Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung des Nationalrats

Das Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung des österreichischen Nationalrats ist eine Maßnahme, in der auch Nichtangehörige des Parlaments auf Einladung des Nationalratspräsidenten eine Rede halten können. Sie wurde 2015 mit dem § 19a des Geschäftsordnungsgesetzes (inoffiziell GOG-NR) geschaffen.

Grundlagen

Dabei wird das Rederecht auf einen Europaabgeordneten je Fraktion (Klub) beschränkt, als Redezeit sind fünf Minuten vorgesehen.EU-Abgeordnete dürfen künftig an Debatten im Nationalrat teilnehmen – GO-Ausschuss ebnet Weg für gemeinsame Initiative von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Parlamentskorrespondenz Nr. 513 vom 13. Mai 2015.

Bei Erklärungen namhafter Europapolitiker und internationaler Persönlichkeiten zu einem bestimmten ThemaEuropaabgeordnete sollen im Nationalrat Rederecht erhalten. Parlamentskorrespondenz Nr. 956 vom 23. Oktober 2014. können ebenfalls Europaabgeordnete je Klub mit beratender Stimme teilnehmen (§ 19a GOG-NR), auch darüber entscheidet der Nationalratspräsident nach Beratungen in der Präsidiale.

In den folgenden Debatten dürfen keine Anträge gestellt werden; tatsächliche Berichtigungen sind unzulässig (§ 19a GOG-NR). Damit bleibt der Charakter einer Meinungskundgabe und die Distanz zur Parlamentsarbeit gewahrt.

Intention und Geschichte Die Geschäftsordnung des Nationalrats sieht besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen vor (Abschnitt Xb i. e. § 74b GOG-NR). Danach gibt es die Aktuelle Europastunde und EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte (Abs. 1, Z. 1. und 2.). Das neue Rederecht für österreichische Europaabgeordnete in Plenardebatten soll als Reaktion auf die zunehmende Vernetzung österreichischer und europäischer Angelegenheiten den Diskurs mit den Europaparlament fördern. Die EU-Enquete,Allgemeines Glossar: Enquete, Parlamentarische. parlament.gv.at. die war, wurde damit abgeschafft.

Dass auch andere in das Hohe Haus eingeladen werden können, wurde als zusätzliche (Zitat Darabos, 2014) der Parlamentsarbeit gesehen.

Das Rederecht wurde auf gemeinsamen Initiativantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS verankert, eingebracht von Andreas Schieder, Reinhold Lopatka, Christine Muttonen, Claudia Durchschlag, Kolleginnen und Kollegen (Beiziehung von österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme zu Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse in Angelegenheiten der EU,Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka; Mag. Christine Muttonen, Claudia Durchschlag, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird. 674/A (elektronisch übermittelte Version, online auf parlament.gv.at) eingebracht am 24. September 2014). Die neue Regelung wurde 21. Mai 2015 von Nationalrat beschlossen.

Historische Reden Die erste Rede nach dem neuen Rederecht hielt am 28. April 2016 Ban Ki-moon.Die Erklärung des UNO-Generalsekretärs im Plenarsaal des Parlaments im Wortlaut. In: Bures begrüßt Ban Ki-moon im Nationalrat. In: Österreich Journal. Nr. 152, 4. April 2016 (online, oe-journal.at). Doris Bures hatte den UNO-Generalsekretär eingeladen.Premiere für neues Rederecht: Nationalratspräsidentin Bures möchte Ban Ki-moon ins Plenum laden –Bures: Internationaler Blickwinkel hilfreich für die Beurteilung globaler Herausforderungen. Parlamentskorrespondenz Nr. 124 vom 15. Februar 2016. Ki-moon erläuterte seinen Blick auf die globalen Herausforderungen, vorrangig den syrischen Bürgerkrieg, den islamistischen Terror, die instabile Lage im gesamten arabischen Raum und die damit verbundenen großen Flüchtlingsbewegungen.Parlament: TOP im Nationalrat am 28. April 2016. Parlamentskorrespondenz Nr. 397 vom 22. April 2016; Bures begrüßt Ban Ki-moon im Nationalrat: „Mit den Augen der UNO sieht man die Welt größer“ Parlamentskorrespondenz Nr. 418 vom 28. April 2016. Ki-Moon betonte das , das er als kennengelernt habe, und betonte den in Österreichs Flüchtlingshilfe für Ungarn 1956, während der Balkankriege der 1990er und im vergangenen Herbst.

Weblinks Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (674/A). Parlament der Republik Österreich: parlament.gv.at, Parlamentarische Materialien

Einzelnachweise

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