mini|Proteste am ersten Mai 2020 in Berlin-Kreuzberg. Auf dem Banner steht: „Grenzen auf! Lager evakuieren! Solidarität mit allen!“, garniert mit zwei rosa Herzen.
Öffentliche Proteste in Deutschland während der COVID-19-Pandemie wurden ab Anfang April 2020 registriert. Diese richteten sich anfangs dagegen, dass es potenziellen Demonstrationsteilnehmern von einigen Versammlungsbehörden generell verboten worden war, ihren Willen unter freiem Himmel kundzutun. Während der gesamten Zeit pandemiebedingter Grundrechtseinschränkungen wurde auch gegen Maßnahmen des Gesetzgebers und vor allem der staatlichen Exekutive protestiert, durch die die Grundrechte der Protestierenden eingeschränkt oder zeitweilig außer Kraft gesetzt wurden bzw. werden sollten.
Dieser Artikel konzentriert sich auf Aktionen, durch die bestimmte soziale (zumeist Berufs-)Gruppen geltend machten, dass ihre Interessen und Rechte bei der Konzeption konkreter Maßnahmen nicht (genügend) berücksichtigt worden seien. Auf Aktionen sogenannter „Querdenker“ geht der Artikel Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland näher ein.
In einer weiteren Bedeutung gehören im Sinne dieses Artikels zu den Protesten während der Pandemie auch solche Aktionen, bei denen ein rein zeitlicher Bezug zur COVID-19-Pandemie bestand. Diese Proteste waren in ihrer Durchführungsweise teilweise stark durch Infektionsschutzmaßnahmen geprägt.
Demonstrationsverbote und Proteste dagegen In manchen Bundesländern verboten Verwaltungsgerichte, polizeiliche oder kommunale Verordnungen einige Proteste oder schränkten sie ein. Thorsten Kingreen merkte an, dass „ein für den öffentlichen Diskurs zentrales Grundrecht komplett kaltgestellt“ worden sei. Auch der Rechtswissenschaftler Clemens Arzt konstatierte, dass ein kategorisches Versammlungsverbot im Vorhinein „in keiner Weise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar“ sei. Als mit der Verfassung unvereinbar bezeichnete sie ebenfalls der Rechtswissenschaftler Henrik Eibenstein, weil es in solchen Fällen „a priori an einer stets erforderlichen Einzelfallprüfung fehlen“ würde.
Am 15. April 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass es kein pauschales Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen geben dürfe.
In der ersten Aprilwoche waren geplante und aus hygienischer Sicht nicht zu beanstandende Demonstrationen in Hamburg für Obdachlose und in Hannover gegen das totale Versammlungsverbot von den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten im Eilverfahren untersagt worden.
In Potsdam protestierten im Park Babelsberg am 21. April 2020 auf einer nicht angemeldeten Demonstration rund 60 Menschen gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg. Nach Angaben von Erik Wenk (Potsdamer Neueste Nachrichten) hatte sich ein „Großteil der Protestierenden […] friedlich und weitestgehend unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes am Eingang des Strandbades versammelt“. Die Polizei nahm 32 Personalien von Anwesenden auf und „notierte mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz“. Eine parallel abgehaltene Demonstration im Park Babelsberg mit 20 Personen wurde von der Stadt Potsdam unter Auflagen genehmigt.
Proteste von durch die Pandemie betroffenen Unternehmern und Arbeitnehmern
Gastronomen mini|Protest „Leere Stühle“ in Detmold
Mit der Aktion „Leere Stühle“ machten am 24. April 2020 Gastronomen, welche ihre Lokale aufgrund der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen bundesweit schließen mussten, auf ihre Notlage während der Corona-Krise aufmerksam. Die Initiative forderte laut Süddeutscher Zeitung „eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent von Beginn an, eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent, mehr Zuschüsse und eine klare Exit-Strategie“. Es beteiligten sich bundesweit Gastronomen aus knapp 80 Städten an dem Protest. Am 8. Mai 2020 rief die Aktion „Leere Stühle“ unter dem Motto „Wir geben den Löffel ab!“ zu bundesweiten Protesten auf. In Leipzig wurden 2.500 Stühle auf dem Augustusplatz aufgestellt und silberne Löffel in Fässer und Container geworfen. Nach der Mitinitiatorin Kathleen Parma wollen die Gastronomen die „Suppe nicht allein auslöffeln“. Aufgrund der Bestimmungen können sie auch nach der Wiedereröffnung der Gaststätten „weniger Kunden bedienen“. „Uns fehlen weiterhin die Touristen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent ist völlig schizophren, weil noch bis 1. Juli besteuert wird wie bisher“, so Parma.
