mini|Flüchtlingsunterkunft Trassenheide nach Brandanschlag, 15. November 2015 Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Gründung dieses Staates 1949, stark vermehrt seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und nochmals seit der Flüchtlingskrise in Europa 2015. Dazu gehören direkte verbale und physische Straftaten gegen Geflüchtete, Flüchtlingsunterkünfte, Einrichtungen für Asylbewerber und Aussiedler, bei denen fremdenfeindliche, ausländerfeindliche, rechtsextreme und rassistische Motive der Täter offensichtlich, nachgewiesen oder wahrscheinlich sind.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst seit 2001 politisch motivierte Kriminalität nach Tätermotivation aufgeschlüsselt in den Phänomenbereichen „Links“, „Rechts“ und „Ausländer“ (mutmaßlich durch nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für Tatbegehung), auch zur „Ausländer/Asylthematik“. Darin sind auf die „Unterbringung von Asylbewerbern“ bezogene Delikte bei Demonstrationen, außerhalb von Unterkünften oder mittels Internet enthalten. Seit Januar 2014 werden direkte Delikte „gegen Asylunterkünfte“ gesondert erfasst, das heißt gegen „bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft“. Seit 2016 erfasst das BKA auch Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte insgesamt.
Seit 1990 erfassen einige Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland die Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, aber noch nicht gesondert die Angriffe auf Asylbewerber, Aussiedler, Geflüchtete und für diese bestimmte Einrichtungen.Mut gegen rechte Gewalt: Chronik der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 Seit 2005 führen manche Initiativen Chroniken zu rechten Gewalttaten auf Flüchtlinge und Asylsuchende für einzelne Bundesländer, die sich auf Regierungsangaben und verlässliche Medienberichte stützen. Seit 2014 führen der Verein Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eine Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle.Mut gegen rechte Gewalt: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge: Eine Chronik der Gewalt (2014); Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle (2015/16); siehe auch Netz gegen Nazis: Monatschroniken Sie ist die einzige bundesweite Chronik, die spezifisch rassistisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge dokumentieren und einen Abgleich mit den Angaben des BKA dazu ermöglichen soll.
Jahr Rechte Delikte gegen Asylbewerber (BKA)Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6513 – Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte (PDF; 284 kB), Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7000, 14. Dezember 2015, S. 2–3 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (BKA / AAS) Tätliche Angriffe auf Einzelpersonen (AAS) Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte (BKA) Verletzte Flüchtlinge (BKA / AAS) 2011 18 2012 12 24 2013 133 58 2014 482 177 / 247 81 , Mut gegen rechte Gewalt, 31. Dezember 2014 2015 1305 1031 / 1077 190 2016 988sueddeutsche.de: Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge / 1578Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle, 2016, abgerufen am 13. Februar 2017 385Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle, 2016, abgerufen am 13. Februar 2017 2545sueddeutsche.de: Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge 560sueddeutsche.de: Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge / 472Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle, 2016, abgerufen am 26. Februar 2017 2017 264 / 1387proasyl.de: Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Von Entwarnung kann keine Rede sein 326proasyl.de: Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Von Entwarnung kann keine Rede sein +Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Historische Entwicklung
Vor 1990 Rechte Gewalt in Deutschland richtet sich von jeher gegen bestimmte Minderheiten wie Juden, Ausländer, Asylbewerber, Homosexuelle, Behinderte und politische Gegner. Die von Manfred Roeder geführten neonazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ verübten 1980 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge wohnten. Seit erheblich mehr Aussiedler und Spätaussiedler sowie Übersiedler aus den Staaten des Warschauer Pakts nach Deutschland kamen, stieg die Zahl der Angriffe auf sie: 1988 gab es vier Brandanschläge gegen Aussiedlerheime, neun gegen Unterkünfte für Asylbewerber. Zwei davon konnten aufgeklärt werden. Beim Brandanschlag eines Mitglieds der rechtsextremen Nationalistischen Front auf ein Wohnhaus im oberpfälzischen Schwandorf, in dem überwiegend Türken wohnten, starben vier Menschen: drei Mitglieder einer türkischen Familie und ein Deutscher. 1989 gab es 19 vermutlich politisch motivierte Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Elf davon trafen Asylbewerberheime, drei Ausländerheime, drei Aussiedlerheime, je einer ein Umsiedlerheim und ein Übersiedlerheim. Zwei der Brandanschläge konnten aufgeklärt werden.Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Januar 1990 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. BT-Drucksache 11/6323 vom 26. Januar 1990
1990 bis 2013 Ab 1990 nahmen die Übergriffe auf nach Deutschland geflohene Menschen deutlich zu. Bei mehreren Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte wurden Menschen getötet. Besonders beachtet wurden die Ausschreitungen in Hoyerswerda (September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Hinzu kamen Mordanschläge gegen Türkeistämmige in Deutschland wie der Mordanschlag von Mölln (November 1992) und der Mordanschlag von Solingen (Mai 1993). Beim nicht aufgeklärten Lübecker Brandanschlag (Januar 1996) starben zehn Menschen.
