mini|430x430px|Meiste Stimmen nach Wahlbezirken (oben) und Landkreisen (unten): Die vorgezogene Wahl zur 27. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 24. Juni 2018 gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt, um die 600 Mitglieder des nationalen Parlaments der Türkei zu bestimmen. Mit der Wahl traten die Verfassungsänderungen in Kraft, die mit der Volksabstimmung 2017 ihre rechtliche Annahme erlangt hatten. Unter anderem wurden das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und die Anzahl der Abgeordneten um 50 erhöht.
Die Bildung von Wahlbündnissen gab den kleineren Parteien eine Möglichkeit, die geltende 10-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament zu überwinden. Gewinner der Wahl wurde das Bündnis Cumhur İttifakı (Volksallianz) aus der regierenden konservativen AKP und der rechtsextremen MHP, die zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen erreichten.
Zur Ausgangslage Nach der vorherigen Wahl im Jahr 2015 hatte die AKP die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die kemalistisch-sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) war zweitstärkste Kraft, daneben waren die rechtsextreme Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und die sozialistisch-kurdische Halkların Demokratik Partisi (HDP) im Parlament vertreten.
Ende 2016 wurde die MHP-Politikerin Meral Akşener aus ihrer Partei ausgeschlossen. Im Oktober 2017 gründete sie die İyi Parti (İYİ), um bei der nächsten Präsidentschafts- und der Parlamentswahl anzutreten.
Im November 2017 hinterfragte MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli die Sperrklausel von zehn Prozent öffentlich. Sie sei eine schwer überwindbare Hürde, die möglicherweise eine Reform brauche. Die CHP kritisierte zwar, dass diese Überlegung nur aufgrund der aktuellen Umfragen in der MHP diskutiert werde, meinte jedoch auch, dass die Sperrklausel zu ändern sei. Möglicherweise sei eine Klausel von drei Prozent denkbar, teilte der Parteisprecher der CHP mit.
Das in der Praxis bereits seit 2016 ausgeführte Wahlbündnis zwischen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und der MHP wurde am 20. Februar von Erdoğan offiziell mit dem Namen „Bündnis des Volkes“ (Cumhur İttifakı) verkündet. Es beinhaltete neben der gemeinsamen Wahlliste bei den Parlamentswahlen auch die Tatsache, dass die MHP auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichtet und stattdessen Erdoğan unterstützte. Diesem Bündnis könnte zudem die Büyük Birlik Partisi (BBP) beitreten, was die MHP allerdings ablehnte (die BBP entstand als Abspaltung von der MHP). Die Partei der Glückseligkeit (SP) lehnte trotz einiger Versuche der AKP einen Eintritt in dieses Bündnis ab.
In der Nacht vom 12. auf den 13. März 2018 verabschiedete eine Mehrheit des Parlaments einen Antrag von AKP und MHP zur Änderung des Wahlgesetzes. Diese Änderung erlaubte Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehnprozenthürde überwunden. Die AKP hatte zuvor angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen; dies würde der MHP beim Einzug ins Parlament helfen.zeit.de 13. März 2018.
Regulärer Termin für die nächste Wahl wäre November 2019 gewesen. Am 17. April 2018 äußerte sich Devlet Bahçeli zu vorgezogenen Wahlen und schlug den 26. August 2018 als Wahltermin vor. Die Oppositionsparteien CHP, İYİ, HDP und die SP teilten nach diesen Äußerungen mit, bereit für jegliche Wahlen zu sein. Am Tag darauf hielten Bahçeli und Präsident Erdoğan ein Treffen ab und einige Stunden später wurde vom Staatspräsidenten der 24. Juni 2018 als Wahltermin angekündigt. Als Gründe wurden makroökonomische Entscheidungen, der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien und die Situation im Irak, sowie die „das alte“ (Parlaments-)System genannt. Die vorgezogenen Neuwahlen wurden am 19. April vom Parlament mit 386 von 537 möglichen Stimmen angenommen.
