Geschichte Deutschlands seit 1990

mini|Karte Deutschlands nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Die Geschichte Deutschlands seit 1990 umfasst die Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 bis zur Gegenwart.

Regierungen unter Helmut Kohl im vereinten Deutschland (1990–1998) mini|Helmut Kohl (bei der Feier zum Mauerfall 1989, mit dem DDR-Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow) mini|Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit Sabine Bergmann-Pohl, der letzten Vorsitzenden des DDR-Parlaments und zugleich Staatsoberhaupt der DDR, 1990

Dritte Amtszeit bis zur Wiedervereinigungswahl

Am 3. Oktober 1990, dem ersten Tag der Deutschen Einheit, erfolgte mit Inkrafttreten des von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 22. Juli beschlossenen Ländereinführungsgesetzes in Verbindung mit Anlage II Kapitel II des Einigungsvertrages auch die Neugründung der fünf Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Richard von Weizsäcker wurde der erste Bundespräsident des vereinten Deutschlands, da die Wiedervereinigung in seine zweite Amtszeit fiel. Weizsäcker befürwortete ein behutsames Zusammenwachsen und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990: „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“Ansprache von Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zum "Tag der deutschen Einheit", Internetseite des Bundespräsidenten, abgerufen am 14. Februar 2023

Am 14. Oktober 1990, elf Tage nach der Wiedervereinigung, dem eigentlich vorgesehenen Termin der Länderneugründungen, fanden in den neuen Ländern Wahlen zu den jeweiligen Landesparlamenten statt. Dabei wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Sächsischen Landtag, im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Thüringer Landtag die CDU stärkste Partei, im Landtag Brandenburg die SPD.

Im wiedervereinten Berlin – seit dem 3. Oktober zwar Bundeshauptstadt, aber noch nicht Regierungssitz – wurden Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember parallel zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl abgehalten.

Nach der Wiedervereinigungswahl

Am 2. Dezember 1990 fand die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl statt. Die Union erreichte 43,8 %, die SPD nur 33,5 % und die FDP 11 %. Die PDS konnte mit 2,4 % dank der für West- und Ostdeutschland getrennt ausgewiesenen Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen. Die Grünen scheiterten im Westen mit 4,8 % an der Fünf-Prozent-Klausel, im Osten erreichte eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne 6,2 % und zog damit in den Bundestag ein.

Mit knapper Mehrheit von 338 zu 320 Stimmen beschloss der Bundestag am 20. Juni 1991 nach kontroverser Debatte im Hauptstadtbeschluss den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin, die 1999 umzog (siehe Reichstagsgebäude und Regierungsviertel). Bis zu diesem Zeitpunkt war Bonn die vorläufige Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, für die sich am 10. Mai 1949 der Parlamentarische Rat entschieden hatte. Mit diesen Entscheidungen war eine Debatte um das neue Selbstverständnis der Nation verbunden, die in der Bezeichnung Berliner Republik ihren Ausdruck fand.

1992 beschloss der Bundestag gegen den Willen Kohls eine Fristenregelung für den Schwangerschaftsabbruch; infolge einer von Kohl unterstützten Klage stufte das Bundesverfassungsgericht den Schwangerschaftsabbruch als Unrecht ein, ließ aber dessen Straffreiheit zu.

Nach kurzem Wiedervereinigungboom waren die 1990er-Jahre von wirtschaftlicher Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und „Reformstau“ geprägt. Insbesondere die neuen Länder entwickelten sich nach der Einführung der Marktwirtschaft nicht so schnell wie erhofft („blühende Landschaften“). Erst in den 2000er-Jahren stabilisierten sich die neuen Länder sozial und wirtschaftlich.

Von 1991 bis 1993 kam es zu einer Welle von Ausschreitungen gegen Asylbewerber. Bei Brandanschlägen in Rostock, in Mölln und in Solingen sowie anderen Orten wurden insgesamt 17 Menschen ermordet. Im Dezember protestierten Hunderttausende mit Lichterketten gegen den Fremdenhass (siehe Münchner Lichterkette). Infolge des Asylkompromisses wurden ab 1. Juli 1993 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen (dies endete infolge des Wegfalls der stationären Grenzkontrollen zum jeweiligen Nachbarland durch das Schengener Abkommen, vgl. aber unten 2025).

