Anfang Januar 2022 kam es in Kasachstan zu Protesten und Unruhen, die zum Rücktritt der Regierung und zu einem vom Präsidenten Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, ersuchten Einsatz eines OVKS-Kontingents führten. Die Lage wurde durch den am 6. Januar begonnenen Einsatz des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS innerhalb weniger Tage stabilisiert und die von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan entsandten OVKS-Truppen wurden mit Beendigung des Einsatzes am 19. Januar wieder vollständig abgezogen. Nach offiziellen Angaben hatten sich rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten beteiligt. Die Zahl der Opfer bei den Ausschreitungen in Almaty und anderen Landesteilen wurde von den Behörden bisher auf insgesamt 238 Getötete und 4300 Verletzte beziffert, allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein. Die Anzahl der erfolgten Festnahmen wurde von offizieller Seite mit 7.000 angegeben.

Vorgeschichte und politische Ausgangslage Kasachstan gilt im regionalen Vergleich als ein Land mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dessen Wohlstand unter anderem auf reichen Öl- und Mineralvorkommen beruht und dessen Stabilität nach Einschätzung vieler Analysten diejenige der meisten anderen Staaten der Region übertrifft. Vor den Ereignissen im Januar 2022 war Kasachstan seit vielen Jahren international wegen seiner Stabilität gelobt worden. Kasachstan hatte Bürgerkriege, wie sie sich in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR ereigneten, vermeiden können und pflegte sowohl gute Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten Russland und anderen Nachbarstaaten, als auch zu Staaten der westlichen Welt.

Konsolidierung nach Übergang in staatliche Unabhängigkeit (ab 1991)

Die Konsolidierung der politischen Verhältnisse Kasachstans nach dem Übergang aus dem Verband der Sowjetrepubliken in die staatliche Unabhängigkeit war bereits unter dem ersten Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, gelungen, der sich nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte und das Amt des Präsidenten nach Aushebelung der Amtszeitbeschränkung erst 2019 – nach 28 Jahren Präsidentschaft – über fingierte Wahlen an seinen damaligen Gefolgsmann Qassym-Schomart Toqajew übergeben hatte, im Hintergrund aber weiterhin ein erhebliches Maß an Kontrolle ausübte und zusammen mit seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung genoss, so dass er und sein Familienclan nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizielles Machtzentrum galten und Nasarbajew das politische Geschehen in Kasachstan bis zu den Ereignissen im Januar 2022 maßgeblich mitbestimmte. Die bis in die 1990er Jahre vergleichsweise liberal gehandhabte Lizenzvergabe für Medien in Kasachstan wurde ab 1997 zunehmend eingeschränkt und die Registrierung neuer Medien wie auch die Akkreditierung für Journalisten erschwert.

Schangaösen-Vorfall (2011) In der Mangghystau-Region als einem Schwerpunkt der Kohlenwasserstoffproduktion Kasachstans waren Demonstrationen von Ölarbeitern zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen. Bei den Protesten von Ölarbeitern spielte laut Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Almaty) die Wahrnehmung kasachischer Arbeiter eine Rolle, in ihrer Entlohnung und in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mit ausländischen wie etwa chinesischen Mitarbeitern derselben Standorte gleichgestellt zu sein.

Im Dezember 2011 kam es jedoch nach Protesten und acht Monate andauernden Streiks von Arbeitern der Öl- und Gasindustrie in Schangaösen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, die etliche Tote und etwa 100 Verletzte forderten und infolge derer die Regierung den Ausnahmezustand ausrufen ließ. Dieser als sogenanntes „Schangaösen-Massaker“ bekannte Vorfall gilt als erste gewalttätige Niederschlagung von Demonstrationen in Kasachstan, seit das Land 1991 unabhängig geworden war.

