mini|Umar al-Baschir (2009) Am 11. April 2019 kam es zu einem Militärputsch im Sudan, in dessen Rahmen der langjährige Staatspräsident des Landes Umar al-Baschir abgesetzt wurde. In der Folge kam es zu einem Machtkampf zwischen Armee und zivilen Oppositionsgruppen, bei dem Anfang Juni nach Angaben von Ärzten mehr als 100 Oppositionelle erschossen wurden. Am 5. Juli 2019 einigten sich Militärrat und Opposition schließlich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung, im August bzw. September wurden Souveräner Rat und Regierung gebildet.Sudan’s new PM to prioritize peace and economic allevation. africanews.com vom 22. August 2019 (englisch), abgerufen am 22. August 2019

Geschichte Vorgeschichte

Vorangegangen waren landesweite Demonstrationen, die im Dezember 2018 begonnen und zunehmend an Intensität gewonnen hatten. Sie hatten sich zunächst gegen eine drastische Erhöhung der Brotpreise und gegen Korruption,Dominic Johnson: Demonstrieren, bis der Gewaltherrscher abtritt. In: Die Tageszeitung. 9. April 2019, S. 10. dann aber zunehmend gegen den autoritär herrschenden Präsidenten Umar al-Baschir gerichtet. Anfang April kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei bzw. Sondermilizen – den Nachfolgern der Dschandschawid – mit zahlreichen Toten. Dabei stellte sich das Militär teilweise auf die Seite der Demonstranten. Ab dem 6. April kam es zu Sitzblockaden vor dem Hauptquartier der Armee.Ilona Eveleens: Sudans Revolutionäre gehen nicht nach Hause. In: Die Tageszeitung. 23. April 2019, S. 10. Nach Angaben der BBC gingen die Proteste von Frauen aus; rund siebzig Prozent der Demonstranten seien Frauen.Demonstranten verlangen erneut zivile Regierung. deutschlandfunk.de vom 20. April 2019, abgerufen am 20. April 2019.

Ablauf Am 11. April 2019 gab Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Mohamed Ahmed Ibn Auf im staatlichen Fernsehen bekannt, dass er für eine zweijährige Übergangsperiode, an deren Ende freie Wahlen stehen sollten, die Macht übernehmen werde. Er teilte mit, dass es Bestrebungen gebe, an der Spitze des Staates einen Militärrat einzurichten. Ibn Auf rief zugleich einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Der 75-jährige al-Baschir wurde abgesetzt und stand vorerst in seiner Residenz unter Bewachung. Zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder und frühere Amtsträger, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohammed Hussein sowie Ahmad Harun, wurden festgenommen.Omar al-Bashir gestürzt, Armee übernimmt Macht im Sudan. In: Der Standard. 11. April 2019, abgerufen am selben Tage.Militär übernimmt Macht im Sudan. ORF, 11. April 2019, abgerufen am selben Tage. Noch am selben Abend wurde Awad Ibn Auf als Vorsitzender des Militärrats (Transitional Military Council, TMC) vereidigt, als Stellvertreter Generalstabschef Gamal Abdel-Maruf ernannt.Sudans neuer Präsident vereidigt. Spiegel Online, 12. April 2019, abgerufen am selben Tage.

Folgen Schicksal des abgesetzten Präsidenten al-Baschir Al-Baschir wird seit 2008 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesucht, der Militärrat lehnt eine Auslieferung jedoch ab.Sudan: coup leader resigns. africanews.com vom 12. April 2019 (englisch), abgerufen am 13. April 2019. Nachdem er einige Tage an einem unbekannten Ort festgehalten worden war, wurde al-Baschir in der Nacht zum 17. April in die Haftanstalt Kober im Norden von Khartum verbracht. Auf Verlangen der Demonstranten, dass al-Baschir vor Gericht gestellt wird, hatte die neue Militärregierung dies in Aussicht gestellt. Die Regierung Ugandas hatte dem ehemaligen Präsidenten zuvor Asyl angeboten.Sudans gestürzter Präsident Baschir in Gefängnis gebracht. Spiegel Online, 17. April 2019, abgerufen am selben Tage. Am 18. April 2019 wurden auch zwei Brüder al-Baschirs festgenommen.AP: Brüder von al-Bashir festgenommen. In: Die Tageszeitung. 19. April 2019, abgerufen am 20. April 2019. Al-Baschir wurde der illegale Besitz von Devisen und die Tötung von Demonstranten während seiner Regierungszeit vorgeworfen. Im Juni 2019 wurde er der Korruption beschuldigt.Sudan: Ehemaliger Präsident Omar al-Baschir wird der Korruption beschuldigt. Zeit Online vom 13. Juni 2019, abgerufen am 14. Juni 2019. Am 31. August 2019 wurde er wegen des illegalen Besitzes und der Verwendung von Devisen angeklagt.Sudan negotiations still ongoing for a final government. africanews.com vom 1. September 2019 (englisch), abgerufen am 2. September 2019

