Waffenrecht

alternativtext=Schaukasten im Bayerischen LKA mit Waffen aus verschiedenen juristischen Kategorien.|mini|Schaukasten im Bayerischen LKA Das Waffenrecht behandelt die Vorschriften über Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, Sprühgeräte, Schusswaffen sowie Munition. Es regelt unter anderem die Zulassung (waffen- und personenbezogen), den Handel, den Erwerb und Besitz, die Aufbewahrung sowie den Gebrauch von Waffen und Munition. Schriftlich niedergelegt wird das Waffenrecht in der Regel in Waffengesetzen.

Europa

Europäische Union In der Europäischen Union (EU) sind die Mindeststandards des Waffenrechts der Mitgliedsländer in den folgenden EU-Richtlinien bzw. -Verordnungen geregelt:

Verordnung (EU) Nr. 258/2012 über die Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen Richtlinie (EU) 2021/555 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Eine Verschärfung des Waffenrechts wurde seit den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris in der EU verstärkt diskutiert..EU will Waffenrecht verschärfen 20. Oktober 2013. Nachdem sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten im Dezember 2016 auf die Grundsätze einer Novellierung verständigt hatten,Markus Becker: EU verschärft das Waffenrecht. Spiegel Online, 20. Dezember 2016, abgerufen am 14. März 2017. verabschiedete das EU-Parlament am 14. März 2017 eine neue Waffenrichtlinie. Der Kausalzusammenhang zwischen Terroranschlägen und Schwächen im bestehenden Waffenrecht wurde von Sport- und Interessensverbänden hinterfragt, da noch nie ein Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund mit registrierten Sportwaffen verübt wurde, sondern ausschließlich mit illegalen Kriegswaffen. Oftmals wird der sogenannte zitiert, nach dem die Verfügbarkeit von Waffen zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft führen solle. Sowohl die Studie als auch die abgeleiteten Schlussfolgerungen sind allerdings in der Forschung umstritten, da die Resultate nicht immer zuverlässig reproduzierbar sind und zum Beispiel in der Schweiz fast in jedem Haushalt ein Sturmgewehr steht und diese so gut wie gar nicht für Straftaten missbraucht werden.

Für Privatleute verboten sind künftig unter anderem: vollautomatische und militärische Waffen, vollautomatische Waffen, die zu halbautomatischen umgebaut wurden, Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als zwanzig, Langwaffen mit mehr als zehn Schuss. Es gelten weitreichende Ausnahmen für Jäger und Sportschützen. Diese werden vom Magazin Spiegel auf Lobbyismus zurückgeführt.Markus Becker: Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz Spiegel Online, 19. Oktober 2016. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten 15 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.Markus Becker: EU-Parlament verschärft Waffenrecht – offener Streit auf Pressekonferenz. Spiegel Online, 14. März 2017, abgerufen am gleichen Tage. Als Mitglied des Schengenraums soll auch die Schweiz das neue Waffenrecht umsetzen.EU verschärft Waffenrecht – Schweiz mitbetroffen. Tages-Anzeiger, 14. März 2017.

Deutschland

In Deutschland ist das Waffenrecht vor allem durch das zum Bundesrecht zählende Waffengesetz (WaffG),Waffengesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (Bundesrepublik Deutschland). und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)Allgemeine Waffengesetz-Verordnung für die Bundesrepublik Deutschland. normiert. Ergänzende rechtliche Regelungen finden sich im BeschussgesetzGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen für die Bundesrepublik Deutschland und in der BeschussverordnungAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie im SprengstoffgesetzGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Bundesrepublik Deutschland). und den dazu erlassenen Verordnungen. Das WaffG von 1976 wurde zum 1. April 2003 durch ein komplett neu gefasstes WaffG abgelöst. Es wird daher auch als „neues Waffenrecht“ bezeichnet. Umfängliche Regelungen sind ausgelagert in 2 Anlagen, wobei die erste Anlage die in WaffG benannten Begrifflichkeiten der „Waffe“ und der verschiedenen Formen des „Umgangs“ näher umreißt. Die zweite Anlage enthält die „Waffenliste“. Diese enthält die verbotenen und erlaubnispflichtigen Waffen, welche grundsätzlich in WaffG benannt sind. Zudem bestimmt Anlage 2 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bezüglich einzelner Umgangsformen und schreibt schließlich solche Gegenstände fest, die vom WaffG ausgenommen sein sollen.