Touristikbranche Inhaber von Reisebüros, Reiseveranstalter, freiberufliche Reiseleiter und Busunternehmen versammelten sich am 29. April 2020 bundesweit in über 40 Städten. Diese Demonstrationen folgten dem Vorbild aus Dresden, der ersten angemeldeten Demonstration der Tourismuswirtschaft. Es wurden eine schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen und finanzielle Nothilfen gefordert. Bei einem nachweisbaren Umsatzeinbruch von mehr als 50 Prozent solle ein Grundeinkommen von 1000 Euro ausgezahlt werden, so eine der Forderungen der Reisebranche. Die Demonstranten drückten ihren Protest mit dem Aufstellen von Koffern, Liegestühlen und Sonnenschirmen aus. Die Teilnehmerzahl der angemeldeten Demonstrationen war auf 15 bis 50 begrenzt.
Veranstaltungsbranche mini|hochkant=0.7|Rot beleuchtetes Neues Rathaus in Hannover bei der Night of Light
Die Veranstaltungsbranche führte am 22. Juni 2020 in zahlreichen Städten in Deutschland die Aktion „Night of Light“ durch, bei der zur Nachtzeit unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ wichtige Bauwerke über drei Stunden mit rotem Licht angestrahlt wurden. Damit sollte auf die finanzielle Notlage der Veranstaltungsbranche durch die Wirtschaftskrise 2020 infolge der COVID-19-Pandemie hingewiesen werden.Alarmstufe Rot bei tagesschau.de vom 23. Juni 2020 Laut Angaben der Veranstalter hätten sich 8000 Firmen, wie Locations, Veranstalter, Event-Agenturen, Messegesellschaften, Messebauer, Caterer, Non-Food-Caterer, Technikdienstleister, Dekorationsfirmen und Einzelunternehmer, beteiligt. Es seien 9000 Gebäude beleuchtet worden. Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) teilte mit, dass seit dem 10. März 2020 die Aufträge für Beleuchter, Tontechniker und Bühnenbauer nahezu komplett weggebrochen seien. Der Verband bezifferte den jährlichen Umsatz der Veranstaltungsbranche in Deutschland auf 130 Milliarden Euro. Beispielsweise gehöre die Branche in Niedersachsen zu den zehn wichtigsten Arbeitgebern des Landes.Jörg Ihßen: „Night of Light“: Alarmstufe rot für Eventbranche bei ndr.de vom 23. Juni 2020
Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ mit rund 6.500 Teilnehmern fand am 9. September in Berlin statt. Kerninhalt war die Forderung an die Bundesregierung, mit der Veranstaltungsbranche Gespräche über finanzielle Hilfe zur Überbrückung der Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemiemaßnahmen zu führen. Die Umsatzausfälle lagen nach Veranstalterangaben bei Unternehmen der Branche bei 80 bis 100 Prozent.„Alarmstufe Rot“: Demo in Berlin mit viel Promi-Unterstützung bei rtl.de vom 9. September 2020, abgerufen am 10. September 2020 Am 28. Oktober 2020 nahmen laut Berliner Morgenpost rund 8.000 Menschen an der Abschlusskundgebung der Demonstration des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot der Veranstaltungswirtschaft teil. Die Berliner Polizei vermeldete mehr als 4.000 Teilnehmer am Demonstrationszug vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Zeitgleich fuhr laut Tagesspiegel ein Autokorso mit 284 Fahrzeugen von Charlottenburg zum Brandenburger Tor. Neben der Veranstaltungsbranche beteiligten sich auch Verbände von Tourismusbranche, sowie Gaststätten- und Hotelgewerbe an der Versammlung. Die Hilfsprogramme müssen sich „gezielter an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren als die bisher von der Regierung aufgelegten Förderprogramme“, so das Bündnis. Redner waren unter anderem die Sänger Campino, Roland Kaiser, René Kollo und Frank Zander, der Komiker Dieter Hallervorden und die Politiker Robert Habeck, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Campino warnte, dass ohne Unterstützung „all das, auf das sich die Leute freuen, wenn die Pandemie vorbei ist, dann weg“ sein könne. Hallervorden erwähnte die milliardenschweren Hilfsprogramme für TUI und Lufthansa, während die Veranstaltungsbranche „mit Almosen abgespeist“ werde. Die FDP-Politiker Lindner und Kubicki kritisierten die am 28. Oktober 2020 verkündeten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Pflegeberufe Am 12. Mai 2020, dem Internationalen Tag der Pflege, kam es bundesweit zu Protestaktionen durch Arbeitnehmer in Pflegeberufen. Die Proteste fanden vor Einrichtungen der Pflege und politischen Einrichtungen statt. Auch vor dem deutschen Gesundheitsministerium demonstrierten rund 35 Personen. Die Aktionen waren überwiegend angemeldet und fanden im Einklang mit den Hygienevorschriften statt. Die Protestierenden forderten bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung. Unterstützung erfuhren die Proteste durch die Gewerkschaft Ver.di, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Diakonie und der Sozialverband VdK.
