Die Weiquan-Bewegung ist eine dezentralisierte Gruppe von Anwälten, Rechtsexperten und Intellektuellen in China, die sich dafür einsetzen, die Bürgerrechte durch Rechtsverfahren und juristischen Aktivismus zu schützen und zu verteidigen. Die Bewegung, die in den frühen 2000er Jahren begann, organisierte Demonstrationen, suchte Reformen über das Justizsystem und die Medien, verteidigte Opfer von Menschenrechtsverletzungen und reichte ungeachtet des Widerstandes der Behörden der Kommunistischen Partei Chinas Appellationsschreiben ein. Zu den von Weiquan-Anwälten vertretenen Themen zählen Eigentums- und Wohnungsrechte, Schutz für AIDS-Opfer, Umweltschäden, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Verteidigung der Rechte anderer Rechtsanwälte, die mit Berufsverbot oder Freiheitsstrafe konfrontiert werden.
Einzelpersonen, die in der Weiquan-Bewegung involviert sind, stoßen gelegentlich auf harte Repressalien durch chinesische Behörden, darunter Berufsverbot, Inhaftierung, Belästigung und in extremen Fällen Folter. Die Behörden reagierten auf die Bewegung mit einer Bildungskampagne über das „sozialistische Rechtsstaatskonzept“, die das Primat der Kommunistischen Partei bei politischen Erwägungen in Rechtsberufen bekräftigen, und mit den Drei Höchsten die Vormachtstellung der Kommunistischen Partei in Gerichtsverfahren festigen sollte.
Hintergrund Seit den Rechtsreformen der späten 1970er und 1980er Jahre hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Sprache der Rechtsstaatlichkeit übernommen und ein modernes Justizsystem geschaffen. In dem Prozess erließ sie Tausende neue Gesetze und Verordnungen und begann damit, mehr Rechtsexperten auszubilden. Das Konzept der „Rechtsstaatlichkeit“ war in der Verfassung der Volksrepublik China verankert, und die KPCh begann Kampagnen, um die Idee zu verbreiten, dass die Bürger durch und nach dem Gesetz geschützt seien. Gleichzeitig besteht jedoch ein grundlegender Widerspruch in der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, in dem die KPCh darauf besteht, dass ihre Autorität das Gesetz ersetzt. Die Verfassung verankert die Rechtsstaatlichkeit, unterstreicht jedoch gleichzeitig das Prinzip der „Führung der Kommunistischen Partei“. Die Justiz ist also nicht unabhängig und unterliegt daher der Politisierung und Kontrolle der Kommunistischen Partei. Dies führte zu einem System, das oft als „Herrschaft durch das Gesetz“ bezeichnet wird statt „Herrschaft des Gesetzes“.
Richterliche Entscheidungen unterliegen willkürlichen Einschätzungen der KPCh. Dies führt zur Unterdrückung von Bürgern, die von der Rechtsordnung Gebrauch machen, um Missstände aufzuheben. Sobald deren Anlass das Potential besitzt, die Autorität der Kommunistischen Partei zu untergraben, handelt die KPCh außerhalb der von ihr selbst festgelegten Rechtsordnung. Beschuldigte, die sich mit strafrechtlichen Vorwürfen, wie beispielsweise die Durchführung von Aktivismus oder wegen ihrer religiösen Überzeugung, ausgesetzt sehen, haben oft nur wenige Mittel, um eine effektive Verteidigung zu betreiben.
Die Weiquan-Bewegung entstand eigentlich Anfang der 2000er Jahre als Reaktion auf diese inhärenten Widersprüche und die willkürliche Ausübung der Rechtsgewalt in China. Ihre Wurzeln sind jedoch auf die in den 1990er Jahren begonnene Verbraucherschutzbewegung zurückzuführen. Die Bewegung ist informell und kann so verstanden werden, dass sie Rechtsanwälte und juristische Aktivisten umfasst, die sich für Bürgerrechte einsetzen und die Interessen der Bürger gegen Körperschaften, Regierungsämter beziehungsweise Organe der Kommunistischen Partei verteidigen. Fu Hualing und Richard Cullen bemerkten, dass die Weiquan-Juristen „in der Regel immer auf der Seite der schwächeren Partei sind: Gastarbeiter gegen Arbeitgeber in Arbeitskonflikten; Bauern in steuerlichen Angelegenheiten; Personen, die Umweltbelastungen, Landbewilligungen und Dorfkomiteewahlen anfechten; Journalisten, die Regierungszensur gegenüberstehen; strafrechtlich verfolgte Angeklagte; und normale Bürger, die durch staatliche Maßnahmen und Aktionen diskriminiert werden“.
