Das deutsche Recht kennt Fristen in verschiedenen Rechtsgebieten und von stark variierender Länge:
Sofortige Frist Annahme des einem Anwesenden gemachten Antrags, BGB
1-Tages-Frist Verkürzte Ladungsfrist (24 Stunden) im beschleunigten Strafverfahren, Abs. 2 StPO
2-Tages-Frist Höchstfrist für richterliche Entscheidung über Freiheitsentzug, Abs. 2 GG
3-Tages-Frist Karenzzeit zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Kalendertage), Entgeltfortzahlungsgesetz Stellungnahme Betriebs-, bzw. Personalrat bei außerordentlicher Kündigung (Arbeitstage, BetrVG, BPersVG und vergleichbare Landesbestimmungen, z. B. § 74 LPVG NRW) Zustellung von Gegenerklärungen vor mündl. Verhandlung im Zivilprozess, Abs. 2 ZPO Ladungsfrist im Zivilprozess, wenn kein Anwalt bestellt ist, ZPO
Wochenfrist Frist zwischen Ladung und Hauptverhandlung im Strafrecht ( StPO) Rechtsmittel im Strafrecht (Berufung, StPO, Revision, StPO) Sofortige Beschwerde im Strafprozess, Abs. 2 StPO Anrufung des Gerichtes bei verspätetem Rechtsmittel, Abs. 2 StPO Anhörungsrüge im Strafrecht, StPO Frist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafprozess ( StPO) Ladungsfrist im Zivilprozess bei Anwaltsbestellung, ZPO Zustellung von Schriftsätzen vor mündlicher Verhandlung im Zivilprozess, Abs. 1 ZPO Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig oder offensichtlich unbegründet ( Abs. 1 Halbsatz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und 3 bzw. Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG) Rückäußerungsfrist für den Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ( BetrVG) und ordentlicher Kündigung ( BetrVG) Sperrzeit für das Arbeitslosengeld bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Abs. 6 SGB III
10-Tages-Frist
Frist für die Eingangsbestätigung oder alternativ die formale Nachforderung der zuständigen Ethikkommission an den Sponsor bei einem Antrag auf zustimmende Bewertung einer klinischen Prüfung ( Abs. 1 GCP-V)
2-Wochen-Frist Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, Haustürgeschäften ( BGB) und Heimverträgen ( WBVG) Eilige Rechtsmittel (Einspruch gegen Strafbefehl, StPO oder Bußgeldbescheid, OWiG, sofortige Beschwerde im Zivilprozess, ZPO und bei einstweiligen Anordnungen im FamFG ( Abs. 2 FamFG)) Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im Zivilprozess ( Abs. 1 ZPO) Klage gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz über die Ablehnung von Asylanträgen ( Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG), wenn nicht die speziellere Wochenfrist gilt (siehe dort) Übliche Frist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( VwVfG, SGB X, FamFG, VwGO) – nach Wegfall des Hindernisses. Achtung: Andere Frist im Strafprozess, im Steuerverfahren und beim Sozialgericht Außerordentliche (fristlose) Arbeitsvertragskündigung aus wichtigem Grund ( Abs. 2 BGB) Kündigungsfrist für Arbeitsverträge während der Probezeit, BGB Außerordentliche Kündigung Wohnraum (Halbmonatsfrist, Abs. 2 BGB) Rückäußerung im Personalvertretungsrecht (z. T. 10 Arbeitstage, BPersVG, nach Landesrecht z. T. 2 Wochen, z. B. § 66 LPVG NRW) Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen bei ALG I, Abs. 5 SGB III einstweilige Genehmigung ärztliche Zwangsmaßnahme, Abs. 2 FamFG Zuständigkeitsklärung bei Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe für behinderte Menschen (§ 14 Abs. 1 SGB IX)
3-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverträgen ( KSchG) Entfristungsklage bei befristetem Arbeitsverhältnis (§ 17 TzBfG) Entscheidung über Anträge auf Leistungen zur Teilhabe für behinderte Menschen (§ 14 Abs. 2 SGB IX)
4-Wochen-Frist gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei unter 2 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB) gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitnehmer ( BGB) Terminsnennung für Facharztbehandlung durch Terminservicestelle der kassenärztlichen Vereinigung (§ 75 Abs. 1a SGB V)
