mini|Mehrheiten nach den Gemeinderatswahlen 2017 Die Gemeinderatswahlen im Burgenland 2017 fanden am 1. Oktober 2017 statt und wurden in allen 171 burgenländischen Gemeinden gleichzeitig mit Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten. Die Nachwahl (Stichwahl) bei den Bürgermeisterdirektwahlen wurde am 29. Oktober 2017 durchgeführt. Die letzte Gemeinderatswahl fand am 7. Oktober 2012 statt. Gemäß der mit Jänner 2017 in Kraft getretenen Gemeindewahlordnung gab es erstmals bei den Gemeinderatswahlen 2017 einen „vorgezogenen Wahltag“. Dieser wurde mit 22. September 2017 festgelegt.ORF-Burgenland vom 21. März 2017: Wahltermin steht fest, abgerufen am 22. August 2017.

Zusammenfassung Bei den Gemeinderatswahlen mussten beide Großparteien leichte Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) verlor 1,79 Prozent ihrer Wähler, was den Verlust von 50 Gemeinderatsmandaten bedeutete. Bei der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hielt sich der Verlust von 0,30 Prozent in Grenzen. Bemerkenswerter Weise gewann diese trotz des negativen Ergebnisses noch ein weiteres Mandat. Gewinner der Wahlen war die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die ihren Stimmenanteil um 2,29 Prozent vergrößerte und nicht weniger als 63 Gemeinderatsmandate dazu gewann. Dennoch hat die FPÖ ihr selbst gestecktes Wahlziel – angepeilt waren 160 GemeinderäteORF Burgenland vom 30. Oktober 2017: Nach den Stichwahlen: Eine Analyse, abgerufen am 12. November 2017. – nicht erreicht. Mit einem Gewinn von 0,06 Prozent blieben die die Grünen und mit einem Verlust von 0,01 Prozent die Liste Burgenland (LBL) praktisch unverändert. Dennoch haben die Grünen ihr Wahlziel ebenfalls verfehlt, da sie in mehr Gemeinden als 2012 angetreten sind und demnach auf mehr Mandate hofften. Erstmals bei den Gemeinderatswahlen traten die NEOS an. Sie kandidierten in vier Gemeinden und schafften in Pinkafeld den Einzug in das Ortsparlament. Die sonstigen Listen fielen um 0,49 Prozent zurück und verloren dadurch 15 Mandate.

Viel Bewegung brachten die Direktwahlen bei den Bürgermeistern. In 22 der 171 Gemeinden gab es wahlbedingte Wechsel an der Gemeindespitze. In elf Gemeinden stehen nunmehr ÖVP-Bürgermeister an der Gemeindespitze, wo es zuvor SPÖ-Bürgermeister waren. Umgekehrt wanderten nur in sieben Gemeinden die Bürgermeistersessel von der ÖVP zur SPÖ. Allerdings konnte die SPÖ zusätzlich noch einen Bürgermeister von der LBL und einen Listenbürgermeister dazu gewinnen. Die schmerzlichsten Verluste erlitt die ÖVP in den Bezirkshauptstädten Jennersdorf und Neusiedl am See. In Jennersdorf brach der Quereinsteiger Reinhard Deutsch von der Liste Jennersdorf die jahrelange Dominanz der ÖVP, und in Neusiedl am See setzte sich Elisabeth Böhm (SPÖ) in der Stichwahl gegen Thomas Halbritter, der die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Kurt Lentsch angetreten hatte, durch. Auf der anderen Seite hat die SPÖ den Verlust der einstigen Hochburg Hornstein zu beklagen, wo sich der ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf gegen Judith Pratl durchsetzte, die erst Anfang 2017 die Nachfolge von Langzeitbürgermeister Herbert Worschitz angetreten hatte. Insgesamt stellen die SPÖ 83, die ÖVP 82 und die LBL 2 Bürgermeister. Jeweils ein Ortschef entfällt auf die ADL (Aktive Dorfliste), die Liste JES (Bürgerliste Jennersdorf), die Liste LIPA (Liste Parndorf) und die Liste ROHR. Für die FPÖ lief die Bürgermeisterwahl enttäuschend, denn mit Roman Amring in Loipersbach schaffte ein Kandidat den Einzug in die Stichwahl, wurde aber von Erhard Aminger (SPÖ) besiegt.

