Erste Waffenstillstandsverhandlungen und Vermittlungsinitiativen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es in der Anfangsphase des russischen Überfalls in Form von Waffenstillstandsverhandlungen, die im Frühling 2022 abgebrochen und lange Zeit nicht wieder aufgenommen wurden. Zahlreiche internationale diplomatische Bemühungen, Appelle und Initiativen, darunter mehrere UN-Resolutionen, haben die Haltung Russlands nicht geändert, und die Ukraine kämpft weiter um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Bilaterale Friedensverhandlungen im engeren Sinn hatte es zwischen Russland und der Ukraine bis Februar 2025 nicht gegeben; zu diesem Zeitpunkt lancierte Donald Trump neue Vermittlungsbemühungen, die zunächst als bilaterale Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geführt werden sollten. Unter Vermittlung Saudi-Arabiens kam es zu ersten Gesprächen, die allerdings wegen offenkundiger „Sprunghaftigkeit“ des US-Präsidenten und wohl auch wegen mangelnder echter Verhandlungsbereitschaft des russischen Staatsoberhaupts immer wieder ins Stocken gerieten. Die Europäische Union drängte auf eine Beteiligung an den Verhandlungen und beschloss eine mittelfristige Verbesserung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gegenüber der Russischen Föderation. Seit dem 18. März 2025 steht die Verteidigung der Unversehrtheit von Territorien gemäß dem Völkerrecht zudem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Hintergrund Mit dem Zerfall der Sowjetunion unterzeichneten die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 19. November 1990 einen Freundschaftsvertrag, in dem die existierenden Grenzen gegenseitig anerkannt wurden. Am 23. Juni 1992 wurde der Vertrag von der unabhängigen Russischen Föderation und der unabhängigen Ukraine bestätigt, 1997 folgte der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag und 2003 der Russisch-ukrainische Grenzvertrag, in denen jeweils die staatliche Integrität und Souveränität in den bestehenden Grenzen gegenseitig anerkannt wurden.Johannes Socher: Russia and the Right to Self-Determination in the Post-Soviet Space. Oxford University Press, Oxford 2021, ISBN 978-0-19-289717-6, S. 147 ().
Nach der Revolution vom Maiddan begann im März 2014 die russische Annexion der Krim und der russischen Eingriff auf Seiten so genannter „Separatisten“ im Krieg im Donbas. Wolodymyr Selenskyj forderte nach seiner Wahl 2019 Wladimir Putin immer wieder zu einem Gipfeltreffen auf. Die Ukraine sah sich durch einen völkerrechtswidrigen russischen Angriff betroffen und forderte die vollständige Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität.
Waffenstillstandsverhandlungen bis 2021 Trotz der umstrittenen russischen Unterstützung der Separatisten im Donbas kam es im Zuge des Minsker Prozesses zu den brüchigen Waffenstillstandsabkommen (Protokoll von Minsk und Minsk II).Gabriele Baumann, Moritz Junginger: Ein Jahr nach Minsk: Was ist aus der Chance für den Frieden geworden?, Konrad-Adenauer-Stiftung, 10. Februar 2016, abgerufen am 5. Februar 2023. Darin sind die Modalitäten für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Reintegration der umstrittenen Territorien (Luhansk und Donezk) in die Ukraine festgelegt worden.Sabine Fischer: Der Donbas-Konflikt – Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess. Stiftung Wissenschaft und Politik, 8. Februar 2019, aufgerufen am 14. Februar 2023. Von 2018 bis 2020 wurden im Durchschnitt alle drei Monate neue brüchige Waffenstillstandsvereinbarungen durch die trinationale Kontaktgruppe für die Ukraine bestehend aus Russland, Ukraine und OSZE getroffen:Breaking the Pattern: The Relative Success of the Latest Ceasefire Agreement in Ukraine, 2020, Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED). mini|Ukraine-Gipfel in Paris, Dezember 2019
Auf dem Ukraine-Gipfel in Paris am 9. Dezember 2019 einigten sich, durch Vermittlung von Emmanuel Macron und Angela Merkel, die beiden Präsidenten Putin und Selenskyj auf einen vollständigen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch für die Ostukraine.Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.): Frankreich Jahrbuch 2019. Springer VS, ISBN 978-3-658-29817-3, S. 187. Noch im Dezember 2021 verkündete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass Russland und die Ukraine zugestimmt hätten, die Waffenstillstandsvereinbarung vom 22. Juli 2020 wieder einzuhalten.