Wie die CHP am 22. April bekannt gab, traten 15 ihrer Abgeordneten aus der Partei aus, um in die İyi Parti einzutreten und der İYİ mit ihren bisherigen fünf Abgeordneten einen Status als Gruppe im Parlament und somit eine Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen zu ermöglichen.
Am 5. Mai wurde die offizielle Gründung des Wahlbündnisses von den vier Oppositionsparteien CHP, İYİ, SP und DP verkündet („Bündnis der Nation“). Von den drei Parteien, die eigentlich an der Wahl hätten teilnehmen können, entschied sich die Bağımsız Türkiye Partisi (BTP) für einen Boykott. Die Demokrat Parti (durch die İYİ) und die Büyük Birlik Partisi (durch die AKP) brachten ihre Kandidaten jeweils über Wahllisten anderer Parteien ein.
Teilnehmende Parteien Wie der Hohe Wahlausschuss bekannt gab, waren acht Parteien zur Teilnahme berechtigt (alphabetische Reihenfolge): Logo Parteiname Akronym Ausrichtung VorsitzenderWahlbündnis Adalet ve Kalkınma Partisi AKP islamisch-konservativ Recep Tayyip ErdoğanVolksallianz 60px Cumhuriyet Halk Partisi CHP kemalistisch, sozialdemokratisch Kemal KılıçdaroğluBündnis der Nation Halkların Demokratik Partisi HDP demokratisch-sozialistisch,pro-kurdisch Pervin Buldan undSezai Temelli Hür Dava Partisi Hüda Par(pan-)islamistisch, pro-kurdischZekeriya Yapıcıoğlu 60px İyi Parti İYİ nationalistisch, kemalistisch, nationalkonservativ Meral AkşenerBündnis der Nation 60px Milliyetçi Hareket Partisi MHP nationalistisch, rechtsextrem Devlet BahçeliVolksallianz 60px Saadet Partisi SP islamistisch, Millî Görüş Temel KaramollaoğluBündnis der Nation 60px Vatan Partisi eurasistisch, linksnationalistisch Doğu Perinçek
Ergebnis Gesamtergebnis mini|238x238px|Stimmenanteil der Republikanischen Volkspartei mini|237x237px|Stimmenanteil der "Guten Partei" mini|239x239px|Stimmenanteil der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung mini|400x400px|Stimmenanteil der "Volksallianz" (AKP, MHP & BBP) |alternativtext=|zentriert mini|400x400px|Stimmenanteil der "Bündnis der Nation" (CHP, IYI, SP & DP) |alternativtext=|zentriert +Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei 2018 Parteiname Akronym Stimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl +/−Adalet ve Kalkınma Partisi AKP 21.338.69342,56 −6,94 295 −22Cumhuriyet Halk Partisi CHP 11.354.19022,65 −2,67 146 +12Halkların Demokratik Partisi HDP 5.867.30211,70 +0,94 67 +9Milliyetçi Hareket Partisi MHP 5.565.33111,10 −0,80 49 +9İyi Parti İYI 4.993.4799,96Neu 43NeuSaadet Partisi SP 672.1391,34 +0,66 0 ±0Hür Dava Partisi Hüda Par 155.5390,31Neu 0NeuVatan Partisi 114.8720,23 −0,02 0 ±0 Unabhängige — 75.6330,15 +0,04 0 ±0 Gesamt51.183.729 100,00 ±0 600 ±0 Gültige Stimmen50.137.175 Ungültige Stimmen 697.464 Wahlbeteiligung51.183.72986,23 Registrierte Wähler59.354.840 Quelle: Haberturk.com
