Die Parlamentswahl in Frankreich fand am 12. und 19. Juni 2022 statt. In zwei Wahlgängen wurden die 577 Abgeordneten der 16. Nationalversammlung der Fünften Republik bestimmt. Zuvor wurde bei der Präsidentschaftswahl im April 2022 Emmanuel Macron als amtierender Präsident wiedergewählt.
Für Auslandsfranzosen, etwa in Deutschland, fand der erste Wahlgang bereits am 5. Juni statt. Die Stimme konnte im Vorfeld auch online abgegeben werden – eine Möglichkeit, die es bei der Präsidentschaftswahl nicht gibt.
Die Wahl endete mit starken Verlusten für den Staatspräsident Macron stützenden Parteienblock und war die erste seit der Parlamentswahl 1997, in der die Partei des Präsidenten zusammen mit ihren Verbündeten nicht die absolute Mehrheit der Sitze erhielt.
Wahlmodus Die Abgeordneten werden nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Im ersten Wahlgang ist ein Abgeordneter eines Wahlkreises gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, sofern seine Stimmenzahl mindestens 25 % der Wahlberechtigten seines Wahlkreises entspricht. Sollte dieses Ziel kein Kandidat erreichen, so rücken diejenigen Kandidaten, die wenigstens die Stimmen von 12,5 % der Wahlberechtigten des Wahlkreises auf sich vereinigen konnten, in den zweiten Wahlgang vor; immer jedoch mindestens die beiden Kandidaten, die die meisten der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang erzielen konnten.
Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit der Stimmen, um den Parlamentssitz des Wahlkreises zu gewinnen; alle anderen Stimmen bleiben unberücksichtigt. Der Mehrheitskandidat repräsentiert den Wahlkreis in seiner Gänze.
Dieser Wahlmodus ist der gleiche wie bei den Parlamentswahlen 2017 und 2012. François Hollande hatte bei seiner Kandidatur zur Präsidentschaft 2012 die Einführung der Verhältniswahl für künftige Parlamentswahlen versprochen, doch wurde dieses Vorhaben 2015 aufgegeben. Immer wieder wird eine Änderung des Wahlrechts in Frankreich diskutiert, um eine verbesserte Repräsentanz aller zur Wahl antretenden politischen Kräfte zu gewährleisten.
Ausgangslage
Bei der Parlamentswahl in Frankreich 2017 erhielt La République en Marche (LREM) des kurz zuvor zum Staatspräsidenten gewählten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang die meisten Stimmen, gefolgt von den Konservativen (Les Républicains, LR), den Rechtsextremen (Rassemblement National, RN) und den Linkspopulisten (La France insoumise, FI). Die bis dahin regierenden Sozialisten (Parti socialiste, PS) kamen auf Platz 5. Im zweiten Wahlgang errang LREM die absolute Mehrheit der Sitze im französischen Parlament (Nationalversammlung).
Seit 2002 hatte stets die Partei oder Gruppierung des neugewählten Präsidenten in den folgenden Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze, die er zur Umsetzung seiner Politik benötigte, gewonnen. Doch war es nach dem starken Abschneiden Marine Le Pens (RN) und Jean-Luc Mélenchons (FI) bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 fraglich, ob das von Macron geführte Wahlbündnis Ensemble citoyens auch die Mehrheit der Parlamentssitze bei den Wahlen im Juni 2022 gewinnen würde. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte Macron 58,55 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und wurde somit für eine zweite Amtszeit gewählt. Umfragen ergaben jedoch, dass 42 Prozent derer, die für ihn stimmten, dies vor allem taten, weil sie den Zugang zum Präsidentenamt für die im ersten Wahlgang Zweitplatzierte, Le Pen, blockieren wollten, und nicht, weil sie Macron für den besten Kandidaten hielten.https://www.liberation.fr/checknews/emmanuel-macron-est-il-le-president-le-plus-mal-elu-de-la-ve-republique-comme-laffirme-jean-luc-melenchon-20220425_WTLT6SBORBCPTPFR3BWRZT7WAY/, abgerufen am 28. April 2022. 61 Prozent der Franzosen wünschten in den Tagen nach Macrons Sieg, die Mehrheit der am 12. und 19. Juni 2022 zu wählenden Volksvertreter in der Nationalversammlung möge aus Gegnern Macrons bestehen; demnach bevorzugte zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Franzosen eine erneute Cohabitation, wie sie bereits in mehreren Phasen zwischen 1986 und 2002 bestand.https://www.linternaute.com/actualite/politique/2594611-direct-legislatives-2022-des-negociations-dans-l-impasse-actus-dates-sondages-les-infos-essentielles/, abgerufen am 28. April 2022.
