Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt als Schill-Partei, war eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, die von 2000 bis 2007 existierte. Gegründet wurde sie von dem Juristen Ronald Schill, der als kontroverser Richter in Hamburg für seine strengen Urteile bekannt war.
Die Partei verfolgte eine betont law-and-order-orientierte Agenda, die insbesondere auf eine Stärkung der inneren Sicherheit, eine Verschärfung der Strafrechtspolitik und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber abzielte. Mit ihren populistischen Ansätzen und provokanten Forderungen gelang es der Schill-Partei, kurzzeitig politische Aufmerksamkeit zu erlangen und in Hamburg einige Erfolge zu verzeichnen. So war die Schill-Partei von Oktober 2001 bis März 2004 an der Regierung in Hamburg beteiligt. Sie bildete zusammen mit der CDU und FDP eine Koalition unter Ole von Beust.
Ihre Geschichte kennt zwei klar getrennte Phasen: Die erste Phase – die Ära Schill – dauerte von der Parteigründung im Juli 2000 bis Dezember 2003 und war maßgeblich durch das Wirken ihres Gründers und ersten Vorsitzenden Ronald Schill geprägt, der während dieser Zeit als Aushängeschild der Partei galt. Die zweite Phase der Parteigeschichte begann nach der Trennung von Schill und war vom allmählichen Fall in die Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet, was im Oktober 2007 letztlich zur Auflösung führte.
Name Der offizielle Name der Partei war Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Dabei verwendete die Partei nacheinander drei Kurzbezeichnungen: War zunächst PRO das offizielle Kürzel, so musste sie nach einer Klage der Partei Pro DM im Jahr 2001 darauf verzichten und nannte sich anschließend Schill nach ihrem Gründer, daraufhin wurde sie in der Öffentlichkeit meistens als „Schill-Partei“ bezeichnet. Nach der Trennung von diesem war bis zur Auflösung Offensive D die offizielle Kurzbezeichnung.
Inhaltliches Profil In ihrer Selbstdarstellung betonte die Partei, nicht in den Kategorien von rechts und links beschrieben werden zu können. In der öffentlichen Diskussion jedoch wurde die Partei teils als rechtsbürgerlich, vor allem jedoch als rechtspopulistische Protestpartei wahrgenommen. Sie bemühte sich von Anfang 2004 an verstärkt, ein freiheitliches Profil aufzubauen. So orientierte die Partei sich ab dieser Zeit an Jörg Haider. Vorher betrachtete sie sich größtenteils als rechtskonservatives Anhängsel der CDU.Zitat von Ronald Schill: „Wir sind eine CSU des Nordens!“.
In ihrem Programm plädierte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter anderem für die ihrer Ansicht nach notwendige Stärkung der inneren Sicherheit. Bekämpfung des Terrors sollte durch „Sicherung“ erfolgen. Allgemein sollte dies durch eine konsequente Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze erreicht werden, wobei das Recht der Opfer eindeutig Vorrang vor dem Recht der Täter haben sollte. In der Wirtschaftspolitik vertrat sie liberale Positionen, in der Sozialpolitik wurden soziale Themen betont. So lehnte sie Hartz IV ab.
Die Freiheit der Bürger war ihrer Meinung nach in Deutschland nicht mehr gewährleistet, wegen massiven Vordringens des Staates, repräsentiert durch die etablierten Parteien. Darüber hinaus strebte die Partei eine restriktivere Ausländerpolitik an. Zuwanderung sollte streng kontrolliert werden, Asylmissbrauch stärker als bisher bekämpft werden. Das Asylrecht sollte aus der Verfassung genommen und über ein einfaches Gesetz behandelt werden. Die multikulturelle Gesellschaft wurde abgelehnt, ebenso der geplante EU-Beitritt der Türkei.Schill-Partei gegen EU-Beitritt der Türkei. 9. Dezember 2002, abgerufen am 20. Juli 2023
Finanzen und Vermögen Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 350.000 Euro, darunter 64.000 Euro Beiträge und 112.000 Euro Spenden. Etwa 170.000 Euro flossen aus staatlichen Quellen. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei einen Überschuss von etwa 20.000 Euro. Im Vorjahr hatte sie etwa eine halbe Million Euro verloren. Die Partei erhielt im Jahr 2005 keine Großspenden über 10.000 Euro.
