Die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten durch die 16. Bundesversammlung fand am 12. Februar 2017 im Reichstagsgebäude in Berlin statt.Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung vom 17. Dezember 2015 (), abgerufen am 22. Februar 2016.

Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU hatten sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt, der daraufhin am 27. Januar 2017 durch Sigmar Gabriel von seinem Amt als Bundesaußenminister abgelöst wurde. Außerdem unterstützten ihn die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW. Weitere Kandidaten wurden von der Linken, der AfD, den Freien Wählern sowie der Piratenpartei in Kooperation mit Die Partei nominiert.

Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier mit 74 % der abgegebenen Stimmen. Seine Amtszeit begann mit dem 19. März 2017.

Hintergrund Joachim Gauck war seit dem 18. März 2012 Bundespräsident. Bei seiner Wahl war er der gemeinsame Kandidat der Unionsparteien, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits 2010 war er Kandidat von SPD und Grünen gewesen.

Gauck gab am 6. Juni 2016 bekannt, er stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Es gehe ihm gut, doch ihm sei „bewusst, dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“Erklärung von Bundespräsident Gauck zu seiner Amtszeit (6. Juni 2016) bundespraesident.de pdf Gauck war schon seit September 2015 älter als je ein amtierender Bundespräsident.

Kandidaten Folgende Kandidaten wurden nominiert. Angegeben sind die Partei bzw. Listenvereinigung, der der Kandidat angehört, und kursiv in Klammern die Parteien und Vereinigungen, die den Kandidaten unterstützten:

Frank-Walter Steinmeier Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier wurde am 23. Oktober 2016 vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Bundespräsident vorgeschlagen.Gabriel schlägt Steinmeier für Amt des Bundespräsidenten vor. In: Sueddeutsche Zeitung, 23. Oktober 2016, abgerufen am 24. Oktober 2016. Nachdem CDU und CSU mit der Suche nach einem eigenen Kandidaten gescheitert waren, schlossen sich am 14. November Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Nominierung an.Frank-Walter Steinmeier: „Der richtige Kandidat“. In: Zeit Online, 16. November 2016. Die FDP kündigte am 23. Januar 2017 an, Steinmeier zu unterstützen.Freie Demokraten unterstützen Steinmeier. In: liberale.de, 23. Januar 2017, abgerufen am 24. Januar 2017 Auch der Delegierte des Südschleswigschen Wählerverbands hatte im November 2016 Steinmeier seine Stimme zugesagt.Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Rot-grün-blaue Delegiertenliste für die Bundesversammlung auf der Website des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 30. November 2016, abgerufen am 12. Februar 2017

Steinmeier war zum Zeitpunkt seiner Nominierung Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel III. Seine Wahl galt aufgrund der großen Mehrheit der ihn unterstützenden Parteien in der Bundesversammlung von Beginn an als gesichert. Steinmeier trat bereits am 27. Januar 2017 als Außenminister zurück, sein Nachfolger wurde der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seinerseits kurz zuvor Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abgetreten hatte.

Als Mitglied des Bundestages war Steinmeier auch Mitglied der Bundesversammlung.

Christoph Butterwegge Nachdem Die Linke Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Rolle bei der Entwicklung der Agenda 2010 abgelehnt hatte, nominierte die Partei am 22. November 2016 den Armutsforscher Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten.Butterwegge kandidiert als Bundespräsident. In: wdr.de, abgerufen am 22. November 2016. Butterwegge war ab den 1960er Jahren bis 1974 und erneut ab den 1980er Jahren in der SPD und bei den Jusos aktiv, bevor er 2005 die Partei aus Protest gegen deren Sozialpolitik verließ.

Butterwegge wurde auf Vorschlag der sächsischen Linken vom Sächsischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt.Sächsische Delegierte in der Bundesversammlung. Sächsischer Landtag, abgerufen am 22. Januar 2017.

