Referendum über die Unabhängigkeit Kroatiens 1991

Das Referendum über die Unabhängigkeit Kroatiens fand am 19. Mai 1991 statt. Aus Gründen der rechtlichen und diplomatischen Absicherung des politischen Vorhabens wurden zwei Vorlagen gleichzeitig, jedoch nicht direkt gegeneinander abgestimmt. Die erste Vorlage ging auf einen Vorschlag der Regierungen von Kroatien und Slowenien zurück und sah die Unabhängigkeit der jugoslawischen Teilrepubliken vor, die zweite Vorlage entsprach dem Vorschlag der Regierungen Serbiens und Montenegros, der einen Fortbestand Jugoslawiens als Bundesrepublik mit begrenzter Selbstverwaltung der Teilrepubliken forderte. Das Plebiszit fand etwas mehr als ein Jahr nach der ersten Mehrparteienwahl in Kroatien vom April 1990 statt.

Bei einer Beteiligung von 83,6 % sprachen sich insgesamt 93,2 % der Abstimmenden für die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens und 4,15 % dagegen (erste Vorlage), beziehungsweise 92,2 % der Abstimmenden gegen einen Verbleib Kroatiens in Jugoslawien und 5,4 % dafür aus (zweite Vorlage).

Daraufhin erklärte Kroatien, zeitgleich mit Slowenien, am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Es wurde jedoch im Rahmen des von den Europäische Gemeinschaften und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Kroatien, Slowenien und Jugoslawien verhandelten Brioni-Abkommen ein dreimonatiges Moratorium für die Entscheidung verhängt.

Während Slowenien nach Ablauf der Frist ohne weiteren militärischen Konflikt unabhängig wurde, brach in Kroatien über die Frage seiner Unabhängigkeit und der Grenzen im Jahresverlauf 1991 der Kroatienkrieg aus. Gleichwohl erkannten die Länder der Europäischen Gemeinschaften am 15. Januar 1992 Kroatiens Unabhängigkeit diplomatisch an. Im Mai 1992 wurde Kroatien eigenständiges Mitglied der Vereinten Nationen.

Hintergrund Kroatien nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Sozialistische Republik Kroatien ausgerufen, eine Teilrepublik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Insbesondere nachdem es 1948 zum politischen Bruch zwischen Jugoslawien und der Sowjetunion gekommen war, beschritt Jugoslawien unter der autokratischen Führung von Josip Broz Tito, einen Sonderweg unter den sozialistischen Staaten. Der sogenannte Titoismus war durch einen Einparteienstaat, geleitete vom Bund der Kommunisten Jugoslawiens, geprägt, der zugleich eine sozialistische Marktwirtschaft und Arbeiterselbstverwaltung kannte. Jugoslawien war darüber hinaus föderal verfasst und die Teilrepubliken genossen eine begrenzte Selbstverwaltung, vor allem in kulturellen und wirtschaftlichen Fragen. Gleichwohl blieb die Macht ganz wesentlich bei der Zentralregierung in Belgrad und beim Bund der Kommunisten, von dem es in jeder Teilrepublik einen Ableger gab, konzentriert.

Die Sozialistische Republik Kroatien, die etwa 20 % der Bevölkerung und 22 % des Staatsgebietes Jugoslawiens ausmachte, erwirtschaftete etwa 26 % des Bruttoinlandsprodukts. Neben der Industrie im Nordosten der Teilrepublik, war vor allem der Massentourismus an der Adriaküste ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Auch wenn zaghafte Reformen in den 1960er Jahren die Teilrepubliken in ihren Kompetenzen stärkten, blieben die vergleichsweise hohen Beiträge Kroatiens zum Gesamthaushalt Jugoslawiens, denen keine entsprechenden Rückflüsse gegenüberstanden, sowie eine als Zurücksetzung empfundene Abwertung der kroatischen Sprache gegenüber der serbischen Sprache in der staatlichen Kommunikation, eine Quelle des Unmuts.

