mini|Proteste gegen Donald Trump im November 2016
Proteste gegen Donald Trump (Anti-Trump-Proteste, Widerstand gegen Trump, Trump Resistance) behandelt öffentliche außerparlamentarische und bundesstaatliche Aktivitäten gegen die Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Diese begannen in den USA während seines Wahlkampfs 2015/16, verstärkten sich nach seinem Wahlsieg am 8. November 2016 und setzten sich seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2017 in zunehmend institutionalisierter Form während seiner Präsidentschaft fort.
Vereinigte Staaten Proteste im Wahlkampf Seit Beginn seiner Kandidatur (16. Juni 2015) trat Trump mit zahlreichen Falschbehauptungen hervor, etwa zur Kriminalität nicht eingebürgerter Einwanderer,Michelle Ye Hee Lee (Washington Post, 8. Juli 2015): Donald Trump’s false comments connecting Mexican immigrants and crime und setzte bestimmte Gruppen (unter anderen Afroamerikaner, Behinderte, Einwanderer, Homosexuelle, Mexikaner, Muslime, Medien, gegnerische Prominente) gezielt herab.New York Times, 7. Februar 2017: The 307 People, Places and Things Donald Trump Has Insulted on Twitter: A Complete List Er kündigte unter anderem die Aufhebung des Krankenversicherungsgesetzes Obamacare, den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA, ein allgemeines Einreiseverbot für Muslime, die Wiedereinführung von Folter, die Ermordung von Familien islamistischer Terroristen und den möglichen Einsatz von Kernwaffen an.International The News, 8. November 2016: 10 outrageous statements made by Donald Trump Damit bewirkte er vor seiner Wahl einen Rechtsruck in seiner Partei der Republikaner und danach eine enorme Zunahme von Hasskriminalität in den USA.Americas Voice (24. Juli 2015): The Trump Effect On The GOP Future; Trump Hate Map; The Independent (29. November 2016): Hate crimes spike in wake of Donald Trump’s win with 897 reports recorded in 10 days
Darauf reagierten die Proteste. Vor allem Schüler, Studenten und Unterstützer gegnerischer Kandidaten störten Trumps Wahlkampfreden mit Zwischenrufen und organisierten Gegenkundgebungen. Dabei kam es zu Gewaltakten von Anhängern Trumps.Spiegel, 20. März 2016: US-Wahlkampf: Fausthiebe und Tritte bei Trump-Veranstaltung Gegner machten Trumps eigene Rhetorik, Demagogie und Gewaltaufrufe dafür verantwortlich.Monica Davey, Julie Bosma (New York Times, 11. März 2016): Donald Trump’s Rally in Chicago Canceled After Violent Scuffles
Ein ehemaliger Soldat der US Marines deckte im Mai 2016 auf, dass Trump Spenden für US-Veteranen, wie von ihm behauptet, nicht geleistet hatte, so dass dieser unter öffentlichem Druck eine Million US-Dollar nachzahlen musste. Aus solchen nicht parteipolitisch gebundenen Initiativen entstanden stärker vernetzte Initiativen an Universitäten, zum Beispiel gegen die von Trump angekündigten Maßnahmen einer Muslim-Kartei, Abschiebungen illegaler Einwanderer und Mittelentzug für die Organisation Planned Parenthood.Christian Fahrenbach (Die Zeit, 8. Januar 2017): Donald Trump: Not my President!
