque-Regierung aus Protest zurücktraten.
Für den Misserfolg von Lévesques Kampagne werden mehrere Faktoren angeführt: Die Wirtschaft Québecs litt nach der Wahl seiner Partei, der Parti Québécois, messbar, der kanadische Dollar verlor einen Großteil seines Wertes und das Referendum mitsamt der dadurch verursachten politischen Instabilität wird immer wieder als Grund für den Rückgang angeführt. Ebenso vertraute ein großer Teil der québecschen Bevölkerung auf die Versprechungen des damaligen Premierministers Pierre Trudeau, nach der es bei Ablehnung des Referendums zu einer Verfassungsreform kommen sollte, durch die der Konflikt zwischen Québec und der Bundesregierung endgültig geklärt werde.
Nur wenige Jahre nach dem Scheitern des Referendums gewann die Souveränitätsbewegung in Québec an Popularität. Als ursächlich dafür werden unter anderem die benannten Versprechungen Trudeaus gesehen, die weder auf dem Papier noch im Grundsatz eingehalten wurden. Derweil wird insbesondere ein bestimmtes Ereignis vom 25. November 1981, von Anhängern der Bewegung als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet (Nuit des Longs Couteaux, benannt nach der gleichnamigen Mordserie in Auftrag Adolf Hitlers an dessen potentiellen Konkurrenten), als Katalysator des Auftriebs der Souveränitätsbewegung in den 1980er Jahren gesehen. Bei diesem handelte es sich um eine „Hinterzimmer-Vereinbarung“ zwischen Trudeau (als Vertreter der Bundesregierung) und allen anderen Provinzen mit Ausnahme von Québec, in der sich über eine Verfassungsänderung geeinigt wurde, die – nach Ansicht eines Großteils der québecscher Bevölkerung – gegen das Bestreben Lévesques gerichtet war.
Ungeachtet der Weigerung der Québec-Regierung, dem Verfassungsgesetz von 1982, durch welches Verfassungsänderungen zukünftig nicht mehr vom britischen Parlament genehmigt werden mussten, wegen der gebrochenen Versprechen nicht zuzustimmen, trat die Änderung in Kraft. Bis heute wird es als „historische politische Wunde“ angesehen und von einem großen Teil des Bevölkerung als illegitim angesehen:
Das Scheitern des Meech Lake Accord – ein weiterer gescheiterter Versuch, die oben genannten Probleme zu lösen – bestärkte die meisten souveränistischen Politiker in ihrer Überzeugung. Im Gegenzug veranlasste es viele föderalistische Politiker, ihre Hoffnung auf eine föderale Verfassungsreform zugunsten Québecs aufzugeben.
Für die Mehrheit der Politiker in Québec, sowohl Souveränisten als auch Föderalisten, gilt das Problem des politischen Status von Québec bis heute als ungelöst. Obwohl die Unabhängigkeit eine politische Frage ist, liegen dem Wunsch nach Unabhängigkeit auch kulturelle Belange zugrunde. Das zentrale kulturelle Argument der Souveränisten lautet, dass nur die Souveränität das Überleben der französischen Sprache in Nordamerika angemessen sichern kann. Auch wäre es nur so ermöglicht, den Québecern ihre Nationalität zu etablieren, ihre kulturelle Identität zu bewahren und ihr kollektives Gedächtnis am Leben zu erhalten:
Rechtliche Probleme