mini|Ein deutsches Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado im Nordirak (2017)
Der Bundeswehreinsatz in Syrien (Codename Counter Daesh und Teil der US-geführten Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat wurde ab Ende November 2015 von der deutschen Bundesregierung diskutiert, im Bundestag debattiert und am 4. Dezember 2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien ohne UN-Mandat beschlossen. Eine Ausweitung wurde am 10. November 2016 im Bundestag beschlossen und bis 31. Dezember 2017 verlängert. Dafür wurden zunächst 114,5 Mio. Euro bereitgestellt. Zur Begründung hieß es, die Terroranschläge in Tunesien, der Türkei, Beirut, gegen Russland und vor allem in Paris hätten gezeigt, dass die Terrororganisation weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle. Mit den Anschlägen in Paris habe der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen.
Die Bundeswehr unterstützte mit einer Fregatte und sechs Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado die französischen Streitkräfte – bewaffnete Angriffe (wie etwa durch eine Beteiligung an den Luftschlägen der internationalen Anti-IS-Koalition) wurden von deutscher Seite aber nicht durchgeführt. Es wurde ein Kontingent von 1200 Soldaten festgelegt, was zeitweise der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr war. Wegen der Risiken, die mit der unklaren Lage in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien verbunden sind, des Konzepts des Einsatzes und der Politik der Bundesregierung ist der Bundeswehreinsatz umstritten.
Der Einsatz wurde letztmals bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Das Kabinett Scholz lehnte eine Verlängerung des Einsatzes in Syrien ab. Der Einsatz Counter Daesh / Capacity Building Iraq wurde dagegen zuletzt am 29. Januar 2026 durch den Bundestag für die Missionen Operationen Inherent Resolve und NATO Mission Iraq verlängert.
Hintergrund mini|250px|
Der Bürgerkrieg in Syrien begann mit dem „Arabischen Frühling“ in mehreren arabischen Staaten 2011. Die Auseinandersetzung stellte sich von außen gesehen zunächst als eine Rebellion verschiedener Kräfte gegen Präsident Baschar al-Assad dar. Die militärische Opposition bestand jedoch bald auch aus religiös motivierten, sunnitischen Gruppierungen, finanziell unterstützt aus der Golfregion. Die militärische Opposition fand keine mit dem Internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011 vergleichbare internationale Unterstützung. Aus Teilen verschiedener Gruppierungen formierte sich im Verlauf des Bürgerkrieges die Terrororganisation IS oder „Daesh“. Sie operierte Ende 2015 hauptsächlich im Osten Syriens und im Westen des Iraks.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel strebte seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien eine diplomatische Lösung an. Ab September 2014 gehörte sie der US-geführten Koalition aus zehn Nationen an, den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Türkei, Polen, Kanada und Australien. US-Außenminister John Kerry sprach dabei von einer Kernkoalition, um den Begriff einer Koalition der Willigen zu vermeiden. Im Rahmen dieser Koalition unterstützte Deutschland die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Waffen. Im November 2015 umfasste die Koalition 64 Staaten und verfolgte eine umfassende Strategie mit den Handlungslinien „Militär“, „Unterbrechung der Finanzströme“, „Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern“, „Kommunikationsstrategie“ und „Stabilisierung“. Die Bundesregierung war in allen fünf Bereichen eingebunden, einschließlich der Arbeitsgruppe „Militär“ und hatte, zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vorsitz der zivilen Arbeitsgruppe „Stabilisierung“ inne, welche die Stabilisierung der von der Terrororganisation befreiten Gebiete in Syrien und Irak zum Ziel hatte. Bis Ende September 2015 hatte die Bundesregierung ein eigenes militärisches Engagement stets abgelehnt.
Noch Ende September 2015 verstärkte Europa seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kriegs in Syrien. Die Europäer und die USA schienen zunehmend bereit zu sein, den Verbleib Assads an der Macht vorerst zu dulden und seine Ablösung erst in einem späteren Stadium möglicher Verhandlungen zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, um Fortschritte zu erzielen, müsse man mit vielen Akteuren sprechen, und dazu gehöre auch Assad.
Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris ordnete der französische Staatspräsident François Hollande eine Verstärkung der Luftschläge gegen die IS an. Gleichzeitig warb er für eine breite internationale Koalition gegen die Dschihadisten, wobei er sich unter anderem explizit auf Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages der EU bezog. Dies ist der erste Fall, bei dem die Anforderung militärischer Unterstützung unter Bezugnahme auf diesen Vertrag erfolgt; der NATO-Bündnisfall wurde dagegen nicht genutzt.
Ein weiteres Motiv der Bundesregierung ist durch die Flüchtlingskrise in Europa 2015 gegeben. Ein Großteil der Flüchtlinge des Bürgerkriegs in Syrien versucht über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn (bzw. Slowenien) nach Österreich bzw. Deutschland zu gelangen. Alle diese Länder klagten über die Belastung und diskutierten die Errichtung von Grenzzäunen. Eine Lösung der Konflikte innerhalb Syriens, zumindest ein Zurückdrängen der IS, die die Zivilbevölkerung terrorisiert und Anhänger aller nicht-sunnitischen Glaubensrichtungen tötet (siehe Ideologie des IS), könnte die EU-Länder entlasten.
Akteure in Syrien Den Einsatz von Bodentruppen lehnen die USA, Frankreich, derzeit auch Russland und alle anderen Staaten ab. Jakob Augstein veröffentlichte eine Liste der Gruppen die zum Start des deutschen Engagements in Syrien aktiv waren – „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“: Die erweiterte Liste: USA (Operation Inherent Resolve (OIR) (deutsch: Innere Entschlossenheit), offiziell am 15. Oktober 2014 durch das United States Central Command (CENTCOM) und rückwirkend ab dem 8. August 2014 gegen IS) Kanada (Operation Impact, seit 4. September 2014 gegen IS) Großbritannien (Operation Shader, seit 26. September 2014 gegen IS) Australien (Operation Okra, seit 31. August 2014 und Teil der US-geführten Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) Frankreich (Opération Chammal, seit 20. September 2014, verstärkt ab dem 14. November 2015 gegen IS) Belgien (Operation Desert Falcon (ODF), seit September 2014 gegen IS) Dänemark (Luftangriffe als Teil der Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) Niederlande (Luftangriffe als Teil der Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) Italien (Operazione Prima Parthica, seit Oktober 2014 gegen IS) Türkei (Luftangriffe gegen IS, YPG und PKK, Bodentruppen gegen IS, siehe: Schutzschild Euphrat) Russland (Luftangriffe, mindestens 2000 Mann der Luftwaffe, Marine, militärische Berater und Flak-Personal gegen IS und Anti-Assad-Kräfte; siehe Russischer Militäreinsatz in Syrien) Vereinigte Arabische Emirate (Luftangriffe gegen IS) Katar (Luftangriffe vermutlich gegen IS, unterstützt die dschihadistisch-salafistische Terrororganisation Nusra-Front, die sich zur Zentralführung von al-Qaida bekannte.) Saudi-Arabien (Luftangriffe gegen Assad-Truppen und gegen IS) Bahrain (Luftangriffe) Jordanien (Operation Martyr Muath (سلاح الجو الملكي الاردني - عملية الشهيد معاذ), seit 22. September 2014 gegen IS) Irak (Syrien, Irak, Iran, und Russland haben eine gemeinsame Geheimdienst-Zentrale in Bagdad) Israel (Luftangriffe seit 2013 auf den Golan und andere Landesteile gegen Assad-Kräfte und gegen die Hisbollah) Iran (al-Quds-Einheit der Pasdaran und Geheimdienstoperationen gegen Anti-Assad-Kräfte) Nordkorea (versuchte 2013 Waffen und Munition sowie Gasmasken nach Syrien zu liefern. Wurde von der Türkei auf den Dardanellen abgefangen. Über die Anwesenheit von nordkoreanischem