Die Entstehung der Weiquan-Bewegung wurde durch ein Zusammenfinden mehrerer Faktoren möglich: zum einen gab es einen Markt für deren Dienste, zum anderen entstand ein zunehmendes Rechtsbewusstsein. Dies wurde auch durch das „Anwaltsgesetz“ von 1996 gefördert, das die Definition der Rechtsanwälte von „staatlichen Rechtsarbeitern“ in „Rechtsfachleute“ änderte, die ein juristisches Zertifikat besitzen und so juristische Dienstleistungen erbringen können. Das Gesetz trennte effektiv die Rechtsanwälte vom Staat und gab Anwälten innerhalb ihres Berufs größere (obwohl noch begrenzte) Autonomie.
Weiquan-Anwälte neigen dazu, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in China besonders kritisch zu beurteilen. Anstatt bestimmte Gesetze in Frage zu stellen, formulieren sie ihre Arbeit als im Einklang mit den chinesischen Gesetzen stehend, und beschreiben ihre Aktivitäten als Mittel, die Verfassung gegen Missbrauch zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. Als solches wurden Weiquan-Anwälte als eine Form des Rechtmäßigen Widerstands beschrieben.
Weiquan-Anwälte Hauptartikel: Weiquan-Rechtsanwälte
Die Bezeichnung Weiquan-Anwälte (Chinesisch: 维权 律师) beziehungsweise „Rechtsanwälte zum Schutz der Rechte“ bezieht sich auf eine kleine, aber einflussreiche Bewegung von Rechtsanwälten, Gelehrten und Aktivisten, die chinesischen Bürgern helfen, ihre verfassungsmäßigen, bürgerlichen Rechte geltend zu machen, und auch öffentliches Interesse durch Rechtsstreitigkeiten und juristischen Aktivismus durchzusetzen. Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Anwälten in China ist der Anteil der Weiquan-Anwälte sehr gering. Weiquan-Anwälte sehen sich erheblichen persönlichen, finanziellen und beruflichen Risiken ausgesetzt.
Zu den namhaften Weiquan-Anwälten gehören unter anderem He Weifang, Xu Zhiyong, Teng Biao, Guo Feixiong, Chen Guangcheng, Gao Zhisheng, Zheng Enchong und Li Heping. Viele Barfußanwälte sind Bauern, die sich autodidaktisch Rechtskenntnisse beibringen, um zivilrechtliche Beschwerden einzureichen, Rechtsstreitigkeiten zu führen und Mitbürger über ihre Rechte aufzuklären. Einige Weiquan-Anwälte sind Pragmatiker, andere radikaler.
Hauptbereiche Freie Meinungsäußerung
Obwohl die Meinungsfreiheit in Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China verankert ist, setzen chinesische Behörden Beschränkungen der politischen und religiösen Meinungsäußerung durch. Solche Beschränkungen stehen bisweilen im Einklang mit Artikel 105 des Strafgesetzbuches, der vage und weit gefasste Bestimmungen gegen die „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“ enthält. Weiquan-Anwälte argumentierten gemeinsam mit internationalen Menschenrechtsorganisationen, dass die Bestimmungen gegen Subversion sowohl mit Chinas eigener Verfassung als auch mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar seien, insbesondere angesichts der mangelnden Transparenz und der unklaren Richtlinien für die Anwendung der Gesetze.
Mehrere Weiquan-Anwälte waren in Rechtsstreitigkeiten und anderen Formen der Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für Einzelpersonen involviert, die wegen Subversion angeklagt worden waren. Bekannte Fälle sind: Liu Xiaobo, ein prominenter Pekinger Intellektueller, der im Dezember 2009 wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der Aktivist Tan Zuoren aus Chengdu, der ebenso wegen Anstiftung zur Subversion zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er unter anderem Schriften über das Tian’anmen-Massaker von 1989 veröffentlicht hatte, Familien der Opfer des Erdbebens in Sichuan 2008 beistand und dem Radiosender Sound of Hope, der mit Falun Gong verbunden ist, Interviews gab. Tans Anwälten wurde der Eintritt in den Gerichtssaal verwehrt. Der Intellektuelle Guo Quan, der im Oktober 2009 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, weil er im Internet „reaktionäre“ Artikel veröffentlicht hatte.
