Das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ war ein Volksbegehren, das im Oktober 2021 im Freistaat Bayern stattfand und deutlich scheiterte. Es zielte darauf ab, den Bayerischen Landtag abzuberufen und so vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Es wurde aus den Reihen der sogenannten Querdenker-Bewegung gegen die deutsche Corona-Politik initiiert und von der bayrischen AfD und Basisdemokratischen Partei Deutschland unterstützt. Mit nur 2,2 % Unterstützungsbekundungen war es das bislang erfolgloseste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns.

Verfahren Voraussetzungen

Das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ basierte auf Art. 18 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung in Verbindung mit Art. 83 ff. des Bayerischen Landeswahlgesetzes (LWG):

Hätten mehr als eine Million Wahlberechtigte die Abberufung unterstützt, so hätte nicht automatisch ein Volksentscheid stattgefunden, da zunächst der Landtag die Möglichkeit gehabt hätte, sich selbst aufzulösen. Andernfalls wäre in einem Volksentscheid, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichend gewesen wäre, über die Abberufung des Landtages durch die Wähler entschieden worden. Dann hätte im Erfolgsfall spätestens nach sechs Wochen der Landtag neu gewählt werden müssen.

Initiatoren und Unterstützer Auf den Weg gebracht wurde das Volksbegehren vom Bündnis Landtag abberufen, dessen Mitglieder der sogenannten Querdenker-Bewegung gegen die Corona-Politik in Deutschland nahestehen.Patrick Guyton: Rechte wollen einen neuen Landtag in Bayern; In: Tagesspiegel, 23. Oktober 2021 Einer der Initiatoren wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet.Kaum Unterstützer für das kuriose Landtags-Volksbegehren, In: Augsburger Allgemeine, 21. Oktober 2021 Das Volksbegehren wurde von der bayrischen AfD und der Die Basis unterstützt.

Antrag und Durchführung Rund 29.000 Bürger unterschrieben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens, womit die erforderliche Anzahl von 25.000 Unterschriften erreicht wurde. Das Bayerische Innenministerium gab dem Zulassungsantrag vom 24. Juni 2021 deshalb am 30. Juli 2021 statt. Laut dem Ministerium war es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern. Die Eintragung als Unterstützer war von 14. Oktober bis einschließlich 27. Oktober 2021 möglich.

Ergebnis Laut Landeswahlleiter unterstützen laut vorläufigem Ergebnis nur 204.135 und damit 2,15 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren. Die für die Herbeiführung des Volksentscheids über die Abberufung des Landtags erforderliche Zahl von einer Million Stimmen wurde somit deutlich verfehlt. Es war damit unter den bisherigen 22 Volksbegehren das mit der niedrigsten Zustimmungsquote überhaupt.

Weblinks Webpräsenz der Initiatoren Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt Artikel der Bayerischen Staatszeitung am 5. August 2021 Volksbegehren Zulassungsbekanntmachung und Vollzugshinweise, Vordrucke für Landratsämter und Gemeinden, Ergebnis beim Bayerischen Landesamt für Statistik

Einzelnachweise

Kategorie:Direkte Demokratie in Bayern Kategorie:COVID-19-Pandemie in Deutschland Kategorie:Recht (Bayern) Kategorie:Politik 2021