Die Wahl zum 9. Georgischen Parlament besteht aus der Parteilistenwahl und dem ersten Wahlgang der Direktmandate in den Wahlkreisen, welche jeweils am 31. Oktober 2020 stattfanden. Eine für 16 Direktmandate in den Wahlkreisen nötige zweite Wahlrunde (Stichwahl) fand am 21. November 2020 statt. Alle Oppositionsparteien riefen für die Stichwahl zu einem Wahlboykott auf.

Wahlrechtsänderungen und Ausgangslage Bei der Wahl 2016 konnte die Koalition Georgischer Traum die absolute Mehrheit halten. Aufgrund einer Änderung des Wahlsystems (Grabenwahlsystem) wurde diese Mehrheit sogar auf eine Dreiviertel-Mehrheit ausgebaut, obwohl die Koalition in der ersten Wahlrunde sechs Prozent der Stimmen von 2012 verloren hatte. Bereits kurz nach der Wahl 2016 wurde seitens der Regierung eine neuerliche Wahlrechtsreform angekündigt.PM on Electoral System Reform, Planned Constitutional Amendments, auf old.civil.ge

Eine auch von der Opposition forcierte Umsetzung (Änderung hin zum Verhältniswahlrecht) scheiterte jedoch im Parlament Ende 2019, da nicht die nötige Dreiviertel-Mehrheit für das Änderungsgesetz zustande kam. Daraufhin kam es zu Straßenprotesten von Oppositionsanhängern.Zahlreiche Festnahmen bei regierungskritischen Protesten, auf zeit.de

Im Juli 2020, wenige Monate vor dem geplanten Wahltermin, wurde letztlich, auch auf Druck der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union hin, eine Wahlrechtsform beschlossen. 120 der 150 Abgeordneten werden nun über Listen nach Verhältniswahl gewählt, nur noch 30 statt vorher 73 über die Wahlkreise in Mehrheitswahl. Für diese 30 Mandate wurden neue Wahlkreise gebildet.როგორ დაყვეს საქართველო 30 მაჟორიტარულ ოლქად - ფორმულას ექსკლუზივი, auf formulanews.ge Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sperrklausel beträgt statt vorher fünf nun nur noch ein Prozent.Verlogen und trotzdem besser, auf taz.de

Es besteht in Georgien demnach immer noch ein Grabenwahlsystem. Dies wurde jedoch deutlich eingeschränkt. Einerseits wurde dies erreicht durch eine signifikant reduzierte Zahl an Wahlkreisen. Andererseits werden durch die jetzt eingeführte 1 %- statt der bisherigen 5-%-Hürde bei der Listenwahl nun deutlich mehr der gültigen Wahlstimmen repräsentiert. Zusätzlich ist in den Wahlkreisen weiterhin eine absolute Mehrheit nötig, um den Parlamentssitz des Wahlkreises zu gewinnen. Dies ermöglicht bei der Stichwahl im 2. Wahlgang im Gegensatz zur Relativen Mehrheitswahl Bündnisse für den zuvor relativ schwächeren Kandidaten.

Parteien und Spitzenpolitiker Parteien Georgischer Traum (KO) Pro-Europäismus, Catch-all-Partei, Sozialdemokratie, Sozialkonservatismus Vereinte Nationale Bewegung (ENM) Pro-Europäismus, Liberaler Konservatismus Allianz der Patrioten Georgiens (APG) Pro-Russland, Nationalkonservatismus Europäisches Georgien (EG) Pro-Europäismus, Konservativer Liberalismus Georgische Arbeiterpartei (SLP) Pro-Europäismus, Sozialdemokratie Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien (DMES) Pro-Russland, Konservatismus Girchi – Neue politische Mitte (Girchi) Pro-Europäismus, Liberalismus Versuch für Georgien – Entwicklungsbewegung (LeloDM) Pro-Europäismus, Politische Mitte

Spitzenpolitiker

Umfragen 600px|mini|center|Verlauf der Umfragewerte seit der Parlamentswahl 2016. Letzte Umfragen vor der Wahl Anmerkung: Die Umfragen waren teilweise ohne den Anteil von Nichtwählern und Unentschlossenen publiziert, d. h. sie spiegelten in diesem Fall nur das ermittelte Kräfteverhältnis zwischen den Parteien wider, nicht aber den prozentualen Anteil an Stimmen.