Über zweieinhalb Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 verlegte der Bundespräsident im Januar 1994 seinen ersten Amtssitz von der Villa Hammerschmidt in Bonn in das Schloss Bellevue nach Berlin. Somit zog Bundespräsident Richard von Weizsäcker als erstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik nach Berlin. Wenige Monate darauf wurde Roman Herzog im Mai 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Der ehemalige Verfassungsrichter trat dafür ein, dass ein „Ruck“ durch Deutschland gehen müsse, um die von ihm gesehenen „verkrusteten Strukturen“ zu überwinden.

Mit der Bahnreform am 1. Januar 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG zusammengeschlossen und privatisiert.

Mit der Postreform wurde zum 2. Januar 1995 die Deutsche Bundespost aufgelöst und die drei öffentlichen Unternehmen der Bundespost in Aktiengesellschaften umgewandelt:

Deutsche Bundespost POSTDIENST wurde umgewandelt in die Deutsche Post AG Deutsche Bundespost POSTBANK wurde umgewandelt in die Deutsche Postbank AG Deutsche Bundespost TELEKOM wurde umgewandelt in die Deutsche Telekom AG

Mit Wirkung zum 1. Januar 1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfter Sozialversicherungszweig in Deutschland eingeführt.

Fünfte Amtszeit

Die Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 bestätigte die Regierung von Helmut Kohl im Amt. Die Bündnisgrünen schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die PDS zog wieder in den Bundestag ein, da sie in Berlin drei Direktmandate gewinnen konnte. Die Treuhandanstalt, die das Staatsvermögen der DDR privatisieren sollte, wurde aufgelöst. Die Deutsch-Tschechische Erklärung vom Januar 1997 versuchte, Irritationen im Verhältnis der beiden Nachbarstaaten auszuräumen. Im Juni 1997 verwüstete das Hochwasser der Oder ganze Landstriche.

Regierungen unter Gerhard Schröder (1998–2005) Erste Amtszeit

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 wurde zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein Bundeskanzler vom Volk abgewählt; die bisherigen Kanzler-Wechsel resultierten aus innerparteilichen Wechseln oder dem Konstruktiven Misstrauensvotum von 1982. SPD (40,9 %) und Grüne (6,7 %) erzielten mehr Sitze als Union (35,1 %), FDP (6,2 %) und PDS (5,1 %). Der Bundestag wählte Gerhard Schröder (SPD) zum Bundeskanzler; Vizekanzler und Außenminister wurde Joschka Fischer (Grüne). Das Kabinett Schröder I löste am 27. Oktober 1998 das Kabinett Kohl V ab.

Finanzminister Oskar Lafontaine legte im März 1999 überraschend alle politischen Ämter nieder, darunter sein Ministeramt und das Bundestagsmandat. Damit verlor die Regierung den innerparteilichen Konkurrenten von Gerhard Schröder und den prominentesten Vertreter des linken Flügels. Lafontaines Nachfolger wurde der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel, der im Gegensatz zu Lafontaine nicht auf keynesianische Nachfragepolitik setzte.

Die CDU erlebte 1998/99 die Demontage ihres Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl, nachdem bekannt wurde, dass dieser jahrelang seiner Partei die Spenden anonymer Geldgeber zukommen lassen hatte. Dies verstieß gegen das Parteiengesetz und das Grundgesetz, demzufolge alle Großspenden namentlich gekennzeichnet werden müssen. Kohl weigerte sich, seine Geldgeber zu nennen und berief sich auf das „Ehrenwort“ ihnen gegenüber, was die so genannte CDU-Spendenaffäre auslöste. Auch Wolfgang Schäuble stand unter Verdacht; Angela Merkel übernahm daraufhin den Vorsitz der CDU.

mini|Johannes Rau auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2001 (damals in Funktion des Bundespräsidenten)

Johannes Rau (SPD), langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wurde 1999 zum Nachfolger von Roman Herzog als Bundespräsident gewählt. Herzog hatte auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet. Rau, der wegen seines Auftretens und seines kirchlichen Engagements auch als „Bruder Johannes“ bezeichnet wurde, hatte sich seit Jahren intensiv um das Amt bemüht. Er überwand Widerstände in der öffentlichen Meinung und überraschte mit bemerkenswerten Reden.

