mini|Unterzeichnung der Belowescher Vereinbarungen Die Belowescher Vereinbarungen (, , ) sind das am 8. Dezember 1991 bei Wiskuli in der Belowescher Heide unter anderen durch die Staatschefs Stanislaw Schuschkewitsch für Belarus, Boris Jelzin für Russland und Leonid Krawtschuk für die Ukraine unterzeichnete Gründungsdokument der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in dem zugleich festgestellt wurde, dass die Sowjetunion „ihre Existenz beendet“ habe. Sie sind ein entscheidender Schritt im Prozess der Auflösung der Sowjetunion gewesen.
Ihr Inhalt wurde am 21. Dezember 1991 in der Erklärung von Alma-Ata von den Vertretern der Erstunterzeichnerstaaten sowie Vertretern von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bestätigt.
Andere Bezeichnungen Synonyme sind Belowescher Vereinbarung, Belowescher Abkommen, Abkommen von Belowesch, Beloweschje-Abkommen, Vertrag von Minsk oder Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha.
Unmittelbare Vorgeschichte Im Verlauf der multiplen – politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen – Krise des Jahres 1991 verschärften sich in der Sowjetunion die Spannungen zwischen den Anhängern des Fortbestehens einer – eventuell auf neue vertragliche Grundlagen gestellten – (Sowjet-)Union und den Anhängern neuer, voneinander unabhängiger Staaten. Diese Spannungen gingen mit einem stetigen Machtverlust des erst im März 1990 zum Präsidenten der UdSSR gewählten Michail Gorbatschow und einem Machtzuwachs des ebenfalls erst im Mai 1990 zum Präsidenten der RSFSR gewählten Boris Jelzin einher. Parallel dazu verschlechterten sich die persönlichen Beziehungen zwischen Gorbatschow und Jelzin.
Nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau (19. bis 21. August 1991) erklärten zwischen dem 24. August (Ukraine) und dem 27. Oktober 1991 (Aserbaidschan) weitere acht der noch verbliebenen Sowjetrepubliken sowie Südossetien (28. November 1991) und Bergkarabach ihre Unabhängigkeit. Litauen und Georgien hatten sich bereits im März 1990 bzw. April 1991 für unabhängig erklärt; die zuvor provisorischen Unabhängigkeitserklärungen Estlands und Lettlands traten während des Augustputsches am 20. bzw. 21. August 1991 in Kraft. In der Folge wurden diese Erklärungen jeweils in Referenden bestätigt; von besonderer Bedeutung war dabei das Referendum vom 1. Dezember 1991 in der Ukraine, in dem 90 % der Abstimmungsberechtigten für die staatliche Unabhängigkeit stimmten.
Demgegenüber versuchten die Anhänger einer Union, allen voran Präsident Gorbatschow, die Sowjetunion auf der Grundlage eines erneuerten Unionsvertrages zu erhalten. Noch am 17. März 1991 hatten sich in einem unionsweiten Referendum (ohne Litauen, Lettland, Estland, Moldawien, Armenien und Georgien) 76,4 % der Abstimmungsberechtigten für den Erhalt der Union auf einer erneuerten vertraglichen Grundlage ausgesprochen.The Belavezha Accords signed. In: Boris Yeltsin Presidential Library. Abgerufen am 27. Dezember 2021. Auch war noch am 23. April 1991 in der „Gemeinsamen Erklärung von Nowo-Ogarjowo über den Fortbestand der Sowjetunion“ („9+1-Abkommen“) eine „Union Souveräner Staaten“ zwischen Russland, der Ukraine, Belarus, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan grundsätzlich vereinbart und seither (aus-)verhandelt worden, allerdings offiziell, um die Sowjetunion umzugestalten anstatt sie zu liquidieren. Der Vertragsschluss war auf den 20. August 1991 anberaumt worden.
