mini|Logo des Bürgerrats Demokratie mini|„Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig (2019) Der Bürgerrat Demokratie war ein bundesweiter losbasierter Bürgerrat in Deutschland. Er wurde 2019 vom Verein Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung veranstaltet und von der Stiftung Mercator unterstützt. 160 aus den Einwohnermelderegistern geloste Menschen erarbeiteten im September 2019 „Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie“.Bürgerrat Demokratie: Ergebnis-Übersicht, Bürgerrat Demokratie c/o Mehr Demokratie e.V., 28. September 2019 (PDF auf buergerrat.de) Im Zentrum des Bürgerrats stand die, aus dem Koalitionsvertrag 2018 übernommene, Frage „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.
Hintergrund CDU, CSU und SPD hatten ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Einberufung einer Expertenkommission zur Demokratie vereinbart. Sie sollte „Vorschläge erarbeiten, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Der „Bürgerrat Demokratie“ sollte die Arbeit der Expertenkommission begleiten. Eine solche Kommission wurde jedoch entgegen der Vereinbarung nicht eingerichtet.
Vorbild für den „Bürgerrat Demokratie“ war die Bürgerversammlung Citizens’ Assembly bzw. deren Vorläuferin Constitutional Convention in Irland, deren Vorschläge zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zum Abtreibungsrecht in Referenden breite Mehrheiten fanden. Dem irischen Beispiel folgten nicht nur die Bürgerrat-Initiatoren in Deutschland, sondern auch Länder wie Frankreich (Convention Citoyenne pour le Climat) und Großbritannien (Climate Assembly UK) mit Bürgerräten zum Thema globale Erwärmung. Insbesondere in England wurden zudem zahlreiche lokale Bürgerräte ins Leben gerufen.
Organisation Organisatoren Der „Bürgerrat Demokratie“ wurde vom Verein Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung initiiert und von der Stiftung Mercator unterstützt. Mit der praktischen Begleitung und Umsetzung haben die Organisatoren die Institute IFOK und Nexus beauftragt. Der Vorsitz des Bürgerrates wurde dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) übertragen.
Beirat Zur Begleitung des Bürgerrates wurde ein Beirat mit Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft gebildet.
Der zivilgesellschaftliche Beirat bestand aus Allianz Vielfältige Demokratie (Joerg Sommer) BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper) Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel) Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Jens-Peter Kruse) Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Ansgar Klein) Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit Radow) Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela Geue) Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe Lübking) Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf) Junge Europäische Föderalisten (Malte Steuber) Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Karlies Abmeier)
Wissenschaftliche Beiratsmitglieder waren Hans Herbert von Arnim, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Emeritus André Bächtiger, Universität Stuttgart, Abteilung für Politische Theorie und Empirische Demokratieforschung, Institut für Sozialwissenschaften Nadja Braun-Binder, Universität Zürich, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Assistenzprofessorin Frank Brettschneider, Universität Hohenheim, Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikationstheorie Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Geschlechterstudien Martina Handler, Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik Norbert Kersting, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Politikwissenschaft Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung“ Hans J. Lietzmann, Bergische Universität Wuppertal, Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für Politikwissenschaft Astrid Lorenz, Universität Leipzig, Jean-Monnet-Lehrstuhl Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa, Inhaberin des Lehrstuhls Philippe Narval, Europäisches Forum Alpbach, Generalsekretär Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bürgergutachten, München
Finanzierung Die Kosten für die Durchführung des „Bürgerrates Demokratie“ lagen bei 1,4 Millionen Euro. Die Finanzierung wurde ermöglicht durch die Schöpflin Stiftung und die Stiftung Mercator.
Vorsitz Günther Beckstein (CSU), der ehemalige bayerische Ministerpräsident, stand dem „Bürgerrat Demokratie“ vor.
Durchführung mini|Abstimmung beim „Bürgerrat Demokratie“
Regionalkonferenzen Zur Vorbereitung der eigentlichen Bürgerrat-Versammlung fanden Mitte 2019 Regionalkonferenzen an sechs Orten in Deutschland: Erfurt, Gütersloh, Koblenz, Mannheim, München und Schwerin statt, an denen alle interessierten Bürger teilnehmen und über notwendige Veränderungen und Ergänzungen der Demokratie gemeinsam mit regionalen Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren konnten.
Losverfahren Für das Losverfahren wurden bundesweit 98 Kommunen angeschrieben und gebeten, zufällig zusammengestellte Adressdaten zur Verfügung zu stellen. Alle Regionen Deutschlands und die verschiedenen Gemeindegrößen sollten dabei repräsentiert werden. Gelost werden konnten alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren. Bei der Auslosung wurde darauf geachtet, dass die Teilnehmenden des Bürgerrates nach Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgrad, Wohnortgröße und eventuellem Migrationshintergrund ein möglichst genaues Abbild der Bevölkerung darstellen.
Zunächst wurden dazu aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis in allen Bundesländern Gemeinden zufällig ausgelost. Bei den Einwohnermeldeämtern dieser Gemeinden wurde beantragt, eine Zufallsstichprobe ihrer Bürger zu ziehen und dem „Bürgerrat Demokratie“ für die Einladung zur Verfügung zu stellen.
Als Orientierung für die Verteilung der Stichprobe auf die Bundesländer diente das Stimmverhältnis im Bundesrat. Die 160 Teilnehmer des Bürgerrates kamen letztendlich aus 49 Städten und Gemeinden. Insgesamt hatten sich 250 Menschen für eine Teilnahme beworben.
