Komitee gegen Folter (Russland)

Das Team gegen Folter (, kurz KPP (КПП); ) ist eine russische Menschenrechtsorganisation, die sich mit der öffentlichen Untersuchung von Folterfällen in Russland beschäftigt. Dazu nutzt die Organisation gegen Folter vor allem die vom Staat ursprünglich vorgesehenen Möglichkeiten und Rechtswege zum Schutz von Opfern. Das Team gegen Folter gründete sich im Jahr 2000 mit dem Ziel, die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, diese Art von Verbrechen aufzudecken und Täter vor Gericht zu bringen.

Zu den bekanntesten Fällen des Teams gegen Folter gehören der Fall Mikheev, in dem die Russische Föderation für den Einsatz von Folter zur Verantwortung gezogen wurde, sowie die Untersuchung der massenhaften Folter der Bewohner von Blagoweschtschensk, bei der vor allem Schläge zum Einsatz kamen. Außerdem beschäftigt sich das Team gegen Folter mit der Menschenrechtswahrung im Nordkaukasus.

Bevor die Organisation als ausländischer Agent eingestuft wurde, wurde sie teilweise von der Europäischen Menschenrechtskommission finanziert und erhielt Zuschüsse durch die Russische Föderation. Das Team gegen Folter wurde mehrmals mit Preisen für zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Die Menschenrechtsaktivistin Olga Sadowska wurde darüber hinaus für den Friedensnobelpreis nominiert.

Geschichte der Organisation Die Arbeit des „Informations- und Analysezentrums der Gesellschaft für Menschenrechte in Nischni Nowgorod“ und insbesondere der im Dezember 1997 vorgelegte „Bericht über die Anwendung von Folter in der Region Nischni Nowgorod“ legten den Grundstein der Tätigkeit des Teams gegen Folter. Das Hauptziel der Mitarbeiter war es, die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf die systematischen Rechtsverletzungen zu lenken und sie zu aktiven Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung dieser Art von Verbrechen zu bringen. Jedoch wurden diese Ziele nicht erreicht. Das war der ausschlaggebende Grund für die Gründung der unabhängigen Organisation „Komitee gegen Folter“ unter der Leitung von Igor Kalyapin im Jahr 2000. Das erste rechtliche Ergebnis der Tätigkeit des Komitees wurde im Jahr 2001 erreicht, als ein Polizeibeamter der Bezirksabteilung von Nischni Nowgorod, A. G. Ivanov, durch ein Urteil des Landgerichts in Nischni Nowgorod für schuldig befunden wurde.

Das Gericht stellte fest, dass Iwanow Folter gegen den minderjährigen Maxim Podswirow angewandt hatte, um den Jungen zu einer falschen Anschuldigung seines Bruders zu zwingen.

Ivanov wurde zu einer Bewährungsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Das Komitee erreichte durch eine Berufung die Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe für dieselbe Dauer.

Im Jahr 2004 befand ein Gericht den ehemaligen Chef der der Kriminalpolizei in der Abteilung für Innere Angelegenheiten von Bolscheboldin, Oberst I. A. Quartakov, der Folterung durch Schläge schuldig.

Am 26. Januar 2006 gab der Europäische Gerichtshofs sein Urteil im Fall «Mikheev gegen Russland» bekannt. Es war die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach einer Beschwerde des Komitees gegen Folter und gleichzeitig die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Russische Föderation, in der das Gericht die Verantwortung Russlands für die Anwendung von Folter festgestellte.

Seit dem Jahr 2001 haben Menschenrechtsaktivisten mit Unterstützung des Komitees gegen Folter öffentliche Untersuchungen in den Regionen Orenburg, Baschkortostan, der Republik Mari-El und in Tschetschenien begonnen.

Später wurden regionale Büros des Komitees in den genannten Regionen eröffnet. Seit 2021 arbeitet das Komitee in sechs Regionen – in Orenburg, Baschkirien, Krasnodar, im Nordkaukasus, in Nischni Nowgorod und Moskau. Im Jahr 2007 erhielt das Komitee gegen Folter den Status einer überregionalen öffentlichen Organisation.