InstitutDatum KO ENM APG DMES SLP EG LeloDM Girchi Edison Research: ოცნება - 36%, ენმ - 17%, ევროპული საქართველო - 5%, გადაუწყვეტელი - 24% , auf formulanews.ge 12.10.2020 36 % 17 % 3 % 1 % 3 % 5 % 2 % 2 % IPSOS: მომდევნო კვირას რომ არჩევნები იყოს – "ოცნება" – 24.5%, ენმ – 17.4%, ევროპელები – 6.9%, auf tabula.ge 04.10.2020 24,5 % 17,4 % 1,7 % 1 % 1,9 % 6,9 % 3,5 % 1,7 % IPSOS-ის კვლევის შედეგების თანახმად, გამოკითხული მოსახლეობის 25 % „ქართულ ოცნებას“ მისცემდა ხმას, „ნაცონალურ მოძრაობას“ - 15,5 %, „ევროპულ საქართველოს“ - 5 %, auf interpressnews.ge 20.09.2020 25 % 15,5 % 3 % 1 % 3 % 6 % 2 % 2,5 % „ედისონ რისერჩის“ გამოკვლევა: „ქართული ოცნება“ - 38%, „ნაციონალური მოძრაობა“ - 15%, auf radiotavisupleba.ge 15.09.2020 38 % 15 % 3 % 1 % 3 % 6 % 3 % 3 % Wahl 2016 08.10.2016 48,7 % 27,1 % 5,0 % 3,5 % 3,1 % — — —

Ältere Umfragen 2017 – August 2020InstitutDatum KO ENM APG DMES SLP EG LeloDM Girchi „რუსთავი 2-ის“ კვლევა: „ქართული ოცნება“ - 52%, „ნაციონალური მოძრაობა“ - 19%, auf publika.ge 13.08.2020 52 % 19 % 5 % — — 8 % 5 % — IRI: არჩევნები რომ მომავალ კვირას იყოს, 33% — "ოცნება", 16% — ენმ, 5% — ევროპული საქართველო, auf on.ge 12.08.2020 33 % 16 % 3 % 1 % 3 % 5 % 2 % 2 % ოცნება 39%, ენმ - 16%, ევ.საქართველო - 5%, გადაუწყვეტელი - 20% - Edison Research, auf formulanews.ge 16.07.2020 39 % 16 % 3 % 1 % 3 % 5 % 4 % 2 % მოსახლეობის 73% მიიჩნევს, რომ ქვეყანა არასწორად ვითარდება - Edison-ის სრული კვლევა, auf formulanews.ge 10.03.2020 37 % 22 % 6 % 2 % 6 % 8 % 10 % 2 % "ხვალ რომ არჩევნები იყოს", გაერთიანებულ ოპოზიციას 55% დაუჭერს მხარს — მთავარი არხის კვლევა, auf on.ge 24.02.2020 34 % 24 % 5 % 2 % 6 % 10 % 8 % 3 % გამოკითხულთა 29%-ს არ აქვს გადაწყვეტილი, რომელ პარტიას მისცემს ხმას - IPSOS-ის კვლევა, auf on.ge 03.02.2020 22 % 17 % 4 % 2 % 4 % 9 % 6 % 2 % NDI: ხვალ რომ არჩევნები იყოს - "ოცნება" - 20%, ენმ - 13%, ევსაქები - 8%, ლეიბორისტები - 5%, auf tabula.ge 16.01.2020 20 % 13 % 4 % 2 % 5 % 8 % 5 % 2 % IRI-ის კვლევა: ქართული ოცნება — 23%, ოპოზიცია — 41%, auf on.ge 18.11.2019 23 % 15 % 4 % 2 % 5 % 5 % 7 % 2 % ოცნების" მხარდამჭერები 25%, ოპოზიციური ხმები 39% - კურიერმა IRI-ის ის კვლევა მოიპოვა, auf rustavi2.ge 15.07.2019 26 % 22 % 5 % 2 % 5 % 7 % — 1 % IPSOS-ის კვლევა „რუსთავი 2-ის“ დაკვეთით – საპარლამენტო არჩევნებში: 25% – „ოცნება“, 18% – გაერთიანებული ოპოზიცია, auf rustavi2.ge 17.05.2019 29 % 22 % 5 % 3 % 5 % 10 % — 3 % NDI: ხვალ რომ არჩევნები იყოს, 52%-ს არ აქვს გადაწყვეტილი, რომელ პარტიას მისცემდა ხმას, auf tabula.ge 30.01.2019 24 % 11 % 3 % 3 % 5 % 3 % — 3 % For which political party would you vote if parliamentary elections were next week - IRI survey results, auf rustavi2.ge 30.05.2018 27 % 17 % 4 % 3 % 5 % 7 % — 3 % გამოკითხულთა 26%-ისთვის მის შეხედულებებთან ყველაზე ახლოს "ქართული ოცნება", 9%-ისთვის კი "ნაციონალური მოძრაობა" დგას - NDI, auf rustavi2.ge 30.04.2018 31 % 9 % 3 % 3 % 3 % 5 % — 3 % ვინ მოხვდებოდა პარლამენტში, ხვალ რომ არჩევნები ტარდებოდეს - NDI-ს კვლევა, auf on.ge 18.01.2018 27 % 10 % 3 % 3 % 3 % 3 % — 3 % NDI: ხვალ რომ არჩევნები იყოს - ოცნება 27%, ენმ - 8%, ევროპული საქართველო - 3%, auf tabula.ge 27.07.2017 27 % 10 % 3 % 3 % 3 % 3 % — 3 % Political Ratings and Public Attitudes in IRI-commissioned Poll, auf civil.ge 05.04.2017 30 % 15 % 4 % 3 % 6 % 8 % — 3 % Wahl 2016 08.10.2016 48,7 % 27,1 % 5,0 % 3,5 % 3,1 % — — —

