Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 fand vom 15. bis 17. März 2021 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.
Insgesamt gelangten 17 Parteien in die Zweite Kammer, dies war die bis dato höchste Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg. Die bisherige Höchstzahl lag bei 13 Parteien bei der Wahl 1972. Die Wahlbeteiligung betrug 79,3 %, 2,6 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2017.
Die rechtsliberale VVD um Ministerpräsident Mark Rutte wurde zum vierten Mal in Folge stärkste Partei. Die folgenden Plätze belegten die linksliberale Partei Democraten 66 (plus 2,8 Prozentpunkte), die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders (PVV) (minus 2,3 Prozentpunkte) und der christdemokratische CDA (minus 2,9 Prozentpunkte).
Die linken Oppositionsparteien GroenLinks und SP mussten die deutlichsten Stimmenverluste hinnehmen. Die erstmals zu einer solchen Wahl antretende Bürgerbewegung Volt Nederland erhielt drei Sitze in der Zweiten Kammer.
Die amtierende Regierung wurde von den Wählern insgesamt bestätigt, nur der CDA verlor an Stimmen, während die VVD leicht und die Democraten 66 deutlich dazugewannen und die ChristenUnie stagnierte. Die Mandatszahl für die Regierungsparteien vergrößerte sich gegenüber der letzten Parlamentswahl somit von 76 auf 78.
Organisation Zeitplan Datum Ereignis 21. Dezember 2020 Letzter Tag zur Registrierung neuer Parteien 1. Februar 2021 Einreichung der Listen 5. Februar 2021 Entscheidung über Zulassung von Kandidatenlisten 15./16. März 2021 Möglichkeit vorzeitiger Wahl 17. März 2021 Wahltag 22./23. März 2021 Feststellung der Ergebnisse in den Wahlkreisen 26. März 2021 Verkündung endgültiges Ergebnis
Wahlrecht mini|250px|Stimmzettel mit Umschlägen für die Briefwahl
Bei der Wahl hat jeder Wähler eine Stimme. Die 150 Sitze in der Zweiten Kammer werden gemäß den landesweiten Stimmenzahlen nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. An der Sitzverteilung nehmen alle Parteien teil, die mindestens 1/150 der Stimmen (ca. 0,67 %) erhalten.
Besonderheiten aufgrund der COVID-19-Pandemie Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie gab es einige Besonderheiten, für die das Wahlgesetz kurzfristig geändert wurde: Wahlberechtigte ab 70 Jahre konnten ausnahmsweise die sonst nur für im Ausland lebende Niederländer vorgesehene Briefwahl nutzen. Zudem wurde die Zahl der Vollmachten, mit der eine Person stellvertretend für andere stimmen darf, von zwei auf drei erhöht. Ferner konnten Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in diesen wählen. Auch wurden zuvor bei kommunalen Nachwahlen Drive-In-Wahllokale eingeführt, die auch als Tests für die Parlamentswahlen gelten sollten.Niederlande testen Drive-In-Wahllokal; Aachener Nachrichten vom 18. November 2020; abgerufen am 18. März 2021
Pro Gemeinde wurde mindestens ein Wahllokal bereits am 15. und 16. März, also an den beiden Tagen vor dem eigentlichen Wahltag, geöffnet. Die Maßnahmen sollten den Andrang mildern, und so gefährdete Gruppen vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen.
Ausgangslage Vorherige Wahl 2017
Stärkste Partei im Parlament nach den Wahlen im März 2017 war mit 33 Sitzen die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, gefolgt von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV), welche 20 Sitze erhielt.
Dicht dahinter lagen der christdemokratische CDA und die linksliberale D66 mit jeweils 19 Sitzen. Etwas zurück erreichten GroenLinks und SP je 14 Sitze. Größter Wahlverlierer wurde die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), die praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor und es nur noch auf neun Sitze brachte.
Die ChristenUnie (CU) sowie die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hielten ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2012 und zogen mit fünf bzw. drei Sitzen in die Zweite Kammer ein. Die Partij voor de Dieren (PvdD) erhielt fünf Sitze und die Partei 50PLUS vier Sitze.
