Das Bündnis Grundeinkommen, Kurzbezeichnung BGE (vollständiger Name: Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei), war eine monothematische deutsche Kleinstpartei, die im Programm und in ihrer Satzung für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland eintrat. Das Bündnis Grundeinkommen wurde am 25. September 2016 in München gegründet.Peter Bierl: Reden wir über Bedingungsloses Grundeinkommen. Interview. In: Süddeutsche Zeitung. 26. September 2016. Abgerufen am 13. Februar 2017.
Selbstverständnis und Ziele Das Bündnis Grundeinkommen sah im bedingungslosen Grundeinkommen eine zentrale Möglichkeit, der aus ihrer Sicht größer werdenden Einkommensschere entgegenzuwirken. Bereits heute reichten die klassische Erwerbsarbeit und herkömmliche Sozialleistungen nicht mehr aus, um in Deutschland Versorgungssicherheit zu erhalten und nachhaltig zu gestalten.WDR 5: Neugier genügt – Bündnis Grundeinkommen
Da sich keine im Bundestag vertretene Partei für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt und es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide gibt, wollte das BGE als Partei die „jahrelange Arbeit der Initiativen und Netzwerke 2017 in die Parlamente“ tragen.Wer wir sind, Information des BGE, abgefragt am 20. Oktober 2017. Laut Parteisatzung sollte sich die Partei auflösen, wenn in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist, und sich in eine gemeinnützige Stiftung des öffentlichen Rechts zu dessen Bewahrung umwandeln.Satzung des Bündnisses Grundeinkommen – § 16 Auflösung Die Partei erlaubte Doppelmitgliedschaft, das heißt, es konnten auch Mitglieder anderer Parteien beitreten. Das Bündnis Grundeinkommen favorisierte kein spezifisches Umsetzungsmodell des Grundeinkommens.welt.de – Neue Partei für Grundeinkommen (19. September 2016) Die Partei übernahm die Definition des Netzwerks Grundeinkommen, des deutschen Partners des Basic Income Earth Network (BIEN), für die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens durch die vier Kriterien:Bündnis Grundeinkommen: Parteisatzung. Abgerufen am 13. Februar 2017.Netzwerk Grundeinkommen: Das Grundeinkommen – die Idee In: grundeinkommen.de, abgerufen am 18. Okt. 2017.
Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd individueller Rechtsanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
Organisation Der Bundesvorstand des Bündnisses Grundeinkommen bestand aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister und Stellvertreter sowie jeweils einem Beisitzer aus den Bundesländern als Bindeglied zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie Landesinitiativen zum BGE.Bündnis Grundeinkommen: Vorstand In: www.buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 5. April 2017.
Wahlteilnahmen Die erste Teilnahme der Partei an Wahlen war am 26. März 2017 bei der Landtagswahl im Saarland im Wahlkreis Saarbrücken, einem der drei Wahlkreise im Saarland,Saarländischer Rundfunk: In: SR.de, 2. Februar 2017. Abgerufen am 13. Februar 2017.Bündnis Grundeinkommen Saarland: In: sl.buendnis-grundeinkommen.de, 27. Januar 2017. Abgerufen am 13. Februar 2017. und erreichte 286 Stimmen (0,2 % im Wahlkreis Saarbrücken, damit 0,1 % landesweit).Landeswahlleiterin Saarland: Im April 2017 wurde sie mit einer Landesliste zur Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen.Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen: , Pressemitteilung vom 4. April 2017. Die Partei erhielt 5.260 Stimmen (0,1 %).
Am 7. Juli 2017 wurde das Bündnis vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2017 zugelassen,Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 7. Juli 2017, S. 47 (PDF, 544,18 KB) auf bundeswahlleiter.de bei der die Partei in allen 16 Bundesländern antrat und 97.386 Stimmen (0,2 %) erreichte.Bundeswahlleiter: Abgerufen am 25. September 2017. Die höchsten Ergebnisse erzielte die Partei mit jeweils 0,5 % in den Bundesländern Bremen und Hamburg.Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Bremen, abgerufen am 26. September 2017.Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Hamburg, abgerufen am 26. September 2017.
Zur Landtagswahl in Niedersachsen 2017 trat die Partei ebenfalls an und erhielt 5.144 Stimmen und damit 0,1 %.Landeswahlleiter Niedersachsen: , abgerufen am 18. Oktober 2017. Bei der Landtagswahl in Hessen 2018 erhielt die Partei 3.017 Stimmen und damit wieder 0,1 %. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland erhielt die Partei 40.834 (0,1 %) der Stimmen.Ergebnis des Europawahl auf der Seite des Bundeswahlleiters, abgerufen am 5. Juni 2019 Im Jahr 2019 trat die Partei zur Landtagswahl in Thüringen 2019 an und erhielt dabei 2700 Stimmen (0,2 %).Ergebnis des Landtagswahl auf der Seite des Landeswahlleiters Thüringen, abgerufen am 15. Januar 2021
Geschichte mini|150px|Vormaliges Logo des Bündnisses Grundeinkommen
Im Frühjahr 2016Arnold Schiller: Bündnis Grundeinkommen gegründet In: arnold-schiller.de, abgerufen am 8. Mai 2017. begannen die Planungen, eine Ein-Themen-Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gründen.Bündnis Grundeinkommen: In: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Mai 2017. So wurde die Partei von 32 Personen während der Woche des Grundeinkommens am 25. September 2016 im Eine-Welt-Haus in München gegründet.Moritz Meisel: Das Bündnis Grundeinkommen hat sich erfolgreich gegründet In: buendnis-grundeinkommen.de, 6. Oktober 2016. Abgerufen am 8. Mai 2017. Im März 2017 hatte die Partei 200 Mitglieder.Bündnis Grundeinkommen: In: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Mai 2017. Einer der Gründe für die Gründung der Partei war 2015 die ausbleibende Einführung einer Enquete-Kommission der Grünen und der Linken für ein bedingungsloses Grundeinkommen.WDR 5: Neugier genügt – Bündnis Grundeinkommen In: youtube.com, 2. Oktober 2016. Abgerufen am 8. Mai 2017.
