Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten

mini|Donald Trump als President-elect und Joe Biden als amtierender Präsident bei einem Treffen im Weißen Haus im November 2024 nach Trumps zweitem Wahlsieg. Der Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten von Amerika (engl. United States presidential transition) ist der in einem mehrmonatigen politischen Prozess organisierte Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten. Es ist die Übertragung der Amtsgeschäfte und exekutiven Rechte eines noch amtierenden, aber ausscheidenden Präsidenten an den gewählten Nachfolger (President elect) im Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung.

Wesentlich für die Formalisierung der Präsidentschaftswechsel war der Presidential Transitions Act of 1963 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 1963“), der mehrfach geändert wurde. In: General Services Administration, 7. März 1964.

Geschichte mini|Präsident Herbert Hoover und der designierte Präsident Franklin D. Roosevelt in einer Kutsche auf dem Weg zum Kapitol zur Roosevelts Amtseinführung im März 1933. In der Geschichte der Vereinigten Staaten bestanden Präsidentschaftsübergaben bis Harry Trumans Präsidentschaft (1945–1953) zumeist ausschließlich aus einem symbolisch-feierlichen Akt der Amtseinführung selbst. Manche von den Regierungswechseln verliefen ohne weitere Zwischenfälle, andere Regierungswechsel waren chaotisch wie die Amtseinführung von Abraham Lincoln (1861).Notable presidential transitions. In: Chicago Tribune, 2. Dezember 2008.

Nach der US-Präsidentschaftswahl 1952 war es der scheidende Truman selbst, der seinen Nachfolger Dwight D. Eisenhower nach dem Wahlsieg in das Weiße Haus einlud und die Bundesbehörden anwies, der neuen Eisenhower-Regierung schon vor dessen Regierungsantritt zuzuarbeiten. Von 1960 bis 1961 organisierte John F. Kennedy den Machtwechsel nach seinem Wahlsieg eigenständig; dieser umfasste umfangreiche Planungen der Übernahme, die auch das weitere innen- und außenpolitische Vorgehen betrafen. Auch er traf sich, wie viele US-Präsidenten vorher, erst am Tag der Amtseinführung mit seinem Vorgänger. In: Partnership for Public Service, Januar 2010, S. 1.

Nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 war längere Zeit nicht klar, ob Al Gore oder George W. Bush gewonnen hatte. Es dauerte daher bis zu dem Gerichtsurteil am 12. Dezember 2000, bis der Amtsübergang von Bill Clinton zu George W. Bush gestartet werden konnte. Die 9/11-Kommission, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufarbeitete, kam zu dem Ergebnis, dass der verzögerte Beginn des Amtsübergangs von Clinton zu Bush mitursächlich dafür war, dass die Terroranschläge nicht verhindert werden konnten.Former Bush chief of staff cites 9/11 Commission, warns about slow transition

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 dauerte die Auszählung der Wählerstimmen wegen der COVID-19-bedingt sehr zahlreichen Briefwahlstimmen und wegen der hohen Wahlbeteiligung einige Tage. Amtsinhaber Donald Trump erkannte den Wahlsieg Joe Bidens nicht an (Verschwörungserzählung Big Lie). Die Leiterin der General Services Administration erkannte Biden und Harris erst am 24. November als „offensichtliche Sieger der Wahl“ an. Sie hatte sich vorher geweigert, Biden und seinen Mitarbeitern zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Angestellten zu gewähren. Trump selbst sagte erst am 7. Januar 2021 erstmals eine geordnete Machtübergabe zu, ohne Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Seiner Erklärung vorausgegangen war ein gewaltsamer Sturm auf das Kapitol in Washington.

Presidential Transition Act Mit dem Presidential Transition Act of 1963 wurden erstmals klare Regeln für die Machtübergaben eingeführt, um auch im Übergang eine gute Staatsführung zu gewährleisten. Diese Grundlage wurde mehrfach geändert, durch den Presidential Transitions Effectiveness Act of 1998 („Wirksamkeitsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 1998“), den Presidential Transition Act of 2000 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 2000“) und durch den Presidential Transitions Improvements Act of 2015 („Verbesserungsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 2015“) .Tal Kopan: What is a transition? Presidential turnover explained. In: CNN.com, 3. November 2016.

Dieses Gesetz weist die General Services Administration an, mit einer Finanzierungshilfe von jeweils etwa 5 Millionen Dollar die in dem Gesetz festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, darunter die Amtshilfe der staatlichen Einrichtungen bei den Regierungswechseln, die Unterstützung für die von den Präsidenten aufgestellten Übergangsteams sowie die Einarbeitung des neuen Regierungspersonals in ihre Stellen.L. Elaine Halchin: Presidential Transitions: Issues Involving Outgoing and Incoming Administrations. In: Congressional Research Service, 16. November 2016.

Ablauf des Regierungswechsels mini|Der designierte Präsident Jimmy Carter mit dem amtierenden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und General George S. Brown während eines Besuchs im Pentagon im Dezember 1976. Die Vorbereitungen beginnen bereits vor der eigentlichen Wahl während der Wahlkämpfe der Präsidentschaftsbewerber. Planungen für die Regierungsübernahme umfassen neben der Aufstellung eines Kabinetts das Zusammenstellen eines Organisationsteams für die Zeit zwischen Wahl und Amtseinführung, die Verteilung der Zuständigkeiten und das Erstellen eines Zeitplans für die Übergangs- sowie die eigentliche Amtszeit, das Einstellen weiteren Personals für die im Weißen Haus frei werdenden Stellen. Zudem werden Netzwerke und Beziehungen zu Kongressmitgliedern ausgebaut und gepflegt, Kontakte zu dem scheidenden Regierungsteam geknüpft, Verbindungen zur General Services Administration, dem Office of Government Ethics, dem FBI und dem Office of Personnel Management hergestellt, um beispielsweise rechtzeitig Sicherheitsfreigaben für neues Personal zu erhalten.Presidential Transition Guide. In: Center For Presidential Transition, Januar 2016.

Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar nach dem Wahltag der Präsidentschaftswahl. Bei einer zweiten Amtszeit, das heißt der erfolgreichen Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten, wird – auch wenn es zu Personalveränderungen in der Regierung kommt – kein Präsidentschaftsübergang auf Grundlage des Übergangsgesetzes durchgeführt. Es gibt de facto keinen Regierungswechsel.

In dem 72 bis 78 Tage dauerndem Übergang treffen sich der ausscheidende Präsident und der neu gewählte Präsident regelmäßig zu Konsultationen und Diskussionen zu politischen Themen.

Es erfolgt die Weitergabe sensibler Sicherheitsdaten an den Nachfolger, der mit den administrativen Gegebenheiten der Amtsführung vertraut gemacht wird.

Das Ende des Übergangsprozesses und der eigentliche Beginn einer US-Präsidentschaft ist mit der Amtseinführung und dem darin enthaltenen Amtseid verbunden. Am selben Tag findet der Auszug des ausscheidenden Präsidenten aus dem Weißen Haus und der Einzug des neugewählten Präsidenten statt.Hannah Parry: White House staff reveal preparations for inauguration moving day. In: Daily Mail Online, 2. Januar 2017.

Liste von Präsidentschaftsübergängen der Vereinigten Staaten