Die Pressefreiheit in Russland ist formell durch die russische Verfassung garantiert. Dennoch gelten alle landesweiten Medien seit 2014 fast ohne Ausnahmen als regierungstreu und dementsprechend auch als gleichgeschaltet.Russlands Medien – gleichgeschaltet demokratisch. Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2006: „Die Berichterstattung über das Tagwerk des Kremlchefs, über Betriebsbesichtigungen, den Empfang ausländischer Gäste oder die Belehrung der eigenen, devot nickenden Kabinettsmitglieder nimmt in den Nachrichtensendungen mehr als 80 Prozent der Zeit in Anspruch.“Zu kritisch für Russland. NZZ, 17. Mai 2016: „Russlands Medienlandschaft ist von gleichgeschalteten Staats- und regierungsnahen Medien dominiert.“ Journalisten fallen wie Oppositionelle häufig Mordanschlägen zum Opfer. Im Jahr 2023 rangierte Russland auf Platz 164 von 180 des Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine „existiert in Russland praktisch keine Medienfreiheit mehr“. Im Februar 2025 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen dessen systematischer Einschränkung der Meinungsfreiheit seit dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine.
Situation Die Medien in Russland gelten seit Jahren als weitgehend gleichgeschaltet und „regierungsfreundlich“.Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse: Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern. Springer-Verlag, 2016, ISBN 978-3-658-12031-3, S. 66.Ulrich Schmid: Die Putin-Show, NZZ, 3. Juni 2014.Putins Propaganda. ARTE, 8. September 2015, Minute 46; „Die Druckerpressen sind gleichgeschaltet“ Beobachter berichten von einer weitgehenden Selbstzensur vieler Medienmacher, die Themen aussparen, die eventuell kontrovers werden könnten. In regionalen Medien ist die Verflechtung von Regierung und Journalismus eher noch enger. Dieser Zensurfilter führt zu einem zusätzlichen Braindrain unter engagierten Journalisten.Journalisten in der Provinzfalle. dekoder.org, 29. September 2016. Kritischere Medien, wie die Stiftung für Korruptionsbekämpfung von Alexei Nawalny, werden als extremistisch eingestuft und verboten oder durch staatliche Behörden unter Druck gesetzt. So wurde die russischsprachige Internetzeitung Meduza Ende April 2021 vom russischen Justizministerium in ein Register „ausländischer Agenten“ eingetragen und muss seither jeden publizierten Inhalt mit dem Warnhinweis versehen, dass Meduza „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“; durch die dadurch einbrechenden Werbeeinnahmen haben derartige Medien keine wirtschaftliche Grundlage und sind komplett auf das Engagement ihrer Leser angewiesen. Russische Journalisten, die über inländische Kundgebungen und Demonstrationen berichten, werden mitunter festgenommen. Wenn Journalisten schon als ausländische Agenten registriert sind, führt dies zu Strafverfahren.
Laut Reporter ohne Grenzen müssen Journalisten mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, wenn sie kritisch über bestimmte politische Zusammenhänge und die Regierung berichten. Gewalttaten gegen Journalisten blieben meist straffrei. Alleine in den Jahren von 2000 bis 2009 wurden fünf Journalisten der Nowaja gaseta ermordet und weitere verletzt. Weitere in Russland getötete Journalisten sind in der Liste während der Berufsausübung getöteter Journalisten aufgeführt.
Im Juni 2017 gab es keinen landesweit ausstrahlenden Sender mehr, der staatsunabhängig war. Such-Empfehlungen von den Suchmaschinen Yandex und Google unterliegen in Russland Stand April 2021 den Vorgaben des russischen Staates. Internetseiten und Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ohne Hinweise komplett gelöscht.
Im Juli 2025 wurden in Russland all jene Internetrecherchen unter Geldstrafe gestellt, die Informationen zum Ziel haben, die Behörden als „extremistisch“ einstufen. Außerdem wurde Werbung für VPNs unter Strafe gestellt.