Weiquan-Anwälte wendeten sich auch gegen die Anwendung von Gesetzen zum Schutz von Staatsgeheimnissen, die bisweilen zur Verfolgung von Personen eingesetzt werden, die Informationen zu politisch sensiblen Themen verbreiten. Beispielsweise beteiligten sich im November 2009 Anwälte an der Verteidigung für Huang Qi, einem Aktivisten aus Sichuan, der sich im Internet für die Eltern der Sichuan-Erdbebenopfer eingesetzt hatte. Huang wurde wegen des Besitzes von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Rechtsunabhängigkeit
Die chinesische Verfassung verankert zwar Rechtsstaatlichkeit, unterstreicht aber gleichzeitig das Prinzip der „Führung der Kommunistischen Partei“. Deshalb untersteht die Rechtsanwaltschaft der Autorität der Kommunistischen Partei, deshalb ist das Justizministerium für die Erteilung und Erneuerung von Anwaltslizenzen zuständig, nicht die Rechtsanwaltskammern. Weiquan-Anwälte argumentierten, dass diese Struktur das Entstehen echter Rechtsstaatlichkeit ausschließe, und befürworteten in einigen Fällen Reformen, um die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Rechtsberufe zu verbessern.
Ende August 2008 unterzeichneten mehrere Dutzend Pekinger Anwälte eine Petition, in der gefordert wurde, dass die Führungskräfte der Pekinger Anwaltskammer von den Mitgliedern der Organisation gewählt und nicht vom Justizministerium ernannt werden sollten. Im Petitionsbrief wurde festgestellt, dass das Auswahlverfahren für die Direktoren der Vereinigung nicht mit den offiziellen Richtlinien und der chinesischen Verfassung vereinbar ist, und deshalb durch ein demokratisches Wahlverfahren ersetzt werden sollte. Die Pekinger Anwaltskammer reagierte auf die Kampagne mit der Behauptung, dass jede Person gesetzwidrig handle, „die Textnachrichten, das Internet oder andere Medien verwendet, um das Konzept der Direktwahl privat zu fördern und zu verbreiten, um kontroverse Meinungen auszudrücken und dadurch Gerüchte innerhalb der Pekinger Anwaltskammer zu verbreiten, sowie die Gedanken der Menschen verwirren und vergiften und von Umständen überzeugen will, die in Bezug auf die sogenannten ‚Direktwahlen für die Pekinger Anwaltskammer’ nicht existieren“. Im darauffolgenden Jahr weigerte sich das Pekinger Justizbüro, die Lizenzen von 53 Pekinger Weiquan-Anwälten zu erneuern, die alle die Petition für Wahlen bei der Anwaltskammer unterzeichnet hatten.
Landrechte
mini|321px|Die Praxis der Landbeschlagnahmungen und Zwangsräumungen ist in China weit verbreitet, da die Kommunalverwaltungen privaten Immobilienentwicklern Platz machen.
Nach chinesischem Eigentumsrecht gibt es keine privat erworbenen Grundstücke. „Städtisches Land“ ist im Besitz des Staates, der Landrechte für eine bestimmte Anzahl von Jahren gewährt. Ländliches beziehungsweise „kollektives Landeigentum“ wird vom Staat für 30 Jahre gepachtet und ist theoretisch für landwirtschaftliche Zwecke, Wohnungen und Dienstleistungen für Landwirte reserviert.
Zwangsräumungen sind nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den China ratifiziert hat, verboten. Nach der chinesischen Verfassung und anderen Eigentumsrechten ist die Enteignung von städtischen Grundstücken nur dann zulässig, wenn es zur Unterstützung des „öffentlichen Interesses“ dient und die Vertriebenen Entschädigung, Umsiedlung und Schutz der Lebensbedingungen erhalten. Das „öffentliche Interesse“ ist jedoch nicht definiert, und Missbräuche sind im Enteignungsverfahren weit verbreitet, sodass viele Bürger sich darüber beschweren, dass sie wenig oder gar keine Entschädigung erhalten.