Krieg gegen den Terror

hochkant=1.3|mini|Collage aus Bildern des Krieges gegen den Terror:oben links: die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001,oben rechts: US-Soldaten mit einer Boeing C-17 Globemaster in Afghanistan,unten links: eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad,unten rechts: US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan.|alt=Im Uhrzeigersinn von oben rechts: Die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001; US-Soldaten mit einem Transportflugzeug in Afghanistan; eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad; US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan

Krieg gegen den Terror () oder Krieg gegen den Terrorismus ( bzw. Global War on Terrorism, kurz GWOT) war ein vor allem von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort und außen- und sicherheitspolitische Doktrin im Zusammenhang mit der National Security Strategy vom September 2002, worunter politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammengefasst wurden. Darunter verstand die Regierung Bush den Kampf sowohl gegen terroristische Vereinigungen als auch gegen Staaten, von Bush als „Schurkenstaaten“ bezeichnet, die terroristische Organisationen finanziell oder militärisch unterstützen.

Begriffsgeschichte Das US-Außenministerium führt seit 1979 die Liste der „State Sponsors of Terrorism“. Die Einstufung basiert auf verschiedenen US-Gesetzen und wird insbesondere durch das Bureau of Counterterrorism vorgenommen. Gelistete Staaten unterliegen verschiedenen gesetzlichen Beschränkungen und Sanktionen.

Die Bezeichnung „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ verwendete 1986 erstmals die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan, nach dem Anschlag vom 18. April 1983 auf die US-Botschaft in Beirut, dem Anschlag auf die Multinationalen Streitkräfte im Libanon am 23. Oktober 1983 und nach mehreren Attentaten auf Flugzeuge. Zusammengefasst wurden unter diesem Begriff Maßnahmen der Regierung Reagan im Nahen Osten und in Nordafrika. Vorher war die Bezeichnung zuletzt 1977 von Time im Zusammenhang mit der Befreiung der Landshut-Geiseln in Mogadischu verwendet worden.

Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde der Ausdruck von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ () zu führen. Der Begriff knüpft außerdem an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („“) oder „Krieg gegen Drogen“ („“) an. Dazu wurde das Authorization for Use of Military Force Gesetz von 2001 (AUMF 2001) durch den Kongress verabschiedet, welches dem US-Präsidenten weitreichende Möglichkeiten zum Einsatz der US-Streitkräfte zur Ausübung militärischer Gewalt ermöglichte. Bush sagte bei seiner Rede am 16. September 2001: „This crusade, this war on terrorism is going to take a while.“ Nach Kritik an dem Wort Kreuzzug entschuldigte sich Bush; das Wort wurde folglich nicht mehr verwendet.

Ende März 2009 gab die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt, die Regierung Obama werde den Begriff nicht mehr verwenden. 2013 bekräftigte Präsident Barack Obama, anstelle dieses Schlagworts „beharrliche Anstrengungen gegen Netzwerke von Extremisten“, die Amerika bedrohen, zu unternehmen.

Zugleich wird der Ausdruck „war on terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ kritisiert (siehe auch Abschnitt Kritik).

Proklamation mini|George W. Bush verkündet den „Krieg gegen den Terror“ Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:

Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“, aber es gab auch Kritiker und Staaten wie Deutschland, die sich an dem Krieg gegen den Terror nicht offensiv beteiligten.

Ende 2021 wurde formal der Kriegszustand weiter fortgesetzt; damit sind die USA seit mehr als 20 Jahren im Kriegszustand. Die Entscheidung, den Kriegszustand auch gegen den Irak, trotz des Truppenabzugs in Afghanistan Mitte 2021, zu beenden, wurde (wie schon mehrere Male zuvor) im USA-Kongress während der Behandlung des Militärbudgets vertagt. Damit kann auch das weltweit umstrittene Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base des US-Militärs weiter betrieben werden.

Vereinbarkeit mit der UN-Charta Die US-Regierung betrachtete nach den Anschlägen am 11. September 2001 den Terrorismus nicht mehr als bloßen kriminellen Akt, sondern als eine Form des Krieges. Dieser Sichtweise hat sich die internationale Gemeinschaft weitgehend angeschlossen, indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1368 vom 12. September 2001 das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit Art. 51 der Charta anerkannte und alle internationalen terroristischen Handlungen als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtete.

Nach Überzeugung der Regierung Bush könne sich die amerikanische Nation erst wieder sicher fühlen, nachdem der globale Terrorismus beseitigt worden sei. Präemptive Interventionen wurden mit dem Argument legitimiert, dass ein Präemptivschlag mitunter die einzige Möglichkeit einer Verteidigung sei.

