Die Landtagswahl in Niedersachsen 2017 war die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag und fand am 15. Oktober 2017 statt.
Die SPD konnte dank Zugewinnen die meisten Stimmen holen, während die Grünen als Juniorpartner der bisherigen Regierung stark verloren. Auch CDU und FDP verloren an Stimmen. Die AfD zog bei ihrer ersten Wahl mit sechs Prozent der Stimmen erfolgreich in den Landtag ein; Die Linke verpasste den Einzug trotz Zugewinnen knapp.
Die bisherige rot-grüne Koalition verlor ihre Mehrheit im Landtag, sodass schließlich SPD und CDU eine Große Koalition mit dem Kabinett Weil II eingingen.
Wahlrecht Die grundlegende Größe des Landtags beträgt 135 Sitze. Diese werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien entsprechend ihrer Zweitstimmen verteilt. 87 Mandate werden in ebenso vielen Wahlkreisen über Direktmandate an den Bewerber mit den meisten Erststimmen verteilt; die übrigen Mandate über die Landeslisten der Parteien. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustünden, wird die Größe des Landtags um das Doppelte dieser Überhangmandate angehoben, sodass auch entsprechende Ausgleichsmandate verteilt werden.
Ausgangslage Vorgezogene Neuwahl Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich daraufhin für rasche Neuwahlen aus und lehnte einen Rücktritt ab.Weil spricht sich für schnelle Neuwahlen aus. In: NDR.de. 4. August 2017. Ursprünglich war die Wahl bereits regulär für den 14. Januar 2018 angesetzt.Neuer Niedersächsischer Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt. In: Niedersächsische Staatskanzlei. 11. Oktober 2016, abgerufen am 15. Oktober 2017.
Laut Artikel 10 der Verfassung von Niedersachsen kann sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages den Antrag auf Auflösung stellt. Innerhalb von zwei Monaten muss dann ein neuer Landtag gewählt werden. Weiter ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten möglich, das mindestens ein Drittel der Mitglieder unterstützen muss, um zur Abstimmung zu kommen. Der dabei zu wählende Nachfolger muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreichen, also 69 Stimmen.Neuwahlen, Misstrauensvotum wie geht’s weiter? In: ndr.de. 4. August 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017.
Am 7. August 2017 gab Weil bekannt, einen Beschluss des Landtags über eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober 2017 anzustreben.Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober. In: Welt Online. 7. August 2017. Zuvor war über eine Verlegung auf den 24. September 2017 und damit eine Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestagswahl 2017 diskutiert worden. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs äußerte die Ansicht, dass dies aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen nicht in Frage komme.Weil kündigt Neuwahl für 15. Oktober an. In: Spiegel Online. 7. August 2017.Reinhard Bingener, Timo Steppat: Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober. In: faz.net. 7. August 2017, abgerufen am 16. Oktober 2017. Am 21. August beschloss der Niedersächsische Landtag mit 135 von 137 Stimmen seine Selbstauflösung. Das hierfür erforderliche Quorum lag bei 91 Stimmen. In: NDR.de. 21. August 2017.