Im Mai 2000 wurde eine umfassende Steuerreform durchgeführt, die der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollte. Mittels der Einnahmen aus der umstrittenen Ökosteuer sollten die Rentenversicherungsbeiträge als Teil der Lohnnebenkosten reduziert werden.

Der Konflikt zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der UÇK führte 1998 zum Kosovokrieg. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten an Kriegshandlungen teil. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 garantierte Bundeskanzler Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ und unterstützte im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ den Krieg in Afghanistan. Im Kosovo sind bis heute (Mitte 2026) deutsche Soldaten stationiert, als Teil der multinationalen KFOR.

Nachdem der Euro als Buchwährung schon 1999 eingeführt worden war, löste er am 1. Januar 2002 die Deutsche Mark auch als Bargeld ab. Die Umstellung erforderte logistische Anstrengungen; sie lief in Deutschland wie im übrigen Europa planmäßig ab. Der Umrechnungskurs betrug 1,95583 DM zu 1,00 Euro.

Im Sommer 2002 traten die Elbe und etliche ihrer Nebenflüsse über die Ufer. Große Städte wie Dresden und Magdeburg litten unter dem Hochwasser ungekannten Ausmaßes. Diese Naturkatastrophe beeinflusste den Wahlkampf kurz vor der Bundestagswahl 2002 erheblich.

Zweite Amtszeit

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 stellte die CSU zum zweiten Mal nach 1980 den Kandidaten der Union: Edmund Stoiber. Union und SPD kamen fast punktgenau auf das gleiche Ergebnis: 38,5 %. Die Grünen erhielten 8,6 % der Stimmen und die FDP 7,4 %. Die PDS scheiterte mit 4,0 % an der 5-Prozent-Hürde und entsandte nur zwei direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag. Damit konnte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ihre Koalition fortsetzen.

Deutschland beteiligte sich im Jahr 2003 offiziell nicht am Irakkrieg. Dies führte zu Konflikten vor allem mit der US-Regierung George W. Bush, aber zu großen Sympathiebekundungen aus der deutschen Bevölkerung gegenüber dem „Friedenskanzler“ Schröder. Deutschland unterstützte die USA durch indirekte Hilfen, wie die Sicherung der Seewege am Horn von Afrika, ABC-Spürpanzer in Kuwait und den Nichtabzug deutscher Soldaten aus NATO-AWACS-Flugzeugen, auch der BND war im Irak unmittelbar vor dem Krieg tätig und kooperierte mit den USA.

Die Regierung setzte ab 2003 mit der so genannten Agenda 2010 Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik durch. Allgemein wurde das Thema Ökologie stärker gewichtet, beispielsweise mit dem Beginn des Atomausstiegs oder Gesetzesinitiativen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Andere Reformen der rot-grünen Regierung waren etwa das Lebenspartnerschaftsgesetz, das neue Staatsbürgerschaftsrecht oder das Gewaltschutzgesetz. Während Schröder für einige Bundesratsabstimmungen CDU-regierte Länder durch Zugeständnisse dazu bewegen konnte, im Sinne der Bundesregierung abzustimmen, scheiterten andere Reformvorhaben von Rot-Grün, wie das Verbraucherinformationsgesetz, an der Unions-Mehrheit im Bundesrat.

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die absehbare Überalterung der Gesellschaft sowie die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen beschleunigten die Diskussion um Reformen in Deutschland. Der Arbeitsmarkt sollte mit den Konzepten der Hartz-Kommission belebt werden, Renten- und Krankenversicherung wurden immer neuen Reformen unterzogen. Die Unionsmehrheit im Bundesrat verringerte den Handlungsspielraum der Regierung Schröder.

mini|Bundespräsident Horst Köhler