Die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP; ) war eine russische Partei, die sich als nationalbolschewistisch definierte und 2005 vom Obersten Gerichtshof Russlands verboten wurde.Doreen Kelimes: Recht. Rechter. Rechtsextremismus. Tritt der russische Rechtsextremismus aus seinem subkulturellen Schatten heraus? Stuttgart, 2012. ISBN 978-3-8382-0374-4. S. 37–40. Die Mitglieder wurden Nazbols genannt.
Ideologie und inhaltliches Profil
Ihrem Selbstverständnis nach war die Partei nicht neonazistisch, vertrat aber offen nationalistische, antidemokratische und sozialpopulistische Positionen. Sowohl in den schriftlichen als auch in den graphischen Agitations- und Propagandamitteln der Nationalbolschewiken waren nationalsozialistische und kommunistische Einflüsse zu erkennen. Die Verschmelzung beider Ideologien ist aus der Parteifahne der NBP nachvollziehbar. Diese war der Hakenkreuzfahne der NSDAP nachempfunden, enthielt jedoch anstelle des Hakenkreuzes das kommunistische Arbeiter-und-Bauern-Symbol (Hammer und Sichel). Die Inspiration für die Parteifahne bekam Parteigründer Eduard Limonow durch den Film Sid und Nancy; da Sid Vicious in der Öffentlichkeit ein Hakenkreuz auf seinem T-Shirt trug, musste dieses im Film wegen rechtlicher Probleme durch das Hammer-und-Sichel-Symbol getauscht werden. Die kommunistischen Elemente in der Ideologie und dem Erscheinungsbild der Partei waren auch der Grund, weshalb sie in den russischen Medien oft dem linken politischen Spektrum zugeordnet wurde.
Der Vize-Vorsitzende und Cheftheoretiker der Partei Alexander Dugin versuchte in den frühen Jahren der Partei neofaschistische Esoterik, russische Orthodoxie und Traditionalismus, Heideggerianische Philosophie sowie Antiimperialismus und Marxismus-Leninismus zu einem kohärenten Gedankensystem zu vereinen, das zur Parteilinie werden sollte. Diese Ideologie Dugins wurde später als Neo-Eurasismus bekannt und von ihm vertreten. Die Mitglieder der NBP waren jedoch äußerst heterodox. Die Partei war ein Sammelbecken jeglicher Opposition gegenüber Jelzin und dessen Liberalismus, was die Durchsetzung einer Parteilinie erschwerte.
mini|Mitglieder der NBP auf einem Protestmarsch in Moskau Dem Parteiprogramm von 1994 zufolge war das Wesen des Nationalbolschewismus Das globale Ziel des Nationalbolschewismus sei die Schaffung eines Imperiums von Wladiwostok bis Gibraltar auf der Grundlage der russischen Zivilisation.
Nach dem Ausscheiden Dugins und unter dem Einfluss von Wladimir Linderman näherte sich die Partei um die Jahrtausendwende gemäßigt sozialistischeren, liberalen und antiautoritären Positionen an und Limonow wurde einer der führenden Köpfe des Parteienbündnis Das andere Russland von Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Partei behielt allerdings ihre Linksnationalistischen bzw. NATO-kritischen Positionen bei.
Parteichef Limonow begründete die Abkehr von totalitären Tendenzen so:Bennetts, Marc (2014). Kicking the Kremlin. London: Oneworld. S. 40.
2004 wurde zudem ein neues Programm verabschiedet, das zu dem Parteiprogramm von 1994 weitgehend im Widerspruch stand, denn das alte Parteiprogramm wurde nicht außer Kraft gesetzt. Die Partei selbst beschrieb es als Evolution und Anpassung an die vorherrschenden Gegebenheiten Russlands. So sei die faschistische und kommunistische Einstellung der Vergangenheit dem Zustand Russland in den 1990ern geschuldet gewesen, das im Zuge der Reformen Jelzins (Privatisierung, Schocktherapie) und dem empfundenen Niedergang strikte Disziplin erfordert hätte. Diese Art der Opposition gegen Demokratie sei eine Opposition gegen Jelzins Scheindemokratie gewesen. Unter dem Eindruck des zunehmenden Autoritarismus Putins sei es allerdings politischer Analphabetismus, sich für Totalitarismus einzusetzen.