Monatsfrist Übliche Frist bei Widersprüchen gegen Behördenbescheide ( VwGO, SGG) Einspruchsfrist Steuerbescheid ( AO) Übliche Frist bei Klageerhebungen gegen Behörden ( VwGO, SGG, FGO) und Rechtsmitteln (Berufung, ZPO; Revision, ZPO; Beschwerde FamFG) Notfrist bei Nichtigkeitsklage ( ZPO) Frist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren ( SGG) und nach der Abgabenordnung (§ 110 Abs. 2 AO) Kündigungsfrist für den Heimbewohner bei Heimverträgen ( WBVG) gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei 2 bis zu 5 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB) Widerspruchsfrist für Arbeitnehmer bei Betriebsübergang, ( Abs. 6 BGB) Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in den ersten 2 Geschäftsjahren ( UStG)
30-Tages-Frist Frist zur Vorlage von Aufzeichnungen gegenüber der Finanzbehörde über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle (§ 90 Abs. 3 und 4 AO)
5-Wochen-Frist Abfassungsfrist schriftliches Strafurteil ( StPO)
37-Tages-Frist
Frist für die zuständige Ethik-Kommission bei einer zum Nachweis der Konformität von Produkten durchgeführten klinischen Prüfung eine Stellungnahme zu einer wesentlichen Änderung abzugeben, sofern sich die Ethik-Kommission nicht zusätzlich durch externe Sachverständige beraten lässt ( Abs. 3 S. 1 MPDG)
6-Wochen-Frist Frist für Erbausschlagung und Anfechtung der Erbannahme ( BGB) Höchstdauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot vor Entbindung ( Abs. 1 MuSchG) Regelmeldefrist von Arbeitgebern an die Krankenkasse nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Einstweilige Genehmigung freiheitsentziehende Unterbringung, Abs. 1 FamFG Verlängerung ärztliche Zwangsmaßnahme (einstweilige Anordnung), Abs. 2 FamFG
44-Tages-Frist
Frist für die zuständige Ethik-Kommission bei einer zum Nachweis der Konformität von Produkten durchgeführten klinischen Prüfung eine Stellungnahme zu einer wesentlichen Änderung abzugeben, sofern sich die Ethik-Kommission zusätzlich durch externe Sachverständige beraten lässt ( Abs. 3 MPDG)
8-Wochen-Frist Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot (nach der Entbindung), Abs. 2 MuSchG
2-Monats-Frist gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei 5 bis zu 8 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB) Rückwirkende Befreiungsmöglichkeit vom Rundfunkbeitrag (§ 4 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) Berufungs- und Revisionsbegründung im Zivilprozess, § 520 Abs. 2 ZPO und 551 Abs. 2 ZPO
60-Tages-Frist Frist zur Vorlage von Aufzeichnungen gegenüber der Finanzbehörde (§ 90 Abs. 3 Satz 8 AO) Frist für die zuständige Ethikkommission zur Entscheidung über einen Antrag auf zustimmende Bewertung zur Durchführung einer klinischen Prüfung ( Abs. 1 AMG, Abs. 2 S. 1 GCP-V); ggf. verkürzt sich die Frist auf 30 Tage (§ 8 Abs. 3 S. 1 GCP-V)
12-Wochen-Frist Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot (nach der Entbindung bei Mehrlingsgeburt), Abs. 2 MuSchG Regelmäßige Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I, SGB III Fristenregelung hinsichtlich der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs gem. § 218a Abs. 1 bzw. 3 StGB
3-Monats-Frist Übliche Kündigungsfrist bei Wohnraummietverträgen (für den Mieter), BGB Außerordentliches Mietkündigungsrecht bei Mieterhöhung, BGB sowie bei Tod des Mieters, BGB Erhöhung des Mietentgeltes nach Mitteilung des Vermieters, BGB gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei 8 bis zu 10 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB) Antragsfrist bei Arbeitszeitverkürzung (§ 8 Abs. 2 TzBfG) Arbeitslosmeldung vor Ende des Arbeitsverhältnisses, SGB III Zulassungsfrist für Arzneimittel, Abs. 1 AMG Verlängerung einstweilige Anordnung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, Abs. 1 FamFG Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung, SGB V Entscheidungfrist für Krankenkasse bei Leistungsanträgen ( Abs. 3a SGB V), in bestimmten Fällen 5 bzw. 6 Monate Frist für Untätigkeitsklage gegen Behörden ( VwGO) Frist zur rückwirkenden Rentenantragstellung ( SGB VI) Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung ( UStG)
90-Tages-Frist
Frist für die zuständige Ethikkommission zur Entscheidung über einen Antrag auf zustimmende Bewertung zur Durchführung einer klinischen Prüfung von somatischen Zelltherapeutika und Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten ( Abs. 1 AMG, Abs. 4 S. 1 GCP-V); sofern für die Bewertung Sachverständige beigezogen oder Gutachten angefordert werden müssen, verlängert sich die Frist auf 180 Tage
4-Monats-Frist gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei 10 bis zu 12 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB)
5-Monats-Frist gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei 12 bis zu 15 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB)
Halbjahresfrist Grundsätzliche Höchstdauer der Untersuchungshaft, § 122 StPO Ablauf einer Frist nach Erbfall und nach Behebung des Mangels der Geschäftsfähigkeit ( BGB) Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache (nach Mietvertragsende, BGB) Kündigungsfrist für Vermieter bei Mietverträgen über 5 Jahre, BGB Maximale Dauer einer Probezeit im Arbeitsrecht ( BGB) gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei 15 bis zu 20 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB) Erbausschlagung bei Wohnsitz des Erblassers oder Aufenthalt des Erben im Ausland ( BGB) Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, für die keine längere Frist (s. u.) gilt ( Abs. 2 OWiG) Ausschlussfrist im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, § 37 TVöD Bestellung eines vorläufigen rechtlichen Betreuers, FamFG Frist für Untätigkeitsklage gegen Sozialleistungsträger ( SGG)
7-Monats-Frist gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei mehr als 20 Jahren Beschäftigungsdauer ( BGB) Einreichungsfrist für Einkommensteuererklärung beim Finanzamt (nach Ende des Steuerjahres)
9-Monats-Frist Kündigungsfrist für Vermieter bei Wohnraummietverträgen über 8 Jahre, BGB
Jahresfrist Ende der Beweislastumkehr bei Sachmängeln ( BGB) Besitzstandswahrung für Arbeitnehmer nach Betriebsübergang, ( Abs. 1 BGB) Wiedereinräumung des Besitzes nach der Verübung verbotener Eigenmacht ( BGB) Ansprüche aus gewerblichen Transportverträgen nach HGB Ende der Rechtsmittelfrist bei Verwaltungsakten bei unterbliebener oder falscher Rechtsbehelfsbelehrung ( Abs. 2 VwGO, Abs. 2 SGG) Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 1.000 bis zu 2.500 Euro bedroht sind ( Abs. 2 Nr. 3 OWiG) Festsetzungsverjährung bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Art. 103 Zollkodex der Union) Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld I, Abs. 1 SGB III Verlängerung der Bestellung eines vorläufigen rechtlichen Betreuers, FamFG Bewilligungsdauer bei zahlreichen Sozialleistungen, z. B. ALG 2 ( Abs. 3 Satz 1 SGB II), Grundsicherung nach SGB XII ( Abs. 3 Satz 1 SGB XII), Wohngeld ( Abs. 1 Satz 1 WoGG), Ausbildungsförderung ( Abs. 3), BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe ( Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB III). Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seit dem Ende der versäumten Frist ( Abs. 3 AO, Abs. 3 VwVfG, Abs. 3 SGB X)
78-Wochen-Frist Höchstbezugsdauer von Krankengeld (§ 48 Abs. 1 SGB V)
2-Jahres-Frist Mängelansprüche beim Kauf beweglicher Sachen (Gewährleistung, BGB) Mängelansprüche bei Werkleistungen, die auf Herstellung, Wartung oder Veränderung (z. B. Reparatur) einer Sache gerichtet sind ( Abs. 1 Nr. 1 BGB) Ansprüche des Reisenden beim Reisevertrag ( Abs. 2 BGB). Anfechtung der Vaterschaft ( Abs. 1 und 3 BGB) Höchstdauer von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 2 TzBfG – bei älteren Arbeitnehmern über 52 Jahre 5 Jahre)