mini|Christine Lambrecht (2022)rahmenlos|hochkant|zentriert|Unterschrift von Christine Lambrecht Christine Lambrecht [] (* 19. Juni 1965 in Mannheim) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war im Kabinett Scholz von Dezember 2021 bis Januar 2023 Bundesministerin der Verteidigung. Zuvor war sie im Kabinett Merkel IV von Juni 2019 bis Dezember 2021 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und von Mai bis Dezember 2021 auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Von März 2018 bis Juni 2019 war Lambrecht Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Von 2011 bis 2013 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie von Dezember 2013 bis September 2017 erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1998 bis 2021 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben Christine Lambrecht wurde als Tochter von Karin und Günther Lambrecht in Mannheim geboren und wuchs in Viernheim auf. Dort besuchte sie die Albertus-Magnus-Schule und machte 1984 ihr Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim sowie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte 1992 das Erste juristische Staatsexamen ab. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr die Zweite Staatsprüfung ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbstständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim.

Politik Im Jahr 1982 trat Lambrecht in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim, deren Vorsitz sie von 1997 bis 2001 innehatte. Von 1989 bis 1997 war sie zudem Mitglied des Kreistags des Landkreises Bergstraße.

Von 1998 bis 2021 war Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und einem Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.

In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In der darauf folgenden Wahlperiode (2005–2009) war Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2011 war sie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im April 2011 wurde sie dann zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Inneres und Rechtspolitik gewählt und war zudem seit Mai 2011 im Vermittlungsausschuss vertreten. Nach der Bundestagswahl 2013 und den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU wurde Lambrecht im Dezember 2013 mit 95,1 Prozent von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt.

Von 2007 bis 2017 war sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen und von 2009 bis 2019 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.

Im Jahr 2019 wurde sie Bundesjustizministerin. Mit der Entlassung von Franziska Giffey als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm Lambrecht am 20. Mai 2021 auch ihr Ressort. Sie führte damit bis Dezember 2021 zwei Bundesministerien.

Zur Bundestagswahl 2021 trat sie nicht mehr an, was sie bereits im September 2020 öffentlich machte.Christine Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag. In: Der Spiegel, 7. September 2020, abgerufen am 21. Mai 2021.

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz. Sie war die dritte Frau in Folge in diesem Amt. Am 16. Januar 2023 kündigte Lambrecht ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin an, der schließlich am 19. Januar 2023 erfolgte. Sie war mehrfach für ihre Amtsführung kritisiert worden, unter anderem bezüglich ihrer zurückhaltenden Politik in Fragen der Waffenlieferungen an die Ukraine. Angezweifelt wurden ihre Kompetenz in Rüstungsfragen und auch ihre Medienkompetenz nach Veröffentlichung eines vielfach kritisierten Videos zu Silvester.

Bundesjustizministerin Im Juni 2019 wurde sie Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Juni 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Wegen des Wechsels mehrerer Mitarbeiter des Ministeriums wurde Kritik an ihr geübt.Kritik an Personalpolitik von Bundesjustizministerin Lambrecht. In: Handelsblatt, 1. Juli 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Im Oktober 2019 stellte sie wesentliche Punkte ihrer Agenda vor.Christian Rath: . In: Legal Tribune Online, 10. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ein Projekt ihrer Agenda war eine Verschärfung des Netzwerk­durch­setzungs­gesetzes.Marcus Heithecker, Jacques Schuster: Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen. In: Die Welt, 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Lambrecht wollte 2019 zusätzlich eine Meldepflicht für Upload-Plattformen einführen.Sandra May: Justizministerin Christine Lambrecht fordert Anzeigepflicht für soziale Netzwerke Artikel vom 17. Oktober 2019 auf der Webseite onlinehaendler-news.de. Abgerufen am 21. Mai 2021. Die Betreiber sollten der Polizei Offizialdelikte anzeigen.Frankfurter Allgemeine Zeitung, Facebook soll Hass anzeigen vom 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.taz, Löschen und verfolgen vom 16. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.beck-aktuell, Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz vom 13. September 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Die Änderung des Netzwerk­durch­setzungs­gesetzes trat schließlich am 28. Juni 2021 in Kraft.