Am 29. Dezember wurde die Vorlage von der Staatsanwaltschaft des Gebiets Nischni Nowgorod an das Komitee gegen Folter geschickt, in der die Beteiligung der Organisation an politischen Aktivitäten festgestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass das Komitee die Öffentlichkeit und die Behörden über die Tatsachen der Folter bei der Polizei «und darüber berichtet, wie schlecht der Untersuchungsausschuss sie untersucht und damit die Staatspolitik beeinflusst», sagte Igor Kalyapin. Darüber hinaus wurde dem Ausschuss die jährliche Durchführung von Streikposten am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern und die Veröffentlichung von Informationen über die Veranstaltung als politische Tätigkeit zugeschrieben.

Aufgrund der Darstellung der Staatsanwaltschaft im Januar 2015 hat das russische Justizministerium die interregionale öffentliche Organisation Komitee gegen Folter in das Register gemeinnütziger Organisationen aufgenommen, die als ausländischer Agent handeln. Am 1. August 2015 die Teilnehmer der Konferenz des Komitees gegen Folter haben die Entscheidung zum Verschluss der Organisation. Das Komitee gegen Folter wurde durch das Komitee zur Verhütung von Folter ersetzt.

Am 14. Januar 2016 nahm das russische Justizministerium das Komitee zur Verhütung von Folter sowie die ihm angeschlossene Organisation, das Public Investigation Bureau, in das Register der gemeinnützigen Organisationen auf, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten wahrnehmen. Der Grund für die Entscheidung des Justizministeriums war, dass „Spenden von einigen russischen Bürgern erhalten haben, die bei Organisationen arbeiten, die ausländische Gelder annehmen“. Die Organisation versuchte, die Entscheidung des Justizministeriums vor dem Leninskij-Bezirksgericht von Orenburg anzufechten, aber die Klage wurde abgewiesen. Am 29. März 2017 pfändete der Föderale Gerichtsvollzieherdienst die Konten des Komitees zur Verhütung von Folter. Die Entscheidung des Föderalen Gerichtsvollzieher Dienstes war der Anstoß für die Neuorganisation. Im November 2017 gab das Komitee zur Verhütung von Folter seine Auflösung als juristische Person offiziell bekannt.

Bis 10. Juni 2022 war die Organisation ohne Rechtspersönlichkeit unter ihrem historischen Namen „Komitee gegen Folter“ in sechs Regionen Russlands tätig: im Gebiet Nischni Nowgorod, im Gebiet Orenburg, in der Republik Baschkortostan, in der Nordkaukasusregion, in der Region Krasnodar und in Moskau. Eine zuvor bestehende Zweigstelle in der Republik Marij El wurde im Jahr 2017 geschlossen. Im Frühling 2022 wurde die Niederlassung in der Republik Baschkortostan endgültig aufgelöst. Kalyapin hat einen Mangel an geeignetem Personal als Grund für die Präsenz von Zweigstellen in nur sechs Regionen bezeichnet.

Wechsel des Teamvorsitzenden Im Dezember 2021 wählten die Mitglieder von „Komitee gegen Folter“ einen neuen Vorsitzenden. Gewählt wurde Sergei Babinez, der viele Jahre die landesweiten Zweigstellen von „Komitee gegen Folter“ (u. a. in Moskau, Nizhny Novgorod, Orenburg) leitete. Er erhielt mehr Stimmen als der bisherige Organisationsleiter Igor Kalyapin.

Im Februar 2022 erzählte Kalyapin in einem Interview für The Insider detaillierter von den Widersprüchen, die ihn dazu bewogen hatten, „Komitee gegen Folter“ zu verlassen.

Der Pressedienst des Komitees begründete das Ausscheiden Kaljapins damit, dass es in der Organisation ein demokratisches Wahlverfahren gibt – alle drei Jahre wählen die Mitglieder des Komitees den Vorsitzenden durch allgemeine Abstimmung. Beim letzten Mal erhielt nach Angaben des Sprechers Sergei Sergejewitsch Babinez die meisten Stimmen.

