Volksabstimmungen in der Schweiz 2021

Dieser Artikel bietet eine Übersicht der Volksabstimmungen in der Schweiz im Jahr 2021.

In der Schweiz fanden 2021 auf Bundesebene 13 Volksabstimmungen statt, im Rahmen von vier Urnengängen am 7. März, 13. Juni, 26. September und 28. November. Dabei handelte es sich um sechs Volksinitiativen und sieben fakultative Referenden.

Abstimmungen am 7. März 2021

Ergebnisse Nr. Vorlage Art Stimm-berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gültige Stimmen Ja Nein Stände Ergebnis 638 Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» VI 5'496'858 2'826'218 51,42 % 2'788'094 1'427'344 1'360'750 51,19 % 48,81 % 18½:4½ 639 Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) FR 5'496'858 2'819'201 51,29 % 2'762'770 984'574 1'778'196 35,64 % 64,36 % – 640 Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien FR 5'496'858 2'809'080 51,10 % 2'727'150 1'408'462 1'318'688 51,65 % 48,35 % –

Verhüllungsverbot

Die Stimmberechtigten des Kantons Tessin stimmten 2013 einem Gesichtsverhüllungsverbot in der Kantonsverfassung zu, und 2014 erklärte der EGMR ein entsprechendes Verbot in Frankreich für rechtskonform. Daraufhin begann das «Egerkinger Komitee» mit der Unterschriftensammlung für eine Initiative, die sich am Tessiner Vorbild orientierte und im September 2017 zustande kam. Gefordert wurde ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, mit Ausnahme von Sakralstätten sowie aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab; sie stellten ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, der bei einer allfälligen Ablehnung in Kraft treten würde. Demnach müssten alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen, wenn dies für die Identifizierung notwendig ist. Unterstützung erhielt die Initiative von der SVP, der Lega dei Ticinesi und anderen rechten Parteien. Sie argumentierten, die in muslimischen Staaten praktizierte Gesichtsverhüllung stehe in Widerspruch zu den freiheitlichen Werten der Schweiz und sei frauenfeindlich; darüber hinaus könnten Sicherheitsbehörden verstärkt gegen vermummte Straftäter vorgehen. Zu den Gegnern gehörten FDP, GLP, Grüne, Die Mitte und SP. Sie vertraten die Meinung, dass die Gesichtsverhüllung lediglich ein seltenes Randphänomen sei und hauptsächlich einzelne Touristinnen aus dem arabischen Raum betreffe. Eine Frau zur Verhüllung ihres Gesichts zu zwingen, sei nach geltendem Recht bereits strafbar, womit eine zusätzliche Bestimmung in der Bundesverfassung nur symbolischen Charakter hätte. Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden nahm die Vorlage an, während das Ständemehr weitaus deutlicher zu ihren Gunsten ausfiel.

Elektronische Identität

Obwohl die Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden immer weiter voranschritt, fehlte in der Schweiz bisher ein gesetzlich geregeltes und rechtlich anerkanntes Verfahren zur eindeutigen Identifizierung von Personen bei der Nutzung von Online-Angeboten. Aus diesem Grund stellte der Bundesrat im Juni 2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer elektronischen Identität vor. Der Staat sollte lediglich die Kernaufgaben bei der Ausstellung der digitalen Identität übernehmen, also die amtliche Prüfung und Bestätigung der Identitätsmerkmale. Hingegen sollte die Entwicklung der konkreten technologischen Träger nichtstaatlichen Anbietern überlassen werden. Im Parlament stiess die geplante Aufgabenteilung zwar auf Kritik, dennoch nahmen beide Räte die Vorlage an. Daraufhin brachte die Organisation Digitale Gesellschaft ein Referendum zustande. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände betonten die Vorteile einer elektronischen Identität und versicherten, der Datenschutz sei jederzeit gewährleistet. Ebenso ermögliche die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatunternehmen, flexibel auf technische Entwicklungen und Bedürfnisse einzelner Personengruppen zu reagieren. Zu den Gegnern gehörten neben GLP, Grünen und SP verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft und acht Kantonsregierungen. Sie waren der Ansicht, die elektronische Identität werde kommerzialisiert und der Staat zu einem reinen Datenlieferanten degradiert. Ausserdem berge die zentrale Datenspeicherung bei gewinnorientierten Unternehmen ein grosses Missbrauchspotenzial. Fast zwei Drittel der Abstimmenden lehnten die Vorlage ab.

Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Im Dezember 2018 unterzeichnete die Schweiz ein von der EFTA ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit Indonesien, das zum Ziel hatte, fast alle Ausfuhrzölle zu beseitigen und dadurch die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Nachdem von mehreren Kantonen eingebrachte Standesinitiativen gefordert hatten, Produkte aus Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen, setzte die Schweiz in den Verhandlungen immerhin spezifische Anforderungen an eine nachhaltige Palmölproduktion durch. Das Parlament war damit zufrieden und stimmte dem Abkommen zu. Gegen diesen Beschluss brachte das Komitee «Stop Palmöl aus Indonesien», dem die Bauerngewerkschaft Uniterre und Umweltorganisationen wie die Klimastreik-Bewegung angehörten, ein Referendum zustande. Die von linken Parteien und den Grünen (aber nicht von den Grünliberalen) unterstützten Gegner bezweifelten, dass die indonesische Regierung die vereinbarten Bedingungen für Klimaschutz und Sozialstandards durchsetzen würde. Ebenso wiesen sie auf die fortschreitende Rodung von Urwäldern zur Schaffung von Palmöl-Monokulturen hin. Schliesslich hielten sie die positiven Effekte für die Schweiz für bescheiden. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände unterstützten das Abkommen. Sie betonten die Chancen für die Exportwirtschaft und den verbesserten Marktzugang. Ebenso wiesen sie auf verschiedene spezifische Regelungen hin, um eine umwelt- und sozialverträgliche Produktion von Palmöl (das ohnehin nur einen Bruchteil der Güter ausmache) zu unterstützen. Das Ergebnis fiel sehr knapp zugunsten der Vorlage aus.

