Eine EigentumsdemokratieDieser Begriff findet Anwendung im deutschen Diskurs der politischen Philosophie, vergleiche hierzu folgende Texte: Unternehmensdemokratie ohne Marktsozialismus? Daniel Jacobs ZPTH-Artikel in der Diskussion, theorieblog.de, 28. April 2017.
John Rawls zum Hundertsten – und warum er auch in weiteren hundert Jahren noch wichtig sein wird, praefaktisch.de, 21. Februar 2021 (englisch property-owning democracy, in der deutschen Übersetzung von einer Theorie der Gerechtigkeit Demokratie mit Privateigentum und von Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf Demokratie mit Eigentumsbesitz) ist ein Sozialsystem, in der staatliche Institutionen eine weitgestreute Verteilung des Produktiveigentums und Vermögens an die gesamte Bevölkerung ermöglichen, die strukturell verhindern soll, dass sich Monopole und konzentriertes Kapital bilden und dominieren.Amrit Ron, "Visions of Democracy in 'Property-Owning Democracy': Skelton to Rawls and Beyond", History of Political Thought 29, no. 1 (2008), 168–187, . Dies will versichern, dass jeder Einzelne gleiche Chancen hat, am Markt teilzunehmen. Es wird angenommen, dass dieses System notwendig ist, um die Zwänge der sozialen Marktwirtschaft zu durchbrechen und eine Kooperation von Bürgern zu manifestieren, die alle die gleiche politische Macht, das gleiche Potential für wirtschaftlichen Aufstieg besitzen und allem Reziprozität geschuldet wird.Alan Thomas, Republic of Equals: Predistribution and Property-Owning Democracy (Oxford: Oxford University Press, 2016). Die gesellschaftliche Organisationsform wurde durch John Rawls bekanntgemacht als die für ihn gerechteste Grundstruktur unter drei anderen konkurrierenden Systemen: Laissez-faire-Kapitalismus, wohlfahrtsstaatlicher Kapitalismus bzw. Staatssozialismus mit einer Zentralverwaltungswirtschaft.John Rawls, Justice as Fairness: A Restatement (Cambridge: Harvard University Press, 2001). Die Idee der Eigentumsdemokratie ist unbekannter in der westlichen politischen Philosophie, obwohl Fragen hervorgehen, die sich mit der politischen Entmündigung unter einer zunehmenden Ungleichheit in Vermögen and Kapitalbesitz während der letzten vier Jahrzehnte beschäftigen.Martin O’Neill and Thad Williamson, "Introduction", in The Requirements of Justice and Liberal Socialism, eds. Martin O’Neill and Thad Williamson (Hoboken: John Wiley & Sons, 2012), 1–14.
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Begriffsgeschichte Auch wenn der Begriff durch Rawls bekannt wurde, so reichen die Ideen auf einen agrarischen Ursprung bis auf Jean-Jacques Rousseau, James Harrington und Thomas Paine zurück, die eine Gemeinschaft einrichten wollten, in der die Bürger unter ihnen wirtschaftlich und politisch unabhängig sind. Der Begriff 'property-owning democracy' tauchte erst 1920 vom britischen Abgeordneten Noel Skelton explizit erstmals zur Diskussion auf. Er setzte sich aus den Begriffen „Eigentumsbesitz“ und „Demokratie“ zusammen – als konservative Antwort auf linke Ideen des Liberalismus und Sozialismus. In dieser Phase stand der Begriff für die Notwendigkeit, Eigentumsrechte vor demokratischer Organisation zu schützen.
Der Diskurs der „Eigentumsdemokratie“ wurde in das Lexikon des britischen Konservatismus aufgenommen, bevor er vom britischen Ökonomen James Meade neu aufgenommen wurde. Dieser übernahm die konservative Verwendung des Begriffs, um zu argumentieren, dass eine Umverteilungspolitik erforderlich ist, um die von Skelton und seinen Anhängern vorgeschlagene Modellgesellschaft zu erreichen und um für mehr Einkommensgleichheit bei einem steigenden Anteil an Kapitaleinkommen an der ganzen Volkswirtschaft zu sorgen, die sich im konzentrierten Vermögen der reichsten Personen niederschlägt. Das Konzept wurde fortan verwendet, um eine ideale Gesellschaft zu beschreiben, in der das Eigentum breit über die Bevölkerung ausgebreitet ist.
