Carles Puigdemont

Carles Puigdemont i Casamajó (* 29. Dezember 1962 in Amer) ist ein spanischer Politiker. Er gehört der katalanisch separatistischen Junts per Catalunya (Junts) an. Er war bis Juni 2022 deren Vorsitzender und ist es seit Oktober 2024 erneut. Ab 2011 war er Bürgermeister von Girona. Als Abgeordneter des katalanischen Regionalparlaments setzte er sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Er wurde im Januar 2016 zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gewählt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung des Amtes enthoben und von der spanischen Justiz u. a. wegen des Tatbestandes der Rebellion angeklagt; er entzog sich der spanischen Justiz durch seine Flucht ins Ausland, von wo aus er als Führer der separatistischen Bemühungen agiert. Von 2019 bis 2024 war er Abgeordneter des Europaparlaments.

Herkunft und Werdegang Puigdemont ist Sohn einer Konditorfamilie.Puigdemont, de la pastisseria dels pares a la plaça Sant Jaume. In: Ara, 9. Januar 2016 (katalanisch). Er studierte katalanische Philologie an der Universität GironaCarles Puigdemont miente en su currículum: ni filólogo ni periodista. In: Vozpopuli, 15. Januar 2016 (spanisch). und begann während seines Studiums, für die lokale Presse zu schreiben. Er wurde Lokalkorrespondent der Zeitung Los Sitios und später Chefredakteur von El Punt, wo er 1982 als Korrektor angefangen hatte. Im Laufe des Jahres 1993 bereiste er verschiedene Länder der Europäischen Union und schrieb Reportagen, die in der Wochenzeitung Presència veröffentlicht wurden.

Von 1999 bis 2002 war er erster Direktor der staatlichen katalanischen Nachrichtenagentur Agència Catalana de Notícies und Generaldirektor von Catalonia Today, einer katalanischen Publikation in englischer Sprache, die auf seine Initiative entstand.Carles Puigdemont i Casamajó. In: Gran Enciclopèdia Catalana (katalanisch). Er ist der Autor des 1994 erschienenen Buchs „Cata… què? Catalunya vista per la premsa internacional“ („Kata… was? Katalonien aus Sicht der internationalen Presse“) und unterhielt eine Kolumne über den gleichen Themenbereich in der Presència.

Politische Karriere Abgeordneter und Kommunalpolitiker Puigdemont gehörte der Joventut Nacionalista de Catalunya (JNC) an, der Jugendorganisation der Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), und war einer der Mitbegründer dieser Organisation in der Provinz Girona. Als Vertreter der Partei wurde er Direktor des Kulturzentrums Casa de Cultura de Girona (2002–2004) und Abgeordneter für das Parteienbündnis CiU im katalanischen Parlament in den auf die Wahlen der Jahre 2006, 2010 und 2012 folgenden Sitzungsperioden.

In die vorderen Reihen der katalanischen Politik rückte Puigdemont 2006 auf und blieb unbelastet von den Skandalen in der Umgebung des langjährigen CiU-Führers Jordi Pujol, der die Geschicke Kataloniens über Jahrzehnte gelenkt hatte. Anders als sein Vorgänger, sein Parteikollege Artur Mas, ein politischer Ziehsohn Pujols, der den als procès bezeichneten Weg zu einem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum nach 2010 schrittweise einleitete, gehört Puigdemont zum linken Parteiflügel. 2007 führte er die Wahlliste der CiU für den Stadtrat von Girona an. Die CiU verlor die Wahl und blieb in der Opposition. 2011 wurde er zum Bürgermeister von Girona gewählt und brach damit die Vorherrschaft der sozialdemokratischen Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC, regionale Schwesterpartei der PSOE), die 32 Jahre die Stadt regiert hatte.Eleccions municipals: Girona. In: Ara, 22. Mai 2011 (katalanisch). Im Juli 2015 löste er Josep Maria Vila d’Abadal als Präsident der Kommunalvereinigung Associació de Municipis per la Independència (Städtebündnis für die Unabhängigkeit Kataloniens) ab. Bei der Parlamentswahl in Katalonien 2015 wurde er als Abgeordneter der parteiübergreifenden separatistischen Liste Junts pel Sí ins Regionalparlament gewählt.