DENK (erhielt drei Sitze) ist eine Partei, die sich gegen Diskriminierung einsetzen will und vor allem von Türkeistämmigen getragen wird. Durch Abspaltung von der PvdA gab es bereits seit 2014 eine entsprechende Fraktion. Einzige 2017 neu in die Kammer eingezogene Partei ist das EU-skeptische Forum voor Democratie (zwei Sitze).
Gebildete Regierung
Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen gaben am 10. Oktober 2017 Vertreter der vier Parteien VVD, CDA, D66 und CU die Einigung auf Bildung einer Regierung bekannt. Mark Rutte blieb somit Ministerpräsident und trat seine dritte Amtszeit an.
Zum Regierungsprogramm gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie der Einkommensteuer, außerdem eine stärkere steuerliche Förderung von Familien mit Kindern. Der Verteidigungsetat soll um anderthalb Millionen Euro angehoben werden.Peter Mühlbauer: Niederlande: Viererkoalition aus Wirtschaftsliberalen, Linksliberalen, Katholiken und Kalvinisten. Telepolis, 11. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage. Mit 209 Tagen gilt die Phase der Regierungsbildung als die längste in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg.Claus Hecking: Das Bündnis der zweifelhaften Rekorde. Spiegel Online, 10. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.
Hinter der Regierung standen zunächst 76 Parlamentsabgeordnete, hinter der Opposition 74. Da der VVD-Abgeordnete Wybren van Haga im September 2019 nach diversen Kontroversen und einer begangenen Straftat (Trunkenheit am Steuer)Ex-VVD'er Van Haga wordt lid van Forum voor Democratie, auf hartvannederland.nl aus der Partei ausgeschlossen wurde, verlor die Koalition ihre Mehrheit in der Zweiten Kammer.VVD’er Van Haga als zelfstandig Kamerlid verder, auf telegraaf.nl von Haga schloss sich am 30. November 2020 der FvD an.
Rücktritt der Regierung und weitere Entwicklung
Am 15. Januar 2021 trat die Regierung Rutte zurück, nachdem zuvor Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung von etwa 10.000 Familien bekannt geworden war. Bis auf Wirtschaftsminister Eric Wiebes, der zur Zeit des Skandals Staatssekretär im Finanzministerium war, blieb die Regierung jedoch geschäftsführend im Amt. Bereits am Tag zuvor hatte der Spitzenkandidat der PvdA, Lodewijk Asscher, seinen Rückzug erklärt – Asscher war bis 2017 Sozialminister gewesen.
Am 23. Januar 2021 verhängte die geschäftsführende Regierung eine Ausgangssperre für 21 bis 4:30 Uhr zur Eindämmung der hohen COVID19-Infektionszahlen. Die erste Ausgangssperre seit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg war sehr umstritten und führte zu tagelangen Unruhen, Plünderungen und Vandalismus in mehreren Städten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Randalierer vor. Die Organisation Viruswaarheid erreichte, dass ein Gericht in den Haag am 16. Februar 2021 die Ausgangssperre für ungültig erklärte, da deren Gesetzesgrundlage nur für einen akuten Notfall gelte, der hier nicht vorliege.
Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Innerhalb von drei Tagen nahmen beide Parlamentskammern ein Gesetz an, mit dem eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Ausgangssperren geschaffen und die bestehende Sperre erneut in Kraft gesetzt wurde.NOS: Ook Eerste Kamer stemt in met nieuwe avondklok-wetTijdelijke wet beperking vertoeven in de openlucht covid-19
Parteien und Kandidaten Kandidaturen Parteien können unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn sie im Parteienregister, geführt von der niederländischen Wahlbehörde (Kiesraad), stehen oder spätestens am 86. Tag vor der Wahl die Aufnahme in dieses Register beantragt haben. Parteien, die neu antreten oder bei der letzten Wahl kein Mandat errungen haben, müssen eine Kaution von 11.250 € bezahlen sowie 30 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis(10 im Wahlkreis Karibische Niederlande) nachweisen.
Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Partei mindestens 0,5 % der Stimmen erhält.
Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien
Teilnehmende Parteien Liste Partei/Bündnis Spitzenkandidat(lijsttrekker) WahlkreiseKiesraad: Kandidatenlijsten Tweede Kamerverkiezing 2021 definitief Politische Ausrichtung 1 Mark Rutte alle Wirtschaftsliberalismus, Konservativer Liberalismus 2 Geert Wilders alle Nationalismus, Rechtspopulismus 3 Wopke Hoekstra alle Christdemokratie, Sozialer Konservatismus 4 Sigrid Kaag alle Sozialliberalismus, Progressivismus 5 Jesse Klaver alle Grüne Politik, Linksliberalismus 6 Lilian Marijnissen alle Demokratischer Sozialismus, Linkspopulismus 7 Lilianne Ploumen alle Sozialdemokratie 8 Gert-Jan Segers alle Christdemokratie, Konservatismus 9 Esther Ouwehand alle Tierrechte, Ökologismus 10 Liane den Haan alle Sozialer Konservatismus 11 Kees van der Staaij alle Christlicher Fundamentalismus 12 Farid Azarkan alle MigranteninteressenTrouw: Namen en shamen door Denk, nog nooit vertoond op het Binnenhof, Identitätspolitik 13 Thierry Baudet alle Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus 14 Sylvana Simons alle Multikulturalismus, Antikapitalismus 15 Joost Eerdmans alle Konservativer Liberalismus 16 Richard de Mos alle Direkte Demokratie 17 Laurens Dassen alle Europäischer Föderalismus 18 Nourdin El Ouali alle Islam 19 Matthijs Pontier alle Piratenpolitik 20 Robert Valentine alle Libertarismus 21 Jaron Tichelaar alle außer BES Interessen der Jugend 22 Femke Merel van Kooten-Arissen alle außer BES Linksliberalismus 23 Caroline van der Plas alle außer BES Interessen von Landwirten 24 NLBeter Esther van Fenema alle außer BES Interessen des öffentlichen Dienstes 25 Lijst Henk Krol Henk Krol alle außer BES Progressiver Konservatismus 26 Oprecht Michael Ruperti alle außer BES Nationalkonservatismus 27 Jezus Leeft Florens van der Spek 16 Evangelisation 28 Sander van den Raadt 13 Liberalkonservatismus 29 U-Buntu Connected Front Regillio Vaarnold 13 Ubuntismus 30 Liste ohne Parteibezeichnung Anna Zeven 12 COVID-19-Skepsis 31 Partij van de Eenheid Arnoud van Doorn 8 Islamismus 32 De Feestpartij (DFP) Johan Vlemmix 8 Spaßpartei 33 Vrij en Sociaal Nederland Bas Filippini 6 COVID-19-Skepsis 34 Wij zijn Nederland Erwin Versteeg 6 Ethnischer Nationalismus 35 Modern Nederland Niels Heeze 4 E-Demokratie 36 Otto ter Haar 2 Grüne Politik, Pazifismus 37 Partij voor de Republiek Bruno Braakhuis 2 Republikanismus
Umfragen Umfragen in den Niederlanden werden von den Meinungsforschungsinstituten in der Anzahl der Sitze für die Partei, die ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustünden, angegeben.
Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum Ipsos 16.03.2021 35 19 17 19 11 11 11 6 6 0 3 2 5 2 2 1 Kantar PublicVVD daalt naar 36 zetels, nu 5 nieuwe partijen zichtbaar in peiling, auf tns-nipo.com 16.03.2021 36 18 15 17 9 12 12 6 6 1 3 2 5 2 3 3 Peil.nl 16.03.202132 22 17 19 8 11 10 6 6 0 3 2 6 3 3 2 15.03.2021 33 20 16 19 11 10 11 6 5 1 3 2 5 2 4 2 Peil.nl 14.03.2021 31 24 18 17 8 10 11 6 6 1 3 2 6 3 3 1 Ipsos 09.03.2021 39 21 17 14 12 10 11 6 6 2 3 2 4 2 1 0 VVD blijft de grootste, CDA en de rest volgen op grote afstand, auf tns-nipo.com 08.03.2021 40 17 19 15 11 12 13 6 6 3 2 1 3 1 1 0 08.03.2021 36 19 15 16 11 10 13 6 5 3 4 3 4 2 3 0 Wahl 2017 15.03.2017 33 20 19 19 14 14 9 5 5 4 3 3 2 0 0 0
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