Seitdem thematisieren zivilgesellschaftliche Initiativen verstärkt diese rechte Gewalt. Ab 1990 recherchierte die Stiftung „Rückwirkend“ Todesfälle und sonstige mutmaßlich rechte Anschläge. Ab 1998 übernahm die damals gegründete Amadeu Antonio Stiftung diese Aufgabe. 2001 gründete die Zeitschrift Stern die Initiative Mut gegen rechte Gewalt, die allgemein über rechte Aktivitäten und rassistische Übergriffe informiert, zum Beispiel mit Jahreszusammenfassungen.Mut gegen rechte gewalt: ; und andere Seit 2003 arbeiten diese Initiative und die Amadeu Antonio Stiftung eng zusammen und veröffentlichen die Statistiken rechter Angriffe gemeinsam. Seit 2005 veröffentlicht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT) eine spezifische Chronik rechtsextremer Angriffe, auch auf Geflüchtete,Mobit.org (Hrsg.): Chronik extrem rechter Aktivitäten in Thüringen seit 2006 die Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie SachsenRAA Sachsen e. V.: und die Landesweite Opferberatung, Beistand und Informationen für Betroffene rechter Gewalt (LOBBI) in Mecklenburg-Vorpommern. In den meisten Bundesländern fehlen solche Chroniken bis heute. Weitere unspezifische Chroniken rechter Gewalttaten findet man bei anderen Opferberatungsstellen.Opferfonds Cura: Seit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie des NSU 2011 ließ das Bundesland Brandenburg rechtsmotivierte Anschläge von externen Experten untersuchen. Beauftragt wurde dazu das Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam, das Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung hinzuzog.Anna Brausam (Mut gegen rechte Gewalt, 30. Juli 2015): Todesopfer rechter Gewalt seit 1990
Seit 2014 Seit 2014 verschärfte sich die Situation in den Krisenregionen, und ein größerer Anteil der Flüchtlinge weltweit erreichte Europa.
Das Bundeskriminalamt führt die folgenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität:BKA:
Seit der Flüchtlingskrise in Europa 2015 vervielfachten sich Gewalttaten gegen Flüchtlinge, für sie bestimmte Unterkünfte, Drohungen, Steinwürfe, Brandanschläge und Körperverletzungen gegenüber den Vorjahren. Darunter waren Angriffe auf Unterstützer, Hilfsorganisationen, Politiker etablierter Parteien, Kirchenvertreter, Behördenmitarbeiter und Journalisten.MDR, 7. April 2015: ; Spiegel, 19. Juli 2015: Flüchtlinge in Halberstadt: Jugendliche bewerfen Helfer des Roten Kreuzes mit Steinen; MDR, 25. Juli 2015: ; Heinrich Schmitz (Tagesspiegel, 10. August 2015): Eine Kapitulationserklärung; Die Zeit, 13. Oktober 2015: Pegida: Zündeln reicht ihnen nicht mehr; SZ, 26. September 2015: THW verurteilt Attacken in Niederau; Tagesspiegel, 14. Oktober 2015: Cem Özdemir: Galgen grenzt an "Aufruf zu Mord"; rbb, 14. Oktober 2015: Diese Taten wurden durch „Nein zum Heim“-Kampagnen der NPD, islamfeindliche Kundgebungen von PEGIDA und ähnliche Aktionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen gefördert. Die rechtsextremen Kleinstparteien Der III. Weg und Die Rechte beteiligten sich zum Teil offen daran.Die Zeit, 4. August 2015: "Der III. Weg": Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt seinJustus Bender, Albert Schäffer (FAZ, 23. Oktober 2015): Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen
Bis Ende August registrierte das BKA 335 (doppelt so viele wie 2014), bis 21. September 437 rechtsmotivierte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Meist waren es Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung, aber auch 59 Gewalttaten, darunter 26 Brandstiftungen.n-tv, 28. September 2015: Der Tag: Anschläge auf Flüchtlingsheime nehmen drastisch zu Bis Ende September erfasste das BKA 461 Fälle von „politisch motivierter Kriminalität rechts“, davon 147 Sachbeschädigungen, 97 Propagandadelikte, 61 Volksverhetzungen, 29 Körperverletzungen und 28 Brandstiftungen. Das BKA warnte vor weiteren schweren rechtsmotivierten Gewalttaten, auch gegen Betreiber von Unterkünften und Politiker. Angesichts der anhaltend hohen Zahlen von nach Deutschland Geflüchteten werde die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfen. Bei diesem Thema finde das sonst „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ einen „ideologischen Konsens“. Laut der Zeit wurden von Januar bis November 2015 in Deutschland „222 [schwere] gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ begangen, 104 Menschen wurden bei Übergriffen verletzt. Nur fünf Prozent der Taten wurden aufgeklärt.Die Zeit, 3. Dezember 2015: Gewalt gegen Flüchtlinge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtete, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“.Die Zeit, 28. August 2015: Kriminalität: Furcht vor neu organisiertem Rechtsterrorismus Auch BKA-Chef Holger Münch sah die Gefahr einer Radikalisierung bei deutschen Flüchtlingsgegnern, aber keine gewachsene Gefahr für die innere Sicherheit durch die Flüchtlinge. Als Täter der Anschläge sehe das BKA nicht nur „alteingesessene Rechte“, sondern auch viele, die bisher nicht als politisch motivierte Straftäter aufgefallen waren.Deutschlandfunk, 11. Oktober 2015: Interview der Woche – „Dann fallen andere Einsätze mal hinten runter“ Anfang Oktober äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur massiven Zunahme von flüchtlingsfeindlichen Gewalttaten auf über 490: Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen seien in den jeweiligen Regionen wohnhafte „Bürger […], die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Der Zuwachs sei „besorgniserregend“ und „eine Schande für Deutschland“. Zudem werde die offene Gewalt von Beleidigungen und hasserfüllter Sprache begleitet. Eine Zivilisationsschranke sei gefallen, eine „klammheimliche Zustimmung“ dürfe es nicht geben.Spiegel, 9. Oktober 2015: Flüchtlinge: De Maizière beklagt zunehmende Gewalt gegen Asylbewerber Nach dem Attentat auf Henriette Reker erneuerte er diese Einschätzungen.Tagesspiegel, 18. Oktober 2015: Messerattacke auf Henriette Reker: Thomas de Maizière sieht "Beleg für Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte"