Sangiin-Wahl 2016

Die Sangiin-Wahl 2016, formell die „24. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap. dai-nijūyon-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai), fand am 10. Juli 2016 statt.Felix Lill: Demokratie, das kann weg. Zeit Online, 9. Juli 2016.

Zur Wahl standen die Hälfte der 242 Abgeordneten für eine sechsjährige Amtszeit in einem Grabenwahlsystem: 73 wurden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in 45 Präfekturwahlkreisen bestimmt, darunter erstmals zwei kombinierte Wahlkreise aus jeweils zwei Präfekturen (Tottori-Shimane und Tokushima-Kōchi), 48 in landesweiter Verhältniswahl mit Vorzugsstimme.

Ausgangslage

Vor der Wahl verfügte die Liberaldemokratische Partei über 115 von 242 Mandaten im Sangiin, nachdem sie 2013 31 Sitze hinzugewonnen hatte.

Wahlkampf

Kandidaten und Nominierungsstrategie Insgesamt gab es 2016 389 Kandidaten, 44 weniger als 2013. Davon bewarben sich 225 für die 73 Mehrheitswahlsitze, um die 48 Verhältniswahlsitze konkurrierten zwölf Parteien und politische Gruppierungen mit insgesamt 164 Kandidaten.

In den oft wahlentscheidenden Einmandatswahlkreisen, deren Zahl nach der Neuzuteilung der Sitze auf Präfekturen mit 32 höher war als je zuvor, vereinbarten vier Oppositionsparteien (Minshin, KPJ, SDP, Seikatsu) eine gemeinsame Nominierungsstrategie, erstmals unter voller expliziter Einbeziehung der Kommunistischen Partei Japans. Dadurch standen sich in den meisten Einmandatswahlkreisen von den etablierten Parteien (ohne bisher nicht im Parlament vertretene politische Gruppierungen) jeweils nur ein Regierungs- und ein Oppositionskandidat gegenüber.

Wahlbeteiligung und Ergebnis Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 % und stieg damit um rund zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl 2013, lag aber fast drei Punkte niedriger als 2010, als die gleiche Hälfte der Kammer zuletzt zur Wahl stand. Mit über 60 % war sie am höchsten in den Präfekturen Akita, Yamagata, Nagano und Shimane, unter 50 % lag sie in Hiroshima, Tokushima, Kōchi und Miyazaki.Ministerium für allgemeine Angelegenheiten (engl. Ministerium für innere Angelegenheiten und Kommunikation): Ergebnisse der 24. regulären Wahl von Abgeordneten im Rätehaus (japanisch) Die Zahl der Wähler, die die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe nutzten, stieg landesweit auf die Rekordzahl von fast 16 Millionen, das waren rund 15 % aller Wahlberechtigten oder am Ende mehr als jeder vierte tatsächliche Wähler.

+ Ergebnis der 24. Rätehauswahl Partei Zusammensetzung vor der Wahl SNTV/FPTP-Mehrheitswahlin 45 Präfekturwahlkreisen D’Hondt-Verhältniswahlin 1 nationalen Wahlkreis 2016 gewählt Zusammensetzungnach der Wahl gesamt nicht zur Wahl zur Wahl Stimmen Anteil Sitze Stimmen Anteil Sitze Liberaldemokratische Partei (LDP)Jiyūminshutō 115 65 50 22.590.793 39,94 % 36 20.114.788 35,91 % 19 55 120 Minshintō(~„Demokratische Fortschrittspartei“) 62 17 45 14.215.956 25,14 % 21 11.751.015 20,98 % 11 32 49 Kōmeitō(~„Gerechtigkeitspartei“) 20 11 9 4.263.422 7,54 % 7 7.572.960 13,52 % 7 14 25 Kommunistische Partei Japans (KPJ)Nihon Kyōsantō 11 8 3 4.103.514 7,26 % 1 6.016.195 10,74 % 5 6 14 Ōsaka Ishin no Kai (Ōsaka Ishin/OIshin)(~„Versammlung der Erneuerung/Restauration Osaka“) 7 5 2 3.303.419 5,84 % 3 5.153.584 9,20 % 4 7 12 Sozialdemokratische Partei (SDP)Shakaiminshutō 3 1 2 289.899 0,51 % 0 1.536.239 2,74 % 1 1 2 Seikatsu no Tō (Seikatsu)(~„Partei des [täglichen] Lebens“) 3 1 2 – 1.067.301 1,91 % 1 1 2 Nippon no kokoro o taisetsu ni suru tō (Kokoro)(~„Partei, der das Herz Japans wichtig ist“) 3 3 0 535.517 0,95 % 0 734.024 1,31 % 0 0 3 Shintō Kaikaku (Kaikaku)(~„Neue Reformpartei“) 2 0 2 60.431 0,11 % 0 580.653 1,04 % 0 0 0 Kokumin ikari no koe(~„Stimme des Volkszorns“) 0 0 0 82.357 0,15 % 0 466.706 0,83 % 0 0 0 Kōfuku-jitsugen-tō(~„Glücksrealisierungspartei“) 0 0 0 963.585 1,70 % 0 366.815 0,65 % 0 0 0 Shiji seitō nashi(~„[es gibt] keine Partei, die [ich/wir/Sie] unterstütze[n]“;sonst typische Kategorie in politischen Umfragen) 0 0 0 127.367 0,23 % 0 647.071 1,16 % 0 0 0 Sonstige 4 3 1 279.681 0,49 % 0 – 0 3 Unabhängige 11 7 4 5.739.452 10,15 % 5 – 5 12 Summe (Sitze/gültige Stimmen) 241(1 Vakanz) 121 120(1 Vakanz) 56.555.393 100,00 % 73 56.007.353 100,00 % 48 121 242 Wahlbeteiligung: von 106.202.873 Wahlberechtigten 58.094.005 54,70 % 58.085.678 54,69 %

Anmerkungen: Mehrdeutige Stimmen führen in Japan zu Bruchteilstimmen. Die nach landesweiter Addition verbleibenden Nachkommastellen wurden hier gerundet. (Dennoch sind ganze Stimmen nicht automatisch „ganze Wähler“.) Die Parteien sind hier mit ihren (inländischen) Namen geführt: übersetzt, wenn etabliert, transkribiert, wenn nicht (mit einer möglichst wörtlichen Übersetzung in Klammern). Für die selbstgewählten Namen für die Außendarstellung in englischer Sprache, siehe ggf. die Einzelartikel zu Parteien. zu den Sitzzahlen nach Partei Einige Medien geben für die Zusammensetzung vor der Wahl eine Vakanz an. Diese war eine eher technische, weil ein parteiwechselnder Abgeordneter vor sechs Jahren bei der Verhältniswahl für eine Partei kandidierte, später für diese als Nachrücker Abgeordneter wurde, aber 2016 in einem Präfekturwahlkreis für eine Partei antreten wollte und kurz vor Ende der Sitzungsperiode zurücktrat, um dies zu tun. (Yūichi Mayama, LDP→zur Wahl 2010: Minna→Yui→Ishin→parteilos (Minshintō-Fraktion)→zur Wahl 2016: Minshintō). Vor allem wegen solcher Diskrepanzen zwischen Fraktions- und Parteimitgliedschaften bzw. formalen Parteinominierungen, die auch einige weitere Abgeordnete betreffen (vor allem 2012 rückten mehrere Abgeordnete nach, weil einige als Kandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl ihre Sitze im Rätehaus aufgaben bzw. automatisch verloren), machen auch verschiedene Medien teilweise verschiedene Angaben für die Zusammensetzung vor der Wahl, für die gewählten Abgeordneten und die Gesamtzusammensetzung nach der Wahl nach Partei. Hier in der Tabelle angegeben ist die von der Yomiuri Shimbun veröffentlichte Aufstellung.Yomiuri Online: Wahlergebnis 2016 Darin ist die Vakanz enthalten und alle Kandidaten ohne formale Parteinominierung zum Zeitpunkt der Wahl werden als Unabhängige gezählt, darunter auch Kenji Nakanishi in Kanagawa, der nach erfolgreicher Wahl noch am Wahlabend von der LDP nachnominiert wurde und von anderen Medien schon im Wahlergebnis der LDP zugerechnet wird. Die Abgeordneten der Nippon o genki ni suru kai (, engl. AEJ u. ä.), die 2016 in keinem der beiden Wahlsegmente antrat (und sich in der ersten Sitzung nach der Wahl auch nicht mehr als Fraktion formierte), sind dabei den Sonstigen zugerechnet, ebenso die Abgeordnete Keiko Itokazu aus Okinawa, die nicht zur Wiederwahl stand, von der Okinawa Shakai Taishūtō.

Einzelergebnisse

Die gemeinsame Oppositionsstrategie in den (winner-take-all-)Einmandatswahlkreisen hatte vor allem in Ost- und Nordjapan begrenzten Erfolg: Die Oppositionsparteien gewannen deutlich mehr Wahlkreise als 2013, aber nur einige mehr als 2010, als die gleiche Klasse von Abgeordneten zuletzt zur Wahl stand, konnte dabei aber einige LDP-Abgeordnete besiegen, darunter auch zwei amtierende Minister im Kabinett Abe. Ergebnisse in den Einmandatswahlkreisen 2010, 2013 und 2016 im Vergleich: 2010 (29 Einerwahlkreise): LDP [damals Opposition] 21, DPJ [damals Regierungspartei] 8 2013 (31 Einerwahlkreise): LDP 29, andere Parteien/Parteilose 2 2016 (32 Einerwahlkreise): LDP 21, Opposition 11.

Alle vier verbliebenen Präfekturen mit zwei Mandaten verteilten die Sitze gleich auf beide große Parteien. In den größeren Mehrmandatswahlkreisen konnte die LDP in Kantō an ihre relativ erfolgreichen Ergebnisse von 2013 anknüpfen: Sie gewann 2 von 6 Sitzen in Tokio, 2 von 3 in Chiba und erstmals überhaupt im Ergebnis auch zwei Sitze in einer Wahl in Kanagawa (Kenji Nakanishi, vor der Wahl parteiloses LDP-Fraktionsmitglied, kandidierte und gewann dort noch als Unabhängiger mit LDP-Unterstützung, wurde aber anschließend rückwirkend nominiert). In den größeren Mehrmandatswahlkreisen in Kansai war die Ōsaka Ishin no Kai erfolgreich: Sie gewann zwei Sitze in Osaka und einen in Hyōgo, blieb aber sonst ohne Sieg, in Tokio verpasste Yasuo Tanaka aussichtsreich mit 0,7 % Rückstand den sechsten Sitz. Für die Minshintō konnte Yoshio Hachiro den neu dazugekommenen dritten Sitz von Hokkaidō knapp gewinnen, in Aichi und Tokio konnte die Partei ihre jeweils zwei Sitze halten, in Hyōgo und Ōsaka blieb sie ganz ohne Wahlsieger. Die Kōmeitō gewann in sieben Präfekturen jeweils ein Mandat, ihr bestes Ergebnis bei der Mehrheitswahl jemals. Die Kommunistische Partei Japans konnte zwar wie 2013 einen Sitz in Tokio gewinnen, aber sonst keinen bei der Mehrheitswahl. Dabei erhielt sie durch die Oppositionskooperation landesweit mit weniger Kandidaten deutlich weniger Stimmen als sonst, die verbleibenden Kandidaten hatten dafür aber potentiell bessere Erfolgsaussichten; allerdings blieb der einzige gemeinsame Oppositionskandidat in Einmandatswahlkreisen von der KPJ, Ken’ichi Tanabe in Kagawa, dennoch chancenlos abgeschlagen.