Obwohl der Anteil der Frauen an Bürgermeisterinnen bei der Wahl 2017 größer wurde, blieb diese eine Domäne des männlichen Geschlechts. Lediglich zwölf Frauen wurden zu Ortschefinnen gewählt, was nur sieben Prozent der Gemeinden entspricht. Acht stellt die SPÖ und vier die ÖVP.ORF Burgenland vom 2. Oktober 2017: Mehr Bürgermeisterinnen im Burgenland, abgerufen am 13. November 2017. Im ersten Wahlgang schafften dies Renate Habetler (SPÖ) in Bernstein, Andrea Reichl (SPÖ) in Deutsch Kaltenbrunn, Friederike Reismüller (SPÖ) in Forchtenstein, Angelika Mileder (ÖVP) in Frankenau-Unterpullendorf, Karin Kirisits (ÖVP) in Hackerberg, Inge Posch-Gruska (SPÖ) in Hirm, Ingrid Salamon (SPÖ) in Mattersburg, Michaela Wohlfart (ÖVP) in Podersdorf am See, Andrea Netuschill (SPÖ) in Potzneusiedl, Michaela Raber (SPÖ) in Rauchwart und Klaudia Friedl (SPÖ) in Steinberg-Dörfl. Bei den Stichwahlen kam Elisabeth Böhm (SPÖ) in Neusiedl am See als zwölfte Bürgermeisterin dazu, während drei weitere Kandidatinnen bei der engeren Wahl auf der Strecke blieben.

Gemeinderatswahlen 2002–2017 im Vergleich Gemeinderatswahlen 2002–2017 im VergleichBurgenländische Landesregierung: Wahlergebnis, abgerufen am 23. August 2017. 50px Ergebnisse 2017 Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002 Mandate Stimmen % Stimmen % Stimmen % Stimmen % 2017 2012 2007 2002 Wahlberechtigte 261.963 259.441 251.339 241.482 3.143 3.143 3.098 3.075 Abgegebene Stimmen 212.327 81,05 214.012 82,49 208.434 82,93 207.053 85,74 Davon ungültig 16.969 7,99 17.790 8,31 15.072 7,23 16.248 7,85 Davon gültig 195.358 92,01 196.222 91,69 193.362 92,77 190.805 92,15 Davon entfielen auf SPÖ 20px 86.770 44,42 90.684 46,22 92.225 47,70 93.409 48,96 1.461 1.511 1.537 1.556 ÖVP 81.71341,83 82.678 42,13 83.286 43,07 82.312 43,141.364 1.363 1.368 1.343 FPÖ 20px 12.375 6,33 7.936 4,04 5.680 2,94 9.703 5,09 144 81 53 96 GRÜNE 20px 3.625 1,86 3.532 1,80 2.626 1,36 1.793 0,94 27 27 19 13 LBL 3.151 1,61 3.186 1,62 3.607 1,87 — — 39 39 30 — NEOS 35px 519 0,27 — — — — — — 1 — — — Sonstige 7.205 3,69 8.207 4,18 5.938 3,07 3.588 1,88 107 122 91 67

Ausgangslage Rückschau Gemeinderatswahlen 2012 mini|hochkant=0.8|Bürgermeisterwahl 2012

Bei den Gemeinderatswahlen 2012, die am 7. Oktober durchgeführt wurden, kam die SPÖ auf 46,21 Prozent der Stimmen, was einen Verlust von 1,49 Prozent bedeutete. Die Sozialdemokraten stellten damit 1511 Gemeinderäte. Die ÖVP kam auf 42,13 Prozent (−0,94 Prozent) und 1.363 Gemeinderäte. Die FPÖ verbuchte 4,04 Prozent und konnte nach der Abspaltung der FBL, die 2012 als Liste LBL antrat, wieder um 1,10 Prozent zulegen. Sie konnte 81 Gemeinderatssitze für sich verbuchen. Die LBL verlor mit 1,62 Prozent 0,25 Prozent der Stimmen und stellte 39 Gemeinderäte. Die Grünen kamen auf 1,80 Prozent (Zuwachs um 0,44 Prozent) und erreichten 27 Gemeinderatsmandate. Sonstige Namenslisten stellten in den burgenländischen Gemeinden 122 Gemeinderäte (Zugewinn um 31 Sitze).

Ausgangslage bei den Gemeinderatswahlen 2017 Bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland 2017 waren in den 171 Gemeinden 261.963 Personen wahlberechtigt, die 3.143 Gemeinderäte und 171 Bürgermeister gewählt haben. Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): Die SPÖ trat in jeder der 171 Gemeinden zur Wahl an. Der Bürgermeisterwahl stellte sie sich in 168 Gemeinden. Vor den Gemeinderatswahlen 2017 stellte sie in 87 Gemeinden den Bürgermeister.ORF-Burgenland vom 21. August 2017: Der ORF Burgenland Gemeindereport, abgerufen am 22. August 2017. Österreichische Volkspartei (ÖVP): Die ÖVP trat in 170 Gemeinden zur Wahl an. Nur in der traditionellen SPÖ-Hochburg Tschanigraben verzichtete sie darauf Kandidaten zu stellen. Der Bürgermeisterwahl stellte sie sich in 161 Gemeinden. Vor den Gemeinderatswahlen 2017 stellte sie in 79 Gemeinden den Bürgermeister. Die Volkspartei trat bei der Wahl 2017 erstmals offiziell mit der neuen Parteifarbe türkis an. Diese wurde von der burgenländischen Wahlbehörde in allen Statistiken berücksichtigt. Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): Die FPÖ trat in 99 Gemeinden zur Wahl an. Der Bürgermeisterwahl stellte sie sich in 72 Gemeinden. Vor den Gemeinderatswahlen 2017 stellte sie in keiner Gemeinde den Bürgermeister. Die Grünen – Die Grüne Alternative: Die Grünen traten in 28 Gemeinden zur Wahl an, was einen neuen Höchstwert bei den Grünen darstellte. Der Bürgermeisterwahl stellte sie sich in 12 Gemeinden. Vor den Gemeinderatswahlen 2017 stellte sie in keiner Gemeinde den Bürgermeister. Liste Burgenland (LBL): Das Bündnis LBL trat 2017 nicht mehr in dieser Form an, da es diesmal die Namenslisten forcieren wollte. Sie unterstützte jedoch als Dachorganisation die Kandidaturen. Vor den Gemeinderatswahlen 2017 stellt es in zwei Gemeinden den Bürgermeister. NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum: Die NEOS traten in vier Gemeinden zur Wahl an. In drei Gemeinden stellten sie zudem einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Darüber hinaus waren sie in mehreren lokalen Namens- und Bürgerlisten vertreten.

Voraussetzungen Grundlage Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 4. Juli 2017 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 1. Oktober 2017, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 29. Oktober 2017 festgelegt.Burgenländische Landesregierung: Rechtsgrundlagen, abgerufen am 22. August 2017. Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen ist die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992).Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem: Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 – GemWO 1992) in der Fassung vom 19.06.2017, abgerufen am 22. August 2017.

Aktives Wahlrecht Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2017 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (4. Juli 2017) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (1. Oktober 2012) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Weiters durfte der Wähler am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.Burgenländische Landesregierung: Wer darf wählen?, abgerufen am 22. August 2017.

Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 18. bis 27. Juli 2017 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.

Passives Wahlrecht Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (1. Oktober 2017) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Während für den Gemeinderat alle österreichischen Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar waren, konnten als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte österreichische Staatsbürger gewählt werden. Voraussetzung war in beiden Fällen die passive Wahlberechtigung und die Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen waren weiters Personen, die die durch ein inländisches Gericht zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe (ausgenommen bedingte Freiheitsstrafen) rechtskräftig verurteilt worden sind, wobei der Ausschluss nach sechs Monaten endet.Burgenländische Landesregierung: Wer kann gewählt werden?, abgerufen am 22. August 2017. Zahl derWahl­berechtigten Höchstzahlder Bewerber notwendige Unter­stützungs­unterschriften bis zu 250 Wahlberechtigte maximal 18 mindestens 5 251 bis 500 Wahlberechtigte maximal 22 501 bis 750 Wahlberechtigte maximal 26 mindestens 10 751 bis 1000 Wahlberechtigte maximal 30 1001 bis 1500 Wahlberechtigte maximal 38 mindestens 15 1501 bis 2000 Wahlberechtigte maximal 42 2001 bis 3000 Wahlberechtigte maximal 46 mindestens 20 mehr als 3000 Wahlberechtigte maximal 50 mindestens 30 Freistadt Eisenstadt maximal 58 nach Anzahl derWahlberechtigten Freistadt Rust maximal 38