Der 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1791, das Fifth Amendment, stellt verschiedene Rechte eines Angeklagten sicher und ist Bestandteil der Bill of Rights.
Das Fifth Amendment stellt sicher, dass Angeklagte in Strafverfahren Zugang zu einem Geschworenengericht haben (Grand Jury), niemand wegen derselben Tat mehrmals angeklagt wird (Double Jeopardy), niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss (Aussageverweigerungsrecht), vor einem Urteil ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet (Due process), das Recht auf Eigentum gewährleistet ist.
Wortlaut
Der 5. Verfassungszusatz wird in der vom US-Kongress beschlossenen Gesetzesurkunde als „siebenter Artikel“ () aufgeführt.
Geschichte Der Originaltext der US-Verfassung rief einigen Widerstand hervor, weil er die Bürgerrechte nicht angemessen garantierte. Als Antwort darauf wurde 1789 der fünfte Verfassungszusatz zusammen mit dem Rest der Bill of Rights vom US-Kongress vorgeschlagen. Am 15. Dezember 1791 war die Bill of Rights von der notwendigen Anzahl an Bundesstaaten ratifiziert und damit verabschiedet worden.
Grand juries (deutsch etwa: „große Geschworenengerichte“), die in vielen Strafsachen über die (deutsch etwa: „Anklagen aufgrund eines schweren Vergehens / einer Straftat“) entscheiden, sind vollständig aus Laien zusammengesetzt. Sie kommen alleine zu ihrer Entscheidung und werden von den Staatsanwälten gelenkt, aber nicht kontrolliert.
Viele durch die Verfassung vorgenommene Einschränkungen werden in Prozessen mit nicht angewandt. Das gilt beispielsweise für die (deutsch: „ausschließende Regelung“). Sie verhindert die Prozesszulassung für Beweise, die durch einen Verstoß gegen den vierten Verfassungszusatz erbracht wurden. Die Regelung kommt nicht bei Beweisen zum Tragen, die einer vorgelegt werden. Ein weiteres Beispiel betrifft Zeugenanwälte. Wenn die Polizei gegen Zeugen ermittelt, dürfen deren Anwälte normalerweise während Verhandlungen anwesend sein. Vor steht den Anwälten dieses Recht nicht zu.
Die (deutsch etwa: „Klausel zur Anklage durch Geschworenengerichte“) wurde nicht durch den 14. Verfassungszusatz eingebunden. Sie gilt dadurch nicht für die einzelnen US-Bundesstaaten. Die Bundesstaaten dürfen deshalb die abschaffen. Tatsächlich haben viele, aber nicht alle Bundesstaaten sie durch (deutsch: „vorausgehende Gerichtsverhandlungen“) ersetzt.
Ob ein Verbrechen „schimpflich“ ist oder nicht, wird durch die Art der Strafe, die verhängt werden könnte (jedoch nicht durch die Strafe, die tatsächlich verhängt wird), entschieden. Im Fall United States v. Moreland entschied der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, im Jahr 1922, dass ein Verbrechen durch langjährige Haftstrafen für „schimpflich“ erklärt wird.
Momentan ist nach den Bundesgesetzen der USA für Verhandlungen über Vergehen kein erforderlich. Gerichtsverhandlungen, deren Gegenstand Straftaten sind, dürfen ebenfalls ohne durchgeführt werden, wenn die Angeklagten auf ihr durch den fünften Verfassungszusatz gewährleistetes Recht verzichten. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Verhandlungen wegen Straftaten, die mit der Todesstrafe bestraft werden können, für die in jedem Fall ein erforderlich ist.
, die von aufgestellt werden, dürfen von der Strafverfolgung nur begrenzt abgeändert werden. 1887 entschied der Supreme Court im Fall Ex Parte Bain, dass die von der Strafverfolgung überhaupt nicht geändert werden dürften. Jedoch wurde dieses Urteil 1985 im Fall United States v. Miller teilweise verworfen; nun wurde entschieden, dass der Umfang eines von der Strafverfolgung verringert werden könne. So können unbedeutendere Anklagepunkte fallen gelassen werden, jedoch dürfen keine neuen Anklagepunkte hinzugefügt werden.