Die Abwicklung des Komitees und der Anfang der Tätigkeiten des Teams gegen Folter Am 10. Juni 2022 hat russisches Justizministerium das Komitee gegen Folter in die Liste der nicht eingetragenen öffentlichen Vereinigungen, die die Aufgaben eines ausländischen Agenten wahrnehmen, hinzugefügt. Am 11. Juni haben die Mitglieder des Komitees die Entscheidung getroffen, die Organisation zu beseitigen. Aber bereits am 15. Juni hat die Organisation ihre Tätigkeiten unter dem Namen das Team gegen Folter fortgesetzt.

Der Leiter des Teams gegen Folter Sergey Babinez hat erklärt, dass die Organisation mit der Entscheidung des russischen Justizministerium nicht einverstanden ist. Es ist aber auch unmöglich als ausländischer Agent tätig zu sein, weil das den Zugang zum Dialog mit der Regierung verschließt. Er hat die Auflösung des Komitees und die Erscheinung des Teams als eine erzwungene Maßnahme bezeichnet. Sie war die einzige Möglichkeit, die die Fortsetzung der Arbeit an den noch nicht abgeschlossenen Fällen, leisten kann. Zum Moment der Auflösung des Komitees gab es 188 solcher Fällen.

Ziele und Grundsätze Das Hauptziel des Teams ist die Untersuchung und das Bringen von Folterfällen zum Abschluss mit folgender Bestrafung der Verantwortlichen. Das Team führt öffentliche Untersuchungen von Beschwerden über Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch, vertritt die Interessen der Kläger gegenüber Ermittlungsbehörden und vor Gerichten, auch hilft Schmerzensgeld zu erlangen und – wenn nötig – bemüht sich um die medizinische Rehabilitation der Opfer.

Im Rahmen seiner Tätigkeit leitet das Team öffentliche Untersuchungen von Beschwerden über Folter und Misshandlung. Unter dem Begriff öffentliche Untersuchung versteht das Team die Kombination von Initiativen der Bürger, die über keine besonderen Rechte und Befugnisse verfügen, die zu einer höheren Wirksamkeit der Ermittlungen zu Beschwerden über schwere Menschenrechtsverletzungen und, bei hinreichenden Gründen, der Feststellung solcher Verletzungen von der zuständigen Behörde (Gericht) beitragen. Zur öffentlichen Untersuchung von massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen wurden auf Initiative des Komitees Mobile Einsatzgruppen gebildet. Mit ihnen leiteten die Vertreter von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Regionen alle paar Monate öffentliche Untersuchungen vor Ort.

Die Grundprinzipien der öffentlichen Untersuchung sind der Schutz des öffentlichen Interesses und die Ausrichtung nicht auf internationale, sondern innerstaatliche Schutzmechanismen.

Das Prinzip des Schutzes des öffentlichen Interesses besteht darin, dass die Organisation, die eine Untersuchung leitet, in erster Linie nicht die Interessen von bestimmten Personen, die Opfer von Folter oder einer anderen massiven Menschenrechtsverletzung geworden sind, sondern das öffentliche Interesse vertritt. Das Team übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, Opfern zu helfen, falls sie in Zukunft mit mutmaßlichen Kriminellen oder deren Vertretern zu konspirieren planen. Außerdem, falls das Opfer in Zukunft seine Aussage zugunsten der mutmaßlichen Kriminellen ändert und das Team bis dahin überzeugende Beweise für Folter hat, behält es sich das Recht vor, die Strafverfolgung sowohl der Kriminellen, als auch des Opfers für die Falschaussage und die Vertuschung des Verbrechens anzustreben.

Das Prinzip der strategischen Ausrichtung auf innerstaatliche Schutzmechanismen. Die Bemühungen bei der öffentlichen Untersuchung richten sich darauf, genau die innerstaatlichen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte effektiv und nach dem Gesetz funktionieren zu lassen. In dieser Hinsicht wird der Rückgriff auf die internationalen Schutzmechanismen nur als „letztes Mittel“ angesehen, die verwendet werden sollten, nur wenn alle Mittel für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf innerstaatlicher Ebene erschöpft sind.