Im Landtag vertretene Fraktionen Fraktion / Landesverband Wahl 2013 Sitzezuletzt Stimmen Sitze 36,0 % 54 55 32,6 % 49 49 13,7 % 20 19 9,9 % 14 14
Parteien und Kandidaten Insgesamt wurden 15 Landeslisten und 544 Kreiswahlvorschläge zugelassen:
Partei Spitzenkandidatur Listen- kandidaturen Direkt- kandidaturenKurzbezeichnung Christlich Demokratische Union Deutschlands in NiedersachsenCDU Bernd Althusmann 121 87 Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPD Stephan Weil 100 87 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGRÜNE Anja Piel 49 83 Freie Demokratische ParteiFDP Stefan Birkner 83 86 DIE LINKE. NiedersachsenDIE LINKE. Anja Stoeck 21 87 Alternative für Deutschland NiedersachsenAfD Niedersachsen Dana Guth 23 63 Bündnis C – Christen für DeutschlandBündnis C – – 1 Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen – Die GrundeinkommensparteiBGE Thomas Rackow 9 0 Deutsche Mitte – Politik geht anders...DM Mathias Lenz 5 0 Die Grauen – Für alle Generationen, Landesverband NiedersachsenDie Grauen – – 1 FREIE WÄHLER NiedersachsenFREIE WÄHLER Udo Striess-Grubert 16 15 Liberal-Konservative Reformer NiedersachsenLKR Niedersachsen Bernhard Maria Vogel 11 5 Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband NiedersachsenÖDP Martin Dreß 10 1 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEI Julian Klippert 34 11 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband NiedersachsenTierschutzpartei Susanne Berghoff 5 0 Piratenpartei NiedersachsenPIRATEN Thomas Ganskow 9 7 V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerV-Partei³ Edmund Treib 9 0 Einzelbewerber – – 10
Parteien, die nicht in Bundes- oder Landtag vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 Prozent der gültigen Stimmen in Niedersachsen errangen, mussten zur Wahlzulassung bis zum 11. September mindestens 2000 Unterstützerunterschriften für eine Landesliste und jeweils 100 Unterstützungsunterschriften für jeden Kreiswahlvorschlag einreichen. Auch Einzelbewerber benötigten jeweils 100 Unterstützungsunterschriften. Einige Parteien beklagten die Frist und den hohen Aufwand, auch, weil der Zeitraum in den Wahlkampf der Bundestagswahl fiel. NPD und DKP gaben gegenüber NDR Info an, deswegen nicht anzutreten. Auch die AfD, die beim regulären Wahltermin mit einem Einzug in den Bundestag keine Unterschriften mehr benötigt hätte, fiel unter diese Regelung.
Spitzenkandidaten von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien mini|Übertragungswagen vor dem Niedersächsischen Landtag (Plenarsaal und Säuleneingang des Leineschlosses) am Wahlabend mini|Ministerpräsident Weil im Saal der SPD-Landtagsfraktion am Wahlabend mini|CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Saal der CDU-Landtagsfraktion am Wahlabend
CDU Am 17. September 2016 wurde Bernd Althusmann in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Landtagswahl 2018 Althusmann wird CDU-Spitzenkandidat. In: Spiegel Online, 17. September 2016 (Agentur-Meldungen). Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen wählte ihn am 26. November 2016 in Hameln zum Landesvorsitzenden und bestätigte einstimmig seine Wahl zum Spitzenkandidaten.Bernd Althusmann führt CDU in Niedersachsen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl. In: CDU in Niedersachsen, 26. November 2016. Am 6. Mai 2017 wurde Althusmann auf der Landesvertreterversammlung in Hannover auf Platz 1 der Landesliste gewählt.
SPD Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am 7. August 2017 bei der Ankündigung einer vorgezogenen Neuwahl an, wieder als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.Weil will bei Neuwahl in Niedersachsen wieder antreten. In: FinanzNachrichten.de. 7. August 2017. Am 3. September 2017 wurde er auf einem Parteitag in Hannover einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.. In: Zeit Online. 3. September 2017.
Bündnis 90/Die Grünen Am 11. August 2017 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen die Fraktionsvorsitzende Anja Piel als Spitzenkandidatin gewählt.
FDP Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner wurde am 13. August 2017 auf einem Parteitag in Hannover als Spitzenkandidat gewählt. In: HAZ.de. 13. August 2017.
Die Linke Die Landesvorsitzende Anja Stoeck wurde auf einem Parteitag in Braunschweig am 20. Mai 2017 mit 72 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt.Anja Stoeck ist Spitzenkandidatin der Linken. In: rundblick-niedersachsen.de. 20. Mai 2017.
AfD Auf einem zweitägigen Parteitag am 5./6. August 2017 wurde die Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Dana Guth zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt. Am 29. September 2017 beschloss die AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag den sofortigen Fraktionsausschluss Guths wegen „Differenzen in der Zusammenarbeit“. Der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel kritisierte den Beschluss als kontraproduktiv im Hinblick auf die Landtagswahl. In: Göttinger Tageblatt. 3. Oktober 2017.