Menschen, die beim Militär dienen, sind durch die Klausel des fünften Verfassungszusatzes zu den Geschworenengerichten weder in Kriegs- noch in Friedenszeiten geschützt. Mitglieder der staatlichen Miliz, die zum Dienst in den Streitkräften der USA aufgeboten werden, sind durch die Klausel ebenfalls nicht geschützt. 1969 entschied der Supreme Court im Fall O’Callahan v. Parker, dass Mitglieder der Miliz nur aufgrund dienstlicher Delikte ohne angeklagt werden dürften. Diese Entscheidung wurde 1987 aufgehoben, als der Court entschied, dass Mitglieder der Miliz während ihrer Dienstzeit wegen jedes Verbrechens ohne angeklagt werden dürften.
Double Jeopardy Allgemein darf aufgrund der (deutsch: Double-Jeopardy-Klausel), die den Rechtsgrundsatz Ne bis in idem festhält, niemand wegen einer Straftat mehr als einmal angeklagt werden. Ursprünglich galt der Schutz vor double jeopardy nicht für die Strafverfolgung durch Gerichte der einzelnen Bundesstaaten der USA. Der Supreme Court entschied 1969 jedoch im Fall Benton v. Maryland, dass die Klausel durch den 14. Verfassungszusatz eingebunden wurde; das heißt, dass sie auch für die Gerichte der Bundesstaaten gültig ist.
Der fünfte Verfassungszusatz bezieht sich darauf,
Die Klausel wurde aber dahingehend interpretiert, dass sie Schutz gewährleiste in Bezug auf
1874 wurde aber im Fall Ex parte Lange entschieden, dass die Klausel generell nur auf Strafprozesse angewendet werden dürfe, sodass wegen desselben Verbrechens sowohl in einem Straf- als auch in einem Zivilprozess gegen jemanden verhandelt werden kann. Diese Aussage wurde später zwar eingeschränkt, gilt aber im Wesentlichen immer noch. Wegen dieser Entscheidungen konnte beispielsweise O. J. Simpson 1994 und 1995 in einem Straf- und einem Zivilprozess wegen Mordes vor Gericht gebracht werden; er wurde im Strafprozess freigesprochen, im Zivilprozess jedoch zu einer Schmerzensgeldzahlung von 8,5 Millionen US-Dollar verurteilt.
Weiterhin schränkte der Supreme Court den Geltungsbereich der double jeopardy clause mit seinem Urteil dahingehend ein, dass die Klausel getrennte Verfahren durch unterschiedliche Regierungen nicht verhindert, wobei die Regierungen der Bundesstaaten und die US-Regierung als einzelne Souveräne angesehen werden. Deshalb kann jemand wegen desselben Verbrechens vor einem Gericht eines Bundesstaates und zusätzlich vor einem Gericht eines anderen Bundesstaates, eines anderen Landes oder (am häufigsten) vor einem Bundesgericht der USA belangt werden.
Wenn sie einmal freigesprochen wurden, darf gegen die Angeklagten nicht noch einmal wegen desselben Verbrechens verhandelt werden. Freisprüche sowohl durch Jurys als auch durch Richter werden dabei generell als endgültig angesehen. Ein Richter darf normalerweise einen Angeklagten freisprechen, wenn er meint, dass die Beweise für eine Verurteilung unzureichend sind. Wenn der Richter zu diesem Urteil kommt, bevor die Jury ihr Urteil gefällt hat, ist seine Entscheidung endgültig. Wenn der Richter jedoch mit seinem Urteil eine Verurteilung durch die Jury aufhebt, darf die Anklage Berufung gegen dieses Urteil einlegen und fordern, dass das Urteil der Jury wieder in Kraft gesetzt wird.
Nach ihrer Verurteilung darf gegen die Angeklagten nur unter begrenzten Umständen noch einmal verhandelt werden. Wenn ein Angeklagter Berufung gegen ein Urteil einlegt und dessen Aufhebung erreicht, muss noch einmal gegen ihn verhandelt werden. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme, wenn das Urteil der Geschworenen eher aus Mangel an Beweisen als wegen prozessualer Fehler aufgehoben wird, da, wie oben erwähnt, ein Urteil aus Mangel an Beweisen endgültig wäre. 1978 wurde im Fall Burks v. United States entschieden:
Eine weitere Ausnahmeregelung gibt es in Fällen, in denen der Angeklagte wegen Verbrechen verurteilt wird, die weniger schwer sind als die, derentwegen er angeklagt wurde: Wenn jemand beispielsweise wegen (entspricht dem deutschen Mord) angeklagt wurde, von der Jury wegen (entspricht dem deutschen Totschlag) verurteilt wurde und danach das Urteil der Jury aufgrund prozessualer Fehler aufgehoben wird, darf gegen den Angeklagten noch einmal wegen , jedoch nicht wegen verhandelt werden. Dies wird damit begründet, dass die Jury durch die Verurteilung wegen den Angeklagten indirekt vom freigesprochen hat.
Ein Angeklagter darf nicht zweimal wegen derselben Straftat belangt werden, jedoch darf das im Urteil verkündete Strafmaß unter bestimmten Umständen heraufgesetzt werden. Es wurde entschieden, dass Verurteilungen nicht dieselbe „Endgültigkeit“ wie Freisprüche hätten und deshalb von den Gerichten nachgeprüft werden dürften. Das Strafmaß darf aber nur heraufgesetzt werden, solange der Verurteilte noch nicht begonnen hat, seine Haftstrafe abzusitzen. Wenn die Verurteilung eines Angeklagten wegen prozessualer Gründe aufgehoben wurde, kann im erneuten Prozess ein härteres Urteil als im ursprünglichen Prozess gefällt werden. Die einzige Ausnahme ist dabei, dass die Anklage im erneuten Prozess nicht die Todesstrafe fordern darf, wenn diese nicht schon im ursprünglichen Prozess von der Jury verhängt wurde. Der Grund für diese Ausnahme ist, dass die Jury vor der Verhängung der Todesstrafe mehrere sachbezogene Entscheidungen treffen muss; wenn die Jury diese Entscheidungen nicht getroffen hat, wird dies als gleichbedeutend mit einem Freispruch von der Todesstrafe angesehen.
Die gilt generell nicht für (deutsch etwa: ungültige Verfahren). Wenn ein Richter einen Fall ablehnt oder einen Prozess beendet, ohne über die Fakten zugunsten des Angeklagten zu entscheiden (beispielsweise, indem er den Prozess wegen prozessualer Gründe aufgibt), ist der Fall ein und darf normalerweise wiederholt werden. Weiterhin darf der Richter einen ausrufen und eine Wiederholung anordnen, wenn die Jury zu keinem Urteil kommt. Wenn durch den Einspruch des Angeklagten ein Prozess zum erklärt wird, gibt es keine Hindernisse für dessen Wiederholung, auch dann nicht, wenn die Anklage oder der Richter den Fehler gemacht hat, der der Grund für den ist. Jedoch gibt es hier eine Ausnahme, wenn die Anklage oder der Richter in böser Absicht gehandelt haben: 1982 entschied der Supreme Court im Fall Oregon v. Kennedy:
Gegen Angeklagte darf wegen „derselben Straftat“ nicht mehr als einmal verhandelt werden. Dasselbe Verhalten kann jedoch manchmal verschiedene Gesetze verletzen. 1932 kam der Supreme Court im Fall Blockburger v. United States zu folgendem Ergebnis:
Der Test wurde beispielsweise 1977 im Prozess Brown v. Ohio angewandt: Der Angeklagte war zuerst verurteilt worden, weil er ein Auto ohne Zustimmung des Besitzers betätigt hatte, später wegen des Diebstahls desselben Autos. Der Supreme Court kam zu dem Schluss, dass dieselben Beweise notwendig seien, um beide Verbrechen nachzuweisen, und dass es in Wirklichkeit nur ein Verbrechen sei. Deshalb hob er das zweite Urteil auf.