Vorbereitung eines Treffens Jelzins, Krawtschuks und Schuschkewitschs In dieser Lage setzte sich im Verbund mit den ökonomischen und politischen Radikalreformern Jelzin für die staatliche Unabhängigkeit Russlands und die auch formale Auflösung der UdSSR ein. Als Krawtschuk sich schließlich weigerte, mit Gorbatschow in Nowo-Ogarjowo weiter über eine neue vertragliche Grundlage einer Union zu verhandeln, vereinbarten Schuschkewitsch, Jelzin und Krawtschuk – wohl auf Initiative Schuschkewitschs – Anfang Dezember 1991 ein Treffen in einer sowjetischen Staatsdatscha in der Belowescher Heide südlich von Wiskuli. Den abgelegenen Konferenzort, der nur ca. acht Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt und über einen ca. 35 Kilometer in östlicher Richtung liegenden Militärflughafen bei Pruschany und die Staatsstraße P 81 leicht zu erreichen war, wählten die Beteiligten angeblich aus Furcht vor einem Angriff durch sowjetische Hardliner oder durch im Auftrag von Gorbatschow handelnde Spezialeinheiten des KGB.Bidder, Benjamin: Generation Putin, Deutsche Verlagsanstalt, München 2016, ISBN 978-3-421-04744-1, S. 18
Gegenstand der Gespräche sollte eine „einigermaßen geordnete Abwicklung“ der Union sein.Ivo Mijnssen: Der verdrängte Akt der Befreiung. In: Neue Zürcher Zeitung, 8. Dezember 2016. Abgerufen am 27. Dezember 2021.
Verhandlungen mini|hochkant|Regierungsdatscha (1991) Am 7. Dezember 1991 trafen Jelzin und Krawtschuk in der zuvor für die Aufnahme der mehr als 100 Teilnehmer provisorisch hergerichteten Staatsdatscha ein; der Hausherr Schuschkewitsch sei bereits anwesend gewesen. Begleitet wurden die drei Politiker von ihren Stäben und einigen wenigen Journalisten, jedoch keinem Büropersonal. Das Treffen habe nach Angaben Jelzins „unter größter Geheimhaltung“Boris Jelzin: Auf des Messers Schneide, Siedler Verlag, Berlin 1994, ISBN 3-88680-520-4, S. 119 beziehungsweise „einer Atmosphäre der Geheimhaltung“ stattgefunden.Борис Ельцин: Беловежская встреча проходила в обстановке секретности. In: Интерфакс. Abgerufen am 7. Januar 2022.
Mit der Erstellung eines Entwurfs für einen Vertrag über die Gründung der GUS habe man noch am Abend des 7. Dezembers 1991 begonnen. Auf russischer Seite seien damit Gennadi Burbulis, der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident der RSFSR Jegor Gaidar, der „junge brillante Jurist“ Sergei Schachrai, Andrei Kosyrew und Viktor W. Iljuschin beauftragt worden. Gegen vier Uhr früh am 8. Dezember 1991 (einem Sonntag) habe der Entwurf handschriftlich vorgelegen. Danach sei eine maschinenschriftliche Fassung von der eilig herbeigerufenen Sekretärin des Nationalparkdirektors erstellt worden. Diese sei den Chefs sodann zum Frühstück vorgelegt worden. Die anberaumte Pressekonferenz habe jedoch wegen der starken Trunkenheit Jelzins – Jelzin habe auf jeden der 14 Artikel ein Glas Wodka getrunken – auf 14 Uhr verlegt werden müssen. Um 14.17 Uhr seien die Unterschriften erfolgt. Danach habe es ein Festessen gegeben, bei dem Jelzin erneut stark dem Alkohol zugesprochen habe; deshalb habe die für 17 Uhr am 8. Dezember 1991 anberaumte zweite Pressekonferenz auf 2 Uhr am 9. Dezember 1991 verschoben werden müssen. Dann sei erneut ein Bankett gefolgt und Jelzin habe sich übergeben müssen.
Inhalt der Vereinbarungen Das Abkommen enthält unter der Überschrift „Vereinbarungen über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ nach einer Präambel insgesamt 14 Artikel und eine Schlussformel sowie die Unterschriften von sechs Funktionsträgern.Соглашение о создании Содружества Независимых Государств. 8 декабря 1991 г.. In: Государственный архив Российской Федерации. Ф. 10026. Оп. 4. Д. 1303. Л. 1-5. Abgerufen am 27. Dezember 2021. Россия, Украина и Беларусь создают Содружество Независимых Государств. In: Интерфакс. Abgerufen am 7. Januar 2022.