In dem neuen Programm hieß es nun, das Hauptziel der Partei bestünde darin, Russland „in einen modernen, mächtigen Staat zu verwandeln, der von anderen Ländern und Völkern respektiert und von den eigenen Bürgern geliebt wird“. Die Partei schwor jeglichem Antisemitismus, Xenophobie oder Rassismus zu Gunsten eines inklusiven Nationalismus ab. Zur Erreichung dieses Zieles wurde unter anderem die Sicherstellung der freien Entwicklung einer Bürgergesellschaft und der Unabhängigkeit der Medien sowie die Beendigung des Tschetschenienkonfliktes „unter Einbeziehung aller Beteiligten“ gefordert.
Die NBP stand den Farbrevolutionen in Georgien (Rosenrevolution 2003) sowie in der Ukraine (Kastanienrevolution 2004) zwiegespalten gegenüber. Einerseits lobte die Partei die protestierenden Bürger für ihren Aufstand und ihr friedliches Vorgehen und unterstützte diese teilweise auch vor Ort, andererseits kritisierte die Partei die Anführer der Revolutionen als Marionetten westlicher Konzerne und Interessen.
Geschichte der Partei Die NBP wurde 1992 als Nationalbolschewistische Front vom schillernden Skandalautor Eduard Limonow und Philosoph Alexander Dugin gegründet, nachdem in Russland seit den 1990er Jahren ein Aufschwung des Nationalbolschewismus zu beobachten war. mini|Nazbols bei Protesten zur Amtsenthebung von Boris Jelzin 1999 Als drittes Parteimitglied nach Limonow und Dugin galt der bekannte sibirische Punkmusiker, Frontmann von Graschdanskaja Oborona und Anarchist Jegor Letow. Dieser brachte der Partei erhebliche Aufmerksamkeit sowie, wie von Limonow erwünscht, Zulauf aus Russlands Gegenkultur ein. Es traten zahlreiche Künstler und Musiker, Intellektuelle und Punks ein, die sich unter anderen von der radikalen und grenzüberschreitenden Schock-Ästhetik und der direkten Aktion angezogen fühlten. Musik galt als einer der zentralen Ausdrucksweisen der NBP. Limonow sah sich selbst als Punk und nannte sich „Johnny Rotten der Literatur“. Von Anfang an rekrutierte die Partei im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Bewegungen Russlands überwiegend Jüngere unter 30 für ihre Arbeit, für die sie sich mit unkonventionellen Methoden und ihrer Skandalumwittertheit interessant machte. Man benutzte beispielsweise den Slogan «Завершим реформы так: Сталин! Берия! ГУЛАГ!» („Vervollständigen wir die Reformen so: Stalin! Beria! GULAG!“), auch abgekürzt: «Сталин! Берия! ГУЛАГ!» („Stalin! Beria! GULAG!)“ usw.
Die Parteizeitung hieß Limonka, eine Anspielung an den Spitznamen der russischen F-1 Handgranate (russisch: „kleine Zitrone“) sowie an Limonows Namen.
Limonow und Mitglieder der NBP waren Teil der Verteidiger des Weißen Haus während des Schwarzen Oktobers 1993 und in Straßenkämpfe verwickelt.
Letow verließ die NBP 1996. Er distanzierte sich von jeglichem Nationalismus und Politik an sich. Dugin verließ die Partei 1998, da seine ideologischen Ansichten bei der Parteibasis keinen Anklang fanden und er in Konflikt mit Limonow geriet. Die NBP bezeichnete Dugin und seine Unterstützer daraufhin als Faschisten. Seine Unterstützer spalteten sich von der NBP ab und gründeten die Eurasische Partei, die zu Dugins Sprachrohr wurde. Dugins Theorien sollen heutzutage teilweise Einfluss auf Wladimir Putin haben. So soll Sergei Karaganow, einer der engsten geopolitischen Berater Putins, Anhänger des Neo-Eurasianismus sein.
Im April 2001 wurden Limonow und zahlreiche weitere Mitglieder auf Basis von Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde der illegale Erwerb von Waffen sowie Planungen zum Sturz der Regierung Russlands und eines Aufstands in Kasachstan vorgeworfen. Während Limonows Haft übernahm seine linke Hand Wladimir Linderman die Partei. Ab diesem Zeitpunkt begann die Partei mit Anti-Putinistischen Aktionen, die nach Limonows Haftentlassung 2003 weitergingen. mini|Limonow (links) und Kasparow (Mitte) Durch die politische Verfolgung hatte sich die Partei in Teilen der russischen Opposition rehabilitiert und wurde akzeptiert. Die NBP wurde Teil der Koalition Das andere Russland unter der Führung von Garri Kasparow und Michail Kassjanow. Limonow war gern gesehener und regelmäßiger Redner auf Demonstrationen und Kundgebungen. Außerdem nahm die Partei am Marsch der Unzufriedenen teil. Im Zuge dieser Liberalisierung spaltete sich 2006 ein rechter Flügel der Partei ab und gründete die Nationalbolschewistische Front. Diese Splittergruppe trat Dugins Eurasischer Bewegung bei.