Not my President Auf Trumps Wahlsieg am 8. November 2016 und seine Selbstdarstellung als Präsident aller Amerikaner in der Siegesrede reagierten in den USA zehntausende Demonstranten, meist Schüler und Studenten, mit der Parole Not my President! („Nicht mein Präsident!“). Sie lehnten vor allem Rassismus und Einreiseverbote für Einwanderer ab.Tagesschau.de, 10. November 2016: Anti-Trump-Proteste in vielen US-Städten: “Not my president”; Fotografien: Süddeutsche Zeitung, 10. November 2016: Nach US-Wahl – „Nicht mein Präsident!“ – Demonstrationen gegen Trump Dieselbe Parole hatte die Tea-Party-Bewegung gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gerichtet.Lindy West (NYT, 20. Januar 2017): Not My President, Not Now, Not Ever
Viele Gegner Trumps bestreiten oder bezweifeln die Legitimität seiner Wahl: Er erhielt zwar die meisten Wahlmänner im Electoral College, aber nur die Stimmen von 26,3 Prozent aller registrierten Wahlberechtigten bei der schwächsten Wahlbeteiligung seit 20 JahrenGregory Wallace (CNN, 30. November 2016): Voter turnout at 20-year low in 2016 und fast 2,9 Millionen weniger Wählerstimmen als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Diese erhielt damit den historisch größten Stimmenanteil eines Wahlverlierers bei US-Präsidentschaftswahlen.Gregory Krieg (CNN, 22. Dezember 2016): It’s official: Clinton swamps Trump in popular vote Das befeuerte eine neue Debatte um das US-Wahlsystem.Almut Cieschinger (Spiegel, 10. November 2016): US-Wahlsystem: Warum Clinton mehr Stimmen hat – und trotzdem verliert Zudem erhielt Trump in den drei Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nur sehr knappe Mehrheiten,Jessica McBride (Heavy.com, 10. November 2016): Election Results 2016: Only 112,000 Voters Gave Us President Trump so dass die Gegenkandidatin Jill Stein (Green Party) anfangs eine Nachzählung gerichtlich durchzusetzen versuchte.Jamiles Lartey (Guardian, 5. Dezember 2016): Jill Stein demands ‘accurate and just’ recount outside Trump Tower Ferner ergab eine monatelange Untersuchung der US-Geheimdienste am 6. Januar 2017, dass Russland mit wahrscheinlich von Staatspräsident Wladimir Putin angeordneten Hackerangriffen die US-Wahlen beeinflusst hatte.US-Regierung, 6. Januar 2017: Reuters/ Background to “Assessing Russian Activities and Intentions in Recent US Elections”: The Analytic Process and Cyber Incident Attribution; The Atlantic, 6. Januar 2017: Did Putin Direct Russian Hacking? And Other Big Questions Trump hatte russische Hackerangriffe im Wahlkampf selbst gefordert und sich auf deren Daten gestützt.David Frum (The Atlantic, 29. Dezember 2016): How Trump Made Russia’s Hacking More Effective; Paul Abrams (Huffington Post, 2. Januar 2017): An Illegitimate President Deshalb erklärte der Bürgerrechtler John Lewis als erster Kongressabgeordneter am 14. Januar 2017, Trump sei kein legitimer Präsident; er werde dessen Amtseinführung fernbleiben.Aaron Blake (Washington Post, 14. Januar 2017): John Lewis says Donald Trump isn’t a legitimate president, and Trump hits back hard
Impeachment-Debatte
Nach Trumps Wahlsieg erörterten Kommentatoren aller politischen Lager die Gründe und Chancen für ein Amtsenthebungsverfahren. Zu den Befürwortern zählen der Filmemacher Michael Moore, der Kolumnist David Brooks und der Historiker Allan Lichtman. Der frühere Richter Bill Blum hält diese Debatte wegen der Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern und der Machtfixierung der Republikaner für unrealistisch und verfrüht. Die rechtliche Begründung dafür sei jedoch schon möglich: Trump befinde sich wegen etwa 75 laufender Rechtsverfahren, über 500 Unternehmen im Ausland, weiterer im Inland sowie etwa einer Milliarde Schulden in offenen Interessenkonflikten und sei daher nach dem Ethics in Government Act von 1978 und Artikel I/9 der Verfassung der Vereinigten Staaten (Emoluments Clause) als Präsident ungeeignet. Einen glaubwürdigen Blind Trust habe er verweigert. Schon etliche seiner Wahlkampfversprechen seien verfassungswidrig gewesen. Somit drohe eine schwere Verfassungskrise, auf die die Opposition sich vorbereiten müsse.Bill Blum (Huffington Post, 23. Dezember 2016): Talk Of Impeaching Trump May Be Premature, But Its Time Will Come