Präsident der Generalitat

Am 10. Januar 2016 wurde er mit Unterstützung der linksnationalistischen CUP mit 70 gegen 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Generalitat von Katalonien gewähltKatalonien: Carles Puigdemont ist neuer Regierungschef. In: Zeit Online, 10. Januar 2016. und am 11. Januar 2016 vom spanischen König ernannt.Real Decreto 13/2016, de 11 de enero, por el que se nombra Presidente de la Generalitat de Cataluña a don Carles Puigedmont i Casamajó. In: Boletín Oficial del Estado., (PDF; 145 kB), 11. Januar 2016. (spanisch) Puigdemont vermied es dabei, dem König die Treue zu schwören.Catalonia leader sworn in without declaring loyalty to King. In: Daily Telegraph Online, 13. Januar 2016. (englisch)

Unter seiner Regierung wurde am 1. Oktober 2017 trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichtes ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Die spanischen Behörden versuchten erfolglos, die Durchführung mit polizeilichen Maßnahmen zu verhindern. Am 10. Oktober 2017 erklärte Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament, das Referendum, bei dem sich nach Angaben der Regionalregierung die Unabhängigkeitsbefürworter durchgesetzt hatten (bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 40 %),Offizielle Erklärung der Generalitat zum Wahlergebnis: El “sí” s’imposa amb un 90% dels vots dels 2.262.424 catalans que han pogut votar., In: govern.cat, 2. Oktober 2017. (katalanisch) verleihe ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären; er wolle dies jedoch um einige Wochen verschieben, um mit der spanischen Regierung zu verhandeln. Wenige Stunden nach dieser Verlautbarung unterzeichnete Puigdemont zusammen mit den separatistisch orientierten Abgeordneten des katalanischen Parlaments eine Unabhängigkeitserklärung, die anschließend einstweilen ausgesetzt wurde.Katalonien-Konflikt: Und nun? In: tagesschau.de, 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.

Die folgenden zwei Wochen waren durch Spannungen innerhalb der katalanischen Regierung und im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter geprägt, deren radikalere Vertreter die sofortige Umsetzung der Unabhängigkeit verlangten und Puigdemont teils als Zauderer schmähten, während andere weitere einseitige Schritte zunächst vermeiden wollten.Hans-Christian Rößler: Carles Puigdemont: Verräter oder Märtyrer., In: FAZ, 26. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017. Doch wurden Verhandlungen von der spanischen Regierung konsequent verweigert. Vielmehr kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am 21. Oktober 2017 die Entmachtung der Regionalregierung und Neuwahlen an; dies sollte der spanische Senat am 27. Oktober beschließen.Entmachtung der Regionalregierung: Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an., In: tagesschau.de, 21. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017. Am 26. Oktober entschloss sich Puigdemont, auf die mehrfach erwogene Ausrufung von Neuwahlen für Katalonien zu verzichten und stattdessen die Unabhängigkeitserklärung im Parlament zur Abstimmung zu bringen.Puigdemont ruft doch keine Neuwahlen aus., In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017. Zuvor war signalisiert worden, im Falle einer Ausrufung von Neuwahlen könne seitens der spanischen Regierung auf Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Puigdemont erklärte jedoch, dafür gebe es keine Garantien.Katalanischer Minister tritt aus Protest zurück., In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017. Am 27. Oktober rief das Regionalparlament die zuvor ausgesetzte Unabhängigkeit aus.Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeitserklärung. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017. Wenige Stunden später billigte der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regierung.Senat billigt Zwangsverwaltung Kataloniens., In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017. Am gleichen Abend setzte die spanische Regierung Puigdemont und seine Regierung ab und rief Neuwahlen für das Regionalparlament für Dezember 2017 aus.Rajoy setzt katalanische Regierung ab., In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.