Ergebnisse miniatur|Die 30 neuen Wahlkreise, wobei Tiflis allein 8 Wahlkreise umfasst Partei Parteiliste Wahlkreise Sitzegesamt % Sitze+/− Stimmen % Sitze 1. Wahlgang 2. Wahlgang zusammen Georgischer Traum (KO) 928.004 48,22 60 13 17 30 60,67 −25 Vereinte Nationale Bewegung (ENM) 523.127 27,18 36 — — — 23,33 +9 Europäisches Georgien (EG) 72.986 3,79 5 — — — 5 3,33 neu LeloDM 60.712 3,15 4 — — — 4 2,67 neu Strategy Aghmashenebeli (SA) 60.671 3,15 4 — — — 4 2,67 neu Allianz der Patrioten Georgiens (APG) 60.480 3,14 4 — — — 4 2,67 −2 Girchi 55.598 2,89 4 — — — 4 2,00 neu Citizens (CZ) 25.508 1,33 2 — — — 2 1,33 neu Georgische Arbeiterpartei (SLP) 19.314 1,00 1 — — — 1 0,67 +1 Sonstige Parteien 117.995 6,15 — — — — — — −2 Gesamt 1.924.395 100,00 120 13 17 30 150 100,00 — ungültig 46.145 — — — — — — — — Wähler und Wahlbeteiligung 1.970.540 56,11 — — — — — — —Quelle: Ergebnisseite der Wahlkommission

Nach der Wahl

Am Sonntag nach der Wahl erklärte der ENM-Kandidat für das Premierministeramt und frühere Staatspräsident Micheil Saakaschwili, die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen, während Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklärten. Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei.Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win, euractiv.com

Am 2. November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewählter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklärten, ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten. Sie forderten geschlossen Neuwahlen.Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections , voanews.com

Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition scheiterten, sodass sich das Parlament am 11. Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte. Die Oppositionsparteien ENM, EG, LeloDM, SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten, welcher am 15. Dezember 2020 von der georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Sitze dieser Parteien im Parlament freibleiben und nicht nachbesetzt werden. Lediglich die Abgeordneten von Girchi, APG, CZ und Republikanern (die über die ENM-Liste mit zwei Sitzen ins Parlament einzogen) könnten theoretisch noch ihre Mandate annehmen, verkündeten allerdings, dies unter den aktuellen Umständen nicht zu tun.Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request, agenda.ge Nachdem drei der vier APG-Abgeordneten, unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili, die Annullierung ihrer Mandate beantragten, traten der verbliebene Abgeordnete der APG sowie die drei Nachrücker auf der Liste aus der APG aus und gründeten die Europäische Sozialistische Partei Georgiens und nehmen ihre Mandate wahr.Four members of pro-Russian Alliance of Patriots opposition leave party, enter parliament, agenda.ge Der Spitzenkandidat der libertären Partei Girchi, Zurab Japaridze, überwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und gründete die Partei Girchi – More Freedom. Weder er noch die verbliebenen Girchi-Abgeordneten nahmen ihr Mandat bislang wahr.

Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestätigt.

Einzelnachweise

#2020 Georgien