Proteste von Oppositionsgruppen und Verhandlungen Nachdem die Proteste der Bevölkerung am 12. April 2019 angehalten hatten und es auch im Ausland verbreitet Kritik an der Machtübernahme gegeben hatte, kündigte Awad Ibn Auf bereits einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt an. Sein Nachfolger war Generalinspekteur Abdel Fattah Burhan. Aus Kreisen des Militärrates wurde darauf hingewiesen, dass es keine Bestrebungen gebe, dauerhaft an der Macht bleiben zu wollen. Der Militärrat solle lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen und einer zivilen Regierung Platz machen.Präsident von Sudans Übergangsrat tritt zurück. Spiegel Online, 12. April 2019, abgerufen am selben Tage. Stellvertreter Burhans wurde Mohammed Hamdan Dagalo, ehemals unter dem Spitznamen „Hamitti“ bzw. „Hemeti“ ein Kommandeur der Dschandschawid-Brigaden in Darfur, seit 2013 Kommandeur der Rapid Support Forces (RSF).Dominic Johnson: Sudans Opposition will an die Macht. In: Die Tageszeitung. 14. April 2019, abgerufen am 20. April 2019. Der Geheimdienstchef Salah Gosh trat kurz nach dem Putsch zurück.

Auch nach der Ernennung Burhans wurden die Proteste vor dem Hauptquartier der Armee über mehrere Wochen fortgesetzt, angeführt vor allem von der gewerkschaftlichen Bewegung Sudanese Professionals Association (SPA),Opposition kündigt weitere Proteste an. zeit.de vom 13. April 2019, abgerufen am 13. April 2019.Sudan Professionals Association. Mail & Guardian (englisch), abgerufen am 13. April 2019. die der neugegründeten „Allianz für Frieden und Fortschritt“ (auch: „Deklaration für Freiheit und Wandel“, englisch Alliance for Freedom and Change, AFC, bzw. Declaration of Freedom and Change Forces, DFCF)Sudan sucht neue Führung, Militär und Opposition gründen Komitee. In: Der Tagesspiegel. 25. April 2019, abgerufen am 25. April 2019. angehört. Nach Gesprächen mit Oppositionsvertretern stellte die Regierung die baldige Ernennung eines zivilen Regierungschefs in Aussicht. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sicherten dem Militärrat ihre Unterstützung zu,lie/AP/dpa: Militärführung im Sudan will zivilen Regierungschef einsetzen. Spiegel Online vom 14. April 2019, abgerufen am 14. April 2019. auch von Russland wurde die Militärregierung anerkannt. Demgegenüber drohte die Afrikanische Union (AU) an, Sudan zu suspendieren, wenn die Macht nicht binnen 15 Tagen abgegeben werde. Die Europäische Union erklärte ebenfalls, die Regierung nicht anerkennen zu wollen.epd: welt-sichten.org vom 17. April 2019, abgerufen am 20. April 2019. Saudi-Arabien und die VAE sicherten Zahlungen von drei Milliarden US-Dollar an die Regierung des Sudan zu.Abu Idris Ali, Menna Zaki/afp: Sudan: Spannungen zwischen Demonstranten und Militärs nehmen zu. In: Frankfurter Rundschau. 22. April 2019, abgerufen am 22. April 2019.

Am 19. April 2019 forderten Tausende Demonstranten die Machtübergabe an eine Zivilregierung. Eine für den 21. April angesetzte Veröffentlichung der Mitgliederliste einer zivilen Regierung sagte die Opposition ab. Am 22. April 2019 erklärte ein Sprecher der Protestierenden den Abbruch der Kontakte zum Militärrat, weil er ein Teil des bisherigen Regimes sei. Unterdessen schloss sich die oppositionelle National Umma Party den Protesten an.