Bei der Verhältniswahl – wo Stimmen für Parteien und nicht nur für einzelne Kandidaten abgegeben werden und die im Vergleich zum Wahlerfolg ihrer Kandidaten als Partei traditionell unpopuläre LDP oft nur mäßig erfolgreich war – erzielte die LDP mit fast 36 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 2001 und gewann 19 Sitze. Die Minshintō gewann elf, eine Verbesserung gegenüber dem Ergebnis der Demokraten 2013, aber ein deutlicher Verlust gegenüber der Wahl 2010, als bei der Verhältniswahl die Demokraten noch stärkste Partei und die später aufgelöste, zum Teil in Minshintō-Vorläufern aufgegangen Minna no Tō drittstärkste Partei gewesen waren, und damit auch in der Zusammensetzung der Kammer. Die Kōmeitō gewann wie 2013 sieben Verhältniswahlsitze und damit mit insgesamt 14 Sitzen das beste Gesamtergebnis in 24 Jahren.

Im persönlich aufgeschlüsselten Ergebnis der Verhältniswahl, also unter Berücksichtigung der Vorzugsstimmen, die bei Sangiin-Wahlen bedingungslos ohne Quorum über die Verhältniswahllistenreihenfolge entscheiden, verloren mehrere wieder kandidierende Abgeordneten ihren Sitz, darunter: bei den Liberaldemokraten der ehemalige Baseballspieler Tsuneo Horiuchi mit 84.597 Stimmen (den letzten für eine Wahl ausreichenden, 19. Platz auf der LDP-Liste gewann Shūkō Sonoda mit 101.154 Stimmen), bei der Minshintō, die wegen des gegenüber 2010 gesunkenen Stimmenanteils insgesamt viele Verhältniswahlabgeordnete verlor, unter anderem Naoki Tanaka, bis 2016 Abgeordneter für Niigata, mit 86.596 Stimmen und Takeshi Maeda mit nur 59.853 (den letzten für eine Wahl ausreichenden, 11. Platz, gewann Shinkun Haku mit 138.813 Stimmen), bei den Sozialdemokraten der Parteivorsitzende Tadatomo Yoshida, der 153.197 Stimmen erhielt, – den einzigen verbliebenen SDP-Sitz behielt seine Vorgängerin Mizuho Fukushima mit 254.956 Stimmen, und beide Abgeordnete der Shintō Kaikaku, die ohnehin insgesamt ohne Verhältniswahlsitz blieb, damit ihre letzten Abgeordneten im nationalen Parlament verlor und damit künftig auch den rechtlichen Parteistatus und die staatliche Parteienfinanzierung.

+Wahlsieger nach Partei 2016Asahi Shimbun Digital: Wahlergebnis 2016Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahlabend): Regierung:

Befürworter einer Verfassungsänderung:

Sonstige Opposition:

In Mehrmandatswahlkreisen von links nach rechts mit absteigender StimmenzahlHokkaidō (+1) Aomori Akita Iwate Niigata (−1) Yamagata Miyagi (−1) Ishikawa Toyama Tochigi Fukushima (−1) Fukui Nagano (−1) Gunma Saitama Ibaraki Shimane-Tottori (−1 kombi.) Hyōgo (+1) Kyōto Shiga Gifu (−1) Yamanashi Tokio (+1) Chiba Yamaguchi Hiroshima Okayama Osaka (+1) Nara Aichi (+1) Shizuoka Kanagawa (+1) Saga Fukuoka (+1) Wakayama Mie Nagasaki Kumamoto Ōita Ehime Kagawa Landesweite Verhältniswahl (48 Sitze) 19 7 4 11 5 1 1