Laut Umfragen vor der Parlamentswahl 2022 sollte sich diese vor allem zwischen der Linken (Parteienblock um Macron), dem linksradikalen Pol (Parteien um FI) und der Rechten (RN) entscheiden. Um im Mehrheitswahlsystem bestehen zu können, schmiedete Jean-Luc Mélenchon (FI) Anfang Mai ein breites Bündnis mit den Grünen (Europe Écologie-Les Verts), der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei, das unter dem Namen Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) zur Wahl antrat. Mélenchon machte sich Hoffnungen, zum neuen Premierminister ernannt zu werden und eine linke Regierung unter Präsident Macron anführen zu können. Staatspräsident Macron schaltete sich am Ende des Wahlkampfes in die Debatte ein und mahnte die Franzosen, auf eine starke Regierung zu setzen, statt Experimente einzugehen; eine Cohabitation bedeute Instabilität in einer Zeit zunehmender Unsicherheit (Corona-Krise, russischer Überfall auf die Ukraine, Inflation) und erschwere notwendige Reformen.
Parteien und Bündnisse
+Bündnis / ParteiEuropäischePartei/FraktionSitzeaktuellEnsembleRenaissanceRenew174Mouvement démocrateEDP51Territoires de ProgrèsRenew50HorizonsRenew16En Commun–10Parti radicalALDE10AgirRenew9Nouvelle union populaire écologique et socialeLa France insoumiseLinke17Pôle écologisteEGP3Parti socialisteSPE24Parti communiste françaisEL11Parti de GaucheLinke1Parti ouvrier indépendant––Ensemble!EL (Partner)1Picardie Debout–1Révolution écologique pour le vivant––Place publiqueS&D1Nouvelle DonneS&D–Union de la droite et du centreLes RépublicainsEVP100 Union des démocrates et indépendantsALDE14Les CentristesEVP1Rassemblement NationalIDP8Fédération de la Gauche RépublicaineMouvement républicain et citoyen–1Gauche républicaine et socialiste––Nouvelle Gauche socialiste––Les Radicaux de gauche––Engagement––Union pour la FranceDebout la France–1Les Patriotes––Reconquête–2Parti radical de gauche–2Lutte Ouvrière––Nouveau Parti anticapitaliste––Régions et peuples solidairesParti de la Nation CorseEFA1Eusko AlkartasunaEFA–Parti Nationaliste BasqueEDP–Esquerra Republicana de CatalunyaEFA–Convergència Democràtica de CatalunyaEFA–Partit OccitanEFA–Unvaniezh Demokratel BreizhEFA–Unser LandEFA–Volt FranceVolt–
Umfragen Umfragen für den ersten Wahlgang Die nebenstehende Tabelle zeigt die Ergebnisse repräsentativer Umfragen über das beabsichtigte Wahlverhalten der Franzosen. Sie lässt noch keine Rückschlüsse auf die Verteilung der Sitze im Parlament zu. Durch das Mehrheitswahlrecht kann die Sitzverteilung in der Nationalversammlung von den hier angezeigten Werten erheblich abweichen, da aus jedem Wahlkreis nur der Kandidat mit den meisten Stimmen als Abgeordneter in die Nationalversammlung einzieht, während alle anderen Wählerstimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt sind. Institut Datum ENS LR RN NUPES DLF LO-NPA REC Sonst.Erste Runde der Parlamentswahl12.06.202225,75 %13,62 %18,67 %25,66 %keine Angabe4,24 %12,05 %Ipsos-Sopra Steria10.06.2022 28,5 %11 %19 %27 %1 %1 %5,5 %7 %Harris Interactive10.06.2022 27%11 %20 %26 %2 %1 %6 %7 %Elabe10.06.2022 27%12 %19,5 %26,5 %1,5 %1,5 %4,5 %7,5 %Ifop-Fiducial09.06.202226 %12 %19 % 26,5 %1,5 %1 %5,5 %8,5 %Cluster1709.06.202227 %11,5 %17,5 % 29,5 %1,5 %0,5 %5,5 %7 %OpinionWay09.06.2022 28%12 %18 %25 %1 %1 %6 %9 %YouGov08.06.2022 26%9 %21 %25 %1 %2 %8 %8 %Harris Interactive08.06.2022 27%11 %20 %24 %2 %2 %5 %8 %Ipsos-Sopra Steria07.06.202227,5 %11 %19,5 % 28%1 %1,5 %6 %6 %Ifop-Fiducial07.06.202225 %13 %21 % 26%2 %1 %5 %8 %Ipsos-Sopra Steria06.06.2022 28,5 %11 %20 %27,5 %1 %1 %5,5 %5,5 %OpinionWay02.06.2022 27%12 %20 %26 %1 %1 %6 %7 %Cluster1701.06.202227 %10 %19 % 31%2 %1 %5 %6 %Elabe01.06.202224,5 %14 %22 % 25%1,5 %1,5 %4,5 %7 %Harris Interactive01.06.2022 28%10 %21 %24 %1 %2 %7 %7 %Ifop-Fiducial01.06.2022 27%11 %21 %25 %2 %1 %6 %7 % Cluster1727.05.202226 %10,5 %19 % 30%1,5 %0,5 %6 %6,5 % OpinionWay25.05.2022 26%11 %21 %25 %3 %2 %5 %7 %Harris Interactive25.05.202226 %9 %21 % 28%2 %3 %7 %4 % Ipsos-Sopra Steria23.05.2022 28%9 %21 %27 %1 %1 %6 %7 % Cluster1719.05.202226 %9 %20 % 31%2 %0,5 %5,5 %6 % Elabe18.05.202227 %11 %21,5 % 27,5 %1 %2 %5 %6 % OpinionWay18.05.2022 27%11 %22 %24 %2 %2 %5 %7 % Ifop-Fiducial18.05.202226 %11 %23 % 27 %2,5 %1,5 %6 %3 % Harris Interactive18.05.202226 %10 %23 % 29 %1 %3 %5 %3 % Cluster 1712.05.202227 %9,5 %19 % 31 %2 %1 %5,5 %5 % Harris Interactivehttps://www.ifop.com/wp-content/uploads/2022/05/119165-Rapport.pdf11.05.202226 %9 %24 % 28 %1 %3 %6 %3 % OpinionWayhttps://www.opinion-way.com/fr/component/edocman/barometre-opinionway-kea-partners-pour-les-echos-et-radio-classique-11-mai-vague-1/viewdocument/2860.html?Itemid=011.05.2022 26 %12 %23 %23 %2 %2 %5 %7 % Cluster 17 06.05.2022 24,5 % 8,5 % 19,5 % 34 % 1,5 % 1 % 5 % 6 % am 1. Mai 2022 wurde die Vereinigung Nouvelle Union Populaire écologique et sociale unter der Führung von LFI gegründet. Parlamentswahl 201711.06.201732,33 %21,57 %13,20 %27,55 %1,17 %0,77 %—3,41 % Institut Datum ENS LR RN LFI PS EELV PCF DLF LO-NPA REC Sonst. Harris Interactive 04.05.2022 24 % 8 % 23 % 19 % 7 % 7 % 2 % 1 % 2 % 6 % 1 % Cluster 17 29.04.2022 24 % 7,5 % 21 % 20 % 5,5 % 7,5 % 2 % 2 % 1 % 6 % 3,5 % Harris Interactive 25.04.2022 24 % 8 % 23 % 19 % 5 % 8 % 3 % 1 % 1 % 7 % 1 % Parlamentswahl 201711.06.201732,33 %21,57 %13,20 %11,02 %11,11 %4,30 %2,72 %1,17 %0,77 %—3,41 %
Projektion der Sitzverteilung nach dem zweiten Wahlgang Die Verteilung der Mandate in der französischen Nationalversammlung sind Projektionen von Meinungsforschern anhand von repräsentativen Umfragen. Diese Projektionen sind Momentaufnahmen und lassen keine verlässlichen Rückschlüsse auf die künftige Sitzverteilung im Parlament zu.