Erster Parteivorsitzender war Ronald Trzoska, erster stellvertretender Vorsitzender war Arnold Schiller. Am 26. März 2017 wurden Susanne Wiest als Vorsitzende und Cosima Kern als stellvertretende Vorsitzende gewählt, die am 6. Dezember 2017 von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Am 27. Januar 2018 wurden auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (Parteitag) der Vorsitzende Carl-Richard Klütsch, dessen Stellvertreterin Iris A. Hollweg sowie als Schatzmeister Meinolf Heufken-Jaekel in Verbindung mit dessen Stellvertreter Gerhard Wagner gewählt. Auf dem folgenden ordentlichen Parteitag am 26./27. Mai 2018 in Kassel lösten dann Alina Komar als Vorsitzende, Moritz Meisel als stellvertretender Vorsitzender sowie Ronald Heinrich und Dirk Schmelz als Bundesschatzmeister und sein Stellvertreter das bisherige Präsidium ab.Bündnis Grundeinkommen: Neuer Vorstand. Auf: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Juni 2018. Auf dem ordentlichen Parteitag am 28./29. September 2019 in Kassel wurden Carl-Richard Klütsch als Vorsitzender, Claudia Röse als stellvertretende Vorsitzende sowie Thomas Rehmet und Christian Simon als Bundesschatzmeister und sein Stellvertreter in das neue Präsidium gewählt. Im Dezember 2020 legte die stellvertretende Vorsitzende ihr Amt unerwartet nieder und verließ das Bündnis Grundeinkommen.
Der damalige BGE-Vorsitzende Klütsch fungierte im Januar 2021 als Versammlungsleiter bei einer geplanten Parteigründung von Anhängern der Querdenker-Bewegung, die von der Polizei wegen Verstoß gegen die Abstandsregeln aufgelöst wurde. Der Bundesvorstand des BGE missbilligte den Vorgang und forderte Klütsch zum Rücktritt auf.https://buendnis-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2018/09/120.-Sitzung-des-Bundesvorstands.pdf Am 13. März 2021 wurde in Berlin das Präsidium auf einem ordentlichen Parteitag neu gewählt mit Martin Sonnabend als Vorsitzendem, Ulrich Schmid als seinem Stellvertreter, Detlev Lück als Bundesschatzmeister und Joachim Fiedler als seinem Stellvertreter.
Auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Juli 2022 in Rödinghausen wurden der Bundesvorsitzende Martin Sonnabend und der stellvertretende Bundesschatzmeister Joachim Fiedler in ihren Ämtern bestätigt. Als neue Präsidiumsmitglieder wurden Theresa Tappe zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Christoph Arnold zum Bundesschatzmeister ebenfalls einstimmig gewählt.
Zerfall des Bundesvorstands Auf dem Bundesparteitag am 14. September 2024 in Reutlingen konnte kein Ersatz für den im Juli zurückgetretenen Bundesvorstand gewählt werden. Auch wurden Anträge abgelehnt, das Bündnis Grundeinkommen, ohne Parteistatus fortzuführen.
Auf einem inoffiziellen Bundesparteitag am 18. Januar 2025 wurde Carl-Richard Klütsch wieder zum Vorsitzenden, Jytte Buchholtz als stellvertretende Bundesvorsitzende und Katrin Seewaldt als Bundesschatzmeisterin gewählt. Da es dazu weder öffentliche oder interne Beschlüsse, Protokolle oder eine Meldung an die Bundeswahlleiterin gibt, ist es zumindest fraglich, ob dieser Bundesparteitag und diese Vorstandswahlen rechtmäßig stattfanden. Jedenfalls schrieb die Bundeswahlleiterin am 20. November 2025 an den alten, zurückgetretenen Vorstand per Einschreiben: dass das Bündnis Grundeinkommen offiziell seine Rechtsstellung als Partei verloren hat.
Das Bündnis Grundeinkommen ist seit Ende 2024 vollständig inaktiv, die meisten Mitglieder ausgetreten. Der angeblich gewählte Vorsitzende Carl-Richard Klütsch seit dem 19. September 2024 nicht mehr in irgendeiner Form in Erscheinung getreten. Die beiden anderen angeblich gewählten Präsidiumsmitglieder sind noch nie für das Bündnis Grundeinkommen in irgendeiner Form aktiv geworden oder öffentlich in Erscheinung getreten.
De facto gibt es das Bündnis Grundeinkommen spätestens seit dem 20. November 2025 nicht mehr.
Abspaltung Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 verließ der dreiköpfige Bremer Landesvorstand das BGE und gründete die Vereinigung Grundeinkommen für Alle. Diese wollte zur Bundestagswahl antreten, wurde aufgrund zu geringer Mitgliederzahl (22) jedoch nicht als Partei anerkannt.https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/34df12b4-e16d-4513-b7a3-f0c446b98c06/20210709_Niederschrift_1BWA.pdf Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 trat die GFA im Wahlbereich Bremen an und erreichte 0,4 % der Stimmen in der Hansestadt.
Weblinks
Bündnis Grundeinkommen Süddeutsche Zeitung – Parteigründung: Geld für alle, und zwar schnell (23. September 2016) Neues Deutschland – Eine Partei nur für das Grundeinkommen (26. September 2016)
Einzelnachweise
Kategorie:Partei (Deutschland) Kategorie:Grundeinkommen Kategorie:Parteigründung 2016