Aufgrund von Krediten und Darlehen hatte die Partei zuletzt Schulden von etwa 1,2 Millionen Euro. Größter Darlehensgeber war der ehemalige Schillpartei-Politiker Ulrich Marseille mit etwa 880.000 Euro. Er verzichtete auf Zinsen von etwa 53.000 Euro, die ihm als Spende gutgeschrieben wurden. Die Partei unterhielt nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.
Struktur Die Partei war in 15 Landesverbände gegliedert. Dabei bildeten die Länder Sachsen und Thüringen einen Landesverband. Daneben gab es noch zahlreiche Bezirks- und Kreisverbände. Die Jugendorganisation der Partei war die Junge Offensive Deutschland e. V. (JO). Eine weitere Unterorganisation der Partei war die Kommunalpolitische Vereinigung der Offensive D (KVO), der alle kommunalen Mandatsträger der Partei angehörten. Nur kurzlebig war hingegen der Versuch, mit der sogenannten Sportoffensive eine weitere Vorfeldorganisation zu begründen.
In kreisfreien Städten und Landkreisen erreichte die Partei zwischen 2003 und 2007 bei Kommunalwahlen insgesamt 15 Sitze: In Brandenburg erreichte sie 2003 noch unter der Kurzbezeichnung Schill zehn Mandate, darunter vier im Landkreis Märkisch-Oderland und drei im Landkreis Barnim. Von 2004 an stellte sie als Offensive D vier Kreistagsmitglieder in Sachsen-Anhalt und ein Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, das jedoch Ende 2004 wieder aus der Partei austrat.
Geschichte Arä Schill: Die „Schill-Partei“ (2000–2004) Vorgeschichte und Gründung Kristallisationspunkt für die Bildung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive war Ronald Schill, der als Amtsrichter in Hamburg durch Urteile mit hohen, von manchen Beobachtern als übertrieben hoch kritisierten Strafmaßen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht hatte und wiederholt den Umgang des rot-grünen Senates mit Kriminellen als zu milde bezeichnete. Da die Vorträge von Schill, zum Beispiel auf Einladung von CDU-Ortsverbänden, immer mehr Zulauf erhielten, kam es im Herbst 1999 zur Gründung der Initiative „Ich will Schill!“, die von der Versicherungsmaklerin Peggy Rasch unter Mithilfe von Brigitte Dettmer und Andrea Timpe maßgeblich vorangetrieben wurde.
mini|Logo von 2000 bis 2001 Aus dieser Initiative gründete sich dann am 13. Juli 2000 die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg als Partei auf Landesebene. Als Kurzbezeichnung wurde zunächst PRO gewählt. Prominentestes Mitglied und erster Vorsitzender war Ronald Schill; die Partei war ganz auf seine Person ausgerichtet. Zum engeren Kreis gehörten ebenso Franz Joseph Underberg aus der Spirituosendynastie, Rainer Koppke, langjähriger Sportjournalist des NDR-Hörfunks, als Pressesprecher und Björn J. Neumann, ein langjähriges CDU-Mitglied, der fortan Schills persönlicher Referent wurde, sowie Peggy Rasch. Zahlreiche ehemalige Rebellen aus den Reihen der Hamburger CDU und der SPD und ehemalige Aktive der Statt Partei stießen im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2001 hinzu.
Wegen einer Klage der Partei Pro DM musste das Kürzel PRO aufgegeben werden,Schill wird Frontmann der Pro DM-Partei, 4. Januar 2004. weshalb die Kurzbezeichnung in Schill abgeändert wurde. Die Partei bezeichnete sich daraufhin auch offiziell als Schill-Partei und wurde unter diesem Namen bekannt.