Eine wesentliche Änderung hat das WaffG mit Wirkung zum 1. April 2008 erfahren. Zum einen ist die in WaffG festgehaltene „Erbenregelung“ verschärft worden durch eine Pflicht zur Funktionsblockade bedürfnisfrei ererbter Waffen. Vor allem aber ist der WaffG neu eingefügt worden. Dieser schreibt ein prinzipielles Verbot des Führens aller Anscheinswaffen sowie sämtlicher Hieb- und Stoßwaffen vor. Zudem soll das Führen von Einhandmessern sowie von Messern mit feststehender Klinge von mehr als 12 cm Länge generell verboten sein. In Absatz 2 der Vorschrift sind allerdings umfangreiche Ausnahmen vom Verbot vorgesehen, die das Führen vor allem dann erlauben, wenn es einem allgemein anerkannten Zweck dient. Diese Ausnahmen enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe und sind daher nicht leicht anzuwenden. Diese Vorschrift ist von großer praktischer Relevanz und wird in Fachkreisen entsprechend rege diskutiert.

Am 25. Juli 2009 trat das verschärfte Waffenrecht in Kraft. Anlass war der Amoklauf von Winnenden.Ein Jahr neues Waffenrecht – Das Recht auf Unversehrtheit, in Süddeutsche Zeitung, 21. Juli 2010. Besitzer von Waffen müssen seitdem u. a. mit verdachtsunabhängigen Kontrollen unter Ausklammerung des Rechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) rechnen.Quelle: , 20. Juli 2009. Auch die Anschläge in Norwegen 2011, bei denen Anders Behring Breivik 69 Menschen auf der Ferieninsel Utøya erschoss, war in vielen Ländern Anlass, über das Waffenrecht nachzudenken bzw. zu debattieren.zeit.de vom 26. April 2012: Die Amokläufe von Erfurt, Winnenden und Oslo haben dem liberalen deutschen Waffenrecht wenig anhaben können. Rund sieben Millionen Waffen lagern in Privathäusern. Warum hat die Schützenlobby so viel Macht?.

Vor allem für den militärischen Einsatz gedachte Waffenarten und deren Munition fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Kriegswaffenkontrollgesetz).

Am 29. August 2024 kündigte die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts an. Die Änderungen traten am 31. Oktober 2024 in Kraft. Neben Änderungen im Waffenrecht für Messer (z. B. Umgangsverbot für Springmesser), kam es auch zu Verschärfungen für Legalwaffenbesitzer. Die Zuverlässigkeit soll strenger kontrolliert werden, z. B. durch „Recherchen der Waffenbehörden in öffentlich zugänglichen Quellen“. Abfragen für die Prüfung der Zuverlässigkeit sollen nun auch an die Bundespolizei (BPol), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) gestellt werden. Ebenfalls kam es zu Änderungen im Bezug auf die Erteilung von Jagdscheinen.

Frankreich Am 23. Oktober 1935 schränkte der damalige Ministerpräsident Pierre Laval per Verordnung den freien Waffenbesitz in Frankreich ein. Dies zielte gegen bewaffnete Milizen, die es damals in Frankreich gab [am 6. Dezember 1935 löste Laval diese auf, darunter auch die ]. Als die Wehrmacht im Mai/Juni 1940 Teile Frankreichs im Westfeldzug besetzte, waren deshalb nicht mehr so viele Waffen in privaten Händen wie fünf Jahre zuvor.

Im heutigen Waffenrecht gibt es acht Kategorien, in die Waffen, Waffenteile und Munition eingeteilt sind. Je nach Kategorie und in den Kategorien selbst noch unterschiedlich, dürfen Waffen frei oder mit amtlicher Erlaubnis erworben werden, oder sie sind verboten.

Österreich

Das österreichische Waffengesetz galt lange als vergleichsweise liberal. In Reaktion auf den Amoklauf in Graz wurde im September/Oktober 2025 eine Waffengesetz-Novelle beschlossen und veröffentlicht.

Wesentliche Änderungen sind:

Altersbeschränkungen wurden von 18 Jahren auf 21 Jahre angehoben. Dies gilt für Kategorie-C-Waffen (z. B.: Kipplaufflinten und Repetierbüchsen). Außerdem muss jeder Waffenbesitzer über eine Waffenbesitzkarte verfügen.

Der Erwerb von Kategorie-B-Waffen ist erst ab 25 Jahren möglich. Die Wartefrist bei Ersterwerb einer Waffe wurde von 3 Tagen auf 4 Wochen angehoben. Ausnahmen gelten grundsätzlich für Jäger, Sportschützen gem. §11b und Milizangehörige. Der Zugang zur Waffenbesitzkarte wurde bürokratischer angelegt. Das psychologische Gutachten kann nunmehr nur nach Antrag zur Waffenbesitzkarte bei der Behörde erfolgen. Grund ist die behördliche Überprüfung auf Tauglichkeit durch die Waffenbehörde mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Waffenhändler haben einen besseren Zugang zu Informationen über ein erlassenes Waffenverbot. Der allgemeine Waffenbesitz für den Zweck der Selbstverteidigung oder aus persönlichem Interesse ist nach wie vor möglich. Während der Kauf von Waffen liberal ist, ist das Führen von Waffen sehr streng geregelt und für Privatpersonen de facto nicht möglich.

Kritik: Die neue Waffengesetz-Novelle wurde durch verschiedene Stellungnahmen in kurzer Zeit durchgesetzt. Namhafte Organisationen wie die IWÖ haben die Nachteile der Novelle aufgezeigt.

Slowakei Waffenbesitz in der Slowakei ist hauptsächlich durch das Gesetz 190/2003 geregelt.Platné zákony a nariadenia. Man benötigt einen Waffenschein, um die meisten Waffen kaufen zu können. Vollautomatische Maschinengewehre sind verboten. Es gibt sechs Kategorien des Waffenscheinbesitzes. (A – Waffentragen wegen Selbstschutz, B – Besitz einer Waffe zum Schutz zu Hause, C – Waffentragen für Arbeitszwecke, D – Langwaffen fürs Jagen, E – Besitz von Waffen zum Sportschießen, F – Waffensammeln.)

Grundsätzlich muss man mindestens 21 Jahre alt, vorstrafenfrei sowie geistig und körperlich gesund sein, um einen Waffenschein beantragen zu dürfen. Es gibt eine mündliche Prüfung, die Aspekte des Waffenrechtes, sichere Behandlung und erste Hilfe behandelt.

Tschechien Das Waffenrecht Tschechiens ist etwas weniger einschränkend als das anderer Länder der Europäischen Union. Das neueste Waffengesetz wurde 2001 verabschiedet. Selbstschutz ist eine akzeptierte Rechtfertigung, um einen Waffenschein zu erhalten.

Andere Staaten Japan Besitz und Verkauf von Waffen werden in Japan strengstens kontrolliert. Auf 100 Einwohner kommen 0,6 Handfeuerwaffen.Quelle: Ein entwaffnendes Land in Handelsblatt.com, 11. Oktober 2017, eingesehen am 1. März 2018.

Schweiz

Vereinigte Staaten

In den Vereinigten Staaten hat jeder amerikanische Staatsbürger das verfassungsmäßige Recht, Waffen zu besitzen. Im Zweiten Verfassungszusatz von 1791 heißt es:

Im Zweiten Verfassungszusatz wurde jedoch unklar formuliert, welche Waffen erlaubt sind. 1994 wurde ein Gesetz unter Führung von Bill Clinton in Kraft gesetzt, wonach Waffenkäufer sich innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb überprüfen lassen müssen. Weiterhin wurden Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als zehn Schuss verboten, größere Magazine sind jedoch separat oft erhältlich. Der sogenannte Brady Handgun Violence Prevention Act schrieb eine fünftägige Frist zwischen Kauf und Aushändigung von Waffen vor. 1997 wurde dieses Gesetz vom Obersten Gerichtshof im Fall „Printz v. United States“ als nicht verfassungsgemäß außer Kraft gesetzt, da dies den Föderalismus außer Kraft setzte und die Gesetzgebungskompetenz der Bundesstaaten beschnitt. Viele Bundesstaaten haben daraufhin die sogenannte „Brady Bill“ in Staatenrecht übernommen und beibehalten.