Am 23. April beschloss die AU auf einem Sondergipfel, dem Militärrat drei Monate Zeit für eine Übergabe an eine zivile Regierung zu gewähren.mfh/dpa: Afrikanische Union gibt Militärrat im Sudan mehr Zeit für Übergang. Spiegel Online vom 23. April 2019, abgerufen am 23. April 2019. Am Folgetag gründeten Militärrat und Opposition ein gemeinsames Komitee, drei Militärführer traten auf Verlangen der Demonstranten zurück. Am 27. April wurde die prinzipielle Bildung einer gemeinsamen Regierung verkündet.Protestbewegung und Militär bilden gemeinsames Regierungskomitee. Zeit Online vom 28. April 2019, abgerufen am 28. April 2019. Die Opposition lehnte aber am 30. April das Angebot des Militärrates ab, drei von zehn Positionen besetzen zu können, und forderte die Mehrheit in dem neuen Gremium. Das Militär wiederum verlangte die Einstellung von Protestaktionen wie Straßen- und Bahnstreckenblockaden sowie der Blockade des Armee-Hauptquartiers.Sudan: Keine Einigung über Machtteilung. deutschlandfunk.de vom 30. April 2019, abgerufen am 30. April 2019. Am selben Tag veränderte die AU ihr Ultimatum erneut – demnach soll die Militärregierung binnen 60 Tagen die Regierungsgewalt an Zivilisten übergeben.Sudan military rejects civilian majority on joint transitional team. africanews.com vom 3. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 3. Mai 2019. Am 13. Mai einigten sich Militärführung und Opposition auf die Bildung eines „Souveränen Rates“, dem Angehörige beider Gruppen angehören sollen und der bis zur Neuwahl amtieren soll.mesc: Demonstranten und Militär über neues Regierungsgremium im Sudan einig. derstandard.de vom 13. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019. Details wurden aber noch nicht vereinbart. Nach dem Tod von sechs Demonstranten am 14. Mai und der Errichtung weiterer Barrikaden setzte das Militär die Verhandlungen für einige Tage aus.Sudans Armee hat die Gespräche zur Übergangsregierung vorerst unterbrochen. Spiegel Online vom 16. Mai 2019, abgerufen am 16. Mai 2019. Am 28. Mai begann ein auf 48 Stunden angesetzter Generalstreik gegen den schleppenden Ablauf der Verhandlungen. Unter anderem blieben Büros geschlossen und wurden Flugverbindungen gestrichen.Sudan’s 48-hour national strike: flights disrupted, offices shut. africanews.com vom 28. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019.

Massaker, weitere Verhandlungen und Proteste Am frühen Morgen des 3. Juni begann das Militär, auf Demonstranten vor dem Hauptquartier der Armee zu schießen.Sudan: Sicherheitskräfte schießen wieder auf Demonstranten. Spiegel Online vom 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019. Dabei wurden aus Ärztekreisen mehr als 100 Tote und über 300 Verletzte gemeldet;Sudan: Gewalt gegen Demonstranten – Zahl der Toten steigt auf 60. Spiegel Online vom 5. Juni 2019, abgerufen am 5. Juni 2019.Ministerium: Nicht mehr als 46 Tote. deutschlandfunk.de vom 6. Juni 2019, abgerufen am 6. Juni 2019. das sudanesische Gesundheitsministerium sprach nach einigen Tagen von 61 Toten, darunter auch drei Sicherheitskräfte. Journalisten sprachen von einem Massaker.Maria Stöhr: Massaker im Sudan: „Eine grausame Truppe“. Spiegel Online vom 12. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.

Die Sitzblockade vor dem Hauptquartier wurde im weiteren Tagesverlauf aufgelöst,Bernd Dörries: Sudan: Revolution auf der Kippe. sueddeutsche.de vom 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019. die Zelte der Demonstranten verbrannt. Die Gewalt gegen die Demonstranten ging von den Rapid Support Forces des Generals Dagalo aus.Sudan: Massaker an Demonstranten zeigt den harten Kurs der Armee. Spiegel Online vom 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019. Gleichzeitig war das Internet weitgehend und unbefristet gesperrt.Emad Hassan: Augenzeugin: Milizionäre im Sudan vergewaltigen Männer und Frauen. dw.com vom 7. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.