Die Regierung Andrej Babiš war von 2018 bis 2021 die Regierung der Tschechischen Republik.
Die Minderheitsregierung zwischen den Parteien ANO und ČSSD wurde am 27. Juni 2018 von Präsident Miloš Zeman angelobt und musste sich anschließend binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus des Parlaments stellen. Dieses sprach am 12. Juli 2018 nach einer längeren Sitzung mit 105 zu 91 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus. 4 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Kabinett stützt sich für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der kommunistischen KSČM, die damit erstmals seit der Samtenen Revolution wieder an der Regierung beteiligt ist, wenn auch indirekt.
Die Regierung folgte auf das erste Kabinett von Andrej Babiš, das keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte. Mit der Vertrauensabstimmung ging gleichzeitig eine längere Periode von 264 Tagen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2017 zu Ende, in denen eine Regierung ohne Vertrauen des Parlaments im Amt war.
Das Außenministerium blieb bei Angelobung unbesetzt, da sich Präsident Miloš Zeman weigerte, den von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen und von Premierminister Babiš benannten Kandidaten Miroslav Poche zu ernennen. Kommissarisch übernahm der ČSSD-Vorsitzende und neue Innenminister Jan Hamáček die Leitung des Außenministeriums. Schließlich einigten sich die Beteiligten im Oktober 2018 auf Tomáš Petříček als neuen Außenminister. Er wurde am 21. April 2021 durch Jakub Kulhánek ersetzt.
Bereits nach wenigen Tagen im Amt erklärten Justizministerin Taťána Malá und Arbeitsminister Petr Krčál nach Plagiatsvorwürfen ihren Rücktritt. Am 30. April 2019 fand ein dreifacher Ministerwechsel bei ANO statt. Die Bestellung von Marie Benešová zur neuen Justizministerin erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der Staatsanwalt, Anklage gegen Babiš wegen dessen Interessenkonflikts hinsichtlich der Förderungen für die Agrofert-Holding zu erheben. Es folgten Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Städten und schließlich eine große Kundgebung auf der Prager Letná-Ebene mit laut Polizei 200.000 Teilnehmern. Es handelte sich um die größte politische Demonstration seit der Samtenen Revolution.Demonstration gegen die Regierung auf der Letná-Ebene. ČT24 am 23. Juni 2019.
Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution kam es am 16. November 2019 erneut zu großen Protesten gegen die Regierung. Mehrere hunderttausend Menschen forderten den Rücktritt von Andrej Babiš.Massenprotest gegen Babis in Prag. In: orf.at. 16. November 2019, abgerufen am 16. November 2019.
Die KSČM kündigte am 13. April 2021 das Tolerierungsabkommen auf, so dass die Zukunft des Kabinetts zunehmend ungewiss wurde.Kommunisten kündigen Tolerierungsabkommen mit Minderheitsregierung auf In: radio.cz. 13. April 2021, abgerufen am 15. April 2021. Im Falle eines Misstrauensantrags konnte sich die Regierung nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Tatsächlich stellten eine Reihe von Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag. Die Regierung überstand die am 3. Juni 2021 durchgeführte Abstimmung jedoch mit indirekter Hilfe der KSČM. Zwar votierten mit 89 zu 82 Stimmen mehr Abgeordnete für den Sturz der Regierung. Da die Kommunisten jedoch nicht an der Abstimmung teilnahmen, wurde das für den Sturz erforderliche Quorum von 101 Stimmen nicht erreicht.Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag. In: radio.cz, 3. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021
Nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 und der folgenden konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses trat die Regierung am 11. November 2021 zurück. Bis zur Ernennung der neuen Regierung Petr Fiala am 17. Dezember 2021 blieb das Kabinett geschäftsführend im Amt.Regierung Babiš in Tschechien zurückgetreten. In: derStandard.at, 11. November 2021, abgerufen am 12. November 2021.
Regierungsparteien ParteiParteivorsitzende/-rPolitische AusrichtungAbgeordneteEuropäische Partei/FraktionPolitische Bewegung Aktion Unzufriedener Bürger 2011 (ANO)zentriert|rahmenlos|66x66pxAndrej BabišLiberalkonservatismus, PopulismusALDE/RETschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)zentriert|rahmenlos|71x71pxJan HamáčekSozialdemokratieSPE/S&D
Unterstützer (bis 13. April 2021) ParteiParteivorsitzende/-rPolitische AusrichtungAbgeordneteEuropäische Partei/FraktionKommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)zentriert|rahmenlos|62x62pxVojtěch FilipKommunismus, Marxismus–/GUE/NGL
Zusammensetzung Amt oder Ressort Name BildPartei Ministerpräsident zentriert|rahmenlos|166x166px ANO Erster Stellvertretender Ministerpräsident;Inneresbis 15. Oktober 2018 betraut mit: Auswärtiges zentriert|rahmenlos|175x175px ČSSD Finanzen Stellvertretende Ministerpräsidentin ab 30. April 2019 zentriert|rahmenlos|118x118px parteilos (Vorschlag ANO) Umweltbis 30. April 2019 Stellvertretender Ministerpräsident zentriert|rahmenlos|132x132px ANO Auswärtiges ab 16. Oktober 2018zentriert|rahmenlos|138x138px ČSSD Verteidigung zentriert|rahmenlos|124x124px parteilos (Vorschlag ANO) Gesundheit bis 21. September 2020 zentriert|rahmenlos|124x124px parteilos (Vorschlag ANO) von 21. September 2020 bis 29. Oktober 2020 zentriert|rahmenlos|124x124px von 29. Oktober 2020 bis 7. April 2021 von 7. April 2021 bis 25. Mai 2021 seit 26. Mai 2021 zentriert|rahmenlos|124x124px Arbeit und Soziales bis 18. Juli 2018 ČSSD ab 30. Juli 2018Zeman ernennt Jana Maláčová zur Ministerin für Arbeit und Soziales. Artikel vom 30. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018.zentriert|rahmenlos|133x133px Industrie und Handelab 20. Januar 2020 betraut mit: VerkehrTschechischer Verkehrsminister überraschend entlassen. In: derstandard.at. 21. Januar 2020, abgerufen am 22. Januar 2020. bis 30. April 2019 parteilos (Vorschlag ANO) ab 30. April 2019 zentriert|rahmenlos|124x124px Justiz bis 10. Juli 2018zentriert|rahmenlos|159x159pxANO 10. Juli 2018. Artikel vom 10. Juli 2018, abgerufen am 10. Juli 2018. bis 30. April 2019 parteilos (Vorschlag ANO) ab 30. April 2019 Schulwesen, Jugend und Sport zentriert|rahmenlos|151x151px ANO Verkehr bis 30. April 2019zentriert|rahmenlos|169x169px parteilos (Vorschlag ANO) von 30. April 2019 bis 20. Januar 2020 Regionalentwicklung zentriert|rahmenlos|123x123px parteilos (Vorschlag ANO) Landwirtschaft zentriert|rahmenlos|154x154pxparteilos (Vorschlag ČSSD) Kultur bis 31. Juli 2019zentriert|rahmenlos|123x123px ČSSD ab 27. August 2019zentriert|rahmenlos|140x140px
Einzelnachweise
Babis II