Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) ist ein binationales Gremium von Deutschland und Frankreich. Die Versammlung soll Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen erarbeiten und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranbringen.
Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der französischen Nationalversammlung und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 25. März 2019 von den Präsidenten beider Häuser unterzeichnet wurde.
Geschichte Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris statt.
Per Akklamation wurden am 25. März 2019 der CDU-Abgeordnete Andreas Jung und die französische REM-Abgeordnete Sabine Thillaye (La République en Marche) zu Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Thillaye trat am 4. Februar 2020 von diesem Amt zurück, nachdem ihre Fraktion LREM sie am 29. Januar ausgeschlossen hatte. Zu ihrem Nachfolger als einer der beiden Vorsitzenden wurde am 5. Februar 2020 auf der Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Christophe Arend gewählt.
Aufgaben Die Einrichtung der Deutsch-Französischen Versammlung soll es ermöglichen:Schäuble unterzeichnet deutsch-französisches Abkommen spiegel.de, 25. März 2019. Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu erarbeiten gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen die Einhaltung der Bestimmungen des Elysée-Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963, ergänzt durch den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019, sowie die Umsetzung und Bewertung der daraus hervorgehenden Projekte zu überwachen die Deutsch-Französischen Ministerräte zu begleiten die Arbeiten des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats zu begleiten die Weiterverfolgung von europäischen und internationalen Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse (darunter die gemeinsame europäische Außen- sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu gewährleisten Vorschläge zu sämtlichen Fragen zu erarbeiten, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen und auf eine größere Übereinstimmung des deutschen und des französischen Rechts abzielen
Bindende Beschlüsse kann die Parlamentarische Versammlung nicht fassen. Ebenso wenig existiert ein eigenes Budget.
Aktuelle Zusammensetzung Die Versammlung besteht aus 100 Mitgliedern – 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und 50 Abgeordnete aus der französischen Nationalversammlung. Nach Funktionen sind dies zwei Präsidenten der Versammlung, 21 Mitglieder des Vorstands (darunter ein Vorsitzender des Vorstands) und 77 weitere ordentliche Mitglieder (Stand Oktober 2024).Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf bundestag.de. Darüber hinaus gibt es zahlreiche stellvertretende Mitglieder.
Die nachfolgenden Angaben zu den Mitgliedern entsprechen dem Stand 24. Oktober 2024. Die Reihenfolge entspricht jeweils der Reihenfolge in der offiziellen Mitgliederliste auf der Website des Deutschen Bundestages.Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf bundestag.de, abgerufen am 24. Oktober 2024. Siehe Abschnitt Zusammensetzung.
Präsidenten Der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stehen zwei Präsidenten bzw. derzeit zwei Präsidentinnen vor: Julia Klöckner (CDU), Präsidentin des Deutschen Bundestages Yaël Braun-Pivet (Ensemble pour la République), Präsidentin der französischen Nationalversammlung
Vorstand Vorsitzende des Vorstands Normalerweise ist der Vorsitz des Vorstands deutsch-französisch besetzt, also mit zwei Personen. Derzeit (Oktober 2024) ist alleiniger Vorsitzender des Vorstands: Nils Schmid (SPD), Deutschland
Weitere Vorstandsmitglieder aus Deutschland
NameFraktion SPD SPD CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU B’90/Grüne B’90/Grüne FDP AfD
Weitere Vorstandsmitglieder aus Frankreich
NameFraktion Rassemblement National Ensemble pour la République La France insoumise / Nouveau Front populaire Socialistes et apparentés Droite Républicaine Écologiste et social Les Démocrates Horizons & Indépendants Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires Gauche Démocrate et Républicaine Union des droites pour la République
Weitere ordentliche Mitglieder Aus Deutschland
NameFraktion SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU B’90/Grüne B’90/Grüne B’90/Grüne B’90/Grüne B’90/Grüne B’90/Grüne FDP FDP FDP FDP FDP FDP AfD AfD AfD AfD AfD
Aus Frankreich (Auswahl) Nachfolgend werden nur diejenigen Personen aufgeführt, zu denen es einen Artikel in der deutschen Wikipedia gibt (Stand Oktober 2024).
NameFraktion Rassemblement National Ensemble pour la République Ensemble pour la République Les Démocrates Horizons & Indépendants Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires Gauche Démocrate et Républicaine
Stellvertretende Mitglieder Zu den stellvertretenden Mitgliedern wird auf die Website des Bundestages verwiesen.Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf bundestag.de, Abschnitt Zusammensetzung. Die stellvertretenden Mitglieder werden dort als letzte Gruppe aufgelistet.
Tagungen Die Versammlung soll mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen.
25. April 2019 in Paris 23. September 2019 in Berlin 5. und 6. Februar 2020 in Straßburg 28. Mai 2020 (als Videokonferenz)Der Bundestagspräsident und der Präsident der Assemblée nationale laden am 28. Mai 2020 zu einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ein Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 15. Mai 2020. 17. Juni 2020 (als Videokonferenz)Sondersitzung: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Befragung der Finanzminister Olaf Scholz und Bruno le Maire Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 15. Juni 2020. 22. Januar 2021 (als Videokonferenz)Live-Übertragung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 20. Januar 2021. 28. Juni 2021 (hybrid)Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Anhörung der Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Premierministers Castex Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 23. Juni 2021. 21. Februar 2022 in Paris (hybrid)Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Befragung / Bundestagspräsidentin Bas zum Antrittsbesuch in Paris Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 17. Februar 2022.
Literatur Daniel Schade: Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Kontext, Bedeutung und vier Herausforderungen. Hrsg.: Das Progressive Zentrum und Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2019 (PDF; 2,8 MB).
Einzelnachweise
Kategorie:Politik (Europa) Kategorie:Zwischenstaatliche Kooperation in Europa Kategorie:Regionale Staatengruppe in Europa Kategorie:Organisation (deutsch-französische Beziehungen) Kategorie:Deutscher Bundestag Kategorie:Parlamentarische Versammlung Kategorie:Gründung einer politischen Organisation 2019