Rawls entlehnte den Begriff von Meade für die Verwendung in seinem bahnbrechenden Buch A Theory of Justice (1971), der diese Ideen im gesamten politischen Diskurs weit verbreitet hat.Justin Holt, "The Requirements of Justice and Liberal Socialism", Analyse & Kritik 39, no. 1 (2017), 171–194, . Nun ist sie eines der idealen Systeme einiger liberaler Egalitaristen.
Beschreibung und theoretische Grundlagen Rawls beschrieb die „Eigentumsdemokratie“ als ein egalitäres soziales System, das danach strebt, den Besitz von Eigentum und Humankapital breit in der Bevölkerung zu verteilen, so dass die Bürger unter gleichen und freien Verhältnissen zusammenarbeiten können. Dieses Ideal basiert auf der Prämisse, dass Individuen über produktive Ressourcen verfügen müssen, um eine faire gesellschaftliche Teilhabe und einen gleichberechtigten politischen Einfluss zu ermöglichen.Andrew Lister, "The Difference Principle, Capitalism, and Property-Owning Democracy", Moral Philosophy and Politics 5, no. 1 (2017), 151–172, . Während das klassisch liberale Denken jedem Individuum die Autonomie zugesteht, rationale, selbstmaximierende Entscheidungen im eigenen Interesse unter einer ökonomischen Zusammenarbeit zu treffen, würde das Konzept einer Eigentumsdemokratie im Gegensatz dazu argumentieren, dass die Bürger aufgrund des ungebührlichen Einflusses der Vermögensungleichheit keine freien politischen Entscheidungen treffen können.Jan Narveson, "'Property Owning Democracy'? 'Liberal Socialism'? or Just Plain Capitalism?", Analyse & Kritik 39, no. 2 (2017), 393–404, . Rawls setzt im Gegensatz zu dem klassisch-liberalen Ideal des Individuums vielmehr auf das high liberal Ideal des Bürgers als freie und gleiche Personen mit ihrem grundlegenden Interesse zur Verwirklichung ihrer praktischen Vernunft, des Gerechtigkeitssinns, der Vermögen der Bürger einer eigenen Vorstellung des Guten in der Gesellschaft als soziale Kooperation, in der Reziprozität geschuldet wird. Diese Grundlage des Individuums wird nicht geachtet, wenn die politischen Entscheidungen nicht frei sind und nicht auf gleiche Einflussnahme beruht. Dies wird von Rawls in seinem letzten Werk zu seiner Gerechtigkeitskonzeption Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf identifiziert: Inequalities in the ownership and control of wealth, income, and property can reduce the fair value of basic liberties.
[Ungleichheiten im Besitz und Kontrolle des Vermögens, Einkommens und Eigentums kann den Wert der Grundfreiheiten einschränken.] Dieses System verurteilt nicht den Einsatz von Märkten, um die Nachfrage und effiziente Preise zu bestimmen, es ergänzt jedoch, dass konzentriertes privates Eigentum an Produktionsmitteln eine faire Chancengleichheit und die politische Gleichheit korrumpieren kann und daher der freie Markt mit den öffentlichen Gütern in einem institutionellen Kontext gesetzt werden muss, der die politische Gleichheit und faire Chancengleichheit schützt. Mit zunehmender Vermögensungleichheit steigt auch der politische Einfluss der wohlhabenden Klassen. In ähnlicher Weise kontrastiert Rawls die Eigentumsdemokratie mit sozialistischen Regierungsformen, von denen angenommen wird, dass sie grundlegende individuelle Freiheiten in einer Weise verwerfen, die mit demokratischen Werten unvereinbar ist. Obwohl sie in Opposition zu diesem System dargestellt wird, wird die Eigentumsdemokratie sowohl von konservativen als auch von liberalen Theoretikern akzeptiert.
Grundlegende Bestandteile Eigentumsdemokratien befugt Institutionen, um mittels Steuern und anderen politischen Maßnahmen die Vererbung und den Erwerb von Privateigentum zu regeln, damit Vermögen und Kapital über die ganze Bevölkerung verteilt wird. Das konzentrierte Eigentum an den Produktionsmitteln in einem Quasi-Monopol schafft eine Situation, in der die Arbeitskräfte von ihren Arbeitgebern für Löhne in einer Beziehung ungleicher Verhandlungsmacht abhängig sind, was dazu führt, dass sich der Reichtum zunehmend im obersten Quintil der Gesellschaft anhäuft. Demnach ist es auch problematisch, dass die Kandidaten, die für öffentliche Ämter gewählt werden, in der Regel diejenigen sind, die von den wirtschaftlichen Eliten unterstützt werden, etwa durch die Bereitstellung von Einzel- und Unternehmensspenden, die für erfolgreiche politische Kampagnen erforderlich sind. In der Folge hat sich gezeigt, dass Politiker Gesetze und politische Maßnahmen durchführen, die die Interessen der Spender, von denen sie abhängig sind, um gewählt zu werden, gegenüber denen der Allgemeinheit begünstigen. Dies wird durch den Einfluss von Lobbyismus, finanzierten Interessengruppen und die Konzentration des Medienbesitzes noch verschärft. Solche Praktiken werden in der Studie der Princeton University über die Korruption der Politik durch Reichtum veranschaulicht, in der festgestellt wurde, dass: The preferences of the average American appear to have only a miniscule, near-zero, statistically non-significant impact upon public policy.Martin Gilens and Benjamin I. Page, "Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens", Perspectives on Politics 12, no. 3 (2014), 575,
[Die Präferenzen des Durchschnittsamerikaners haben offenbar nur einen winzigen, gegen Null gehenden, statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die öffentliche Politik.]
In dieser Hinsicht führt die Konzentration von Eigentum zu einer Beeinträchtigung der demokratischen Werte. Das Konzept der Eigentumsdemokratie wirkt dieser Korruption der politischen Macht entgegen, indem es das produktive Eigentum auf einen größeren Teil der Gesellschaft umverteilt und so eine gleichmäßigere Verteilung der politischen Macht ermöglicht.
Eine hinreichend umgesetzte Eigentumsdemokratie würde also institutionelle Mechanismen beinhalten, die darauf abzielen, Kapital, Reichtum und produktive Ressourcen zu verteilen. Dies würde mit einer Reihe von sozialen Entwicklungsprogrammen einhergehen, die sicherstellen, dass alle Menschen gleichermaßen in der Lage sind, wirtschaftlichen Erfolg und politischen Einfluss zu erlangen. Dazu gehören die Entwicklung des Humankapitals durch öffentlich finanzierte Bildung, eine kostenlose Gesundheitsversorgung, ein angemessenes soziales Minimum und eine Politik, die die gleichberechtigte Teilhabe des Einzelnen an der politischen Gesellschaft gewährleisten soll. Sie kann auch ein allgemeines Recht auf Privateigentum oder etwas Ähnliches beinhalten. John Rawls schlägt vor, die Streuung des Kapitals durch öffentliche Bildung und eine progressive Erbschaftssteuer auf Empfängerseite gewährleisten und aufrechterhalten, um den Erblasser Anreize zu geben, sein Vermögen bei seinem Tode an mehreren Personen zu verteilen. Wenn Vollbeschäftigung durch die Gesellschaft als Behelfsarbeitgeber in Notlagen gegeben ist, verlangt das konstitutionell garantierte soziale Minimum von John Rawls’ Gerechtigkeit als Fairness neben der progressiven Erbschaftssteuer auch unter anderem die negative Einkommenssteuer, Familienbeihilfen, Zahlungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit und eine Verbrauchssteuer, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze erhoben wird. Damit es zum reformorientierten Übergang vom heutigen kapitalistischen Gesellschaften zur Eigentumsdemokratie umsetzbar ist, verlangen andere Eigentumsdemokraten wie etwa Alan Thomas für die Streuung des Privateigentums zusätzliche Maßnahmen wie gleichmäßige soziale Dividenden aus Staatsfonds, steuerliche Begünstigungen für Sparer mit kleinem Vermögen, Steuern auf zugrunde liegende Kapitalanlagen und universelle individuelle Zuschüsse bzw. eine „Mindesterbschaft“, die für den Einsatz für Investitionen vorgesehen sind. Als erster Schritt für den Übergang vom wohlfahrtsstaalichen Kapitalismus zur Eigentumsdemokratie schlägt Alan Thomas vor, die Pensionsfonds vor dem Rentenalter zugänglich zu machen, aber nur wenn sie für Investitionen in die (Weiter)Bildung oder sonstiges Kapital verwendet werden und die Einführung des Staates als Behelfsarbeitgeber in Notlagen, damit Arbeiter vom verbreiteten Kapital genauso profitieren können wie Besitzerklassen.