Wirtschaftskrise (2014–2017) und Protestwelle (2016) Bis zur 2014 beginnenden Wirtschaftskrise legitimierte sich die Autokratie Kasachstans vorrangig durch den ökonomischen Erfolg des Staates und konnte ein Narrativ des andauernden wirtschaftlichen Fortschritts aufrechterhalten. Ab 2014 begünstigte dann jedoch die durch Ölpreisverfall begründete Wirtschaftskrise zunehmend durch soziale Medien getragene Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Staatsführung unter Nasarbajew, der darauf neben dem Einsatz repressiver Mittel auch die Strategie des Dialogs zur Einbindung der Opposition verfolgte, um so Kontrolle über die politische Partizipation der Zivilgesellschaft zu erlangen.

Dennoch kam es 2016 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zur bis dahin größten Protestwelle in Kasachstan, die durch einen auf Facebook veröffentlichten Aufruf initiiert wurde und sich von Westkasachstan zügig auf die Hauptstadt Nur-Sultan (bis 2019 und seit 2022 wieder „Astana“) und auf Almaty ausbreitete. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein neues Landreformgesetz, das implizit jahrzehntelange Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen auch an chinesische Investoren ermöglichte. Zwar verfolgte die Regierung mit der Gesetzesnovelle die Absicht, angesichts der wirtschaftlichen Notlage dringend erforderliche neue Einnahmequellen zu erschließen, doch gelang Aktivisten die Mobilisierung in der Bevölkerung durch gezieltes Zurückgreifen auf antichinesische Ressentiments und nationalistische Werte, indem sie das Schlagwort des Ausverkaufs kasachischen Grund und Bodens an chinesische Investoren ausgaben. Im Gegensatz zu Protesten jüngerer Zeit glichen die Proteste 2016 eher Aufmärschen und fanden weniger internationale Aufmerksamkeit.

Die Staatsführung brachte die Proteste, die bald darauf auch demokratische Reformen einforderten, mit einer Doppelstrategie aus Konzessionen und Unterdrückung unter Kontrolle, wobei sie auf die Proteste in den Städten Astana und Almaty – anders als in Westkasachstan – mit repressiven Mitteln reagierte. So behandelte die Regierung die aufstrebende Bewegung der kasachischen Nationalisten mit einer Mischung aus Pazifikation und repressiver Verfolgung und nahm auch islamistische Radikalisierung als Problem wahr.

Fingierte Präsidentschaftswahl und Protestwelle (2019)

Der offizielle, aber teilweise nominelle Machtwechsel von Nasarbajew zu Toqajew im Zuge der Präsidentschaftswahl 2019 war Auslöser einer weiteren und neuartigen Protestwelle unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs. Teile dieser Protestbewegung, die einen stärker jugendlichen, urbanen und soziale Medien stärker einbeziehenden Charakter trug, forderten eine Demokratisierung des Staates. Zugriff über Internetseite: Die Regierung begegnete den Protesten dagegen mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. Zu den eingesetzten repressiven Mitteln gehörten tausende kurzfristige Festsetzungen von Demonstranten. Die Regierung betrieb damit eine Fortsetzung ihrer seit 2015 verstärkt verfolgten autoritären Partizipationspolitik mit dem Ziel, gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu kontrollieren und für die Sicherung der autoritären Herrschaft zu nutzen.

International wurde der kontrollierten und scheinbar reibungslosen Übertragung der Staatsführung von Nasarbajew auf Toqajew oft eine Vorbildrolle für künftige Machtwechsel in der Region zugeschrieben.