Einfluss auf Kongressabgeordnete Michael Moore hatte die Demokratische Partei seit Juli 2016 vor Trumps möglichem Wahlsieg gewarnt und fordert seitdem: Die Bevölkerung müsse sich die Partei zurückerobern, ihren Parteivorstand absetzen, jeden allzu kompromissbereiten demokratischen Abgeordneten zum Rücktritt zwingen, rasch und entschieden eine starke außerparlamentarische Opposition bilden und vom Parteivorstand eine Entschuldigung beim in den Vorwahlen unterlegenen Kandidaten Bernie Sanders fordern, der eine größere Siegeschance gehabt habe. Das Electoral College sei abzuschaffen, der US-Präsident nur noch durch Direktwahl zu bestimmen, auch Straftätern das Wahlrecht zu geben und Wahlen an einem Sonn- oder Feiertag abzuhalten.Die Welt, 11. November 2016: Michael Moore schreibt To-do-Listen für Amerikaner
Der frühere Arbeitsminister Robert B. Reich schlug Anfang 2017 zwölf Widerstandsmethoden vor, um Trumps Abwahl vorzubereiten: 1. die US-Senatoren und Abgeordneten mit ständigen Telefonanrufen zur kompromisslosen Opposition gegen Trumps Vorhaben verpflichten, 2. monatlich fortgesetzte Märsche und Demonstrationen, um die Oppositionsforderungen öffentlich präsent zu halten, 3. Städte und Bundesstaaten zur Nichtzusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Massenabschiebungen verpflichten, 4. alle Produkte und Unternehmen Trumps und seiner Familienangehörigen boykottieren, 5. die Gefahren der Politik Trumps in Leserbriefen an örtliche Medien beschreiben, 6. Tagesnachrichten über Trumps Aktionen in sozialen Medien verbreiten, 7. an die wirksamsten Oppositionsgruppen spenden, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), Common Cause, das Southern Poverty Law Center, das Economic Policy Institute, Inequality Media und MoveOn.org; 8. den Widerstand mit optischen Mitteln (Aufklebern, Aufdrucken usw.) sichtbar machen, 9. fortschrittliche Politik (darunter Umweltschutz, Steuerprogression, höherer Mindestlohn, Beendigung von manipulativen Wahlkreiszuschnitten und Masseneinkerkerung) auf kommunaler und regionaler Ebene fördern, 10. lokale Initiativen zur Abschaffung des Electoral College starten und Bezirksabgeordnete zum Abstimmen nach der realen Stimmenmehrheit verpflichten, 11. auch Trump-Anhänger und Unabhängige auf diese Schritte ansprechen und sie dafür gewinnen, 12. Familientreffen und gemeinsame tägliche Beiträge zu den vorgenannten Schritten vereinbaren.Robert Reich (Newsweek, 6. Januar 2017): Twelve Ways to Resist the Trump Presidency
Auf Initiative von unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten beschloss der Fraktionsvorstand der Republikaner im US-Repräsentantenhaus am 2. Januar 2017 in nichtöffentlicher Sitzung ohne Abstimmung, das 2008 gegründete parteiunabhängige Ethik-Büro des Kongresses aufzulösen. Infolge einer enormen Protestwelle auch aus Wahlkreisen und einer Rüge Trumps zog der Fraktionsvorstand den Beschluss am Folgetag zurück.Rachael Bade, John Bresnahan, Kyle Cheney (Politico, 3. Januar 2017): Inside the House GOP ethics debacle; Jesse Ferguson (Huffington Post, 8. Februar 2017): The Resistance Is Not Futile
Seit dem Wahltag wollen viele neue Initiativen Druck auf den US-Kongress ausüben, sich gegen Trumps Politik zu stellen. Davon stuft die Zeitschrift The Nation einige als besonders aussichtsreich ein: Indivisible, eine Gruppe ehemaliger Kongressmitarbeiter. Diese verfassten den Indivisible Guide als allgemeinverständliche Anleitung, Kongressabgeordnete effektiver unter Druck zu setzen. Er wurde in den ersten Tagen etwa 1,5 Mio. mal heruntergeladen.Joshua Holland (The Nation, 7. Februar 2017): #KnockEveryDoor, gegründet von Zack Malitz, will parteipolitisch ungebundene Freiwillige für Nachbarbesuche und kommunale Überprüfungen von Abgeordneten aktivieren. Movement 2017, gegründet von Billy Wimsatt, ist eine Webseite, die wenig bekannte lokale Initiativen, die keine Geldgeber haben, prüft, bewertet, dann finanziell unterstützt und Spenden für sie bewirbt. Movement Match, gegründet von Talia Cooper, Pippi Kessler, Sonia Alexander und David Mahfouda, besteht aus 70 Freiwilligen. Sie vermitteln politisch unerfahrene Personen, die sich engagieren wollen, mit einem ausgearbeiteten Quiz an für sie passende, von erfahrenen Aktivisten geleitete Protestgruppen in ihrer Nähe. Über 10.000 Personen haben bisher an dem Quiz teilgenommen. Die regionale Gruppendatei soll landesweit ausgeweitet werden. Operation 45 ist eine von Ryan Shapiro und Jeffrey Light gegründete Initiative, die Anfragen an Regierungsbehörden nach dem Freedom of Information Act vorbereitet und Anfragen anderer Gruppen professionell unterstützt. Die Initiatoren entschieden sich aufgrund Trumps Wahlsieg, ihre bisher ehrenamtliche Arbeit in Vollzeit fortzuführen.