Regierungseintritt in Hamburg 2001 Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 wurde die Schill-Partei aus dem Stand mit 19,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft und zog mit 25 Abgeordneten in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Dies bewirkte, dass der zuvor regierende rot-grüne Senat unter Ortwin Runde seine Mehrheit verlor. Das als sensationell empfundene Ergebnis wurde auf mehrere Ursachen zurückgeführt: auf die Unzufriedenheit vieler Hamburger mit der langjährigen Politik der SPD in der Stadt, auf die langfristig wirkende, grundsätzliche Wechselstimmung, auf das auch durch die Terroranschläge vom 11. September angefachte Schwerpunktthema innere Sicherheit, auf den mangelnden Amtsbonus des Bürgermeisters Runde sowie auf die ebenfalls bestehende Unzufriedenheit mit der Opposition, vor allem der CDU, der eine deutliche Verbesserung vielfach nicht zugetraut wurde. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte Wähler aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Kreisen angezogen und war zu einer „Mini-Volkspartei“ geworden.Der Tagesspiegel, Artikel Hamburg:Wechselstimmung vom 27. August 2001Spiegel Online, Artikel Die Wähler sind enorm wanderbereit vom 23. September 2001.
In einer Koalition mit CDU und FDP, im Senat von Beust I, erlangte die Partei Regierungsbeteiligung und erreichte damit ihr erstes Wahlziel, die Beendigung der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft in Hamburg. Ronald Schill wurde Innensenator und Zweiter Bürgermeister, eine Position, die dem stellvertretenden Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern entspricht. Mario Mettbach wurde Senator für Bauwesen, Peter Rehaag Senator für Umwelt und Gesundheit.
Innerparteiliche Schwierigkeiten und Abspaltungen Wegen Differenzen in der Parteiführung kam es Anfang 2002 zu mehreren Wechseln im Vorstand der Partei. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 war der Unternehmer Ulrich Marseille Spitzenkandidat. Da viele aus der Partei ihn als solchen jedoch nicht akzeptierten, gründeten diese die Rechtsstaatliche Bürgerpartei (R-B-P), die ebenfalls zur Wahl antrat.Schill-Partei in Sachsen-Anhalt gespalten, 4. Dezember 2001. Während die R-B-P bei dieser Wahl nur 0,1 % erzielte, scheiterte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 4,5 % trotz der Querelen nur knapp an der 5-%-Hürde.
Neumitglieder mussten auf ihrem Mitgliedsantrag erklären, dass sie bislang noch kein Mitglied einer radikalen Partei waren. Mitglieder der NPD, die die Partei in Lübeck zu unterwandern versuchten, wurden bei ihrer Entlarvung umgehend ausgeschlossen. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz räumte ein, dass eines dieser NPD-Mitglieder als so genannter V-Mann registriert war, wies den Verdacht einer gezielten Unterwanderung jedoch zurück.
Der Bezirksvorsitzende der Partei in Düsseldorf, Frederick Schulze, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, der am 11. Oktober 2002 bei einer Veranstaltung in Gegenwart von Ronald Schill Gegendemonstranten zurief, sie sollten „sich lieber Arbeit suchen, denn Arbeit macht frei!“, wurde auf Initiative Schills ebenfalls umgehend ausgeschlossen. In der Zeit der bundesweiten Expansion wurde Schill mehrfach von anderen Parteimitgliedern die Führungsrolle in der Partei streitig gemacht, unter anderem von René Schneider. Schneider und Schulze gründeten daraufhin die Pro-Bürger-Partei (PBP), die sich 2005 auflöste und über einzelne Kommunalmandate nicht hinausgekommen war.
Bundesweite Ausdehnung Ronald Schill setzte sich für einen langsamen und stabilen Aufbau der Partei ein. Er sprach sich entschieden dagegen aus, dass die Partei zur Bundestagswahl 2002 antrat, musste sich dem Votum der Parteibasis vom 22. Juni 2002 jedoch beugen.
Öffentliche Wahlkampfauftritte und Parteiversammlungen der Schill-Partei wurden regelmäßig von Gegendemonstranten stark behindert und zum Teil gesprengt. Ronald Schill äußerte in Einzelfällen den Verdacht, dass die Innenminister der jeweiligen Länder bewusst zu wenig Polizei zum Schutz der Veranstaltungen bereitgestellt hatten. Dieser Verdacht konnte jedoch nie bewiesen werden.