Der Kroatische Frühling mini|Die „Kockica“ (Deutsch: Würfelchen) in Zagreb, der damalige Sitz des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten Kroatiens

Im Jahr 1967 veröffentlichte eine Gruppe kroatischer Autoren und Linguisten die Deklaration über die Bezeichnung und Stellung der kroatischen Schriftsprache und forderte eine größere Autonomie der kroatischen Sprache. Die Erklärung lieferte den Anstoß für eine kroatische Nationalbewegung, die in den folgenden Jahren konkrete Forderungen entwickelte. So setzte sie sich einerseits für eine Demokratisierung und mehr Bürgerrechte ein, für eine Dezentralisierung der jugoslawischen Wirtschaft und einen stärkeren Verbleib der in Kroatien erzielten Deviseneinnahmen in der Teilrepublik, aber auch für mehr nationale Selbstbestimmung und beispielsweise die Wiederverwendung der kroatischen Flagge. Die Bewegung gipfelte im Jahr 1971 im sogenannten Kroatischen Frühling, mit Studenten-Demonstrationen und Aufrufen zum Generalstreik, die auch vom Kroatischen Bund der Kommunisten und ihrer Vorsitzenden Savka Dabčević-Kučar unterstützt wurden.

Ab diesem Punkt ging die jugoslawische Führung in Belgrad gegen die Bewegung vor. Die führenden Funktionäre des Kroatischen Bundes der Kommunisten wurden abgesetzt und weitere prominente Köpfe des kroatischen Frühlings inhaftiert. Tito, dessen Politik unter dem Motto der „Brüderlichkeit und Einheit“ auf die fortschreitende Integration der diversen jugoslawischen Volksgruppen im sozialistischen Bundesstaat abzielte, erklärte gegenüber der Führung in Zagreb: Berechtigte Forderungen, so Tito, dürften sehr wohl diskutiert, jedoch nicht mittels nationalistischer Mobilisierungen erpresst werden.

Gleichwohl wurden einige der Forderungen des kroatischen Frühlings in den folgenden Jahren umgesetzt. So stärkte die vierte und letzte Verfassung Jugoslawiens, die am 21. Februar 1974 in Kraft trat, die Autonomie der Gliedstaaten. Diese sollten später aus kroatischer Sicht eine Rechtsgrundlage für die Unabhängigkeit der föderalen Teilrepubliken bieten.

Zerfall Jugoslawiens mini|Haupteingang des kroatischen Parlaments Die wirtschaftliche Situation in Jugoslawien verschlechterte sich im Laufe der 1980er Jahre. Mit dem Tod des jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito verlor Jugoslawien die prägende Führungsfigur, die die nationalistischen Spannungen zuvor zu überspielen vermocht hatte. Mit dem SANU-Memorandum von 1986 brach sich auch in Serbien zunehmend ein aggressiver Nationalismus bahn, der sich zunehmend nicht mehr für einen Interessenausgleich zwischen den Teilrepubliken interessierte, sondern in scharfen Worten eine vermeintliche Unterdrückung der serbischen Bevölkerung im Kosovo und in Kroatien anprangerte.

Dieser Lesart folgend, inszenierte der serbische Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Serbiens, Slobodan Milošević, die sogenannte Antibürokratische Revolution. Diese ethno-nationalistische Bewegung zielte auf eine Stärkung der Stellung Serbiens innerhalb Jugoslawiens ab, und gipfelte Anfang 1989 in der weitgehenden Aushöhlung der Autonomierechte der Vojvodina und des Kosovo. Insbesondere im Kosovo kam es in den folgenden Monaten zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Das Vorgehen erfuhr harsche Kritik seitens der Bünde der Kommunisten aus den anderen Teilrepubliken. Beim außerordentlichen 14. Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens im Januar 1990 trafen die verschiedenen Ansichten aufeinander. Vor allem der Slowenische Bund der Kommunisten, unterstützt vom Kroatischen Bund brachte eine Reihe von Reformvorschlägen ein, die auf eine Stärkung der Teilrepubliken, Demokratisierung und eine wirtschaftliche Öffnung Jugoslawiens abzielten. Dem gegenüber stand ein „serbischer Block“, der stattdessen eine stärkere Zentralisierung Jugoslawiens anstrebte und aus dem demographischen Übergewicht Serbiens einen politischen Führungsanspruch ableitete. Letztlich verfügte dieser Block (die Teilrepublik Serbien, sowie die allesamt von Milošević-Getreuen kontrollierten autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, die Teilrepublik Montenegro sowie die Jugoslawische Armee), über eine eigene Stimmenmehrheit auf dem Kongress. Anstatt einen Ausgleich zu suchen, lehnte der serbische Block alle Vorschläge Sloweniens ab und setzte die eigenen Vorschläge durch.