Die NBP wurde im Juni 2005 vom Moskauer Gebietsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die NBP einen gewaltsamen Umsturz in Russland angestrebt hatte. Die NBP legte Berufung gegen das Gerichtsurteil ein und bekam vom Obersten Gerichtshof Russlands Recht. Daraufhin ging die Staatsanwaltschaft in die Berufung und hatte damit ihrerseits Erfolg. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil des Moskauer Gebietsgerichts und erklärte am 15. November 2005 das Verbot der NBP für rechtens. Die NBP blieb, trotz Illegalität, weiterhin im Untergrund und teilweise sogar offen aktiv. Im Juli 2009 wurde die Partei durch die Abspaltung der zentralen Moskauer Parteigliederung geschwächt. Hintergrund war der Parteiausschluss des Moskauer Regionalvorsitzenden auf Betreiben des Parteichefs Limonow.Russland Aktuell
2009 initiierte Limonow die sogenannte Strategie 31. Diese wurde von Russlands größten Menschenrechtsorganisationen wie Memorial und der Moskauer Helsinki-Gruppe unterstützt. Limonow gründete 2010 nach dem Ende der Koalition das andere Russland eine neue Partei mit gleichem Namen, die als inoffizielle Nachfolgeorganisation der NBP gilt. Die Partei nahm an den Protesten nach den russischen Parlamentswahlen 2011 teil, konnte aber an die Bekanntheit der NBP nicht anknüpfen.
2021 urteilte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Parteiverbot gegen die NBP als Menschenrechtsverletzung zu beurteilen ist.
Taktiken und Aktionen mini|NBP-Mitglieder attackieren aus Protest gegen das Parteiverbot ein Wahlbüro zur Parlamentswahl 2007. Die NBP war für ihre gewaltlosen politischen Aktionen bekannt. Darunter fielen Stunts, Flashmobs, Schock-Ästhetik und die absichtliche Provokation von medienwirksamen Eklats und Skandalen. Diese waren unter anderem von Greenpeace sowie dem Pariser Mai 1968 und Gegenkulturen wie den Situationisten oder Punks inspiriert. Mehr als einhundert Mitglieder kamen für das, was die NBP „samtenen Terror“ nannte, ins Gefängnis.
Die NBP inspirierte damit zahlreiche andere Oppositionsgruppen, darunter die Gruppe Pussy Riot.
Eine weit verbreitete Methode der Nazbols war das Bewerfen von Amtsträgern oder „Symbolen des Regimes“ sowie dessen „Verbündeten“ mit Objekten wie Tomaten, Mayonnaise oder Blumen. Darunter zählten der ehemalige Ministerpräsident Michail Kassjanow, der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson, der ehemalige Generalsekretär der Sowjetunion Michail Gorbatschow, Prinz Charles, der Vorsitzende der KPRF Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der Wahlkommision Alexander Weschnjakow sowie Filmemacher Nikita Michalkow.
Beispiele:
Am 24. August 1999 besetzten sechzehn NBP-Aktivisten den Turm eines Segelclubs in Sewastopol auf der Krim und hissten die Fahne der NBP. Sie protestierten damit die „Besetzung der Krim durch die Ukraine“ Am 17. November 2000 besetzten drei NBP-Aktivisten den Kirchturm der Petrikirche in Riga mit der Forderung, alle sowjetischen Kriegsveteranen in lettischer Haft freizulassen. Die Besetzer hissten die NBP-Flagge und drohten damit, den Turm mit einer Handgranate in die Luft zu sprengen. Sie ergaben sich nach drei Stunden, die Granate stellte sich als falsch heraus Während eines Staatsbesuchs wurde Prinz Charles in Lettland 2001 von einer Schülerin und Mitglied der NBP aus Protest gegen den Krieg in Afghanistan mit einer Blume getroffen Am 21. November 2002 bewarfen zwei NBP-Mitglieder am Rande des NATO-Gipfels in Prag den NATO-Generalsekretär George Robertson mit Tomaten und riefen „Die NATO ist schlimmer als die Gestapo und hat Kinderblut an den Händen“