Russische Eskalation zur Jahreswende 2021/22 Forderungen Russlands an die NATO und die USA Russland zog ab April 2021 auf der besetzten Krim und an den Grenzen der Ukraine zu Russland und Belarus Truppen zusammen. Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte das russische Außenministerium zwei Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien, gerichtet an die NATO und die USA. Darin forderte Russland, die gegenseitigen „Sicherheitsinteressen“ zu wahren sowie die Osterweiterung der NATO zu stoppen. Der Vertragsentwurf zielt nicht darauf ab, NATO-Osterweiterung rückgängig zu machen, sondern weiteren Ländern der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Georgien und der Ukraine, den Beitritt zu verwehren und „keine zusätzlichen Streitkräfte und Waffen“ in den Ländern der letzten NATO-Erweiterung zu stationieren, d. h. „zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 dort stationierten Streitkräften“ (Artikel 4. Google-Übersetzung). Letzteres würde Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betreffen. Ebenso dürfte die NATO keine Soldaten nach Albanien und auf das Gebiet des früheren Jugoslawien entsenden.Boris Bondarev: The Sources of Russian Misconduct. A Diplomat Defects From the Kremlin. In: Foreign Affairs. Bd. 101, Nr. 6, November/Dezember 2022, S. 36–55, hier S. 50 (englisch). Nach der Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer verschärfte Russland damit seine aggressive und imperialistische Rhetorik und forderte die Aufteilung Europas in eine amerikanische und eine russische Einflusszone.
Die Kernforderung Russlands bezeichneten die USA als „inakzeptabel“ und boten an, über die Art und die Orte der NATO-Präsenz an der Ostgrenze zu verhandeln. Am 12. Januar 2022 trat der NATO-Russland-Rat nach zweijähriger Pause zusammen, konnte jedoch keine Einigung zwischen NATO und Russland erzielen.
Die Vereinigten Staaten übermittelten schriftliche Antworten auf Russlands Forderungen im Januar 2022, verbunden mit kontinuierlichen Dialogangeboten an Moskau. Im Tenor der Antworten wurden keine verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Erweiterung gemacht und herausgestellt, dass jeder Staat über die Souveränität und Integrität verfüge über seine Bündniszugehörigkeit selbst zu entscheiden.https://web.archive.org/web/20220127075941/https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ukraine-russland-konflikt-verhandlungen-101.html Ein von der Zeitung El País geleaktes Antwortschreiben der NATO an Russland signalisierte die Bereitschaft, „eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.“https://web.archive.org/web/20220202161528/https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-russland-ukraine-elpais-101.html Dennoch überfiel Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine.
Russische Erklärungen nach der Invasion in die Ukraine In einer emotionalen Rede am 24. Februar 2022 gab Putin für den Angriff auf die Ukraine, den er als „Spezielle Militäroperation“ bezeichnete, folgende Motive an:
Historisch gehe es auf eine Fehlentscheidung Lenins zurück, dass es die Ukraine überhaupt als eigenen Staat gebe. Eigentlich sei das Gebiet die Wiege Russlands und damit von Russland zu beschützen. Die NATO habe mit der Osterweiterung ein mündliches Versprechen gebrochen, das 1990 Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands am Ende des Kalten Krieges gewesen sei. Entmilitarisierung der Ukraine. Entnazifizierung der Ukraine, da das „Nazi-Regime“ die Ukrainer, besonders die russischstämmigen, unterdrücke. Anerkennung der von Russland annektierten Regionen Krim, Donezk und Luhansk als unabhängig oder als Teil von Russland.