Die slowenische Delegation verließ daraufhin am dritten Tag den Kongress, die kroatische Delegation folgte ihr kurz darauf. Nachdem der serbische Block sich auch danach auf keine Kompromisse einlassen wollte, brachen auch die bosnisch-herzegowinische und die mazedonische Delegation ihre Teilnahme ab. Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens war damit dauerhaft zerbrochen.

Nur wenige Monate später wurden im April in Slowenien und im Mai in Kroatien die erstem demokratischen Mehrparteienwahlen abgehalten. In Kroatien setzte sich dabei die HDZ als stärkste Partei durch und Franjo Tuđman wurde zum Präsidenten ernannt, was die nationalen Spannungen noch weiter verschärfte. Die kroatischen Politiker serbischer Abstammung boykottierten den Sabor, die kroatischen Serben übernahmen die Kontrolle über die von Serben bewohnten Gegenden Kroatiens, errichteten im Zuge der sogenannten „Baumstammrevolution“ Straßensperren und stimmten für eine Autonomie dieser Gebiete.

Der Weg zu den Referenden Schrittweise Ablösung Kroatiens Nachdem der slowenisch-kroatische Vorschlag der Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation vom serbischen Block im Oktober 1990 abgelehnt worden war, bereiteten beide Teilrepubliken ihre Unabhängigkeit vor. Am 21. Dezember 1990 gründete sich die „Serbische Autonome Oblast Krajina“. Am Tag darauf, verabschiedete Kroatien eine neue Verfassung (die sogenannte „Weihnachtsverfassung“), in der Kroatien als „Nationalstaat“ bezeichnet, den in Kroatien lebenden Serben der Statuts einer nationalen Minderheit zugeschrieben und ausdrücklich das Recht der Loslösung Kroatiens aus Jugoslawien enthalten war.

Im Verlauf des Januar und Februar 1991 verschärften sich die Spannungen weiter. Am 21. Februar 1991 beschloss das kroatische Parlament eine Resolution, das fortan die kroatische Gesetzgebung Vorrang vor der jugoslawischen habe. Jugoslawische Gesetz mussten von nun an ausdrücklich im kroatischen Parlament bestätigt werden, um in Kroatien Gültigkeit zu erlangen. Anfang März kam es erstmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Jugoslawischen Armee und kroatischen Polizeieinheiten. Bei den „Blutigen Ostern von Plitvica“ waren am 15. März 1991 die ersten Toten zu beklagen. Im April begann die Jugoslawische Armee mit der Errichtung von Pufferzonen, um die serbisch kontrollierten Gebiete vor der kroatischen Polizei und den im Aufbau begriffenen kroatischen Streitkräften abzuriegeln. Am 25. April 1991 gründete Kroatien offiziell eine Nationalgarde.

Im März und April 1991 waren die Präsidenten der sechs jugoslawischen Teilrepubliken ein letztes Mal zusammengekommen, um über eine friedliche Auflösung Jugoslawiens zu verhandeln. Die Gespräche auf Präsidentenebene scheiterten, nicht zuletzt an der Weigerung der serbischen Regierung irgendeine Form von Übereinkunft zu treffen.

Die Vorberereitung der Referenden mini|hochkant=0.6|Ein Plakat „Referendum für Kroatien 19. Mai 1991“, wirbt für ein „Ja“ (, auch „für“) auf dem blauen Stimmzettel Vor diesem Hintergrund erließ Präsident Franjo Tuđman am 25. April 1991 ein Dekret, mit dem für den 19. Mai 1991 ein Referendum über zwei Fragen bezüglich der Unabhängigkeit Kroatiens abgehalten werden sollte. Die Entscheidung wurde in der Volkszeitung der Republik Kroatien, die als Amtsblatt fungierte, am 2. Mai 1991 veröffentlicht.

In der kroatischen Führung gab es große Sorge, dass das Referendum international nicht anerkannt werden würde. Daher wurde beschlossen, sowohl den slowenisch-kroatischen Vorschlag einer Konföderation mit der Möglichkeit einer Loslösung von Jugoslawien, als auch den serbischen Vorschlag der Beibehaltung einer Föderation Jugoslawien, in der Kroatien lediglich eine Teilrepublik mit begrenzter Selbstverwaltung nach innen sein würde, zugleich abstimmen zu lassen. Auf diese Weise sollte jedem Vorwurf einer manipulativen Fragestellung von vornherein die Spitze genommen werden. Die serbischen lokalen Behörden riefen zu einem Boykott des Unabhängigkeitsreferendums auf.

Ergebnis Beteiligung und Durchführungsbedingungen