Das Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office (KSC & SPO) ist ein in Den Haag ansässiges hybrides Gericht zur Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des Kosovokriegs zwischen 1999 und 2000 begangen wurden und der UÇK oder ihren Kommandanten zur Last gelegt werden.Kosovo court to be established in The Hague, gov.nl, 15. Januar 2016

Aufbau Das Gericht besteht aus vier Kammern, die den Instanzen der kosovarischen Justiz entsprechen: Erste Instanz, Berufungsgericht, Oberstes Gericht, Verfassungsgericht.KSC at a glance, Webseite des KSC, pdf Präsidentin des Gerichtes ist die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilowa. The President, Webseite des KSC

Zu Richtern wurden 19 Personen ernannt:Chambers, Webseite des KSC Charles Smith III, USA Christine Van Den Wyngaert, Belgien Michèle Picard, Frankreich Thomas Laker, Deutschland Emilio Gatti, Italien Vidar Stensland, Norwegen Roland Dekkers, Niederlande Michael Bohlander, Deutschland Antonio Balsamo, Italien Kai Ambos, Deutschland Kenneth Roberts, Kanada Mappie Veldt-Foglia, Niederlande Christoph Barthe, Deutschland Vladimir Mikula, Tschechien Guénaël Mettraux, Schweiz Roumen Nenkov, Bulgarien Gilbert Bitti, Frankreich Daniel Fransen, Belgien Romina Incutti, Italien Fergal Gaynor, Irland Nina Jørgensen, Norwegen

Chef der Anklagebehörde Specialist Prosecutor’s Office war von 2018 bis 2022 der US-amerikanische Jurist Jack Smith.Specialist Prosecutor, Webseite des KSC Nachfolger war Alex Whiting, der die französische und US-amerikanische Staatsangehörigkeit hat. Ihm folgte 2023 die US-Amerikanerin Kimberly West.Specialist Prosecutor

Registrarin ist die irische Juristin Fidelma Donlon.The Registrar, Webseite des KSC Zur Ombudsperson wurde der italienische Jurist Pietro Spera ernannt.Role of the Ombudsperson, Webseite des KSC Vorstellung Speras auf der YouTube-Präsenz des Tribunals

Die Kosten der Gerichte tragen die EU sowie Kanada, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die USA.Background, Webseite des KSC

Vorgeschichte Nach der Veröffentlichung eines Berichts des Europarats, in dem der UÇK schwere Kriegsverbrechen während und nach dem Ende des Kosovokrieges vorgeworfen wurden, richtete die EU eine spezielle Einheit zur Untersuchung der Vorwürfe, die Special Investigative Task Force SITF, ein. Diese entschied im Jahr 2014, dass genügend Verdachtsmomente zur Erhebung einer Anklage vorliegen, und regte die Schaffung von Gerichten zur Durchführung entsprechender Strafverfahren an. Die USA und die EU begründeten dies damit, dass die existierende kosovarische Justiz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, die der UÇK zur Last gelegt wurden, nicht bereit oder fähig war.Kosovo: New War Court Approved Despite Opposition, Balkan Insight, 26. Dezember 2016 Im September 2016 wurde das Specialist Prosecutor’s Office als Anklagebehörde eingerichtet. Special Investigative Task Force (SITF), Webseite des KSC Nachdem das kosovarische Parlament 2015 den Artikel 162 der kosovarischen Verfassung und ein zusätzliches Gesetz verabschiedet hatte, konstituierte sich das Gericht 2016 in Den Haag.Agreement between the Kingdom of the Netherlands and the Republic of Kosovo concerning the Hosting of the Kosovo Relocated Specialist Judicial Institution in the Netherlands, Download des Abkommens, Webseite des KSC Das Gericht verhandelt und urteilt nach kosovarischem Recht, die Kammern des Gerichts entsprechen den Stufen des kosovarischen Rechtssystems. Die Richter und Anwälte sind jedoch international.