Anklageerhebung und erster europäischer Haftbefehl

Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung wegen Aufstands (rebelión) und Zweckentfremdung (malversación) öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsreferendum.Catalan leaders facing rebellion charges ‘flee to Belgium’. In: The Guardian, 30. Oktober 2017 (englisch). Das zuständige spanische Gericht ordnete am 31. Oktober an, dass Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten am 2. und 3. November vor Gericht erscheinen sollten, um sich zu den Vorwürfen zu äußern, und dass sie bis dahin die auf 6,2 Millionen Euro geschätzten Kosten des Referendums als Kaution hinterlegen müssten.Puigdemont will kein Asyl, sondern Gehör in Brüssel. In: Neue Zürcher Zeitung Online, 31. Oktober 2017 Werde diese Summe nicht bis dahin entrichtet, so könne das Vermögen Puigdemonts und der Mitangeklagten eingezogen werden.

Während einige Mitglieder der abgesetzten Regierung der Vorladung folgten und in Haft genommen wurden, darunter Vizepräsident Oriol Junqueras, erschien Puigdemont, der am 30. Oktober 2017 in Erwartung der Anklage mit sieben Ex-Ministern nach Brüssel abgereist war, nicht wie angeordnet in Spanien vor Gericht, sondern blieb zunächst in Belgien. Am 31. Oktober hielten die Ex-Minister dort eine Pressekonferenz ab; danach kehrten drei von ihnen nach Spanien zurück. Am 2. November 2017 wurde ein europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont und vier Ex-Minister erlassen; sie stellten sich den belgischen Behörden. Am 5. Dezember, rund zwei Wochen vor der Neuwahl des katalanischen Parlaments, zog das oberste Gericht Spaniens den europäischen Haftbefehl zurück.

Nach den Neuwahlen in Katalonien 2017

Puigdemont beteiligte sich von Belgien aus als Kandidat des Bündnisses Junts per Catalunya an der Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 und wurde erneut ins Regionalparlament gewählt; mit knapp 50 % der Stimmen errangen die separatistischen Parteien (Junts per Catalunya, ERC und CUP) erneut eine knappe Mehrheit der Sitze.Barbara Galaktionow: Unabhängigkeitsbefürworter verteidigen die absolute Mehrheit., In: Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2017.

In seiner Neujahrsansprache sprach sich Carles Puigdemont für Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Unabhängigkeit Kataloniens aus; als Konsequenz der Wahlen forderte er zudem seine Wiedereinsetzung als katalanischer Ministerpräsident,, In: Deutschlandradio, 31. Dezember 2017. obgleich er bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des weiterhin bestehenden spanischen Haftbefehls mit einer Festnahme rechnen musste. Rajoy kündigte derweilen an, dass die Autonomie Kataloniens bei einer Wiederwahl Puigdemonts als Ministerpräsident durch das Regionalparlament ohne seine vorherige Rückkehr nicht wiederhergestellt werden könne, da Katalonien nicht aus der Ferne regiert werden könne.Rajoy avisa de que el 155 seguirá en vigor si Puigdemont lleva a cabo la investidura a distancia., In: La Vanguardia, 15. Januar 2017, abgerufen am selben Tag. (spanisch) Auch die vom Parlamentspräsidium aufgerufenen parlamentarischen Juristen bestätigten in einem Gutachten, dass eine Ernennung zum Ministerpräsidenten nur bei persönlicher Präsenz im Parlament und nicht per Video oder Delegation möglich sei.Los letrados del Parlament rechazan la investidura a distancia de Puigdemont., In: La Vanguardia, 15. Januar 2017, abgerufen am selben Tag. (spanisch)

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