Paketboten-Schutz-Gesetz Unter ihrer Leitung trug das Bundesjustizministerium zum Entstehen des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 15. November 2019 bei.Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 vom 22. November 2019, Seite 1602. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird eine Umgehung von Arbeitnehmer­rechten verhindert. Es werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen und die Nachunternehmer­haftung auch in dieser Branche eingeführt. Es sind diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass hinreichende Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden.

Verbraucherverträge Sie ließ mehrere Bestimmungen im BGB mit dem Gesetz für faire Verbraucher­verträge ändern. Unter anderem wurde die Pflicht eingeführt, das beim telefonischen Vertragsschluss Gesprochene schriftlich zu dokumentieren, bevor ein Vertrag endgültig in Kraft tritt. Das Gesetz wurde im Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und am 21. Juni 2021 im Bundestag verabschiedet. Die einzelnen Bestimmungen traten schrittweise bis Juli 2022 in Kraft.Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundesgesetzblatt-Online-Archiv, Bundesgesetzblatt Teil 1 2021, Nr. 53 vom 17. August 2021, Bundesanzeiger Verlag, abgerufen am 24. Januar 2023.

Mietrecht Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.Tagesschau: Justizministerin Lambrecht – Enteignungen als „letztes Mittel“.

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen werde um fünf Jahre verlängert und verschärft. Zuviel gezahlte Miete könne künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden.

Waffenrecht Nach dem Mord an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.Justizministerin will Waffenrecht verschärfen. In: Spiegel Online, 30. August 2019.

Strafprozessrecht Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird. Rechte der Betroffenen würden damit nicht beschnitten.

Es liegt der Gesetzesentwurf für ein Unternehmens-Sanktionenrecht vor.. Lambrecht warb anlässlich der Vorstellung ihrer Agenda noch einmal für ihren Entwurf eines Unternehmens-Sanktionenrecht. Essenziell seien auch Sanktionen, die der wirtschaftlichen Stärke entsprechen. Die bisherige Obergrenze für Geldbußen von 10 Millionen Euro sei bei großen Unternehmen nicht angemessen.

Materielles Strafrecht Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr widersprach sie im Juli 2019 aufkommenden Forderungen nach einer Senkung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 Jahren.Tagesschau: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung – Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14.

Ihre Absichtserklärungen zu Änderungen einzelner Tatbestände des Strafgesetzbuchs betrafen z. B. das Filmen von Toten nach Verkehrsunfällen (vgl. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) und das so genannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock.Spiegel Online, Upskirting soll strafbar werden vom 12. September 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Zudem sollte der Tatbestand Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß StGB verschärft werden.Zeit Online, Justizministerin will Politiker besser vor Hass schützen vom 8. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Das Verbrennen von ausländischen Flaggen sollte unter Strafe gestellt werden (§ 104 StGB).Die Welt, Justizministerin will das Verbrennen von Flaggen bestrafen vom 26. November 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021. Für die strafrechtliche Ahndung von Taten, in denen Antisemitismus zum Ausdruck kommt (vgl. § 46 StGB), forderte sie mehr Konsequenz, die Gesetze seien vorhanden.Zeit Online, „Antisemitische Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden“ vom 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.

Familienrecht Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde für das Jahr 2020 als Gesetzesvorhaben geplant, aber nicht umgesetzt.Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, Kinderrechte: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) vom 20. November 2019.

Entgegen den eingeholten Expertenmeinungen zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts vertritt sie die Auffassung, dass unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes – anders als Mütter – nicht automatisch sorgeberechtigt sein sollen, sondern die Zustimmung der Kindesmutter notwendig bleiben soll.

Lambrecht strebte eine Reform des Sorgerechts an, um Frauen, die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der leiblichen Mutter verheiratet sind, oder die die Mutterschaft anerkennen, automatisch ebenfalls zur Mutter des Kindes zu machen. Eine Stiefkindadoption wäre somit entbehrlich.

Bundesverteidigungsministerin Am 8. Dezember 2021 wurde Lambrecht, Nachfolgerin von Annegret Kramp-Karrenbauer, als Bundesverteidigungsministerin vereidigt.

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