Umfragen und Prognosen Sonntagsfrage Institut Datum Landtagswahl 2017 15.10.2017 33,6 % 36,9 % 8,7 % 7,5 % 4,6 % 6,2 % 2,4 % Forschungsgruppe Wahlen 12.10.2017 33 % 34,5 % 9 % 9 % 5 % 7 % 2,5 % INSA 09.10.2017 32 % 33 % 10 % 10 % 5 % 7 % 3 % Forschungsgruppe Wahlen 06.10.2017 33 % 33 % 9 % 10 % 5 % 7 % 3 % Infratest dimap 05.10.2017 34 % 34 % 8,5 % 8 % 4,5 % 8 % 3 % Infratest dimap 28.09.2017 35 % 34 % 9 % 8 % 5 % 6 % 3 % Ältere Umfragen Institut Datum Infratest dimap 07.09.2017 37 % 32 % 10 % 6 % 5 % 7 % 3 % dimap 30.08.2017 39 % 31 % 8 % 8 % 4 % 8 % 2 % Infratest dimap 10.08.2017 40 % 32 % 9 % 7 % 3 % 6 % 3 % INSA 09.08.2017 40 % 28 % 9 % 9 % 5 % 7 % 2 % INSA 27.05.2017 41 % 27 % 8 % 9 % 5 % 6 % 4 % Forsa 06.05.2017 35 % 36 % 8 % 6 % 4 % 6 % 5 % Infratest dimap 20.01.2017 35 % 31 % 14 % 6 % 4 % 8 % 2 % Forsa 11.01.2017 34 % 32 % 12 % 6 % 4 % 7 % 5 % INSA 19.10.2016 33 % 31 % 12 % 8 % 5 % 7 % 4 % Forsa 28.11.2015 35 % 33 % 14 % 6 % 4 % 4 % 4 % INSA 07.09.2015 37 % 29 % 14 % 6 % 6 % 3 % 5 % Infratest dimap 03.07.2015 40 % 29 % 14 % 5 % 5 % 2 % 3 % GMS 24.01.2015 41 % 30 % 14 % 3 % 4 % 4 % 4 % Forschungsgruppe Wahlenwahlrecht.de 20.01.2014 40 % 32 % 13 % 4 % 5 % 3 % 3 %Landtagswahl 2013 20.01.2013 36,0 % 32,6 % 13,7 % 9,9 % 3,1 % — 4,7 %
Ministerpräsidentenumfrage Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an: Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen 15.10.2017 50 % 32 % Infratest dimap 15.10.2017 50 % 35 % Ältere Umfragen Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen 12.10.2017 49 % 31 % Forschungsgruppe Wahlen 06.10.2017 49 % 29 % Infratest dimap 05.10.2017 45 % 24 % Infratest dimap 28.09.2017 48 % 25 % Infratest dimap 07.09.2017 47 % 24 % Infratest dimap 10.08.2017 45 % 34 % Infratest dimap 20.01.2017 51 % 26 %
Ergebnis mini|hochkant=1.5|Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen (rot = SPD, schwarz = CDU)
Regierungsbildung Der bisherigen rot-grünen Koalition fehlten nach der Wahl zwei Sitze, um ihr Bündnis fortsetzen zu können. Ebenso verfehlten CDU und FDP eine Mehrheit, weshalb neue Konstellationen verhandelt werden mussten. Die FDP schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus, während die Grünen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausschlossen. Damit blieb als einzige Option eine Große Koalition.
SPD und CDU verständigten sich Ende Oktober 2017 auf Sondierungsgespräche und gaben am 16. November 2017 in Hannover bekannt, sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt zu haben. Ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD stimmte am 18. November 2017 der Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit zu.Hannoversche Allgemeine Zeitung Nr. 270 vom 20. November 2017, S. 1 Der CDU-Landesausschuss votierte am 20. November einstimmig für die Koalitionsvereinbarung.Bericht im Rundblick vom 21. November 2017 Der Koalitionsvertrag wurde am 21. November 2017 unterzeichnet.Hannoversche Allgemeine Zeitung Nr. 272 vom 22. November 2017, S. 6 Am 22. November 2017 wurde Stephan Weil vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Weil II). Er erhielt 104 von 137 Stimmen und damit eine Stimme weniger, als die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Mitglieder im Landtag haben.
Siehe auch Liste der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages (18. Wahlperiode) Kabinett Weil II Landtagswahlen in Niedersachsen Liste der niedersächsischen Ministerpräsidenten
Weblinks
Informationen der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2017 Ergebnisse bei Wahlrecht.de Jasper von Altenbockum: Schlechter Verlierer. In: faz.net. 7. August 2017 (Kommentar).