Militär in Syrien ist nichts bekannt) Syrische Armee (Bodentruppen und Luftwaffe gegen Anti-Assad-Kräfte) al-Nusra-Front als Gliederung des Al-Qaida-Netzwerkes (Miliz) gegen Assad-Kräfte und Kurden, teilweise mit IS Ahrar al-Scham eine Salafisten-Miliz und eine der größten Rebellengruppen. Sie agiert im Nord-Westen Syriens und arbeitet mit der Nusra-Front zusammen. Die Ahrar al-Scham werden von der Türkei und Katar unterstützt.Jürg Bischoff: Die Asad-Gegner sind gesprächsbereit NZZ vom 11. Dezember 2015 Hisbollah (aus dem Libanon kommende Kräfte mit Unterstützung vom Iran, gegen Anti-Assad-Kräfte) Amal-Miliz (aus dem Libanon gegen Anti-Assad-Kräfte) Islamische Front (Milizenbündnis mit Kämpfern aus Syrien, dem Libanon und Tschetschenien, sowie Kurden (gegen die YPG) gegen Assad-Kräfte, teilweise mit al-Nusra) Muslimbrüder in Syrien (gegen Assad-Kräfte) „Freie Syrische Armee“ (verschiedene Rebellengruppen, teilweise von den USA ausgerüstet, teilweise mit Verbindungen zum IS gegen Assad-Kräfte) mehrere kurdische Gruppen (YPG, PKK u. a., teilweise ausgerüstet von den USA; YPG indirekt von Deutschland gegen IS-, al-Nusra- und Assad-Kräfte) „Islamischer Staat“ (gegen Assad- und kurdische Kräfte und die übrige nicht-sunnitische Welt).
Bundeswehreinsätze im Umfeld 260 Bundeswehrsoldaten waren in der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien im Rahmen der Operation Active Fence Turkey (AF TUR) der NATO seit 2013 in der Stadt Kahramanmaraş stationiert. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundestag erstmals auf Ersuchen der Türkei die Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der „integrierten Luftverteidigung der NATO“. Das aktuelle Mandat war bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubte den Einsatz von bis zu 400 Soldaten. Der operative Einsatz der Bundeswehr endete am 15. Oktober 2015. Am selben Tag wurde mit der Vorbereitung für die Rückverlegung begonnen. Die Bundeswehr sollte mit ihren PATRIOT-Flugabwehrsystemen die Türkei vor Raketenbeschuss aus Syrien schützen.
Außerdem kämpfen kurdische Peschmerga mit Bundeswehr-Waffen in Syrien und dem Irak. Mit der Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak unterstützt die deutsche Bundesregierung die kurdischen Peschmerga-Einheiten der Autonomen Region Kurdistan für den Kampf gegen den IS durch Bewaffnung und Ausbildung. 102 deutsche Soldaten aus den Truppenteilen Feldjäger, Fallschirmjäger, MAD und Sanitäter sind im Nordirak im Einsatz.
Der Stationierungsort Incirlik Air Base liegt nahe der Stadt Adana, die wiederum als Sammelpunkt für IS-Freiwillige gilt, die aus dem Ausland angereist sind und nach Syrien wollen. Für amerikanische Soldaten auf dem Stützpunkt wurde vor einiger Zeit ein Ausgehverbot verhängt.Susanne Güsten: Wie sicher ist die Bundeswehr in der Türkei? augsburger-allgemeine.de vom 2. Dezember 2015
Zusage der Bundesregierung mini|Die Charles de Gaulle bei einem Anlegemanöver in Indien (2015) mini|Bewegliche Abschusseinheit des S‑400-Luftverteidigungssystems, wie es von russischen Kräften in Syrien verwendet wird
Die Bundesregierung unter Angela Merkel gab am 28. November 2015 bekannt, dass sie unter anderem sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte für den Kampf gegen die IS-Miliz in den Einsatz schicken wolle. Die Fregatte Augsburg solle, zusammen mit einer belgischen Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer schützen. Am 1. Dezember 2015 beschloss die Bundesregierung den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten.