Einstimmigkeit bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass deren Beschlüsse von allen anwesenden Stimmberechtigten und ohne Gegenstimmen gefasst werden müssen.
Allgemeines Gesetze, privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Satzungen oder Verträge können bei Abstimmungen vorsehen, dass Beschlüsse von Kollegialorganen (wie Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand) durch absolute, einfache, qualifizierte oder relative Mehrheit oder einstimmig gefasst werden müssen. Einstimmigkeit setzt voraus, dass alle stimmberechtigten Mitglieder eines Gremiums sich für eine von mehreren Alternativen entscheiden müssen. Die modernen Verfassungen kennen jedoch die Einstimmigkeit so gut wie gar nicht mehr.Theodor Eschenburg, Staat und Gesellschaft in Deutschland, 1956, S. 115
Geschichte Die Einstimmigkeitsregel gehört zu den ältesten Abstimmungsregeln.Carmen Thiele, Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, 2008, S. 269 Die Ordinatio imperii ordnete im Jahre 817 die Einhelligkeit bei der Wahl Lothars I. an.Walter Schlesinger, Karlingische Königswahlen, in: Beiträge zur deutschen Verfassungsgeschichte des Mittelalters, Band I, 1963, S. 99 Einstimmigkeit bei Wahlen () galt im Mittelalter als Ausdruck des Willens Gottes. Auch im kanonischen Recht des Mittelalters und später galt für Personalentscheidungen die Einstimmigkeitsregel (). Dabei erfolgte eine einhellige Festlegung auf einen einzigen Kandidaten als Ausdruck des Gesamtwillens seiner Wähler.Carmen Thiele, Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, 2008, S. 33 f.
Die Kanonisten übernahmen 1179 aus dem römischen Recht das Mehrheitsprinzip.Carmen Thiele, Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, 2008, S. 36 Das Rechtswahlgesetz Licet iuris ermöglichte ab 1338 ein Vordringen des Mehrheitsprinzips in das deutsche Königswahlrecht. Allmählich setzte sich dieses Prinzip in allen europäischen Staaten durch – außer in Polen. Seit März 1652 gestand dort das Liberum Veto jedem Abgeordneten des Sejm das Recht zu, gegen jeden Beschluss des Parlaments ein Veto einzulegen und dadurch mit einer einzigen Stimme ein Gesetz zu blockieren; es wurde faktisch 1764 abgeschafft. Jean-Jacques Rousseau forderte 1762 Einstimmigkeit () beim Gesellschaftsvertrag.Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social ou principes du droit politique, 1762, IX S. 206 Johann Gottlieb Fichte verlangte 1795 Einstimmigkeit in der Abstimmung über die Beschlussfassung des Grundgesetzes.Johann Gottlieb Fichte, Grundlage des Naturrechts nach Principien der Wissenschaftslehre, 1795/1965, S. 178 ff. Seit dem Wiener Kongress galt ab 1815 die Einstimmigkeit als Grundregel für politische Konferenzen.Alfred Verdross, Stimmeneinhelligkeit – Stimmenverhältnis, in: Karl Strupp (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie, Band 2, 1925, S. 681
Einige Indianerstämme Nordamerikas fällten Entscheidungen des Stammesrats ausschließlich einstimmig. In diesem Fall gingen der Abstimmung oftmals langwierige und abschweifende Diskussionen voraus, bei denen versucht wurde, eine einheitliche Meinung zu finden. Die Abstimmung war dann – falls dies gelang – eine reine Formsache.René König, Indianer—wohin?: Alternativen in Arizona, 1973, S. 34
Rechtsfragen mini|Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats Einstimmigkeit bedeutet im Idealfall, dass sämtliche stimmberechtigten Anwesenden eine Ja-Stimme zur selben Alternative abgeben. Bei auch nur einer Nein-Stimme gibt es keine Einstimmigkeit.
Enthaltungen und Veto Zu fragen ist, wie sich Stimmenthaltung und Veto auf die Einstimmigkeit auswirken. Die Stimmenthaltung steht im EU-Recht dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden Beschlüssen nicht entgegen ( Abs. 4 AEUV). Eine Stimmenthaltung zählt nicht als Gegenstimme; damit kann theoretisch ein einstimmiger Beschluss mit nur einer Stimme bei 30 Enthaltungen gefasst werden. In Deutschland haben das OLG Celle und der BGH in Einzelfällen unterschiedlich entschieden; laut BGH (1982, 1989) war Einstimmigkeit trotz Enthaltung erreicht, laut OLG Celle (1991) nicht.Laut BGH NJW 1982, 1585; 1989, 1090; Anders OLG Celle (OLG Celle WE 1991, 330),
Ein Veto allerdings zerstört die Einstimmigkeit, so dass das Vetorecht ein taktisches Mittel ist, einstimmige Beschlüsse zu verhindern. Dies ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen häufig der Fall, wo die ständigen Mitglieder zwischen 1945 und 2008 insgesamt 261 Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben.
Organisatorische Aspekte Die vorgeschriebene Einstimmigkeit gefährdet deshalb das Zustandekommen von Beschlüssen.Helmut Laux, Der Einsatz von Entscheidungsgremien, 1979, S. 50 f. Je größer das Kollegialorgan und je vielfältiger die Interessen seiner Mitglieder, desto schwieriger und langwieriger kann die Entscheidungsfindung werden oder wird sogar unmöglich.Carmen Thiele, Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen, 2008, S. 270 Deshalb ist einstimmige Beschlussfassung lediglich in wichtigen Ausnahmefällen vorgesehen.
Beispiele Deutschland Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden können gemäß BVerfGG durch einstimmigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verworfen werden.
Grundsätzlich gilt im Gesellschaftsrecht für Beschlüsse von Personengesellschaften das Einstimmigkeitsprinzip gemäß Abs. 1 BGB und Abs. 1 HGB. Hiervon kann jedoch im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden.BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014, Az.: II ZR 84/13 = Den Gesellschaftern steht es im Rahmen der Privatautonomie frei, sich dahin zu einigen, ob und in welchem Umfang das starre, praktischen Erfordernissen oftmals nicht gerecht werdende Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird.BGH, Urteil vom 15. Januar 2007, Az.: II ZR 245/05 = Rn. 6 (Otto)
Beschlüsse des Vorstands einer Aktiengesellschaft über die Geschäftsordnung müssen gemäß Abs. 2 AktG einstimmig gefasst werden.
Im Kreditwesen darf gemäß Abs. 2 KWG ein Großkredit oder gemäß Abs. 1 KWG ein Organkredit nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses aller Geschäftsleiter gewährt werden. Ein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats darf gemäß Abs. 2 FKAG unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des beaufsichtigten Unternehmens bedeutende konglomeratsinterne Transaktionen durchführen.
Einstimmigkeit ist bei der Wohnungseigentümerversammlung erforderlich für die Änderung der Teilungserklärung, bei baulichen Veränderungen ( Abs. 1 WEG), Umlaufbeschlüssen ( Abs. 3 WEG)Siehe hierzu BayObLG, Beschluss vom 08.12.1994 - 2Z BR 116/94 = , einem Verbot der Vermietung an FeriengästeBGH, Urteil vom 12. April 2019, Az.: V ZR 112/18 = und in Österreich auch bei Benutzungsregelungen.Walter Rosifka, Rechte und Pflichten als Wohnungseigentümer, 2017, S. 163
Für die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.Daniel Schamburek, Die Ansiedlung von Aufgaben in der Aufbauorganisation deutscher Landesministrialverwaltungen, 2016, S. 423
International In der UN-Generalversammlung werden UN-Resolutionen gewohnheitsrechtlich einstimmig angenommen, obwohl Art. 18 Abs. 2 und 3 UN-Charta eine Mehrheitsregel ist.
In der EU schreiben der EU-Vertrag (EUV) und der AEUV Einstimmigkeit nur in wenigen, allerdings sehr bedeutsamen Bereichen vor. Der Europäische Rat entscheidet nach Abs. 4 EUV im Konsens, soweit die Verträge nichts anderes festlegen. Nach der allgemeinen Überleitungsklausel in Abs. 7 EUV kann er einstimmig und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments beschließen, dass der Rat in einem Bereich mit qualifizierter Mehrheit (BQM) statt einstimmig entscheidet. Lehnt ein nationales Parlament das binnen sechs Monaten ab, kommt der Beschluss nicht zustande. In bestimmten Politikbereichen darf der Rat selbst einstimmig entscheiden, die Anwendung der BQM auszuweiten (z. B. bei Angelegenheiten des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug gemäß Abs. 3 AEUV). Gemäß AEUV erlässt der Rat einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und sonstige indirekte Steuern. Nach Abs. 2 AEUV beschließt der Rat einstimmig bei sozialer Sicherheit und Sozialschutz von Arbeitnehmern, Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und bei Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich legal in der EU aufhalten. In AEUV ist Einstimmigkeit vorgesehen, wenn ein Tätigwerden der EU in vorgesehenen Politikbereichen erforderlich ist, aber die hierfür notwendigen Befugnisse nicht vorgesehen sind, sodass der Rat entsprechende Vorschriften einstimmig erlassen muss.
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fassen Europäischer Rat und Rat ihre Beschlüsse nach Abs. 1 EUV grundsätzlich einstimmig. Ein Mitgliedstaat kann sich konstruktiv enthalten. Er muss den Beschluss dann nicht durchführen, erkennt aber an, dass er für die Union bindend ist. Enthalten sich auf diese Weise mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung ausmachen, wird der Beschluss nicht erlassen. Für einige Fälle sieht Abs. 2 die qualifizierte Mehrheit vor. Auch dort findet keine Abstimmung statt, wenn ein Staat erklärt, den Beschluss aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik abzulehnen. Nach Abs. 3 kann der Europäische Rat einstimmig weitere Fälle für Mehrheitsentscheidungen öffnen, für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gilt das nicht.
Initiativen, über solche Brückenklauseln ohne Vertragsänderung zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen, liefen nach einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik von 2024 bisher ins Leere. Bei Mehrheitsentscheidungen richtet sich das Gewicht nach der Bevölkerung. Deutschland mit 18,7 und Frankreich mit 15,1 Prozent der Unionsbevölkerung brauchen deshalb nur wenige Partner für eine Sperrminorität von 35 Prozent, Estland mit 0,3 Prozent dagegen große Staaten oder viele kleine. Bei Einstimmigkeit hat jede Regierung rechtlich das gleiche Gewicht. Am 4. Mai 2023 gründeten Deutschland, Frankreich und sieben weitere Staaten eine Freundesgruppe, die auf Grundlage der bestehenden Verträge mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erreichen will. Im Dezember 2023 blockierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine und verlangte die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land. Am 1. Februar 2024 gab er sein Veto auf.
Die Jury ist der Spruchkörper im Common Law und muss als Gesamtheit der Geschworenen eines Strafprozesses einstimmige Entscheidungen () fällen. Eine nicht einstimmige Entscheidung der Jury stellt eine Nichtentscheidung () dar,Wolfgang Ernst, Rechtserkenntnis durch Richtermehrheiten, 2016, S. 143 die zum Abbruch des Verfahrens führtWolf Middendorff, Von Abraham Lincoln bis Melvin Belli, 1989, S. 10 und ein neues Verfahren ermöglicht.