Abstimmungen am 13. Juni 2021

Ergebnisse Nr. Vorlage Art Stimm-berechtigte Abgegebene Stimmen Beteiligung Gültige Stimmen Ja Nein Stände Ergebnis 641 Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» VI 5'507'117 3'291'896 59,78 % 3'246'449 1'276'117 1'970'332 39,31 % 60,69 % ½:22½ 642 Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» VI 5'507'117 3'291'246 59,76 % 3'245'187 1'280'026 1'965'161 39,44 % 60,56 % ½:22½ 643 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) FR 5'507'117 3'285'326 59,66 % 3'216'472 1'936'344 1'280'128 60,20 % 39,80 % – 644 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) FR 5'507'117 3'287'766 59,70 % 3'239'242 1'568'032 1'671'210 48,41 % 51,59 % – 645 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus FR 5'507'117 3'280'353 59,57 % 3'202'178 1'811'795 1'390'383 56,58 % 43,42 % –

Trinkwasser-Initiative

Der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle» reichte im Januar 2018 eine Volksinitiative ein, um der durch die industrielle Landwirtschaft verursachten Gewässerverschmutzung ein Ende zu setzen. Konkret sollten Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, welche die Biodiversität erhalten und pestizidfrei produzieren. Der vorbeugende oder regelmässige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sollte für solche Betriebe verboten werden, ebenso sollte der Tierbestand nur mit selbst produziertem Futter ernährt werden dürfen. Dem Bundesrat und dem Parlament ging die Initiative zu weit, da die Kernanliegen mit verschiedenen Gesetzesanpassungen bereits aufgenommen worden seien. Unterstützung erhielten die Initianten von linken Parteien, den Grünliberalen und Umweltschutzverbänden. Sie argumentierten, der übermässige Einsatz von Pestiziden und Antibiotika in der Landwirtschaft führe zu einer starken Belastung des Trinkwassers, die über den gesetzlichen Grenzwerten liege und schädlich für Mensch und Umwelt sei. Die Gegner, zu denen neben den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden insbesondere der Schweizer Bauernverband gehörte, hielten dem entgegen, dass die Initiative übers Ziel hinausschiesse. Der vollständige Verzicht auf Pestizide würde bei unverändertem Konsum lediglich dazu führen, dass vermehrt Nahrungsmittel aus dem Ausland importiert werden müssten. Dadurch würde die Umweltbelastung nur verlagert anstatt verringert. Zudem könnte ein Teil der Betriebe künftig ganz auf Direktzahlungen verzichten und müsste dann verschiedene ökologische Auflagen gar nicht mehr einhalten. Drei Fünftel der Abstimmenden lehnten die Initiative ab, Zustimmung fand sie nur im Kanton Basel-Stadt.

Pestizid-Initiative

«Future3», ein überparteilicher Verein aus dem Kanton Neuenburg, reichte im Mai 2018 eine Volksinitiative ein, die den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz innerhalb von zehn Jahren verbieten wollte, ebenso die Einfuhr von Produkten, die solche Stoffe benötigen. Bundesrat und Parlament teilten zwar die von den Initianten geäusserten Bedenken bezüglich der Umweltschädlichkeit, waren aber der Ansicht, dass der 2017 gestartete Aktionsplan für Pflanzenschutzmittel und die Agrarpolitik 22+ ausreichend seien, um die durch ihre Verwendung verursachten Probleme zu bewältigen. Linke Parteien, Umweltschutzverbände und kleinere Bauernorganisationen unterstützten das Begehren, während die Grünliberalen Stimmfreigabe beschlossen. Die Befürworter waren der Ansicht, der Einsatz synthetischer Pestizide sei nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Landwirtschaft, mit dem Erhalt der Artenvielfalt und mit der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Bereits die Hälfte aller Landwirtschaftsbetriebe würden biologische oder integrierte Landwirtschaft betreiben, eine Umstellung der übrigen Betriebe innerhalb der Übergangsfrist sei deshalb problemlos möglich. Neben den bürgerlichen Parteien bekämpfte vor allem der Bauernverband die Initiative. Ein vollständiges Verbot synthetischer Pestizide würde die Lebensmittelversorgung gefährden und gleichzeitig die Auswahl an importierten Lebensmitteln reduzieren. Es würde auch die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränken und zu höheren Preisen führen. Die Ablehnung durch Volk und Stände war ähnlich deutlich wie bei der Trinkwasser-Initiative.

Covid-19-Gesetz