Ausgangslage (2021) + Inflationsrate in Kasachstan Jahr Inflation Inflation bei Lebensmitteln(2021: Jan. bis Nov.) 2020 7,5 % 11,3 % 2021 8,9 % 10,9 %

In Teilen der Bevölkerung Kasachstans hatte sich der materielle Wohlstand in den Jahren 2020 und 2021 merklich verschlechtert. Die COVID-19-Pandemie hatte stark negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Kasachstans. Laut einer Express-Umfrage der Eurasischen Wirtschaftsunion war die offizielle Arbeitslosenquote 2021 um 12 Prozent angestiegen. Am stärksten betroffen waren inländische Migranten, bei denen es sich meist um aus verschiedenen Landesteilen stammende, junge Männer handelte, die zur Arbeitssuche in die Ballungszentren wie Nur-Sultan und Almaty gezogen waren und oftmals aufgrund der während der Pandemie verhängten Ausgangssperren hohe Einkommenseinbußen erlitten. Ein Rückgang des Ölpreises in der ersten Hälfte des Jahres 2020 beeinträchtigte zudem die Exporteinnahmen und beschränkte die Möglichkeiten der Regierung, der wirtschaftlichen Verschlechterung in bestimmten Bevölkerungskreisen entgegenzuwirken.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) für das Jahr 2021 wurde die Situation in Kasachstan mit Platz 155 von 180 als „schwierig“ eingestuft. In den vorangegangenen Jahren waren laut ROG nahezu alle oppositionellen Medien mit Schadensersatzklagen belegt worden und verstummt. Blogger und Bürgerjournalisten waren – teils jahrelang – inhaftiert oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Unter Toqajew hatte die Regierung wieder eine stärkere Kontrolle von „Umtrieben im Netz“ angestrebt und dazu auch sogenannte Nachahmerprojekte betrieben, die in der Gestaltung oppositionellen Internetseiten glichen, tatsächlich jedoch zur Verbreitung der Regierungslesart dienten. Ein offiziell mit dem Schutz von Kinderrechten begründetes und im Herbst 2021 parlamentarisch verabschiedetes Gesetz schränkte dann die Aktivität von Social-Media-Unternehmen weiter ein.

Human Rights Watch zufolge hatten Behörden im Jahr 2021 und in den vorangegangenen drei Jahren zunehmend vage und weit gefasste Strafanzeigen im Zusammenhang mit Verbrechen des „Extremismus“ zur Schikanierung und Strafverfolgung von Regierungskritikern unter Verletzung ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit missbraucht. Nach Einschätzung der Zentralasien-Expertin Beate Eschment (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, ZOiS) strebte der Staat zwar tendenziell eine Kontrolle der Gesellschaft an und ließ politische Parteien, die öffentlich für „echte oppositionelle Ideen“ eintraten, nicht registrieren und damit nicht an den Wahlen teilnehmen, doch herrschte in der Bevölkerung Kasachstans dennoch wie schon in den Jahrzehnten zuvor „nie ein Klima der Angst“ und es existierten viele Nichtregierungsorganisationen im sozialen oder Umweltbereich.

Anders als in anderen postsowjetischen Nachbarstaaten und trotz eines erheblichen Ausmaßes an Ungleichheit und Korruption war es in Kasachstan während des langjährigen Bestehens seiner autoritären Staatsführung vor 2022 noch nie zu weit verbreiteten Bürgerprotesten, Massenaufständen oder Farbrevolutionen gekommen. Wissenschaftliche Umfragen lassen vermuten, dass die Bevölkerung Kasachstans seit der Unabhängigkeit und auch noch wenige Monate vor Beginn der Proteste im Jahr 2022 ein hohes Maß an Vertrauen in ihre politische Führung besaß.

Dass Präsident Toqajew am 29. Dezember 2021 ein am 23. Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterschrieben hatte, das die endgültige Abschaffung der in Kasachstan bereits seit 2003 ausgesetzten Todesstrafe bewirkte, wurde zwar zeitnah von russischen und türkischen Nachrichtenagenturen und Staatsmedien berichtet, fand jedoch aufgrund der Unruhen im Januar 2022 international kaum Beachtung.

Mögliche Auslöser und Ursachen

mini|450px|Bevölkerungsdichte in Kasachstan nach Regionen. Zwischen Regionen liegende Städte wurden jeweils einer der angrenzenden Regionen zugeschlagen. Die Stadt Baikonur wurde nicht berücksichtigt.

Anstieg der Autogaspreise