Bürgerrat Demokratie in Leipzig Der „Bürgerrat Demokratie“ fand am 14./15. und 28./29. September 2019 in Leipzig statt. Verschiedene Experten wie Benjamin Höhne, Andrea Verpoorten oder Ralf-Uwe Beck und zivilgesellschaftliche Organisatoren wie Lobbycontrol oder Mehr Demokratie gaben als Referenten Vorträge zu Themen wie Lobbyismus, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie.
Die Diskussionen des Bürgerrates mündeten in 22 Handlungsempfehlungen zur Demokratie, die die Mitglieder des Bürgerrates am letzten Tag einzeln beschlossen.
Bürgergutachten, Tag für die Demokratie mini|Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim „Tag für die Demokratie“ Im Rahmen eines „Tages für die Demokratie“ wurde das Bürgergutachten mit den Empfehlungen des „Bürgerrates Demokratie“ am 15. November 2019 in Berlin an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Dieser nahm das Gutachten stellvertretend für den gesamten Bundestag entgegen und betonte, wie wichtig der Ansatz eines Bürgerrates sei.
mini|Kunstaktion „Democracy for Future“ Ebenfalls am 15. November fand vor dem Berliner Reichstag eine Kunstaktion zum Bürgerrat statt. Eine große Spirale vor dem Reichstagsgebäude – geformt aus goldglänzendem Stoff und hunderten von Menschen – griff die Form der Reichstagskuppel auf. So sollte symbolisch eine Brücke von den Menschen auf der Wiese zu den Menschen im Bundestag gebildet werden. Geplant und durchgeführt wurde die Aerial Art-Aktion „Democracy for Future“ vom Künstler John Quigley.
Nach der Übergabe des Bürgergutachtens begannen ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates und Vertreter der Trägerorganisationen der Losversammlungen Gespräche mit Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen, um diese von der Umsetzung der 22 Empfehlungen sowie vom Demokratieinstrument Bürgerrat zu überzeugen.
Evaluation Im Auftrag der Veranstalter Im Auftrag der Veranstalter begleitete die von Brigitte Geißel geleitete Forschungsstelle „Demokratische Innovationen“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main den „Bürgerrat Demokratie“. In ihrem EvaluationsberichtAbschlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation, Prof. Dr. Brigitte Geißel, Dr. Rikki Dean, Stefan Jung, Bruno Wipfler, 19. Dezember 2019, Durchgeführt von der Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Im Auftrag von Mehr Demokratie e.V. (PDF auf buergerrat.de) schreiben die Autoren: „Dem ersten mehrstufigen losbasierten deliberativen Beteiligungsverfahren auf Bundesebene in Deutschland ist es gelungen, sich intensiv mit zentralen Aspekten von Demokratie auseinanderzusetzen und 22 Empfehlungen abzugeben, die ausnahmslos eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik befürworten.“
Durch die bedingte Zufallsauswahl sowie Anreizmechanismen seien die Teilnehmer annähernd repräsentativ hinsichtlich Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund gewesen. Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss und einer positiven Einstellung zu mehr Partizipation der Bürger seien aber überrepräsentiert gewesen. Zukünftig seien noch mehr Anstrengungen in Richtung soziodemographischer Repräsentativität notwendig. Methoden der sogenannten „aufsuchenden Beteiligung“ könnten einen „substantiellen Beitrag“ leisten und sollten in zukünftigen Verfahren stärker angewendet werden. Die Teilnahme habe zu einer „Steigerung der Wahrnehmung der eigenen politischen Fähigkeiten“ sowie zu einer „größeren Zustimmung zu mehr Beteiligung“ geführt. Zudem habe sich die „Bereitschaft zur politischen Beteiligung erhöht“. Es habe aber nicht genügend Zeit gegeben, um alle Themen umfassend zu diskutieren. Eine Institutionalisierung und direkte Anbindung losbasierter Bürgerräte an politische Institutionen ist eine weitere Empfehlung
Rezeption Medien Kritik Angelika Hardegger, Schweizer Journalistin, bringt die Kritik aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein:
Politik Befürworter Verschiedene Stimmen aus der Politik äußerten sich befürwortend zu Bürgerräten:
Kritik Einen Kontrapunkt setzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
Wissenschaft Befürworter
Norbert Kersting, Politikwissenschaftler (Universität Münster), zählt den „Bürgerrat Demokratie“ zu den „demokratischen Innovationen“, die nach Deutschland kamen.
Wie viele an Entwicklung der Demokratie Interessierte fragt auch Kersting, wie die Diskussion, der „nationale Diskurs“, breit stattfinden könnte.
Kritik Der Politologe Frank Decker (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) beobachtetFrank Decker: Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine Alibiveranstaltung – Die insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums geforderten Formen direkter Demokratie scheinen an Attraktivität zu verlieren. Weshalb der Trend hin zur Bürgerbeteiligung von eher konsultativer Natur geht. Gastkommentar, NZZ 9. März 2021 eine Verschiebung der Forderungen nach mehr direkter Demokratie zu bloß konsultativen Verfahren der sogenannten Bürgerbeteiligung. Diesen Sinneswandel – „insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums, von den Grünen, aber auch von der SPD“ – führt er auf drei Gründe zurück: gerade die linken Parteien mussten registrieren, wie sich seit den 1980er Jahren die „von unten“, also von den Bürgern selbst ausgelösten Verfahren auf der kommunalen und Länderebene wiederholt gegen eigene Vorhaben richten