In der Präambel wird ausgeführt, dass „die Republik Belarus, die Russische Föderation (RSFSR) und die Ukraine“ als Gründungsstaaten der UdSSR und Unterzeichner des Unionsvertrags von 1922 feststellen, dass „die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität … ihre Existenz beendet“ (im Präsens). Mit Artikel 1 wird sodann die GUS gegründet. In den Artikeln 2 bis 5 werden die Rechte und Freiheiten der Bürger der vertragschließenden Parteien geregelt sowie die gegenseitige territoriale Integrität garantiert. Artikel 6 regelte militärische sowie Sicherheits- und Abrüstungsfragen, Artikel 7 die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf verschiedenen Gebieten (z. B. im Transportwesen, beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sowie in Migrationsfragen). Mit Artikel 8 erkannten die Parteien die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl als globale Katastrophe an. In Artikel 9 wurde ein Auslegungsmechanismus für Streitfragen bei der Anwendung der Vereinbarungen, in Artikel 10 das Recht auf Aussetzung der Vereinbarungen oder einzelner ihrer Artikel mit Jahresfrist vereinbart. In den Artikeln 11 und 12 stellten die Parteien die Nichtmehranwendbarkeit des Rechts dritter Staaten, „u. a. der früheren UdSSR“, fest und bekannten sich zur Erfüllung aller internationalen (auch finanziellen) Verpflichtungen der „früheren UdSSR“. Artikel 13 regelte, dass die vorliegenden Vereinbarungen keine Verpflichtungen der Vertragspartner im Hinblick auf Drittstaaten betreffen und sich alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie andere Staaten, die die Ziele und Prinzipien der vorliegenden Vereinbarungen anerkennen, sich dieser Vereinbarung anschließen können. Schließlich legte Artikel 14 Minsk als Sitz der gemeinsamen Einrichtungen der GUS fest. Die Schlussformel enthielt die Festlegung, dass die Vereinbarungen am 8. Dezember 1991 in Minsk in drei gleichberechtigten Sprachversionen – belarussisch, russisch und ukrainisch – ausgefertigt worden seien.
Unterzeichner waren
für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR)
Stanislau Schuschkewitsch, Vorsitzender des Obersten Rats der BSSR und
Wjatschaslau Kebitsch, Vorsitzender des Ministerrats der BSSR,
für die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR)
Boris Jelzin, Präsident der RSFSR und
Gennadi Burbulis, Stellvertretender Vorsitzender der Gesetzgebenden Versammlung der RSFSR, sowie
für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR)
Leonid Krawtschuk, Präsident der USSR und
Witold Fokin, Ministerpräsident der USSR.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung habe Jelzin nach übereinstimmenden Berichten UdSSR-Verteidigungsminister Schaposchnikow sowie den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George H.W. Bush, telefonisch von dem Abkommen unterrichtet. Schaposchnikow habe er das Amt des Oberbefehlshabers der künftigen GUS-Streitkräfte angeboten, Bush habe er die Gründung der GUS und die Auflösung der UdSSR mitgeteilt. Dabei habe Jelzin betont, dass „Gorbatschow dieses Ereignis noch nicht kennt“ und das Telefonat mit Bush wie folgt eingeleitet und beendet:
„Heute fand ein sehr wichtiges Ereignis statt, und ich möchte Sie darüber persönlich informieren, bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren.“ (…)
„Verehrter George, ich mache jetzt Schluss. Das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bestehenden Verbundenheit wollte ich mit diesem Anruf nicht einmal zehn Minuten warten.“Ryschkow, Nikolai: Mein Chef Gorbatschow, Das Neue Berlin, 2013, ISBN 978-3-360-02168-7, S. 203.
Gorbatschow seien die Inhalte der Vereinbarung erst am nächsten Tag durch Schuschkewitsch fernmündlich mitgeteilt worden. Gorbatschow sei jedoch wahrscheinlich bereits durch das KGB über die Gespräche unterrichtet gewesen, da die Staatsdatscha in Wiskuli mit Abhörtechnik ausgestattet gewesen sei.Michael Thumann Prost! Auf den Untergang!. In: Die Zeit, 8. Dezember 2016. Abgerufen am 27. Dezember 2021. Auf die wohl noch immer gegebene Möglichkeit, die Verschwörer verhaften zu lassen, habe Gorbatschow verzichtet, um ein Blutvergießen zu vermeiden.
Unmittelbare Nachgeschichte Am 10. Dezember 1991 ratifizierte der Oberste Sowjet der UdSSRПостановление ВС Украины от 10.12.1991 № 1958-XII. In: Викитека. Abgerufen am 27. Dezember 2021., am 12. Dezember der Oberste Sowjet der RSFSR die Belowescher Vereinbarungen. Gleichzeitig löste Russland den Unionsvertrag von 1922 auf.