Umfragen + Umfragen seit dem Verfassungsreferendum (in %) Zeitraum/Datum Institut Befragte AKP MHP CHP İYİ SP HDP Sonst.VolksallianzBündnis der Nation14. bis 20. Juni 2018OPTIMAR2.100 53,634,111,21,114. Juni 2018Gesetzliches Verbot von weiteren Umfragen (ab zehn Tagen vor der Wahl) tritt in Kraft 12. bis 14. Juni 2018Konsensus10.00052417–13. Juni 2018AKAM2.460 45,639,913,60,96. bis 13. Juni 2018REMRES5.674 45,142,512,10,38. bis 11. Juni 2018Metropoll2.88849,438,112,30,27. Juni 2018Gezici–49,338,711,10,91. Juni bis 6. Juni 2018MAK5.400 52,736,69,21,528. Mai bis 3. Juni 2018REMRES4.482 44,244,011,50,329. Mai bis 1. Juni 2018Sonar3.000 49,339,510,01,226. bis 31. Mai 2018PİAR 2.62042,1 43,114,10,722. bis 23. Mai 2018Mediar4.268 44,942,511,41,222. Mai 2018MAK5.000 54,034,29,02,817. bis 23. Mai 2018REMRES4.276 43,943,712,10,36. bis 9. Mai 2018REMRES3.653 43,943,512,20,45. Mai 2018Das Bündnis der Nation wird gegründet.2. Mai 2018REMRES2.586 44,243,412,10,34. Mai 2018Konsensus1.000 49,943,86,70,51. Mai 2018PİAR– 44,223,417,52,512,00,226. bis 29. April 2018Mediar Analiz2.660 42,522,917,13,113,21,225. April 2018Sonar– 46,923,814,5–11,33,518. April 2018 Der vorgezogene Wahltermin wird verkündet.6. bis 18. März 2018PİAR5.620 43,223,121,7–11,70,36. bis 18. März 2018PİAR5.620 39,65,822,216,9–12,20,820. Februar 2018Erdoğan verkündet das Wahlbündnis mit der MHP4. bis 14. Februar 2018PİAR2.440 40,27,325,513,3–12,01,74. bis 14. Februar 2018PİAR2.440 45,225,514,0–13,51,93. bis 10. Januar 2018Sonar3.000 40,17,025,314,2–10,72.42. bis 17. Dezember 2017Gezici4.238 42,07,2920,120,2–8,731,01. bis 6. November 2017Sonar3.000 38,57,823,516,1–10,33.8 2. bis 10. September 2017 Objektif Araştırmahttps://tr.sputniknews.com/turkiye/201709131030132201-aksener-parti-oy-orani/ 4.322 39,9 4,0 23,4 21,0– 10,1 1,6 10. bis 16. Juli 2017 MAK 5.400 50,5 12,7 26,5 –– 8,0 2,3 5. bis 14. Juli 2017 Konsensushttps://www.gazeteduvar.com.tr/gundem/2018/04/26/sonarin-son-anketi-iktidar-secimi-kaybetti-ama-muhalefet-henuz-kazanamadi/ 1.500 54,5 7,6 26,8 –– 8,5 2,61. November 2015Parlamentswahlen 49,312,025,6–0,710,61,8
Umfragen unter türkischen Staatsbürgern im Ausland +Zeitraum/DatumInstitutBefragteLandAKPMHPCHPİYİSPHDPSonst.VolksallianzBündnis der Nation1. bis 5. Juni 2018TAVAK1.184 47,115,58,31,917,90,21. November 2015Parlamentswahlen59,77,514,8–0,515,91,6
Prognostizierte Sitzverteilung +DatumInstitutBefragteVolksallianzCHPHDPİYİSonstigeMehrheit24. Juli 2018ParlamentswahlenAKP-MHP-BBP26. bis 29. April 2018Mediar Analiz2.660 –4. bis 14. Februar 2018PİAR2.440 –1. November 2015Parlamentswahlen – AKP
Einzelnachweise
Turkei Parlamentswahl Kategorie:Parlamentswahl in der Türkei Kategorie:Türkische Geschichte (21. Jahrhundert)