48. G7-Gipfel200px|Logo der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 Ort Schloss Elmau in Krün, Beginn 26. Juni 2022 Ende 28. Juni 2022 Website www.g7germany.de Teilnehmer Olaf Scholz Emmanuel Macron Mario Draghi Fumio Kishida Justin Trudeau Joe Biden Boris Johnson Charles MichelUrsula von der Leyen Partnerstaaten Narendra Modi Cyril Ramaphosa Joko Widodo Alberto Ángel Fernández Macky Sall Weitere Gäste Wolodymyr Selenskyj(virtuell) Beirat für GeschlechtergerechtigkeitJutta Allmendinger Internationale EnergieagenturFatih Birol Guy RyderKristalina GeorgiewaMathias CormannAntónio Guterres(virtuell)David MalpassTedros Adhanom GhebreyesusNgozi Okonjo-Iweala ← 2021 → 2023
mini|hochkant=1.2|Gruppenfoto vom 26. Juni 2022 mini|hochkant=1.2|Gruppenfoto vom 26. Juni 2022
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau war ein Treffen der Gruppe der Sieben in Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) in Bayern. Der 48. G7-Gipfel fand vom 26. bis 28. Juni 2022 nach 2015 erneut auf Schloss Elmau statt, einem Fünf-Sterne-Hotel oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge. Da Deutschland am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft bis Ende 2022 übernommen hatte, leitete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Konferenz.
Agenda (Quelle: )
Sonntag, 26. Juni 2022: Globale Wirtschaft Partnerschaften für Infrastruktur und Investitionen Außen- und Sicherheitspolitik
Montag, 27. Juni 2022 Zusammenkunft mit Wolodymyr Selenskyj (virtuell) „Investing in a Better Future“ zu Klima, Energie und Gesundheit mit G7-Partnerstaaten und internationalen Organisationen Globale Ernährungssicherung, Gleichstellung der Geschlechter mit G7-Partnerstaaten und internationalen Organisationen mit den Outreach-Gästen
Dienstag, 28. Juni 2022 Multilaterale und digitale Ordnung Vorbereitung auf den G20-Gipfel auf Bali 2022
Beschlüsse (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2057942/9a53b78596a343132101870daa868f34/2022-06-28-kommunique-g7-zusammenfassung-data.pdf?download=1)
Zeitlich unbegrenzte finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zur Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Weitere Budgethilfen in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2022 an die Ukraine. Verringerung der Einnahmen Russlands, weitere Abstimmung bei Sanktionen gegenüber Russland und weitere Auferlegung von Kosten gegenüber Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Umgestaltung und Stabilisierung der Weltwirtschaft, darunter eine Stärkung von Lieferketten und eine Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Sicherung der Energieversorgung und Bremsung der Energiepreise, schrittweise Beendigung der Abhängigkeit von Energie aus Russland. Erhöhung der globalen Ernährungssicherheit durch diverse Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von 4,5 Milliarden US-Dollar. Gründung des Klimaklubs. Beschleunigte Umsetzung des Übereinkommens von Paris in den G7-Staaten durch weitgehende Dekarbonisierung des Straßenverkehrssektors bis 2030, durch überwiegende Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 und durch Beschleunigung des Ausstiegs-aus-der-Kohle-Energieerzeugung (bei welcher CCS nicht angewendet wird). Verringerung der globalen Investitionslücken durch eine Mobilisierung von 600 Milliarden US-Dollar von 2022 bis 2027. Verstärkung der Zusammenarbeit „für eine gerechte Energiewende“ mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam. Überwindung der COVID-19-Pandemie durch Bereitstellung von mehr Impfstoffdosen. Prävention, Vorsorge und Bekämpfung künftiger Pandemien. Erhöhung der Resilienz der Zivilgesellschaften der G7-Staaten und über diese Staaten hinaus, Stärkung der Menschenrechte on- und offline, Bekämpfung von Desinformation und Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit.