Albrecht Glaser Die AfD stellte auf einem Bundesparteitag am 29. April 2016 Albrecht Glaser als ihren Kandidaten auf.

Glaser war Mitglied der CDU und amtierte als solches als Stadtkämmerer von Frankfurt am Main. Glaser war zum Zeitpunkt der Wahl stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und ein Landessprecher der AfD Hessen.

Glaser wurde am 13. Dezember 2016 auf Vorschlag der AfD Sachsen vom Sächsischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt.

Alexander Hold Der Richter Alexander Hold wurde am 12. Juli 2016 von den Freien Wählern, die im Bayerischen Landtag vertreten sind, nominiert.Freie Wähler nominieren TV-Richter Hold für Bundespräsidentenamt. In: sueddeutsche.de, 20. Juli 2016, abgerufen am 12. Februar 2017 Auch die im Brandenburgischen Landtag sitzenden BVB/FW unterstützten Hold. In: maz-online.de, 25. Oktober 2016, abgerufen am 12. Februar 2017

Alexander Hold erlangte Bekanntheit durch die TV-Gerichtsshow Richter Alexander Hold. Zum Zeitpunkt der Wahl war er FW-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat seiner Heimatstadt Kempten (Allgäu) und saß im Bezirkstag von Schwaben.

Hold wurde am 22. November 2016 vom Bayerischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt.Pressemitteilung zur Delegiertenwahl

Engelbert Sonneborn Der Satiriker und Mitglied des Europäischen Parlaments Martin Sonneborn (Die PARTEI), der von der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Bundesversammlung entsandt wurde, nominierte seinen selbst parteilosen Vater Engelbert Sonneborn. Am 9. Februar 2017 wurde er als Kandidat der Piratenpartei Deutschland und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) vorgestellt. Sonneborn war als einziger Kandidat nicht Mitglied der Bundesversammlung und mit 79 Jahren – nach Alfred Weber, der für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1954 ohne sein Wissen mit 85 Jahren von der KPD aufgestellt worden war – der zweitälteste Kandidat überhaupt.

Bundesversammlung Zusammensetzung Die 16. Bundesversammlung hatte 1260 Mitglieder. Dazu gehörten die Mitglieder des Bundestags und weitere 630 Personen, die von den Landtagen bestimmt wurden. Die Bundesversammlung leitete gemäß BPräsWahlG der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU).

Partei Mitglieder Bund Länder gesamt CDU/CSU 309 230 539 SPD 193 191 384 Grüne 63 84 147 Die Linke 64 31 95 FDP – 36 36 AfD – 35 35 Piraten – 11 11 Freie Wähler – 10 10 SSW – 1 1 BVB/FW – 1 1 Unabhängige 1 – 1 Gesamt 630 630 1260

Nach Abs. 6 GG ist im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt, wer „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“. Dies entspricht mindestens 631 Stimmen. Damit hätten Union und SPD (923 Mitglieder) Union und Grüne (686) sowie SPD, Grüne, Linke und Piraten (637) die in den ersten beiden Wahlgängen nötige absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.

Ablauf 09:00 Uhr: Ökumenische Andacht in der katholischen St.-Hedwigs-Kathedrale 11:00 Uhr: Treffen der Fraktionen zu getrennten Sitzungen 12:00 Uhr: Eröffnung der 16. deutschen Bundesversammlung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)Eröffnungsrede 12:45 Uhr: Beginn des 1. Wahlgangs ab 14:00 Uhr: Verkündung des Ergebnisses und erste kurze Ansprache des neuen designierten Bundespräsidenten, sofern er im 1. Wahlgang gewählt wurdeBundespräsidentenwahl 2017 – So ist der Ablauf geplant. In: merkur.de

Kandidatensuche

In den Medien wurde über verschiedene potenzielle Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten berichtet:

CDU

Wolfgang SchäubleCDU-Abgeordneter Bosbach bringt Schäuble als Bundespräsidenten ins Gespräch. In: Welt Online, 5. Juni 2016. Ursula von der Leyen Volker Bouffier, der zwar innerhalb der Partei viele Unterstützer habe, außerhalb der CDU jedoch wenig Zustimmung erhalte. Seine Kandidatur galt daher als unwahrscheinlich. Norbert Lammert lehnte eine Kandidatur ab.Norbert Lammert will nicht Bundespräsident werden. In: welt.de Frank-Jürgen Weise lehnte eine Kandidatur ab.Bundespräsidenten-Kandidat: Union kassiert nächste Absage. In: merkur.de

CSU

Jens WeidmannSeehofer will angeblich Jens Weidmann vorschlagen. In: welt.de, 12. November 2016 Gerda HasselfeldtIn der Union wird eine Frau heiß gehandelt. In: Welt Online, 5. Juni 2016.

SPD

Frank-Walter Steinmeier. Am 30. April 2016 hieß es laut Spiegel-Informationen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers nicht unterstützen werde. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 könne sie ihre Partei nicht davon überzeugen, sich hinter einen SPD-Kandidaten zu stellen.Gauck-Nachfolge: Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten. In: Spiegel Online, 30. April 2016, abgerufen am 30. April 2016. Laut einer Umfrage des Emnid-Instituts, die am 10. Juni 2016 veröffentlicht wurde, favorisierte eine Mehrheit der Befragten von sieben zur Auswahl gestellten Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Anhänger von Union, SPD und AfD befürworteten ihn jeweils mit mehr als 50 Prozent (Mehrfachnennungen waren möglich). Als im Oktober 2016 ein Spitzentreffen der Berliner Koalitionäre CDU, CSU und SPD zur Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten ohne Ergebnis auf November vertagt wurde,Zoff um Bundespräsidentenwahl: SPD droht CDU mit Steinmeier. In: Bild.de, 22. Oktober 2016.SPD warnt vor „kleinstem Nenner“ bei Gauck-Nachfolge. In: merkur.de erklärten auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, sie hielten Steinmeier für einen geeigneten Kandidaten.SPD-Fraktionschef: Steinmeier wäre ein hervorragender Präsident. In: tagesspiegel.deSPD-Chef Gabriel macht Vorstoß: Steinmeier soll Bundespräsident werden. In: Bild.de, 23. Oktober 2016. Die Linke stellte sich wegen Steinmeiers Vergangenheit als „Architekt der Agenda 2010“ gegen ihn als Kandidaten.Linken-Chef: Steinmeier als Bundespräsident unwählbar. In: t-online.de Er wurde am 14. November 2016 unter Zustimmung von CDU/CSU nominiert und ab dem 23. Januar 2017 auch durch die FDP unterstützt. Jutta Allmendinger

Die Linke

Christoph Butterwegge, nominiert am 21. November 2016Wahl des Bundespräsidenten: Linken-Kandidat Butterwegge kündigt "Agenda der Solidarität" an. In: Zeit Online, 21. November 2016; abgerufen am 12. Februar 2017

Grüne

Claudia Rothtagesspiegel.de Winfried Kretschmann Nach der Nominierung von Steinmeier wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel Marianne Birthler für die Wahl nominieren wollte. Birthler war zunächst zu einer Kandidatur bereit; am 12. November 2016 revidierte sie dies.Peter Carstens: Merkel wollte Marianne Birthler als Bundespräsidentin. In: FAZ.net, 18. November 2016, abgerufen am 12. Februar 2017

AfD

Albrecht Glaser, nominiert am 30. April 2016.AfD will saarländischen Landesverband auflösen. In: Zeit Online, 30. April 2016, abgerufen am 30. April 2016.

Freie Wähler

Alexander Hold, Kemptener Richter und Fernsehdarsteller, nominiert am 20. Juli 2016.

Piratenpartei und Die PARTEI