Nationalratswahl in Österreich 2019

Die 27. Nationalratswahl in Österreich fand am 29. September 2019 statt.

Regulär hätte die Wahl am Ende der XXVI. Legislaturperiode im Herbst 2022 stattgefunden. Jedoch kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 18. Mai 2019 nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgrund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vorgezogene Neuwahl an.Der Standard: Strache und Gudenus treten zurück, Kurz und Van der Bellen kündigen Neuwahlen an, 18. Mai 2019Parlamentskorrespondenz Nr. 591 vom 27. Mai 2019: Neuwahlantrag im Parlament eingelangt Diese Ankündigung wurde im Juni 2019 von den Nationalratsabgeordneten umgesetzt, der Nationalrat beschloss mit Mehrheit die Selbstauflösung.

Stimmenstärkste Partei wurde erneut die ÖVP unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz mit 37,5 % (plus 6,0 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017; bestes Ergebnis seit 2002). Auf dem zweiten Platz erhielt die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner 21,2 % (minus 5,7 Prozentpunkte), das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Noch stärker verlor die FPÖ unter Norbert Hofer, die mit 16,2 % fast 10 Prozentpunkte einbüßte. Mit 13,9 % kehrten die Grünen mit dem besten Nationalratsergebnis ihrer Geschichte ins Parlament zurück. Auch NEOS schaffte mit 8,1 % einen neuen Höchststand, während JETZT mit 1,9 % unter der Vier-Prozent-Hürde blieb und aus dem Nationalrat ausschied. Mit insgesamt 1,3 % spielten die sonstigen Parteien keine nennenswerte Rolle.

Die Wahlbeteiligung sank auf 75,6 %, der zweitniedrigsten Wert in der Zweiten Republik.

Die konstituierende Sitzung der XXVII. Gesetzgebungsperiode fand am 23. Oktober 2019 statt. Nach dem Abschluss der Regierungsbildung in Österreich 2019 bildete sich mit der Bundesregierung Kurz II die erste türkis-grüne Koalition auf der Bundesebene Österreichs.

Ausgangslage Nationalratswahl 2017

mini|hochkant=1.2|Österreichisches Parlamentsgebäude mini|hochkant=1.0|Großer Redoutensaal der Wiener Hofburg, interimistischer Sitz des Nationalrates zwischen 2017 und 2023 Bei der Nationalratswahl 2017 wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 31,47 % der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit 26,86 % und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit 25,97 %. Während die SPÖ ihr Niveau von 2013 nur in etwa halten konnte, gewannen ÖVP und FPÖ deutlich an Stimmen hinzu.

Die NEOS verbesserten ihre Zustimmung leicht und kamen auf 5,30 %. Die Liste Peter Pilz zog mit 4,41 % als fünfte Partei in den Nationalrat ein, während die Grünen, von denen sich Pilz kurz vor der Wahl abgespalten hatte, den Einzug mit 3,80 % knapp verpassten. Alle anderen angetretenen Parteien spielten mit insgesamt 2,20 % der erreichten Stimmen keine Rolle.

Vorzeitiges Ende der Regierung unter Kurz

Eine Woche nach der Wahl wurde innerhalb des Wahlsiegers ÖVP der Beschluss gefasst, in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ einzutreten. Nach knapp sechswöchigen Koalitionsverhandlungen wurde die neue Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz bestehend aus einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 18. Dezember 2017 ernannt und angelobt.

Am 18. Mai 2019 kündigte Kurz auf Grund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Strache vorgezogene Neuwahlen an.

Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß B-VG Innenminister Herbert Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder der FPÖ auf deren Wunsch hin gemäß vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt, wurden von Kurz vorgeschlagene Experten als Bundesminister angelobt und Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut. Ab diesem Tag regierte Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung.

Übergangsregierungen

Am 27. Mai 2019 um 16:14 Uhr wurde der Regierung Kurz schließlich mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt. Tags darauf wurde vom Bundespräsidenten die gesamte Regierung Kurz des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung Löger (ohne Kurz) betraut, anschließend die bisherigen Minister bis zur Einsetzung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Am 3. Juni wurde die Bundesregierung Bierlein vom Bundespräsidenten angelobt. Als Beamtenregierung bzw. Übergangsregierung sollte sie bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 die Amtsgeschäfte der Bundesministerien weiterführen.

Neuwahlbeschluss Erst Mitte Juni 2019 beschloss der Nationalrat mit Mehrheit die für Neuwahlen notwendige Selbstauflösung. Die Bundesregierung Bierlein legte nach Rücksprache mit den Nationalratsparteien den Wahltermin auf den 29. September 2019.

Bundeswahlbehörde Die konstituierende Sitzung der Bundeswahlbehörde für die Nationalratswahl 2019 fand am 30. Juli 2019 statt. Von den Parteien wurden 15 der 17 Beisitzer nominiert, zwei Beisitzer mussten laut Nationalratswahlordnung dem Richterstand angehörig sein. Diese waren weiterhin Gabriele Fink-Hopf, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien und Meinrad Handstanger, Richter des Verwaltungsgerichtshofs. Vorsitzender der Bundeswahlbehörde und Bundeswahlleiter war von Gesetzes wegen der Innenminister, in der aktuellen Übergangsregierung Bierlein ist das Wolfgang Peschorn, der seinerseits drei Stellvertreter hat. Die ÖVP entsendete Karl Nehammer, Wolfgang Gerstl, den früheren Klubdirektor Werner Zögernitz, Rechtsanwalt Karl Schön sowie Romed Perfler (Vorstandsmitglied in der Politischen Akademie). Die SPÖ nominierte Andrea Brunner, Raphael Sternfeld (Kommunikationschef der Wiener SPÖ), den stellvertretenden Klubdirektor Peter Pointner und Klubsekretärin Monika Juch. Die FPÖ war durch Johannes Hübner, Norbert Nemeth, Bernd Saurer und Klubreferent Heimo Probst vertreten. NEOS wurde durch Rechtsanwalt Karl-Arthur Arlamovsky vertreten, JETZT entsandte Susanne Giendl. Vertrauensperson der Grünen war Bund-Länder-Koordinator Thomas Sperlich, jene der KPÖ Ingram Riss.Kundmachung über die Berufung der Beisitzerinnen und Beisitzer, der Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sowie der Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde. (PDF; 219 kB) Bundeswahlbehörde, BMI-WA1500/0014-III/6/2019, 30. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.

Kandidierende Wahlparteien und Listen Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, haben die wahlwerbenden Parteien entsprechend Abs. 1 NRWO , das ist bis zum 2. August 2019.

Jeder Landeswahlvorschlag muss entsprechend Abs. 2 entweder , oder muss der jeweilige Landesvorschlag von Personen unterstützt sein, die am Stichtag (das war der 9. Juli 2019) in einer Gemeinde des Landeswahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen und gemäß Abs. 1 wahlberechtigt sind. Die Anzahl dieser Unterstützungserklärungen richtet sich nach der Größe der neun Landeswahlkreise: In den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg sind dies je 100, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark je 400 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien je 500, die von den unterstützenden Personen vor ihren Hauptwohnsitzgemeinden (in Wien vor den Wahlreferaten der Magistratischen Bezirksämter) eigenhändig unterschrieben werden müssen, und die von Wahlparteien dem jeweiligen Landeswahlvorschlag anzuschließen sind.

Im Nationalrat vertretene Parteien Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP) Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) NEOS – Das Neue Österreich (NEOS) JETZT – Liste Pilz (JETZT)

Die im Nationalrat vertretenen Parteien sicherten ihren Antritt durch drei Unterschriften von Abgeordneten. Die für die Kandidatur der Liste JETZT bei der NRW 2019 erforderlichen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Nationalrats auf den Landeslisten kommen von den beiden JETZT-Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber sowie von dem fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez. Die nicht mehr bei der Wahl antretenden anderen JETZT-Abgeordneten unterstützen die Liste JETZT ausdrücklich nicht mehr.

Parteien, die ausreichend Unterschriften gesammelt haben Folgende Parteien haben die ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und konnten damit bei der Nationalratswahl gewählt werden: BIER: BPÖ – Bierpartei Österreich (nur in Wien) BZÖ: BZÖ Kärnten – Allianz der Patrioten (nur in Kärnten) CPÖ: Christliche Partei Österreichs (nur im Burgenland) GILT: Jede Stimme GILT – Bürgerparlamente & Expertenregierung (nur in Tirol und Vorarlberg) GRÜNE: Die Grünen – Die Grüne Alternative (in allen Bundesländern) KPÖ: Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (in allen Bundesländern) SLP: Sozialistische LinksPartei (nur in Oberösterreich) WANDL: Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (in allen Bundesländern)

Spitzenkandidaten Folgende Politiker wurden von den bundesweit antretenden Parteien als Spitzenkandidat für die Wahl aufgestellt.Auf Listenplatz 1 der KPÖ* kandidierte der Universitätsprofessor Ivo Hajnal, Spitzenkandidat von Wandel* war Fayad Mulla.

Umfragen

Prognosen vor der Wahl Zunächst sahen die Demoskopen nur relativ geringfügige Veränderungen, so verlor der Regierungs-Juniorpartner FPÖ tendenziell leicht an Zustimmung, während die Kanzlerpartei ÖVP leicht zulegte. Den Grünen wurde seit dem Frühjahr 2018 mit 4–5 % eine Rückkehr ins Parlament prognostiziert, der Liste Pilz ein deutlicher Nicht-Wiedereinzug in den Nationalrat.

Nach der „Ibiza-Affäre“ und den Europawahlen Ende Mai 2019 gab es wesentlichere Verschiebungen im Stimmungsbild für die Nationalratswahl. Die ÖVP vergrößerte ihren Abstand auf SPÖ und FPÖ auf rund 12–15 % und wurde mit etwa 34 % als klar stärkste Kraft gesehen. Größter Gewinner der Wahl sollten nach Ansicht der Umfrageinstitute jedoch die Grünen werden, die nach 3,8 % bei der Wahl 2017 zwischen 11 und 13 % gesehen wurden. Den NEOS wurde ebenfalls ein – wenn auch kleinerer – Zuwachs prognostiziert; die Liste PILZ hingegen sahen alle Demoskopen außerhalb des Parlaments.

Verlauf mini|links|750px|Verlauf der Umfragen, Stand: 8. September 2019

Ergebnisse Nach Auszählung der Urnenstimmen am Wahltag, der auf dem Wege der Briefwahl abgegebenen Wahlkarten am 30. September und der in einem fremden Regionalwahlkreis abgegebenen Wahlkarten am 3. Oktober stand am Abend desselben Tages das vorläufige Endergebnis fest.