Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen ist die gesetzliche Berufsvertretung aller Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger in Nordrhein-Westfalen. Der Errichtungsausschuss nahm am 21. September 2020 die Arbeit auf. Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Sitz in Düsseldorf und vertritt die Belange von über 245.000 Mitgliedern. Am 24. Februar 2023 wählte die Kammerversammlung den ersten Vorstand der Pflegekammer NRW.
Geschichte In Nordrhein-Westfalen wurde 1997 ein Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW gegründet.
Der Verein entwickelt Informationsmittel, informiert die Gesellschaft und die Fachöffentlichkeit und unterstützte in diesem Zusammenhang 2015 die Petition Pflegekammer NRW JETZT! des Gesundheits- und Krankenpflegers Jan Wollermann. Von April bis Juli unterschrieben 42.303 Unterstützer diese Petition.
Im Oktober 2016 lief im Landtag NRW eine Anhörung zur Gründung einer Pflegekammer. Edith Kellnhauser schrieb dazu:
Ende August 2018 eröffnet Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den offiziellen Informationsprozess und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ließ eine repräsentative Befragung durchführen. Es wurde gefragt, ob die Pflegefachkräfte in NRW eine spezielle Interessenvertretung wünschen und ob diese die Form einer Pflegekammer oder – wie in Bayern – eines freiwilligen Pflegerings haben soll. In der unter mehr als 1500 Pflegefachkräften durchgeführten Befragung sprachen sich 79 % für die Etablierung einer Pflegekammer in NRW aus.
Die Regelungen zur Schaffung der Pflegekammer NRW wurden mit dem Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2020 ins Heilberufsgesetz NRW aufgenommen. Im September 2020 trat erstmals der Errichtungsausschuss der Kammer zusammen.
Errichtung der Pflegekammer NRW Die Mitglieder des Errichtungsausschusses wurden vom MAGS ernannt. Mitglied Petra Krause: „Der Errichtungsausschuss, dem ich angehöre, hat die Aufgabe, eine neue Behörde aufzubauen... Immerhin gehören wir mit rund 200.000 Pflegekräften, die bei uns Mitglied werden, zu den größten Kammern in ganz Deutschland. Wir müssen eine Geschäftsstelle aufbauen und Satzungen erarbeiten. Alle Kammermitglieder müssen erstmal erfasst und registriert werden.“ Schon während der Aufbauzeit kann der Errichtungsausschuss der Pflege in gesundheitspolitischen Debatten Gehör verschaffen. So gab es Beiträge zur Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch um breite Kreise der Pflegefachpersonen darauf aufmerksam zu machen, dass die Pflegekammer NRW geschaffen wird, verlieh der Errichtungsausschuss am Tag der Pflegenden 2021 Meike Ista, der Protagonistin bei Pflege ist NichtSelbstverständlich, den Pflegepreis NRW. Im Zusammenhang mit der Preisverleihung sagte Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW): „Niemand kann jetzt noch behaupten, ihm seien die teils schwierigen Arbeitsbedingungen im Pflegebereich nicht bewusst.“ Die Pflegenden seien eine „unverzichtbare Säule unserer Gesundheitsversorgung“.
Seit 2020 hat der Errichtungsausschuss auf hunderten Präsenz- und Online-Veranstaltungen über die Pflegekammer NRW informiert.
Wahl zur 1. Kammerversammlung Zur Schließung der Wählerverzeichnisse am 22. August 2022 sind 98.534 Mitglieder beim Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW registriert. Sie sind berechtigt, bei der Wahl zur ersten Kammerversammlung ihr aktives und passives Wahlrecht wahrzunehmen.
Es wurden 21.512 gültige Stimmzettel erfasst; die Wahlbeteiligung betrug 22,1 Prozent. Die konstituierende Sitzung der ersten Kammerversammlung fand am 16. und 17. Dezember 2022 in Düsseldorf statt. Die Amtszeit der Kammerversammlung ist fünf Jahre.
Beiträge Für die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Anschubfinanzierung beschlossen.
Grundsätzlich muss die Pflegekammer NRW (wie alle Heilberufskammern) ihre Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Für 2026 werden erstmalig 1,70 €/Monat bzw. 20 € Jahresbeitrag erhoben. Nach der Übergangsphase ist ab 2028 mit 5 €/Monat bzw. 60 €/Jahr zu rechnen. Absehbar bleiben die Jahresbeiträge unter 70 €/Jahr, deshalb hat die Kammerversammlung eine Stichtagsregelung in die Beitragsordnung geschrieben. Pflichtmitglieder, die am 1. Februar des Beitragsjahres aus pflegerischer Tätigkeit Einkommen erzielen, zahlen den Jahresbeitrag.
Wahl zur 2. Kammerversammlung Die Wahl für die 2. Kammerversammlung wird 2027 stattfinden. Wahlberechtigt sind vollständig angemeldete Mitglieder der Pflegekammer NRW.
Aufgaben der Pflegekammer NRW Das Heilberufsgesetz NRW regelt die wichtigsten Aufgaben der Heilberufskammern, also auch der Pflegekammer, des Bundeslands im §6. Die Weiterbildungsordnung der Pflegekammer NRW tritt bereits am 1. Januar 2024 in Kraft.Carolin Nieder-Entgelmeier: Das hat die Pflegekammer erreicht. In: Lippische Landes-Zeitung. 258. Jahrgang, Nummer 66 vom 18. März 2024, S. 4. Nach einem umfassenden Beteiligungsprozess wird die Berufsordnung 2025 von der Kammerversammlung beschlossen. Allgemein formuliert der Gesetzgeber: „Staats- und Gemeindebehörden sollen den Kammern Gelegenheit geben, sich über Fragen, die den Aufgabenbereich der Kammern betreffen, zu äußern; sie können die Kammern an der Willensbildung im Gesundheits- und im Veterinärwesen beteiligen.“
Themen der Pflegekammer NRW Seit 2020 haben die gewählten Vertretungen der Pflegefachpersonen in NRW zahlreiche Themen der beruflichen Pflege aufgegriffen. Zum Beispiel SARS-COV-2/Corona in der Pflege, Streiks für Entlastungstarifverträge an den Unikliniken in NRW, Gewalt in der Pflege, Herausforderungen in der Pflege von Kindern und Jugendlichen oder die Zuweisung pflegefremder Aufgaben an Pflegefachpersonen.
2026 veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium Reformvorschläge, um die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu begrenzen. Sandra Postel (Präsidentin der Pflegekammer NRW) weist auf Lücken der Reformvorschläge hin „Pflege umfasst nicht nur die direkte Versorgung am Bett“ auch Beratung, Risikoeinschätzung oder Prävention gehöre zu den Aufgaben im Pflegebereich. Der Umgang mit Demenzerkrankungen, Versorgung von Dekubitus oder eine gute Mundpflege – viele reale Tätigkeiten seien im Leistungskatalog gar nicht beschrieben.
Vorstand Am 24. Februar 2023 wählte die Kammerversammlung den Vorstand. Sandra Postel bekam als Präsidentin 50 von 51 der abgegebenen Stimmen. Jens Albrecht wurde zum stellvertretenden Präsidenten gewählt. Als beisitzende Vorstandsmitglieder amtieren: Leah Dörr, Kristina Engelen, Kevin Galuszka, Christine Heer, Carsten Hermes, Sandra Klünter, Ilka Mildner, Dominik Stark und Sonja Wolf.
Kritik und Proteste Gegen die Einführung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen formierten sich erst Proteste, nachdem im Landtag Nordrhein-Westfalen die nötigen Gesetzesänderungen zur Errichtung der Pflegekammer beschlossen worden waren. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachpersonen, gegen die Höhe der Beiträge und gegen die Bestimmung des betroffenen Personenkreises.Ilse Schlingmann: Kräftiges Nicken, aber keine Aktion. Interview in: Ärzte-Zeitung. 18. Jahrgang, Nummer 3 vom 18. Januar 2024, S. 18–20. 2025 wurde eine Online-Petition gegen die Pflegekammer monatelang beworben. Sie bekam 15.000 unterstützende Klicks.
Weblinks Förderverein Pflegekammer NRW e.V. Offizielle Website der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen Offizieller Podcast der Pflegekammer NRW Themenseite zur Pflegekammer beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Siehe auch Heilberufe-Kammergesetz Pflegekammer
Einzelnachweise
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