Es wurde vermutet, dass Putin aus taktischen Gründen die genauen Ziele weitestgehend im Unklaren gelassen habe. Besonders umstritten ist, ob er einen kompletten Machtwechsel in Kiew anstrebte oder vor allem die Gebiete im Osten und Süden beanspruchte.
Laut Reuters gab es möglicherweise vor oder kurz nach Ausbruch des Krieges Ende Februar 2022 einen Vertragsentwurf, der zur Abwendung bzw. Beendigung des Krieges einen Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO vorsah, allerdings ohne nachprüfbare Quellen zu nennen. Diese möglicherweise unter Beteiligung von Dmitri Kosak ausgehandelte mögliche Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung wurde laut Reuters von Putin abgelehnt. Mychajlo Podoljak, ukrainischer Teilnehmer an den Verhandlungen mit Russland sagte, die Russische Föderation habe mit den Verhandlungen die Vorbereitung der Invasion vertuscht. Podoljak antwortete nicht auf Fragen von Reuters zum Inhalt der Gespräche und bestätigte nicht, dass ein Vertragsentwurf erzielt worden war. „Heute [Oktober 2022] verstehen wir klar, dass die russische Seite nie an einer friedlichen Lösung interessiert war“, so Podoljak.Reuters: в начале войны Дмитрий Козак договорился с Украиной, что она не вступит в НАТО. Путин отказался от этого соглашения и продолжил войну. Meduza, 13. Oktober 2022. Als Kriegsziel gab Putin an, die Menschen schützen zu wollen, die „seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt“ wären.Putin greift Ukraine an: Einmarsch hat begonnen. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 24. Februar 2022, abgerufen am 11. Februar 2023. Russland würde „die Souveränität aller neu entstandenen Länder im post-sowjetischen Raum“ respektieren, behauptete er.Paul Katzenberger: Analyse zu Putins Kriegsrede: eine Lüge nach der anderen. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 24. Februar 2022, abgerufen am 11. Februar 2023.
Bilaterale Verhandlungen 2022 Seit dem 25. Februar gab es in der ukrainischen Regierung in Kiew Gespräche über die möglichen ukrainisch-russischen Verhandlungen, bis Russland die Forderung erhob, dass die ukrainischen Streitkräfte die Waffen strecken sollen. Darüber hinaus war die ukrainische Seite gegen das Treffen auf dem Territorium der Republik Belarus. Für die ukrainische Seite war Belarus kein neutraler Ort und für deren Delegation durchaus mit Risiken verbunden. Der ukrainischen Delegation gehörten an: Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, Dawyd Arachamija (Vorsitzender der Fraktion Sluha narodu in der Werchowna Rada) und der Berater des Leiters des Präsidialamtes Mychajlo Podoljak.Переговоры между Россией и Украиной: есть ли прогресс и насколько близко соглашение?, British Broadcasting Corporation, 21. März 2022
Dennoch kam die russische Delegation unter Wladimir Medinski am 27. Februar morgens im belarussischen Homel an. Nachdem es zu keinem Treffen mit den Vertretern der Ukraine gekommen war, erklärten die Vertreter der Russischen Föderation, dass die Ukraine die geplanten Verhandlungen sabotiert habe. Die russische Delegation wurde von dem Historiker und ehemaligen russischen Kulturminister Wladimir Medinski geleitet, der jedoch von manchen Beobachtern als Zeichen dafür gesehen wurde, dass der Kreml Verhandlungsbereitschaft nur vortäuschte. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko, der russische Botschafter in Belarus Boris Gryslow, der Vorsitzende des internationalen Komitees der Staatsduma Leonid Sluzki und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin an. Serhij Nykyforow, der Pressesprecher des Präsidialamtes der Ukraine, teilte mit:Українська та російська делегації проведуть переговори на кордоні України й Білорусі. BBCnews (укр.). 27. Februar 2022. Abgerufen am 27. Februar 2022.
Gesprächsrunden im März 2022