Gesetzeslage und staatliche Aufsicht Gesetzeslage Die russische Verfassung garantiert grundsätzlich eine Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit. In Kapitel 2, Artikel 29 ist die Freiheit der Meinung und des Wortes garantiert und somit auch die Medienfreiheit. Darin ist festgelegt, dass Propaganda und Agitation, die soziale, rassische, nationale und religiöse Feindschaft schürt, verboten ist. Eine Zensur ist verboten.
Russland unterzeichnete die UN-Menschenrechtskonvention, die in Artikel 19 das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören, garantiert. Artikel 19 verbietet eine staatliche Zensur.
Für Medien gilt es weitere Gesetze zu beachten, die die Freiheit des Wortes einschränken. So sind Schimpfwörter verboten.Der Kreml auf allen Kanälen – Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. In: Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013. In erster Instanz wurde die Radiostation Echo Moskwy 2018 dafür bestraft, auf ein Video mit einer solchen Aussage verlinkt zu haben, für das weder sie noch der Ersteller des Videos irgendeine Verantwortung trugen.Roskomnadzor gegen „Echo von Moskau“. zona.media, 27. April 2018. Die – schwammig formulierte – Unterstützung von Extremismus ist ebenfalls strafbar. Die Definition, was als „extrem“ gilt, ist dabei den Behörden überlassen.Andrei Alexejewitsch Soldatow: Taking On Putin. BBC one, Panorama, 14. März 2018; Minute 11; Soldatow: „Extremism in Russia is understood in a very strange way“ (Präsident Putin hatte Extremismus auch als „gegen das Volk gerichtetes Denken“http://kremlin.ru/events/president/news/47045 Sitzung des Sicherheitsrats, kremlin.ru, 20. November 2014 formuliert). Der Vorwurf des Extremismus war auch dem Fernsehkanal Doschd zum Verhängnis geworden, weil die Staatsanwaltschaft eine Fragestellung einer Umfrage des Senders auf „Extremismus“ zu prüfen hatte. Die Prüfung ergab zwar, dass die Fragestellung nicht zur Schließung des Senders führen würde, allerdings war der Sender in der Zwischenzeit nicht mehr auf den Kabelnetzen empfangbar. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten verlangte die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, die mit der Entfernung des Senders aus dem Verteilernetz die Funktion von Zensoren ausübten.Прокуратура не нашла экстремизма на «Дожде» (Die Staatsanwaltschaft fand keinen Extremismus bei Doschd), lenta.ru, 31. Januar 2014.
Auch 'Terrorismusunterstützung' ist strafbar und damit für Medien in der Konsequenz auch jede Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Terroristen.Erik Albrecht: Die Meinungsmacher: Journalistische Kultur und Pressefreiheit in Russland, Band 1 von Journalismus international, Herbert von Halem Verlag, 2008, ISBN 978-3-938258-78-1, S. 74.
Roskomnadsor mini|hochkant|Emblem von Roskomnadsor
Alle Medien in Russland unterstehen der Kontrolle des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (russisch Федеральная служба по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций, kurz Роскомнадзор/Roskomnadsor). Die Behörde wurde knapp 20 Jahre nach der Gründung des Landes 2008 auf Initiative von Wladimir Putin geschaffen und hat ihren Dienstsitz in Moskau. Sie ist dem Ministerpräsidenten unterstellt. Sie ist für die Lizenzvergabe an Medien zuständig und beaufsichtigt die Massenmedien. Sie kann Internet-Seiten in Russland blockieren lassen.
Roskomnadsor führt eine automatisierte Datenbank mit persönlichen Daten der russischen Bürger. Damit ist es möglich, die Internetnutzung der Menschen in Russland nahezu komplett zu überwachen.