Tätigkeit Am 15. September 2021 eröffnete eine Kammer des Gerichts das erste Verfahren gegen den früheren UÇK-Kommandanten Salih Mustafa.Factbox: Kosovo Tribunal: the suspects, allegations and history, Reuters, 15. September 2021 First Trial of Kosovo Ex-Guerrilla Opens at Hague War Crimes Court, Xhorxhina Bami, Balkan Insight, 15. September 2021 Er wurde im Dezember 2022 wegen eines Mordes sowie Freiheitsberaubung und Folter in sechs Fällen, die er 1999 als Kommandeur einer UÇK-Einheit im Dorf Zllash/Zlaš nahe Pristina begangen hatte, zu 26 Jahren Haft verurteilt.Salih Mustafa found guilty of war crimes and sentenced to 26 years of imprisonment

Im Mai 2022 fielen die ersten beiden Urteile: Hysni Gucati und Nasim Haradinaj, zwei Anführer einer Veteranenorganisation der UÇK erhielten aufgrund der Einschüchterung von Zeugen sowie der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente Haftstrafen von jeweils viereinhalb Jahren. Kosovo-Tribunal verurteilt frühere UÇK-Veteranenanführer zu viereinhalb Jahren Haft. Spiegel Online, 18. Mai 2022, abgerufen am selben Tage. In einer Berufungsverhandlung im Februar 2023 wurden die Schuldsprüche in den meisten Anklagepunkten bestätigt, die Strafe für beide Angeklagte jedoch auf jeweils vier Jahre und drei Monate Haft reduziert.SCP-KS: Appeals Panel pronounces judgment in Hysni Gucati and Nasim Haradinaj case

Im Juli 2024 wurde das UÇK-Mitglied Pjetër Shala unter anderem wegen Mordes und Folter zu 18 Jahren Haft verurteilt. Bei den Opfern soll es sich vorwiegend um Kosovo-Albaner gehandelt haben, die der Kollaboration mit Serben oder der Spionage bezichtigt wurden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er gemeinsam mit anderen Kämpfern im Frühling 1999 mindestens 18 Menschen illegal festgehalten und grausam misshandelt hat sowie an der Ermordung einer Person beteiligt war.SCP-KS: Pjetër Shala convicted of arbitrary detention, torture and murderNZZ: Kosovo-Sondertribunal verurteilt UCK-Kämpfer Pjeter Shala wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren GefängnisDer Standard: Kosovo-Tribunal: 18 Jahre Haft für Kriegsverbrecher

Auch die Politiker und früheren UÇK-Kommandanten Hashim Thaçi (25 Jahre Haft), Kadri Veseli (18 Jahre Haft) Rexhep Selimi (13 Jahre Haft) und Jakup Krasniqi (25 Jahre Haft) wurden verurteilt.Hashim Thaçi et al., Webseite des KSC Hague Prosecution Contests Challenge to Hashim Thaci Indictment, Xhorxhina Bami, Balkan Insight, 27. April 2021

Rezeption Während Vertreter der damaligen Regierung die Einrichtung des Tribunals begrüßten und Kosovos Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz erklärte, sie sei bereit, dem Gericht Material zur Belastung der Angeklagten zur Verfügung zu stellen, lehnte die Partei des ebenfalls angeklagten früheren Premiers Thaçi das Gericht entschieden ab und verlangte Gërvallas Rücktritt.Kosovo Foreign Minister Under Fire over War Court Comments, Balkan Insight, 6. Mai 2021

In einer Fachzeitschrift für Internationales Strafrecht wurde kritisiert, dass die Verfahren des Gerichts nur die Verbrechen einer Seite – der UÇK – zum Gegenstand haben.The Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office Paradox, Avdylkader Mucaj, International Criminal Law Review, 5. Februar 2021 Von anderer Seite verübte Verbrechen wurden jedoch vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verfolgt.

Literatur

Weblinks Website des Gerichts (englisch) Livestreams der Verfahren (englisch) Anklagepunkte und Faktenlage im Hauptverfahren (englisch)

Einzelnachweise

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