Wirkung des Kriegs gegen Terror Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden Suizidattentäter und das hinter ihnen stehende Netzwerk als Großmacht interpretiert und ein neuartiger „Dauerkrieg“ eröffnet. Während des „Krieges gegen Terror“ hat sich die Zahl der Dschihadisten vervielfacht. Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann prognostizierte 2015 eine weitere Zunahme von Terrorismus und schätzte die Zahl der Dschihadisten auf über hunderttausend.

Reaktionen UN Nach den Anschlägen des 11. Septembers wurde der UN-Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1368 sowie Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee aktiv. Auch die Anti-Terrorismus-Konventionen, die in der UN-Generalversammlung seit den 1960er Jahren erlassen wurden, fanden nach den Terroranschlägen auf die USA neue Beachtung und wurden vermehrt ratifiziert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die durch Anwendung des Kapitel VII der UN-Charta für alle Mitgliedstaaten der UN bindend wurde. In Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta werden insbesondere Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt wie z. B. Embargos oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgeführt.

NATO Die NATO rief am 12. September 2001, unter dem Vorbehalt „sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren“, erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gemäß Artikel 5 der NATO-Charta aus. Die NATO-Charta spricht von einem „bewaffneten Angriff“ und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.

Afghanistan/Taliban Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes al-Qaida aufzugeben und namentlich deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos blieb, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der „Befreiung Afghanistans“ von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von al-Qaida gefangen zu nehmen.

Unterdessen wurde der Krieg von mehreren Seiten heftig kritisiert. So wird die Entscheidung von Präsident Bush, im Rahmen der Einrichtung und Nutzung des Lagers auf Guantánamo Bay vom 7. Februar 2002 den Taliban den Kombattantenstatus zu verweigern und damit die Geltung des Kriegsvölkerrechts einzuschränken, überwiegend als illegal angesehen.

Aktionen Maßnahmen (Auswahl) National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ stehen: Im Oktober 2001 präsentierte Präsident Bush eine Liste der 22 meistgesuchten Terroristen. Am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und im Seegebiet am Horn von Afrika gegen den Terrorismus. Am 26. Oktober 2001 wird der USA Patriot Act US-Gesetz. Im Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wegen der Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ mit Raketen. Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten. Dies diente auch der juristischen Vorbereitung des Irakkrieges. 25. November 2002 – Einführung eines „Ministeriums für Innere Sicherheit“ zum 1. Januar 2003, das mit rund 170.000 Mitarbeitern die nach dem Verteidigungsministerium zweitgrößte Behörde wurde. Es handelte sich um die größte Umstrukturierung der US-Regierung seit 1947. Außerdem im Jahr 2002 – Verkündung des Programms zur „Terrorist Information Awareness“. Im Januar 2003: Verkündung des Rüstungsprogramms „Prompt Global Strike“ zur Befähigung der US-Armee für einen (weltweiten) Präventivschlag. Ab 20. März 2003 – Irakkrieg (vgl. auch Besetzung des Irak 2003–2011). Außerdem verschärfte sich die Außenpolitik der USA gegen Länder, die Kriege gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ ablehnten. Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenarbeit mit SWIFT von 2001 bis heute. (SWIFT-Abkommen). Gefangennahme sog. ungesetzlicher Kombattanten (unprivileged combatants) auf Guantánamo Bay und in Geheimgefängnissen ab 2002. 2014: Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat. Am 31. Juli 2022 wurde Aiman az-Zawahiri, die Nummer 1 des Terrornetzwerks al-Qaida, von einer US-amerikanischen Drohne in Kabul im Rahmen einer Geheimdienstoperation gezielt getötet.

Operation Enduring Freedom Die Operation Enduring Freedom (OEF, dt. „Operation dauerhafte Freiheit“) vom 7. Oktober 2001 bis zum 28. Dezember 2014 hatte das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollten Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. Die Operation bestand aus zwei weitgehend unabhängigen Teiloperationen, die in Afghanistan (Krieg 2001–2002, Ziel u. a. der Sturz der Taliban) und im Seegebiet am Horn von Afrika stattfanden. An diesen Operationen waren bis zu etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Die Operation wurde vom amerikanischen Regionalkommando USCENTCOM mit Hauptquartier in Tampa/Florida geführt.

Rechtsgrundlage für die OEF war die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, mit der die Terroranschläge von New York und Washington als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt wurden.

Der deutsche Beitrag bestand im Wesentlichen aus einem Marinekontingent, das von Dschibuti aus im Roten Meer, im Golf von Aden und im westlichen Teil des Indischen Ozeans operierte. Die Bundeswehr stellte außerdem Lufttransportkräfte, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte und die erforderlichen Unterstützungskräfte.Im März 2007 beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Afghanistan.

Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen