Karl Nehammer

mini|Karl Nehammer (2025) Karl Nehammer (* 18. Oktober 1972 in Wienmeineabgeordneten.at: Karl Nehammer. Abgerufen am 8. November 2017.) ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und ehemaliger österreichischer Politiker (ÖVP). Er war von 6. Dezember 2021 bis 10. Jänner 2025 Bundeskanzler der Republik Österreich.

Zuvor war er für rund zwei Jahre Bundesminister für Inneres. Von Jänner 2018 bis Jänner 2020 war er Generalsekretär der ÖVP und von November 2017 bis Jänner 2020 sowie von Oktober 2024 bis Jänner 2025 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Im Dezember 2021 übernahm er zunächst die Funktion des geschäftsführenden Bundesparteiobmanns der Österreichischen Volkspartei, bevor er im Mai 2022 offiziell in diese Position gewählt wurde. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS gab er am 4. Jänner 2025 seinen Rücktritt als Bundeskanzler und Bundesparteiobmann bekannt. Am 21. Jänner 2025 legte Karl Nehammer sein Nationalratsmandat zurück und beendete seine aktive politische Tätigkeit.

Leben Herkunft, Beruf und Privates Nehammer ist der Sohn von Karl Nehammer sen., der von 1976 bis 2006 Geschäftsführer der LGV-Frischgemüse war. Seine Mutter, Grete Nehammer, war von 1965 bis 2010 Geschäftsführerin des Bundesverbands der Österreichischen Gärtner. Er besuchte in Wien das Kollegium Kalksburg und das Amerlinggymnasium, wo er 1992 maturierte. Anschließend war er als Einjährig-Freiwilliger beim österreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996. 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert. Anschließend war er als Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Bundesministerium für Landesverteidigung und als Trainer für Strategische Kommunikation für verschiedene Einrichtungen wie das Berufsförderungsinstitut (BFI) und die Politische Akademie der ÖVP tätig. Ab 2012 absolvierte er an der Universität für Weiterbildung Krems bei Peter Filzmaier den zweijährigen berufsbegleitenden Universitätslehrgang Politische Kommunikation.

Er ist Mitglied der Katholischen Österreichischen Studentenverbindung (KÖStV) Sonnberg Perchtoldsdorf, einer Schülerverbindung im Mittelschüler-Kartell-Verband. Als solcher führt er den Couleurnamen „Mars“.

Karl Nehammers Ehefrau Katharina Nehammer ist eine Tochter des früheren ORF-Moderators Peter Nidetzky. Sie ist ebenfalls in der ÖVP verankert. Im Juli 2020 wurde ihr Wechsel vom Kabinett der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in die Privatwirtschaft (Öffentlichkeitsarbeit) bekanntgegeben. Bis August 2021 war Katharina Nehammer als PR-Beraterin bei einer ÖVP-nahen Agentur tätig. Gemeinsam haben sie einen Sohn und eine Tochter.

Nach seinem Rücktritt als Abgeordneter gründete Nehammer eine Beratungsfirma. Von Finanzminister Markus Marterbauer wurde er für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert, den er am 1. September 2025 antrat. Die Nehammer Consulting löste er 2025 wieder auf.

Politische Laufbahn Im Oktober 2015 wurde er zum Generalsekretär-Stellvertreter und Bundesorganisationsreferenten des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) bestellt. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des ÖAAB. Er folgte damit in dieser Funktion August Wöginger nach. Im November 2016 wurde er zum Landesobmann des ÖAAB Wien gewählt. Ab April 2017 war er Bezirksparteiobmann der ÖVP in seinem Wohnsitz-BezirkKarl Nehammer ist ein Wiener aus Niederösterreich, der seinen Stil nun erweitern muss im Standard vom 3. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021. Wien-Hietzing. Im Juni 2022 folgte ihm Johanna Sperker als Bezirksparteiobfrau nach.

Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er für den Landeswahlkreis Wien. Am 8. November 2017 wurde er zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter gewählt.orf.at: NR-Präsidium: Kurz verteidigte Entscheidung für Köstinger. Artikel vom 8. November 2017, abgerufen am 8. November 2017. Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl verhandelte er auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Landesverteidigung.Addendum: Im ÖVP-Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher.Kurier: ÖVP: Katholische Hardlinerin für Menschenrechte. Artikel vom 27. Jänner 2018, abgerufen am 27. Jänner 2018. Am 25. Jänner 2018 folgte er Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner als ÖVP-Generalsekretär nach.Kurier: Nehammer wird neuer ÖVP-Generalsekretär. Artikel vom 20. Jänner 2018, abgerufen am 20. Jänner 2018. Im September 2018 wurde er als Nachfolger von Efgani Dönmez zusätzlich Integrations- und Migrationssprecher.orf.at: Nehammer folgt Dönmez als ÖVP-Integrationssprecher. Artikel vom 25. September 2018, abgerufen am 25. September 2018. Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte er auf dem fünften Listenplatz der ÖVP Wien sowie auf Platz 11 der ÖVP-Bundesliste. Von der ÖVP wurde er für die Nationalratswahl 2019 in die Bundeswahlbehörde entsandt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2019 verhandelte er die Themen Europa, Migration, Integration und Sicherheit.

In der Bundesregierung Kurz II und der Bundesregierung Schallenberg war Karl Nehammer Innenminister.

Bundeskanzler Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz am 3. Dezember 2021 wurde er geschäftsführender Bundesparteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei. Am 6. Dezember 2021 wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler in der Bundesregierung Nehammer angelobt. Am 14. Mai 2022 wurde er bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Graz mit 100 Prozent der 524 Stimmen zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt.

Am 9. April 2022 traf Karl Nehammer vor dem Hintergrund des Russischen Überfalls auf die Ukraine in Kiew ein und besuchte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.orf.at: Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“ Daran anschließend traf Nehammer am 11. April 2022 in Moskau Präsident Putin. Er war damit der erste Regierungschef eines westlichen Landes, der ab Kriegsbeginn Putin besuchte.

Für die Nationalratswahl 2024 wurde er Spitzenkandidat auf der ÖVP-Bundesliste. Am 22. Oktober 2024 wurde Nehammer vom Bundespräsidenten Van der Bellen mit der Weiterführung der Bundesregierung als Bundeskanzler beauftragt. Am 24. Oktober 2024 wurde er als Nationalrat der ÖVP angelobt.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS gab er am 4. Jänner 2025 seinen Rücktritt als Bundeskanzler und Bundesparteiobmann bekannt. Im Anschluss wurde Christian Stocker zum interimistischen Bundesparteiobmann gewählt. Das Amt des Bundeskanzlers führte er noch bis zum 10. Jänner 2025 weiter. Am 21. Jänner 2025 gab Nehammer sein Mandat auf, seinen Sitz auf der Bundesliste übernahm Claudia Plakolm. Das dadurch frei werdende Mandat im Regionalwahlkreis Mühlviertel ging an Johanna Jachs.

Positionen und Rezeption Umbauplan Hitler-Geburtshaus mini|Der Gedenkstein in Braunau

Im Juni 2020 wurden die von Innenminister Karl Nehammer präsentierten Umbaupläne für das Adolf-Hitler-Geburtshaus heftig kritisiert. Das Mauthausen Komitee Österreich, das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der KZ-Verband/VdA OÖ (Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus) vermuten, dass mit dem Umzug des Gedenksteines mit der Aufschrift „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“ ins Haus der Geschichte Österreich in Wien eine „Verdrängung statt Auseinandersetzung“ und eine „Verhöhnung aller Opfer des Faschismus“ erfolge. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter forderte Nehammer auf, den nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Angriff zu nehmen, statt einen antifaschistischen Mahnstein verschwinden zu lassen. Auch die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz und der grüne Nationalratsabgeordnete und Gemeinderat in Braunau David Stögmüller sprachen sich für den Erhalt des Gedenksteines an seinem bisherigen Platz aus. Die Gemeinde beschloss im Juli 2020, den Gedenkstein unverändert zu lassen.

Terroranschlag in Wien 2020 Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 musste sich Nehammer als Innenminister dem Vorwurf stellen, das Attentat nicht verhindert zu haben, da sich herausstellte, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den damals bereits polizeibekannten Attentäter es durch einen Kommunikationsfehler verabsäumt hatte, entsprechend zu handeln.Terror in Wien bringt Nehammer unter Druck aus www.news.at, abgerufen am 10. Jänner 2021. Er war in Folge auch dafür zuständig, dass mehrere Razzien im islamistischen Milieu stattfanden. Aufgrund der darauf folgenden Bedrohungen gegen seine Familie wurde sie unter Polizeischutz gestellt.

Reform des Nachrichtendienstes und Verfassungsschutzes Nach der Zerschlagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch den damaligen Innenminister Herbert Kickl stellte sein Nachfolger Karl Nehammer mit der Gründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) diesen Bereich organisatorisch neu auf. Mit 1. Dezember 2021 hat die neu gegründete DSN ihre Arbeit aufgenommen, Leiter der DSN ist Omar Haijawi-Pirchner. Diese Reform wurde im Parlament mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) beschlossen. Die DSN ist der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres unterstellt und wird von einer unabhängigen Kontrollkommission, die im BMI eingerichtet ist, kontrolliert. Die Mitglieder der Kommission werden für 10 Jahre vom Nationalrat mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Seit dieser Reform genießt die DSN auch wieder internationales Ansehen, auch ausländische Dienste kooperieren wieder mit ihr, wohingegen das Vertrauen in die Vorgänger-Organisation BVT stark gelitten hatte. Die BVT-Reform bzw. die Neugründung der DSN gilt als einer der größten sicherheitspolitischen Erfolge Nehammers in seiner Amtszeit als Innenminister.

Operation Luxor Als „Nehammers Debakel“ bezeichnet das Nachrichtenmagazin Profil die Operation Luxor im November 2020. Dabei handelte es sich um eine Polizeiaktion gegen angebliche Muslimbrüder, bei der sich Nehammer im Morgengrauen an der Seite von Polizisten fotografieren ließ. In einer Pressekonferenz verkündete er, die Wurzeln des Politischen Islam seien erfolgreich gekürzt worden. Tatsächlich entpuppte sich die Operation Luxor als kompletter Schlag ins Wasser und ein Großteil der Hausdurchsuchungen wurde als rechtswidrig eingestuft. Der Standard bezeichnet die Operation Luxor als „klassische türkise Showaktion“ mit dem „nunmehrigen Kanzler als Hauptdarsteller“.

Cobra-Affäre Im Frühjahr 2022 sorgte ein Vorfall für mediales Aufsehen: Beamte der Polizei-Einheit Cobra verursachten alkoholisiert einen Unfall, als sich diese nach einem Umtrunk bei der Ehegattin Nehammers auf dem Rückweg befanden. Danach wurde ein anonymes Schreiben bekannt, mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Nehammer, seine Gattin sowie die Cobra-Führung. Bedienstete der Sondereinheit sollen zu auftragswidrigen Tätigkeiten wie dem Transport der Kanzler-Kinder zu Terminen herangezogen worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg sah einen Anfangsverdacht bei folgendem Vorwurf gegeben: Es soll Interventionen gegeben haben, den Vorfall zu vertuschen und so darzustellen, dass die Verbindung zum Einsatz bei Katharina Nehammer verloren gehe, da diese den Beamten Alkohol verabreicht haben soll.

Am 10. Oktober 2023 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt; der Anfangsverdacht des Amtsmissbrauches habe sich nicht erhärtet.

Katharina Nehammer