Proteste ohne unmittelbaren Pandemiebezug Flüchtlinge mini|Protestaktion der Initiative #LeaveNoOneBehind mit Schuhen in Berlin mini|Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
In mehreren Städten fanden während der COVID-19-Pandemie Demonstrationen gegen die Verhältnisse in Flüchtlingslagern und -unterkünften sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen statt.
mini|Lärm-Demonstration mit Rufen „Die Häuser denen, die sie brauchen“ in Berlin, 28. März 2020 mini|Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“-Protesten in Berlin-Kreuzberg
Am 28. März 2020 in Berlin protestierten 200 Personen unter anderem gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, gegen Mieterhöhungen und mit den Worten „Klatschen macht nicht satt“ gegen die „schlechte Bezahlung von medizinischem und Pflegepersonal“. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm mehrere Menschen fest.
Eine Demonstration in Frankfurt am Main am 5. April 2020 mit 400 Teilnehmern anlässlich eines Aufrufs der Seebrücke wurde trotz Einhalten des Sicherheitsabstandes von 2,5 Metern zwischen den Teilnehmern aufgelöst. Im Rahmen der Aktion „Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind“ wurden in Berlin am gleichen Tag in einer im Vorfeld polizeilich untersagten Aktion Schuhe vor dem Brandenburger Tor abgestellt. Sie sollten sowohl Protestteilnehmer symbolisieren, welche sich nicht zu gemeinsamen Aktionen treffen durften, als auch Flüchtlinge, welche in den Flüchtlingslagern auf Rettung warteten. Der Protest wurde unter polizeilicher Überprüfung einiger Demonstranten aufgelöst.
In Hamburg demonstrierten am 7. April 2020 zwischen 150 und 200 Menschen mit dem Fahrrad ohne Genehmigung, um laut Welt „auf die Situation Geflüchteter in den griechischen Lagern aufmerksam“ zu machen. Der Protest, der von der Initiative #LeaveNoOneBehind ausging, trug den Titel „Rumfahren für Versammlungsfreiheit“. Die Polizei Hamburg verhängte 21 Bußgelder in Höhe von je 150 €. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg eine von #LeaveNoOneBehind beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung von 30 bis 50 Teilnehmern abgelehnt. Am 18. April 2020 fand ein genehmigter Protest der Initiative #LeaveNoOneBehind statt. Etwa 60 Menschen versammelten sich an den Eckpunkten der Binnenalster und setzten sich für Seenotrettung und die Aufnahme von Flüchtlingen in Hamburg ein. Eine ursprünglich geplante Menschenkette mit 450 Menschen wurde von der Polizei nicht genehmigt. Genehmigt wurde ein Wochenende später am 26. April 2020 – organisiert von Seebrücke – eine vier Kilometer lange Mahnwachen-Kette von der Fischauktionshalle in Altona bis zur Elbphilharmonie mit rund 500 Teilnehmern. Bereits am 25. April 2020 wurde auf dem Gänsemarkt eine Demonstration mit etwa 50 Menschen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU abgehalten.