Gesetz gegen „Falschaussagen über das russische Militär“ Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen auf Befehl von Staatspräsident Putin den Überfall Russlands auf die Ukraine. Acht Tage danach trat ein eilig vom Parlament verabschiedetes neues Gesetz gegen „Falschaussagen über das russische Militär“ in Kraft. Damit schränkt die russische Regierung bzw. die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Presse- und Informationsfreiheit noch stärker als zuvor ein. Die wenigen noch freien Medien in Russland wurden teils geschlossen, die Berichterstattung verschiedener westlicher Medien wurde zwecks Folgeabklärungen kurzzeitig ausgesetzt.Tagesschau vom 4. März 2022, 20:02 Uhr.bbc.com: War in Ukraine: BBC suspends its journalists' work in Russiasiehe auch Friedrich Schmidt (FAZ-Korrespondent in Moskau): Nur der Kreml darf informieren (faz.net vom 4. März 2022)zeit.de: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Russland vorläufig aus Internetverbindungen zu Websites ausländischer, westlicher Medien und zu Netzwerken wie Twitter und Facebook wurden eingeschränkt oder ganz abgeschaltet.
Auch auf den staatlichen Kanälen wurden diverse Sendungen ausgesetzt. Einige der betroffenen Journalisten äußerten sich kritisch auf sozialen Medien, einige schwiegen, andere vertraten die offizielle Position der Regierung; nicht einen Funken des Zweifels sei ihnen anzumerken, so Irina Jewgenjewna Petrowskaja, und diese Journalisten würden diejenigen denunzierend geradezu „hinzurichten“ versuchen, die ihr Berufsethos nicht aufgegeben hätten und noch objektiv berichteten.„Aber einer hat nicht geschossen“, Nowaja gaseta, 3. März 2022 (russisch).„Aber einer hat nicht geschossen“, Nowaja gaseta, 3. März 2022 (russisch). Ohne Ausnahmezustand sei die Zensur verfassungswidrig, so die Senatorin Ljudmila Narussowa., 1. März 2022
Am 25. März 2022 unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und Geldbußen für die Veröffentlichung von angeblichen Falschinformationen über Auslandsaktionen des Staates Russland ermöglicht. Es droht Menschen, die »wissentlich falsche Informationen« über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden »außerhalb des russischen Territoriums« verbreiten. In Fällen, in denen die »falsche Information« zu »ernsthaften Konsequenzen« führt, droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Dieses neue Gesetz erweitert das Anfang März verabschiedete Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten über die russische Armee ermöglicht (siehe oben).spiegel.de
Alexej Gorinow, ein Verordneter in einem Moskauer Bezirk, war der Erste, der wegen dieses Tatbestandes verurteilt wurde: Er wurde zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Gorimow hatte sich in einer Sitzung Mitte März gegen Freizeitveranstaltungen in seinem Stadtviertel ausgesprochen, solange der Krieg andauere. Er hielt nach seiner Verurteilung im Juli 2022 eine Grundsatzrede.Friedrich Schmidt (FAZ): „Das Mindeste, was ich tun kann, ist, die Dinge beim Namen zu nennen“ (faz.net 20. September 2022)
Geschichte Während der Amtszeit Boris Jelzins 1991–1999 existierte eine Freiheit auch für Massenmedien. Präsident Wladimir Putin reduzierte die Freiheit für unabhängiges Fernsehen beginnend mit der kritischen Berichterstattung zum Zweiten Tschetschenienkrieg.Bill Bowring, EU-Russia Centre: The electoral system of the Russian Federation, Ausgabe 17, Policy Department for the Foreign Affairs Committee of the European Parliament, 2011, S. 18; “While freedom of the mass media survived during Yeltsin‘s presidency, President Putin quickly reduced the freedom for independent television media to exist, using the war in Chechnya as an excuse. Today literally all (national) television networks are state owned and controlled or are economically and politically dependent on the government.”Der Kreml auf allen Kanälen Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013; „Die Kontrolle über die größten Fernsehsender des Landes hat der Kreml zum einen durch die Neuordnung der Besitzverhältnisse auf dem Fernsehmarkt erreicht. Bereits kurz nach dem ersten Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 zerschlug er die Konzerne privater Medienmogule und eignete sich deren Sender an.“