Ministertreffen Wie bei vorherigen G7-Gipfeln wurden zudem Treffen der Fachminister der G7-Staaten ausgerichtet: Ressort Ort Zeit Handelsminister virtuell 23. März Digitalminister Düsseldorf 10.–12. Mai Außenminister Grand Village Resort in Weißenhaus 12.–14. Mai Agrarminister Schloss Hohenheim, Stuttgart (später verlegt in ein Hotel) 13.–14. Mai Entwicklungsminister Berlin 18.–19. Mai Finanzminister und Notenbankgouverneure Bonn und Steigenberger Grandhotel auf dem Petersberg in Königswinter 18.–20. Mai Gesundheitsminister Berlin 19.–20. Mai Arbeits- und Sozialminister Autostadt in Wolfsburg 24. Mai Klima- und Energieminister Berlin 25.–27. Mai Umweltminister Wissenschaftsminister Frankfurt am Main 12.–14. Juni Medien- und Kulturminister/-beauftragte Bonn 20.–21. Juni Minister für nachhaltige Stadtentwicklung Potsdam 13.–14. September Handelsminister Lübeck 14.–15. September Gleichstellungsminister Berlin oder virtuell 13.–14. Oktober Außenminister Münster 3.–4. November Innenminister Kloster Eberbach, Eltville am Rhein 16.–18. November
Sicherheitsmaßnahmen und Kosten Das bayerische Innenministerium schätzte Ende 2021 die Kosten für die Absicherung auf rund 166,1 Millionen Euro, davon rund 147 Millionen Euro für den Einsatz der Bayerischen Polizei sowie anderer Landespolizeien, der Bundespolizei und der österreichischen Polizei auf beiden Seiten der Grenze.https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=79615038584D4E4F4B4F383D Die Einrichtung von Sicherheitszäunen und satellitengestützten Kommunikationssystemen war geplant. Bei den knapp 40 Kilometer entfernten gleichzeitig stattfindenden Oberammergauer Passionsspielen wurden aufgrund des G7-Gipfels mehr Sicherheitsmaßnahmen – insbesondere erhöhte Polizeipräsenz – erwartet.
Ereignisse im Umfeld des G7-Gipfels Mehr als 15 zivilgesellschaftliche Organisationen riefen für den 25. Juni 2022 – unmittelbar vor Beginn des Treffens – zu einer Großdemonstration auf.
Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes des G7-Gipfels 2015 Am 19. Juni 2022 wurde das Sicherheitskonzept des G7-Gipfels auf Schloss Elmau 2015 veröffentlicht und über das Onlineportal Indymedia verbreitet. Das geleakte Konzept war unter anderem auf der Cryptpad-Instanz der Piratenpartei gespeichert. In der Folge wurden Daten von zwei Servern der Piratenpartei durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.
Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge im Vorfeld Am 22. Juni 2022 wurden gegen drei Uhr nahe dem Kulturzentrum Gasteig im Münchner Stadtteil Haidhausen acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei durch mutmaßliche Brandstiftung zerstört. Die Fahrzeuge befanden sich vor einer Unterkunft, in der für den G7-Gipfel vorgesehene Einsatzkräfte stationiert waren. Der Sachschaden wurde auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt; es kamen keine Personen zu Schaden. Neben den Fahrzeugen wurde durch den Brand auch Polizeiausrüstung wie Schlagstöcke, Helme und Schutzbekleidung zerstört. Die Polizei München ging von einer politischen Motivation im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel aus. Die Organisatoren des Protest-Bündnis „Stop G7 Elmau“ distanzierten sich von diesem mutmaßlichen Brandanschlag.
Weblinks
Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 – Zusammenfassung
Einzelnachweise
Elmau 2022 Kategorie:Politische Veranstaltung 2022 Kategorie:Veranstaltung im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Kategorie:Geopolitik Kategorie:Krün